Tausendfacher Abschied

Ralf Streck 07.06.2005 10:47 Themen: Weltweit
Tausende haben sich am Sonntag im Baskenland von Jon Idigoras verabschiedet. Der Führer der linken Unabhängigkeitsbewegung war am Freitag gestorben und wurde am Sonntag in Zornotza bei Bilbao beerdigt.  http://de.indymedia.org/2005/06/118942.shtml Der Chef der Gewerkschaft LAB betonte den Kampf des Mitbegründers von LAB „an der Seite der Arbeiter für ein würdiges Leben“. Den habe er stets auch im Prozess für die Freiheit der Basken geleistet, sagte Rafa Diez.
Der Sprecher der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) Arnaldo Otegi hob hervor, Idigoras habe noch kurz vor dem Tod auf die besondere Situation hingewiesen: „Er war überzeugt, dass die patriotische Linke auf dem richtigen Weg ist, um dem Land eine wirkliche Demokratie und den Frieden zu bringen“. Idigoras, Gründer des Batasuna-Vorgängers nach der Franco Diktatur, war ein Motor für das Friedensangebot das Batasuna der sozialistischen Regierung im November machte. Rache lag ihm fern, obwohl die von den Sozialisten (PSOE) ausgerüsteten Todesschwadrone in den 80er Jahren Jagd auf ihn machten.

Idigoras mahnte zur Ruhe. Nötige Schritte dürften nicht von dauernden Provokationen durch die Kriminalisierung beeinflusst werden.  http://de.indymedia.org/2005/06/118940.shtml Entsprechend demonstrierten am Samstag mindestens 50.000 Menschen friedlich auf Aufruf von Batasuna in Bilbao für eine Lösung des Konflikts. Sie zeigten, dass die Partei aus dem politischen Leben nicht zu tilgen ist. Otegi kündigte einen Zeitplan für Gespräche an, die schon auf dem Weg seien. In einem Jahr müssten zwei runde Tische gebildet sein. An einem sollen sich alle Parteien auf eine Lösung einigen, über die die Bevölkerung entscheidet. Daneben soll Madrid mit der ETA über die Demilitarisierung verhandeln.

In Madrid instrumentalisierte am Samstag die rechtsradikale Volkspartei (PP) einen Marsch der „Vereinigung der Terrorismusopfer“ (AVT), um Front gegen Verhandlungen zu machen. Aus dem ganzen Staat wurden die Mitglieder nach Madrid gekarrt. Etwa 200.000 Menschen demonstrierten gegen den Beschluss der Regierung zu einem Dialog mit der ETA, wofür die sich das Plazet vom Parlament geholt hatte.  http://de.indymedia.org/2005/06/119143.shtml Diverse Sektionen der AVT verweigerten sich dem Marsch unter dem Motto: „Nicht in meinem Namen“. Wie der Journalist Gorka Landaburu sprachen sie sich auch andere ETA-Opfer für Verhandlungen aus.

Die PP behauptet, jetzt sei klar gestellt, Spanien wolle die „Zerschlagung“ der ETA und ihres Umfelds, auch wenn das 50 Jahre erfolglos versucht wurde. Der PP-Führer Mariano Rajoy fragte nun, ob die Regierung der PP oder Batasuna zuhöre. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero reagierte gelassen. „Mit Respekt“ schenke er den Madrider Demonstranten Aufmerksamkeit. Er kritisierte die PP für die Versuche, die Opfer zu instrumentalisieren. Für eine große Opfervereinigung betonte deren Präsidentin Pilar Manjón, auf der Demonstration seien nur die gewesen, die medial zu verwerten seien.  http://de.indymedia.org//2005/03/109096.shtml Inzwischen hat Zapatero angekündigt, nach den Wahlen in Galicien alle Opfervereinigungen zu empfangen. Damit macht er klar, dass die gesamten Vorgänge stark mit dem Wahlen in der PP-Hochburg unter dem Faschisten Frage zu tun hat. Verliert die PP dort, ist der Weg für einen Friedensprozess frei. Solange die Wahlen nicht gewonnen sind, muss die alte Antiterrorpolitik zum Teil weiter führen und deshalb muss Otegi morgen wieder zum Nationalen Gerichtshof.  http://de.indymedia.org/2005/05/118096.shtml

© Ralf Streck, Bilbao den 06.06.2005
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malegría 07.06.2005 - 11:43