Hamburg hat ein neues Polizeigesetz

Kernpunkte des neuen Polizeigesetzes sind:

# Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen.

# Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.

# "Finaler Rettungsschuss": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln.

# Videoberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Auerdem soll es Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen geben.

# Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprft werden.

# Präventive Telekommunikationsberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollen potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können.

# Rasterfahndung auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr.

# Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.

# Die Polizei bekommt Distanz-Elektroschock-Geräte.

# Blutproben bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr