Solidemo für Hungerstreikende in Grünau

Falls jemandE in Erwägung zieht rechtliche Schritte gegen diese Berufsschläger einzuleiten. Ich habe zwei Dienstnummern. Eine davon ich glaube die zweite ist die vom Einsatzleiter: 24032773 und 24036011

Hier eine kurze Info zu Hungerstreiks in Schubhaft (lokale Bezeichnung für Abschiebehaft) in Wien bzw. Österreich.

Hungerstreik ist für viele neben anderen Formen der Selbstverletzung (wie aufschneiden der Pulsadern, das Schlucken diverser Gegenstände usw) die einzige Möglichkeit, aus der Schubhaft entlassen zu werden. Wenn die Leute einen "entsprechenden" Gewichtsverlust vorweisen können, werden sie (dies kann länger als drei Wochen dauern!) wegen Haftuntauglichkeit entlassen. Die Zahlen sind extrem hoch. Von den jährlich ca. 10.000 oder mehr Menschen in Schubhaft (im Jahr 2004 waren offiziellen Angaben zufolge seit Jahren erstmals weniger als 10.000 Leute in Schubhaft) gehen unterschiedlichen Informationen zufolge mindestens 1.000 (es ist aber zum Teil auch von wesentlich mehr die Rede) Leute in Hungerstreik.

Da mit sogenannten sozialen Massnahmen in den letzten Jahren aus offizieller Sicht keine Lösung des "Problems" zu erzielen war, soll in Zukunft dem Wunsch des Innenministeriums zufolge mit Zwangsmassnahmen eine Reduzierung der Hungerstreikenden errreicht werden. Dabei berufen sich die HardleinerInnen rassistischer Politik auf die Unterstützung ihrer repressiven Massnahmen auf die Zustimmung der (Mehrheits?)Bevölkerung. Eine Umfrage für die ORF-Sendung Report von Ende Mai zufolge 51 Prozent der Meinung, dass dieses Mittel angemessen sei, lediglich 39 Prozent würden Zwangsernährung generell ablehnen. Dabei stellt die Zwangsernährung einen massiven Eingriff in den Körper dar. Schon allein Hungerstreiks ziehen sehr oft massive gesundheitliche Probleme nach sich. Werden Leute zwangsernährt - was ja dann gegen ihren Willen geht - zwangsernährt, sind die Gefahren wohl noch massiver. Denn ohne Ausübung entsprechender und massiver Gewalt bzw. das Fesseln an ein Bett wird es wohl nicht möglich sein, Leute an der Verweigerung von Nahrungsaufnahme zu hindern.

Hungerstreiks stehen vor allem in den zwei Polizeianheltezentern (PAZ) in Wien, die für die Anhaltung in Schubhaft verwendet werden, auf der Tagesordnung. Die Leute in Hungerstreik werden meist in einem eigenen Trakt in Einzelhaft überstellt und es gibt verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Doch dies hindert die Leute nicht, eine der letzten Möglichkeiten, aus der Haft entlassen zu werden, wahrzunehmen. Da viele Leute mehrmals in Schubhaft genommen werden, ist es durchaus möglich, dass einzelne mehrmals mit Hungerstreik versuchen, aus der Haft entlassen zu werden. Was eine zusätzliche Belastung für den Körper darstellt.

Die einzige Alternative ist nach unserer Ansicht, die Schubhaft abzuschaffen. Sie stellt zwar eine gesetzlich legitimierte Haft dar, auch wenn sie werder eine richterlich angeordnete Haft noch eine als Folge einer sog. strafbaren Handlung darstellt (sehen wir mal von der alleinigen Anwesenheit ab, die selbst illegalisiert und kriminalisiert wird), ist sie auf jeden Fall unangemessen. Dazu sei weiters angemerkt, dass es in Österreich in den letzten Jahren zu mehreren Toten in Schubhaft kam. Offiziell liegen mehrere Fälle von Selbstmord vor, über die jedoch keine (zumindest keine offiziell zugängige) Statitik geführt wird. Ein Vorfall vom 22. Februar 2005 warf dabei viele Fragen auf. Ben Habra Saharaoui wurde tot in einer Einzelzelle im Polizeigefangenenhaus Hernalser Gürtel in Wien aufgefunden
(siehe  http://no-racism.net/article/1131). Er soll bei seiner Festnahme schwer verprügelt worden sein, was von den Behörden jedoch abgestritten wird und nichts mit seinem Tot zu tun haben soll (dazu siehe:  http://no-racism.net/article/1138/).

