Aktionsfrühstücken im Rathaus Oberhausen

imc nrw 08.06.2005 16:16 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Gegen 11Uhr morgens versammelten sich an die 20 BewohnerInnen und
SympathisantInnen des Wagenplatzes "Plan B" vor dem Rathaus Oberhausen. Sie demonstrierten mit einem Frühstücks-Picknick vor dem Büro des zuständigen Beigeordneten Dirk Buttler gegen die geplante Räumung des Wagenplatzes am Freitag.
Gegen 11Uhr morgens versammelten sich an die 20 BewohnerInnen und SympathisantInnen des Wagenplatzes "Plan B" vor dem Rathaus Oberhausen. Sie demonstrierten mit einem Frühstücks-Picknick vor dem Büro des zuständigen Beigeordneten Dirk Buttler gegen die geplante Räumung des Wagenplatzes am Freitag. Außerdem sprachen zwei Vertreterinnen mit Buttler, der unter anderem für öffentliche Ordnung zuständig ist. Der Beigeordnete für Soziales, Apostolos Tsalastras lud VertreterInnen zu Gesprächen und Kaffee ein. Als Buttler, der die harte Haltung rein nach dem Bebauungsplan bestätigt hatte, sich zur Kantine begab, entschlossen sich die Anwesenden zu einem spontanen Protest auch dort.

Nach einem kleinen Foto-Shooting für die örtlich-etablierte Presse entschloßen sich die Anwesenden, trotz geringer Anzahl ins Rathaus zu gehen und das geplante Aktionsfrühstücken abzuhalten. Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchten vergeblich dieses zu verhindern. Buttler hatte sich in seinem Büro eingeschlossen. Beobachtet wurde das Frühstück die ganze Zeit vom Ordnungsamt und einem Mitarbeiter des Staatschutzes.

In dem Gespräch mit den VertreterInnen beharrte Buttler auf dem Bebauungsplan und stellte auch keine Alternativen in Aussicht. Solange ihm keine anderen Weisungen vorliegen, werde sein Amt die Haltung nicht ändern. Ob Wagenplätze mit dem Baurecht vereinbar seien, sei für ihn nicht relevant. Die äußerst kurze Räumungsfrist halte er für gerechfertigt. An ein mögliches anderslautendes Urteil eines Gerichtes würde er sich aber halten. Der Presse teilte Buttler mit, dass es Kaufinteressenten für das Gelände gäbe. In dem weiteren Gespräch wünschte Tsalastras den BewohnerInnen das Beste. Er ist aber nicht mehr für den Wagenplatz zuständig.
Der Wagenplatz Plan B existiert seit Sommer 2003 auf einem Gelände, welches am selbstverwaltetem Jugend- und Kulturzentrum Druckluft angrenzt.
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Ergänzungen

NRZ Berichte

Pressespiegel 09.06.2005 - 13:16
"Wir gehen nicht einfach"


Mit eindrucksvollem Polizei-Aufgebot hat die Stadtverwaltung den Bewohnern der Wagenburg eine Verfügung zugestellt, in der sie aufgefordert werden, den Platz bis morgen zu räumen. (Foto: Oertel)

WAGENBURG / Die Bauwagen-Bewohner von "Plan B" wollen ein Ersatzgelände, die Stadt will keinen "rechtsfreien Raum".

Dass bei der "Bestandsaufnahme" auf dem von "Plan B" bewohnten Platz gefilmt und fotografiert wurde, sei "selbstverständlich" gewesen, sagte Horst Ohletz - solche Aufnahmen würden auch für "einen späteren Zeitpunkt" gebraucht. Dass die Polizei dabei war, hänge mit einem Vorfall in der vergangenen Woche zusammen: Am 1. Juni seien Mitarbeiter des Gesundheitsamtes "massiv" daran gehindert worden, das Grundstück zu betreten: "Ich wollte die Gewissheit haben, dass ich auf das Grundstück komme", sagte der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung, "wir möchten nicht, dass es in der Stadt einen rechtsfreien Raum gibt."

Die Frauen und Männer von "Plan B" möchten ihre Lebensform nicht aufgeben. "Wir werden, so lange wir kein Ausweigelände haben, nicht einfach gehen", erklärte ein Sprecher, und: "Wir wollen in diesem Wohnzusammenhang leben. Es ist nicht so, dass wir kein Geld haben, anders zu leben. Wir wollen das so." Immerhin sei der Gruppe von der Stadt zugesagt worden, nach einem Ersatzgelände zu suchen.

