Offener Brief der Yorck59 an PolitikerInnen

Berlin, den 4. Juni 2005

Offener Brief an die Verantwortliche Politik

Besonders an: Ehrhart Körting, Innensenator
Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung
Harald Wolf, Wirtschaftsenator
Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, PDS
Steffen Zillich, MdA, PDS
Stefan Zackenfels, MdA, SPD
Carl Wechselberg, MdA, PDS
Stefan Liebich, MdA, PDS
Iris Spranger, MdA, SPD
Cornelia Reinauer, Bezirksbürgermeisterin, PDS
Franz Schulz, Baustadtrat, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren PolitikerInnen,

Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen in der Auseinandersetzung um unser Hausprojekt Yorck59 ist es sehr fragwürdig, ob der politische Wille ausreichend vorhanden ist, eine gewaltsame Räumung am kommenden Montag zu verhindern.
Wie öffentlich bekannt, ist seit dem Runden Tisch am letzten Dienstag neuer Schwung in Verhandlungen um eine politische Lösung für den Erhalt des Projekts Yorck59 gekommen. Als Ergebnis der Besetzung des Kreuzberger Rathauses unsererseits folgten konkrete Gespräche des Liegenschaftsfonds mit VertreterInnen der Politik und einer Delegation unseres Projekts sowie ein nicht-öffentliches Treffen der Abgeordneten Zillich, Zackenfels und Esser mit dem Hausverwalter Gregor Marweld in Vertretung des Eigentümers der Yorckstr. 59 Marc Walter, von dem wir ausgeschlossen waren.

Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt formuliert, dass wir einen politischen Kampf für den Erhalt des Projekts Yorck59 führen. Neben unserer Forderung eines Projekterhalts in der Yorckstr. 59 haben wir auch alle anderen Angebote von Seiten der Politik zu Lösungsansätzen geprüft. In den letzen Tagen ging es dabei um konkrete Angebote von alternativen Standorten für unser Projekt. Auch wenn keines der angebotenen Objekte eine schnelle Alternative bietet, wurden drei Objekte grundsätzlich als Möglichkeiten diskutiert, wobei die genaue Realisierbarkeit noch zu klären ist. In dem Gespräch mit dem Liegenschaftsfonds am Mittwoch wurde ein Status von „ernsthaften Verhandlungen“ festgestellt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine verantwortungsvolle Prüfung der Optionen nicht vor Montag dem 6. Juni abgeschlossen sein kann.
Ganz im Gegensatz dazu forderte die Politik am gestrigen Freitag von uns, einen juristischen Vertrag zu unterschreiben, der uns auf die Erwerbsmöglichkeit eines von drei Objekten zu unklaren Bedingungen und einen „freiwilligen“ Auszug innerhalb der nächsten zwei Wochen festlegt. Innerhalb von nur zwei Tagen seit Mittwoch sollten wir überstürzt das Kaufinteresse für Objekte des Liegenschaftsfonds unterschreiben, die offensichtlich sehr sanierungsbedürftig sind und deren tatsächliche Sanierungskosten für uns ohne bauliche Gutachten nicht abzusehen sind. Desweiteren gab es keine gesicherten Angaben zu eventuellen Kaufpreisen. Als Gegenleistung für die völlig vagen Versprechungen sollten wir uns vertraglich auf einen „freiwilligen“ Auszug festlegen.
Die Ernsthaftigkeit der politischen Verhandlungsbemühungen in den letzten Tagen sehen wir durch einen derartigen Knebelversuch in Frage gestellt.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit zu einer politischen Lösung der Auseinandersetzung um die Yorck59. Wir sind bereit, über alle realistischen Optionen für einen Projekterhalt zu verhandeln. Wenn von Seiten der Politik jedoch über unseriöse und einen Projekterhalt eher gefährdende Angebote verhandelt wird, halten wir weiter daran fest, die Yorck59 nicht freiwillig aufzugeben. Für eine Räumung haben sich verschiedene Gruppen auf einen breiten Widerstand vorbereitet: „Wenn Räumung – Bambule!“ (Zitat).
Wer in dieser aktuellen Situation leichtfertig Möglichkeiten zu einer politschen Lösung vergibt, hat die Verantwortung für eine gewaltsame, vermeidbare Räumung zu tragen. An dieser Stelle sind Sie als PolitikerInnen des Landes Berlin und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gefordert.

Projekt Yorck59