Weitere Informationen auf no-racism.net
* zu Schubhaft:
 http://no-racism.net/thema/54
 http://no-racism.net/rubrik/142
* Widerstand dagegen:  http://no-racism.net/rubrik/120
* und zu Todesfällen bei Deportationen und in Polizeigewahrsam:  http://no-racism.net/racismkills

Ersteinmal großes Lob an die OrganisatorInnen der Demo, dass eine solche Solidarität überhaupt noch stattfindet bzw. durch eine Demo gebündelt wird.
Allerdings kann ich nicht verstehen wie fahrlässig und abgestumpft linke DemonstrantInnen seit ewig und drei Tagen mit brutalen Polizeiüberfällen umgehen.
"Gründe für die Verhaftungen liegen mir nicht vor" soll auch diesmal hoffentlich nicht bedeuten: "Naja, irgendwelche Gründe wie Bombenanschläge, Entführungen oder Banküberfälle wirds schon geben, hmmm..."

Die Bullen kamen an, prügelten ohne Ansage oder Aufforderungen mit geballten Fäusten auf die Köpfe einer etwa 8 köpfigen Gruppe ein und zogen eine Person wegen angeblicher Vermummung unter Schlägen aus der wehrhaften Gruppe. Die Person war definitiv nicht vermummt, sondern hatte wie alle anderen DemoteilnehmerInnen lediglich Klamotten wie ein T-Shirt unter dem Pullover, mit dem sich natürlich jede Sau vermummen kann. Und wenn es im Endeffekt ein Halstuch war, ist auch egal - Halstücher sind immerhin nicht verboten, gerade wenn man bei so nem Scheiß-Klima ständig erkältet ist.

Als ein Demoteilnehmer den Oberprügelheini der Truppe mit seiner Digi abfotografierte, wurde auch dieser wenige Zeit später aggressiv abgeführt, wobei sämtliche Polizisten um ihn herum laut " MITNEHMEN - VERSUCHTE GEFANGENENBEFREIUNG, VERSUCHTE GEFANGENENBEFREIUNG!!!", skandierten.
Na klar, einer alleine, der zuvor lediglich einen der Oberschläger abfotografierte.
Die Demo war übrigens völlig friedlich und vor dem Knast ausgesprochen unity, als es um eine lautstarke Unterstützung für die Inhaftierten ging.
Das asoziale Verhalten der Polizei war einmal mehr ein Skandal, da muss doch was zu machen sein!?

ist jetzt wenn ich es im nachhinein lese schon unglücklich ausgedrückt. ich meinte damit nur, dass ich keine erklärung dafür hatte, warum die bullen die leute festgenommen haben - haben sie ja so oder so meistens nicht, bzw. es wird einfach was aufgebauscht / erfunden.

vielmehr lag es aber auch in der luft, dass die bullen sich leute abgreifen werden. es gab mehrere menschen die darauf aufmerksam gemacht haben. von daher ist es nur traurig, dass eine linke demo nicht mal mehr die eigenen teilnehmerInnen beschützen kann - oder es zumindest so weit zu versuchen wie es möglich ist (ich meine damit, dass zum beispiel geschlossen - wirklich geschlossen und nicht so lose wie es dort war - zur s-bahn station gegangen wird).

Beinahe-Todesfälle häufen sich
Dokumentation, Stand 03. Juni 2005

 http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerungen.php#235