[MUC]:USK-Kritik vom Gericht teuer abgestraft

Absurd eigentlich, wenn ein Tag der offenen Tür hinter Gittern endet. Genau das ist aber bei einer Veranstaltung des Polizeipräsidiums Münchens geschehen.

Am 19. Juli 2003 als das Polizeipräsidium der Ettstraße seine Arbeit präsentierte und auch sonst einiges an Show geboten hat. Fernseh-Kommissar Udo Wachtveil hat ein paar Sätze gesagt, Gus Backus ein Lied gesungen. Am frühen Nachmittag hat dann eine Einheit des Unterstützungskommandos (USK) Selbstverteidigungstechniken gezeigt und live die Festname von Gewalttätern präsentiert. Auch eine Performance von "echten Rittern" hat es gegeben, da sich das USK München laut Internetseite als die direkten Nachfolger dieser altertümlicher Gesellen versteht. Kinder hatten ihre überschüssigen Agressionen an den Sondereinsatzpolizisten auslassen und probehafterweise die Beamten mal "treten" dürfen. Ein kinderfreundliches Fest also. Dann jedoch hatte eine bunt verkleidete Truppe die Absperrung überklettert und eine Performance aufgeführt, satirische Flugblätter verteilt, auf denen "mehr Rechte für die Polizei" gefordert worden waren, oder unter anderem auch "das scharf Schiessen auf Demonstranten".

Hingewiesen worden war, im Gegensatz zum Eindruck des PR Festes, auf "die Stürmung von Jugendzentren durch das USK", oder die "Massenfestnahmen alljährlich" bei der sogenannten "Sicherheitskonferenz". Sie hatten sich "Bürgerwehr München" genannt und "Ritter des Rechts". Mit Jagdhorn, Fahne, selbst gebasteltem Schild, Schwert, Helm und Papp Kameras hatten sie einiges an Aufsehen erregt. Als das USK bemerkt hatte, daß diese Leute nicht zu ihrer Show gehörten, hat es eher humorlos reagiert. Die Aktivisten sind abgedrängt worden und wenig später danach nach einer Einkreisung der Beamten festgenommen worden. Bis 23.00 mußten sie in Gewahrsam bleiben, darunter auch Gäste aus dem Publikum, die nicht zur Aktionsgruppe gehörten.

Fast 2 Jahre nach der satirischen Theateraktion, die Funktion und Arbeitsweise der bayerischen Aufstandsbekämpfungseinheit USK (Unterstützungskommando) angeprangert hatte, wurde drei der damals 14 Verhafteten der Prozess gemacht.Die Vorwürfe: Beleidigung, Widerstand, gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung.

Einer der Angeklagten betrat als Narr verkleidet den Gerichtssaal, mit einem Schild „Die Kunst ist frei!“ in der Hand. Etwa 15 Zuschauer und PressevertreterInnen kamen, um einer neuen Posse von bayerischer Justiz und Polizei beizuwohnen. Auch der Staatsschutz war mit 2 Personen anwesend.

Angeklagt: (k)eine Theateraktion

Staatsanwalt Hofmann warf in der Anklageschrift, die die politische Bedeutung der Tat ausblendete, einer Angeklagten „Beleidigung, Widerstand und gefährliche Körperverletzung“, den anderen beiden „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor.

Gemeinsame Erklärung der Angeklagten:

F. verlas eine Erklärung der drei Angeklagten, in der zunächst der Hintergrund des „Ritterspiels“ dargelegt wurde:


Polizeivideo und offene Fragen

Zunächst konnte der USKler Kommender den Anwälten W. und W. nicht erklären, ob es sich beim vorliegenden Video um das Original oder eine gekürzte Kopie handele und wo das Rohmaterial nun ist. Die Kassette wurde ohne Datum und Uhrzeit vorgeführt.Die offenbar gekürzte Version der Aufnahmen wurde gezeigt, wobei auffiel, dass die für die Beweisführung eigentlich nötigen Uhrzeiten fehlten. Sie zeigte das „kreative“ (POM Sandl) Ritterspiel gegen das USK und am Ende die verschmutzte Uniform des USKlers Bittl sowie ein kleines Pflaster an dessen Hand. Letztere deutete Herr Kommender als „Spuren von Erbrochenem“ und „Bisswunde an der Hand“.