Ihrer Aufregung über den "Besuch" am Morgen machten die jungen Leute auch Luft, als am Nachmittag - noch vor der Räumungsverfügung - Hans-Georg Poß zur Wagenburg kam, um sich ein Bild zu machen. Der Leiter des Bereichs Jugend, der Ansprechpartner für "Plan B" bei der Stadt war, bevor die Zuständigkeit Anfang des Jahres dem Bereich Ordnung übertragen wurde, hatte nur über Umwege von der Aktion gehört: "Ich kann ihre Sorge nachvollziehen."

Das kann auch Christoph Kaiser, Leiter des benachbarten Jugendkulturzentrums Druckluft, der gestern am späten Nachmittag sichtlich mitgenommen war: So, wie die Räumungsverfügung zugestellt worden sei - nämlich mit eindrucksvollem Polizei-Aufgebot - sei eindeutig in Kauf genommen worden, "dass die Situation eskaliert". (moi)

07.06.2005 Fortsetzung von Lokalseite 1:


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"Wagenburg" soll geräumt werden

ORDNUNG / Für die Gruppe "Plan B" wird´s eng: Bis morgen muss sie ihren Platz frei machen.

"Plan B" wird wohl einen Plan C brauchen: Die jungen Leute, die seit zwei Jahren auf städtischem Gelände hinter dem Drucklufthaus in Bauwagen wohnen, haben gestern Nachmittag vom Ordnungsdienst der Stadtverwaltung - in Begleitung von Polizisten - eine "Allgemeinverfügung" zugestellt bekommen, nach der sie den Platz bis 24 Uhr morgen Nacht zu räumen haben.

"Bauordnungsrechtlich ist das ein nicht haltbarer illegaler Zustand", begründete Ordnungsdezernent Dirk Buttler die Verfügung auf Nachfrage der NRZ: Es gebe auf dem Platz - auf dem18 junge Männer und Frauen (18 bis 30 Jahre alt) in alten Bauwagen leben - zum Beispiel keinen Brandschutz und keine geregelte Abwasserentsorgung. Das ist nicht neu, bisher war die Bauwagen-Wohngemeinschaft trotzdem geduldet worden. Im Februar 2004 hatte der damalige Oberbürgermeister Burkhard Drescher den Bewohnern der "Wagenburg" zugesagt, dass sie auf dem Gelände bleiben könnten, bis es verkauft werde.

Das scheint jetzt anzustehen. Gestern morgen um 9 Uhr kamen Vertreter der städtischen Bereiche Öffentliche Ordnung, Bauordnung und Gesundheit in Begleitung von Beamten der Polizeiinspektion Süd aufs Gelände - zum Zweck einer "Bestandsaufnahme", wie Horst Ohletz, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung, gestern Nachmittag im Gespräch mit der NRZ erklärte.

Die Gruppe, die sich "Plan B" nennt, wurde von der Aktion völlig überrascht: Sie hätten sich von der Polizei bedroht gefühlt, erzählten sie, und waren entsetzt, dass bei dem Einsatz gefilmt und fotografiert wurde - weniger die für Gesundheits- und Ordnungsamt relevanten Bereiche, wie sie meinten, als der Platz und seine Bewohner an sich. Schon Stunden, bevor sie die "Allgemeinverfügung" in Händen hielten, äußerten sie ihre Befürchtung, dass ihre "Wagenburg" geräumt werden soll.

07.06.2005 MONIKA IDEMS

Taz

Pressespiegel 09.06.2005 - 13:18
WAGENSIEDLUNG
Polizei will räumen

In Oberhausen verschärft sich der Konflikt um die Bauwagen-Siedlung Druckluft. Am Dienstag morgen hatten 20 Polizisten und städtische Beamte die Bewohner des alternativen Wohn- und Kulturprojekts aufgefordert, bis heute Abend 24 Uhr das Gelände zu verlassen. Die Bewohner fordern Gespräche mit der Stadtverwaltung.

taz Ruhr Nr. 7685 vom 9.6.2005, Seite 4, 12 Zeilen (TAZ-Bericht)

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Schöne Aktion — Mensch