NPD in K'lautern angegriffen

Kaiserslautern, Brutaler Überfall auf NPD-Parteistand in der Kaiserslauterer Fußgängerzone

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und des PP Westpfalz

Am Samstag stellte der NPD-Kreisverband Westpfalz am Rande der Kaiserslauterer Fußgängerzone (Riesenstraße Ecke Eisenbahnstraße) einen Informationsstand auf.

Gegen 12.40 Uhr erschienen plötzlich 10-15 Vermummte und schlugen mit Holzknüppeln auf die Standbetreiber und den Stand selbst ein. Einige Personen erlitten dabei Prellungen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen die Täter auch Reizgas verwendet haben. Bei dem Vorfall wurde auch die Windschutzscheibe eines PKW beschädigt. Das Fahrzeug hatte ein am Infostand Mitwirkender in unmittelbarer Nähe abgestellt.

Der Überfall, der von der Polizei als schwerer Landfriedensbruch eingeordnet wird, dauerte ca. 10 Sekunden. Danach flüchteten die Täter in die Fußgängerzone in Richtung Innenstadt. Im Rahmen der Sofortfahndung gelang es einer Funkstreife, die sich in der Nähe befand, einen Tatverdächtigen festzunehmen. Bei ihm wurden Beweismittel (Maske und Reizgas) gefunden. Er wird am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt.

Die weitere Fahndung, in die zahlreiche Funkstreifen sowie der Bundesgrenzschutz eingebunden sind, verlief bisher erfolglos.

Ein Polizeisprecher sagte: „Wir haben es hier mit einer neuen Form der Gewalt zu tun, die wir nicht hinnehmen werden.“

Die NPD-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland riefen für den heutigen Tag zu einem "Aktionstag" auf, bei dem Flugblattverteilungen und Infostände durchgeführt werden sollten. Zudem war/ist für heute eine "große Saalveranstaltung" mit Peter Marx, Thomas "Steiner" Wulf, Frank Rennicke etc geplant.

Hier noch eine Pressemeldung der Polizei zu den Vorfällen in Kaiserslautern:
 http://www2.polizei.rlp.de/internet/nav/ac9/presse.jsp?uMen=ac970d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&page=1&pagesize=10&sel_uCon=15277cce-1c34-0144-b946-1a94839292e2

NPD und freie Kameradschaften angreifen!
Nazistrukturen zerschlagen!

na du bist aber ein oberschlaumeier. natürlich sollten sich die genossInnen vor ort gedanken darüber machen, warum es zu der festnahme kam.
aber daran rumzumäkeln, dass antifaschistInnen auch mal handeln , anstatt nur zu labern finde ich das allerletzte. und wäre die aktion länger gelaufen als die von dir beschriebenen 10 sec.,wäre ja wohl eher die gefahr weiterer festnahmen erhöht,oder nicht?

Jetzt sitzt ein Genosse im Knast und kommt da wahrscheinlich für eine längere Zeit nicht mehr raus.

Wir haben auch mit total wenig Leuten in einer paar-Sekunden-Aktion einen Stand angegriffen (is schon etliche Jahre her). Allerdings haben wir nur sämtliches Propagandamaterial durch die Luft geschmissen und Schimpfparolen gerufen. Ein anderes Team nutzte das Chaos aus um den Wahlkampfbus tieferzulegen und anzusprühen - was im Tumult auch erst aufgefallen ist, als wir alle schon wieder weg waren. Es bekam nur der Nazi Reizgas in die Visage, der auf eine von uns losgegangen war. Anstelle der martialischen autonomen Kampfuniform hatten wir auf völlig zivile Klamotten, Halstücher und Kappen gesetzt. Am Wichtigsten waren jedoch die paar, die sich nicht getraut hatten, so energisch zu sein und nun als "Passanten" an der Sache teilnahmen. Diese feuerten uns auch verbal an und lösten damit eine uns verblüffende Solidarisierungswelle in der Fußgängerzone aus. Ein erregter Alt-68-Arbeitertyp wurde sogar "wegen fehlender Vermummung" von uns gebremst, als er den Übereifrigen verprügeln wollte. Nachdem wir zum Ausklang eine gemeinsame Parole riefen, brandete reger Applaus von vielleicht einem Drittel der Umstehenden auf. Die Nazis hatten dann eine halbe Stunde zu tun, um die ganzen Flugis wieder aufzusammeln. Dabei standen sie in einem Regen von Beschimpfungen - wir hatten ja auch dafür gesorgt, daß Propagandisten die bedrohliche Stimmung aufrechterhielten, was auch gut klappte. Auch als ein Bulle anfing, den NPDlern beim Flugi-Einsammeln zu helfen, wurde er recht bald von den Anwesenden gestoppt. Die Faschisten entblödeten sich in ihrer Erregtheit nicht, auch Wünsche nach Arbeitslagern zu äußern, was ziemlich viele Unbeteiligte dazu brachte, hier Front zu machen. Daher verpißten sie sich recht bald, nachdem sie ihren Müll wieder eingesammelt hatten. Die Polizei hatte keinerlei Plan, ob die anwesenden Antifaschisten nun Beteiligte der vorbereiteten Aktion waren, oder zufällig Hinzugekommene. Der Versuch einer Personalienfestestellung ging in Empörung unter (Hausfrauen und energische Rentner sind einfach unschlagbar - vor denen haben die meisten Bullen unheimlich Respekt). Insgesamt gesehen war die ganze Aktion also mehr ein Straßentheater, als eine Militäroperation.

Eine Truppe, die so vorgeht wie in Kaiserslautern wäre angesichts der Aufrüstung von Nazi-Ständen mit Prügel-Ordnern mittlerweile als "Notnagel" im Hintergrund recht beruhigend, um im Ernstfall die Leute wieder herauszuholen. Ansonsten blockt eine zahlenmäßig eindeutige Überlegenheit diese Gefahr eher ab. Als politisch sinnvolles Vorgehen haben wir das damals jedoch von vorne herein ausgeschlossen. Zu groß ist außerdem die Gefahr, gegriffen zu werden und dann hockt mensch gescheit in der Scheiße. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft werden sich ja anhören, wie die Definition des Landfriedensbruchs in seiner schwersten Form.

Allerdings war die Aktion natürlich auch nicht spektaktulär genug, um bundesweites mediales Echo auszulösen. Das Nazis schlecht sind, wird ja viel zu selten gesagt.