Zeugenvernehmung: nix genaues weiss man nicht

Die Vernehmung der Polizisten Jabinger, Schöffberger, Bittl, Austen, Kurtz, Bayer und Sandl brachte zur Sache nicht allzu viele Erkenntnisse. Alle konnten sich – natürlich – an kaum noch was erinnern. Die einen hatten laut ihren Aussagen nach unterschiedlichen Anweisungen „Platzverweise ausgesprochen“, die anderen hielten die sich entfernenden Leute auf, um „Personalienfeststellungen durchzuführen“.

Wieder andere wollten die dadurch verursachte „Sitzblockade der Fußgängerzone auflösen“ oder „Ingewahrsamnahmen“ vornehmen: mal präventiv, mal, weil nicht näher definierte „Straftaten“ wie „Störung der öffentlichen Ordnung“ (?) und Landfriedensbruch „im Raum standen“. Bernhard Bittl wollte eine Festnahme angekündigt und durchgeführt haben. Dass derart wirre Aussagen beim Publikum des öfteren Gelächter auslösten, erboste Richter Haag und schon bald drohte er Ordnungsgelder von 500 Euro an. "Wir sind hier weder im Circus Maximus, noch in der Antike !".

Auf die Idee, dass es sich um eine „polizeifeste“ und damit geschützte Versammlung handelte, die zunächst aufgelöst werden müsse, wie Rechtsanwalt W erklärte, kam keiner der Beamten. Auch die Frage, wer denn die Maßnahme angeordnet habe, konnte nicht eindeutig geklärt werden, einmal soll es der Vorgesetzte Sandl gewesen sein, dann Austen, schließlich war zu erfahren, dass die Anordnung wohl von einem Präsidialdirektor Gigl gekommen sein dürfte.

Einige Polizeigriffe wie der am Staatsanwalt fast liebevoll demonstrierte „Kopfkontrollgriff“ („je nachdem, von sanft bis nicht so sanft“) wurden vorgeführt, bei denen erst nach mehrfachen Nachhaken eingeräumt wurde, das ihr Sinn darin besteht, Schmerzen zuzufügen.

Für die Anklagepunkte der Beleidigung durch „herabwürdigendes Bespucken mit Ketchup“ und Widerstand und Körperverletzung während der Festnahme durch K. gab es keine Zeugen ausser dem „Geschädigten“ Bittl selbst. Auch wie das Ketchup in den Mund der zuvor schreienden Darstellerin gelangt sein soll, konnte die Anklage nicht erklären.

Bittls Kollege Austen will diesen während der Festnahme „kurz zusammensacken“ gesehen und ihn „die hat mich in die Weichteile getreten“ sagen gehört haben. Bittl selbst will aber im Oberschenkel und später im Schienbein getroffen worden sein. Wie K. es geschafft haben soll gehend – festgehalten von zwei Beamten – einen deutlich grösseren Polizisten zu treten, ohne dass es der andere irgendwie mitbekommt, blieb ebenso offen wie die Frage, welche übermenschlichen Fähigkeiten es F. erlaubt haben sollen, „sich im Boden einzuspreizen“.


Zwei Deals und ein hartes Urteil

Nachdem der zunehmend genervte Richter Haag das während der Aktion verteilte satirische Flugblatt, dass zur „Bekämpfung von Kriminalität und Arbeitslosigkeit“ „endlich“ den Polizei- und Überwachungsstaat einforderte, vorgelesen hatte, bot Staatsanwalt Hofmann plötzlich einen Deal an: gegen Zahlung von 150 Euro würden die Verfahren gegen F. und L. eingestellt, da sich die Widerstandshandlungen offenbar „im unteren Bereich“ befunden hätten. Wie schon die Polizei wollte sich nun auch Hofmann auf die Angeklagte K. konzentrieren. Nach kurzer Unterbrechung stimmten die beiden anderen Angeklagten zu, um die Gesamtkosten des Verfahrens zu verringern. Anstatt aber die insgesamt 300 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden zu lassen, sprach Richter Haag das Geld der Staatskasse zu.

