HH: Novellierung des Polizeigesetzes
Gestern wurde in der Hamburger Bürgerschaft über die Novellierung des Polizeigesetzes abgestimmt.
Gestern wurd dem CDU-Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2004/dezember/14/2004-12-14-bfi-sicherheit-pdf,property=source.pdf zugestimmt.
Die Punkte in dieser Novellierung sind unglaublich und lauten wie folgt:
- die Bullen können Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu einem Jahr untersagen.
- 14-Tägiger Unterbindungsgewahrsam bei Gefahr vor STraftaten
- "Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln
- Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen
- Präventive Telekommunikationsüberwachung, die Bullen können auch ohne direkten Anhaltspunkt Telefongespräche mithören und aufzeichnen
- Rasterfahndung ohne konkrete Gefahr
- Die Bullen dürfen ohne Verdachtsmomente Menschen kontrollieren
- Die Bullen werden mit DistanzElektroschockGeräten ausgerüstet (wird sicherlich lustig auf kommenden Demos)
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2004/dezember/14/2004-12-14-bfi-sicherheit-pdf,property=source.pdf zugestimmt. Die Punkte in dieser Novellierung sind unglaublich und lauten wie folgt:
- die Bullen können Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu einem Jahr untersagen.
- 14-Tägiger Unterbindungsgewahrsam bei Gefahr vor STraftaten
- "Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln
- Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen
- Präventive Telekommunikationsüberwachung, die Bullen können auch ohne direkten Anhaltspunkt Telefongespräche mithören und aufzeichnen
- Rasterfahndung ohne konkrete Gefahr
- Die Bullen dürfen ohne Verdachtsmomente Menschen kontrollieren
- Die Bullen werden mit DistanzElektroschockGeräten ausgerüstet (wird sicherlich lustig auf kommenden Demos)
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Ergänzungen
Mehr im Netz
Artikel bei Telepolis:
Wikipedia:
"Grosser Bruder":
Informationelle Selbstbestimmung:
Datenschutz:
Überwachungsstaat:
Präventionsstaat:
Politik in Hamburg:
Stop1984, Bürgerinitiative für Datenschutz:
Taser
Artikel bei Telepolis: "Wer nicht kuscht, wird getasert":
Wikipedia; wer zu faul is selbst zu gucken
Der Taser wird als nicht-tödliche Waffe verkauft. In den USA sind jedoch 70 Menschen durch die angeblich "nicht-tödliche Waffe" getötet worden. Deswegen ist der Taser eine wenig tödliche Waffe ("less lethal weapon").
Wenn sie das auf Demos tatsächlich einsetzen ist es ganz schnell vorbei mit großen Protesten.
Demo gegen neues Polizeigesetz in HH
sams demo in HH
Bullenrepression stoppen!!
Taser
WARUM Demo
den rest des beschlusses kann man sicherlich dikutieren. tazer aber geht in ordnung!
hh 11.6.05 frairaumdemo
In ganz europa ist eine räumungswelle dabei die letzten
verbliebenen (vertragsfreien) alternativen auszulöschen.
Neben z.b. amsterdam, barcelona, kopenhagen,... wird auch
in deutschland kräftig mitgemischt. Am Montag wurden das
A33 hüttendorf und die YORK 59 geräumt, am Donnerstag soll
der PLAN B verschwinden, bis 2006 sollen alle
bauwagenplätze in hh geräumt sein. Als nächstes soll es
der HOSPI, der HENRIETTE und dem RONDENBARG an den hragen
gehen.
Für den erhalt aller freiräume und alternativen
Demo am sa 11.6., 16:00 vor der Roten Flora
Aufruf des bündnis gegen freiraumdiebstahl
Tazer (@ meiner einer)
Wenn die Dinger erst einmal per Gesetz zugelassen sind, wird es auch, wenn zunäxt nur Spezialeinheiten damit ausgerüstet werden, nur eine Frage der Zeit sein bis auch "normale" Polizisten welche bekommen.
Und egal ob auf Demos oder sonst wo... Polizisten sind nicht gerade bekannt für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Sonderrechten und so wird auch diese neue Technik wie die Brechmittel bald ihre ersten Opfer finden.
Taser auf Demos...
Wer also darauf hofft das diese Dinger beim MEK verbleiben und er oder sie nie berührung damit haben wird Fehlanzeige. Außerdem haben Sonderkommandos durchaus auch Einsätze gegen linke Strukturen.
Artikel
Wer wie abgestimmt hat und weitere Details finden sich hier:
@meiner einer
Das bedeutet aber
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
lustig? — egal oder nich udn wie oder wo
@egal oder nich udn wie oder wo — StudentHH
(muss ausgefüllt werden) — (muss ausgefüllt werden)
tut nix zur Sache — Undine
@tut nix zur Sache — Undine
@meiner einer — StudentHH
taser — .