In der Sache der nun auf der Anklagebank verbliebenen K. wurden nun die Plädoyers gesprochen. Hofmann – nicht eben für seine Milde bekannt – forderte insgesamt 90 Tagessätze zu je 15 Euro, wegen der angeklagten Straftaten. Die Glaubwürdigkeit des Geschädigten Bittl begründete er damit, dass dieser der Angeklagten ja noch viel mehr hätte anhängen können, wenn er denn gewollt hätte.

Rechtsanwalt W. zog einen Bogen von der Rolle des USK als „martialisch und teilweise vermummt“ auftretende Einheit, über die Versammlungsfreiheit von PolizeikritikerInnen, die diese Einheit nicht als „Club, der Kinder schützt, sondern als gewalttätigen Verein“ sieht, eine Polizei, die mit dieser Kritik nicht souverän umgegangen war, bis hin zu den völlig widersprüchlichen und unglaubwürdeigen Aussagen der Zeugen. Er forderte K.'s Freispruch.

Richter Haag schließlich verstand die Kritik an der Polizei offenbar als eine, die auch den andeen Behörden und mithin ihm selbst gelte. Fast trotzig verkündete er das Urteil von 80 Tagessätzen zu je 25 (!) Euro und begründete es ähnlich wie der Staatsanwalt, sowie mit der Frage, wo „wir“ denn hinkämen, wenn „alle“ Polizeibeamte bespucken würden. Es sei „denkbar“, dass die Verurteilte eine Flasche Ketchup in der Tasche gehabt und daraus getrunken hätte, während sie zurückgedrängt wurde. Die 25 Euro seien im übrigen „heutzutage auch von Studenten“ aufzubringen.






Erklärung zum Tag der offenen Tür der Münchener Polizei

Ich will ihnen erst mal erzählen, aus welchem Hintergrund heraus wir die Aktion gemacht haben, damit sie sich ein Bild machen können....

Hintergrund sind persönliche Erfahrungen mit dem USK, zum Beispiel bei Demonstrationen, zB. der Sicherheitskonferenz 2003, Stürmung und Durchsuchung des Cafe Marats und des Jugendzentrum an der Massmannstraße, die gewaltsame Durchsetzung von Naziaufmärschen.

Solche Erfahrungen wurden vor und nach unserer Aktion gemacht, sie sind bei weitem keine Einzelfälle oder Zufallserscheinungen.

Wir haben das USK oft als sehr aggresiv erlebt, unverhältnismässig brutal handelnd. Selbst in den Augen von anderen Polizisten. Das wurde uns zum Beispiel während eines Gespräch mit einer Jugendpolizistin bestätigt. Typisch für das USK ist auch, dass die BeamtInen nie auf Anfrage ihre Namen angeben, es gibt also keine Möglichkeit sich auf irgendeinem Dienstweg über überzogenen Maßnahmen einzelner Beamten zu beschweren.

Der Einsatz dieser Sondereinheinheit bei Demonstrationen, gibt nach außen hin ein Bild ab das die Veranstaltung als kriminell erscheinen lässt - wo Rauch ist ist auch Feuer soll sich wohl der bürger oder die bürgerin beim anblick der hochgerüsteten Polizeihorden denken. Viele Menschen gehen wegen der überhohen Polizeipräsenz nicht mehr auf Demonstrationen, da sie Angst vor Konfrontationen mit der Polizei haben. Das Bedeutet eine Diffamierung des demokratischen politischen Prozesses, eine Einschüchterung der Demoteilnehmer und potentieller Teilnehmer durch ein martialisches Aufgebot.


Angekündigt war die USK-Vorführung als \"Ritterspiel\", mit der Betitelung als Ritter der Neuzeit, zum Anfassen für Kinder. Mit anderen Worten: Eine Einheit, die darauf trainiert wurde ganz konkret Gewalt auszuüben spielt Theater für Kinder und stellt sich selbst als harmlos dar. Das ist eine geschönte Darstellung des USK\'s im Bezug auf die Realität ihrer Einsätze. Als Reaktion auf dieses Auftreten im öffentlichen Raum fertigten wir individuell gestaltete Verkleidungen an um eine gewaltfreie Aktion durchzuführen. Ziel dieser Theateraktion war, den Ablauf dieser PR-Veranstaltung durcheinander zu bringen und satirisch auf die negativen Seiten einer Aufstandsbekämpfungseinheit hinzuweisen die größtenteils unverhältnismäßig eingesetzt wird und ganz bestimmt nicht auf Kinderfreundlichkeit trainiert wurde, sondern z.B. Jugendzentren stürmt.

Der Ablauf war abgesprochen, mit gefüllten Ketschup-Wasserbomben sollten Verletzungen dargestellt werden, um einen möglichen Übergriff an uns sichtbar zu machen. Mit zwei Flyern wurde satirisch nach mehr Rechten für die Münchner Polizei gefordert. Clownsartig kostümiert gingen wir in den für die Vorführung abgesperrten Bereich, dadurch wurde die Aufmerksamkeit auf die Aktionsgruppe gezogen. Das Ziel war die idyllische heile Welt der Polizeiselbstdarstellung zu hinterfragen und aufzuzeigen dass das USK eben nicht freundlich ist, sondern gewaltätig.

Die USK Beamten wurden mit einer Situation humorvoll konfrontiert in der sie besonnen und lässig hätten reagieren können, aber sogar in dieser absolut harmlosen Situation wurde wiedereinmal brutal und unverhältnismässig reagiert, daß die Polizei sogar an ihrem Tag der offenen Tür Gäste einsperrt, war derPresse eine süfisante Schlagzeile wert.

Bis die Polizei festgestellt hatte das wir nicht in die Show gehören, war die Aktion unsererseits bereits beendet, mehr hatten wir nicht vor.

Nach der Aufforderung zu gehen, ging es den Beamten scheinbar nicht schnell genug, wir wurden gewaltsam durch das Gitter gedrängt, die Polizei reagierte konfus, bei unserm Verlassen der Absperrung. Der Aufforderung nun zu gehen, leisteten wir Folge. Da wir von den Polizisten körperlich angegeangen wurden war es uns wichtig zusammenzubleiben. Wir blieben deshalb in der Nebenstraße an der Toreinfahrt zur Ettstraße in Richtung Fußgängerzone stehen, also ca. 50m vom Ort des Geschehens entfernt, um uns zu sammeln und den Heimweg anzutreten.

Wir wurden dann kurz darauf von Bereitschaftspolizisten unzingelt, totales Chaos schien hier den Einsatz zu bestimmen. Einige Beamten fragten nach unseren Ausweisen, andere sagten, daß wir in den Innenhof zur Personalienfeststellung kommen sollten, zwei Männer die sich als Polizeifernsehen ausgaben, wollten ein Interview mit uns machen. Es wäre unmöglich gewesen all diesen Anweisungen gleichzeitig Folge zu leisten. Zum Beweis unserer Friedlichkeit und um ein Eskalation zu vermeiden haben wir uns dann untergehakt & auf den Boden gesetzt. Wir haben also nicht versucht davonzulaufen. Ein Einsatzleiter war nicht zu erkennen. Von den verschiedenen Beamten wurde keine klare Ansage gemacht, was uns denn eigentlich vorgeworfen wurde.

In dieser Situation ist ein Beamter (in USK Uniform) die am Boden Sitzenden sowie die Zuschauerreihen abgegeangen und hat sich die Gesichter genau angeschaut. Daß das der Beamte Bittel war, der ja angeblich gebissen und getreten worden war, konnten wir später auf Fotos widererkennen. Ab diesem Zeitpunkt muss ihm also klar gewesen sein dass die Person, die ihn angeblich gebissen hat nicht bei uns war.

Die nach einiger Zeit weder angekündigte noch begründete Festnahme unserer Gruppe und einigen zufälligen Beobachtern durch USK Beamte kam für uns recht überraschend, in dieser Situation war es uns nicht möglich die untergehakten Arme schnell genug zu lösen. Durch diese Brutalität des Zugriffs wurde bei uns Angst und Unsicherheit geschürt. Jeder von uns wurde von je zwei Beamten unter massiver Gewaltanwendung in Form von Zerren und dem Umdrehen von Gelenken abgeführt.

Durch diese unangemessene Behandlung erlitten einzelne von uns Schmerzen und Verletzungen. Erst in der Durchfahrt zum Innenhof als wir mit Handschellen oder Kabelbindern gefesselt und durchsucht wurden, wurde uns mitgeteilt dass wir nun verhaftet sind.



Die USK Beamten verhielten sich auch während des den weitern Verlaufs der Festnahme uns gegenüber unangemessen brutal. S und ich standen mit dem Gesicht an die Wand gedrückt über 20 Minuten da, die Hände auf dem Rücken gefesselt. (Wand an Wand) Als uns dann im Vernehmungsbüro die Fesseln abgenommen wurden, bekamen wir dann nach und nach mit, daß uns Landfriedensbruch und Widerstand vereinzelt Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen wurde. Außerdem wurde uns gleichzeitig mitgeteilt, daß wir in Unterbindungsgewahrsam kämen, bis das Programm zum Tag der offenen Tür beendet wäre, mit der Begründung wir könnten noch weitere Straftaten begehen.



Wir wurden bis Kurz vor Mitternacht in Gewahrsam behalten, als Vorwand hielt der Biergarten her, der an den Tag der offenen Tür angeschlosssen war. Der Vorwurf des Landfriedensbruches wurde demnach nur erhoben um 14 Festnahmen und deren stundenlange Gewahrsamnahme zu rechtfertigen, schon in den polizeilichen Akten steht das der Tatbestand des Landfriedensbruches in in keinem Fall gegeben war. Durch einen Paradeprozess soll nun an 3 zufällig herausgegriffenen, vorgeblichen Aktivisten Vergeltung geübt werden.



Unsere Aktion war sowohl künstlerisch kreativ als auch politisch, was in diesem Verfahren ebenso nicht mehr auftaucht. Wir werden auf den Vorwurf von Gewalttaten reduziert, der Zusammenhang soll ausgeblendet werden. Das ist die Kriminalisierung einer satirischen Aktion, aber auch eine Entpolitisierung - und gleichzeitig ein Versuch der Einschüchterung.



Kriminalsierung beispielsweise deshalb, weil alle uns vorgeworfenen Taten erst nach Eingriff der Polizei passiert sein sollen, diese musste uns auf dem Heimweg verhaften um uns noch wenigstens Widerstand gegen dieselbe Verhaftung vorwerfen zu können.



Und eine Entpolistisierung, weil die eigentliche Aktion nicht mehr vorkommt - die war der Anklageschrift 2 \"ganze\" Sätze wert, die Frage warum sich mehrere Menschen dazu entschlossen haben die beschönigende Inszenierung des USK so nicht hinzunehmen wird komplett ausgeklammert.



Dass das hier ein Versuch der Einschüchterung ist, zeigt sich daran wie das Verfahren angesetzt wurde:



Zum einen wurde ein Verfahren auf 2 Tage angesetzt. Das lässt vermuten dass wir zusätzlich zu den Geldstrafen mit hohen Prozesskosten belastet werden sollten. Zum anderen ist bei einigen der in grosser Zahl geladenen Zeugen unklar, was sie denn eigentlich aussagen sollen: Herr Jabinger hat laut seinem Protokoll keine Handlung gesehen die irgendwie strafbar wäre, Herr Donaubauer ist in seinen Aufzeichnugen noch unkonkreter und liefert nur eine allgemeine Schilderung; Herr Baier schliesslich legt dar dass er während unserer Verhaftung, also dann als sich alles was uns vergeworfen wird ereignet haben soll, gar nicht da war sondern sich umgezogen hat.



Diese und andere Zeugen sollen von uns einen Tag Urlaub bezahlt bekommen. Wahrscheinlich ist, daß nicht ihre Aussagen wo sie sich umgezogen haben und was sie alles nicht gesehen haben so wertvoll sind, sondern das Ziel die Strafen faktisch zu erhöhen auschlagebend war. Da liegt der Verdacht schon nahe, dass hier ein Exempel statuiert wird.

Den Angeklagten soll allem Anschein nach mit diesem Verfahren die Stärke des Staates demonstriert werden, der hier auf die Schippe genommen wurde.


Wir fordern deshalb: Freispruch euer Ehren und gleichzeitig die Löschung aller angefertigten Daten.


gez. Ritter des Rechts

Münchner Polizei versteht keinen Spass:
 http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/242/1013/467470e732/

Junge Welt: "Gewalt siegt immer. München: Studentin wegen satirischer Protestaktion vor Polizeipräsidium verurteilt": www.jungewelt.de/2005/06-02/012.php


Münchner Merkur: „Ein närrisches Zeichen vor Gericht - Aktivisten störten Polizeifest“:www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/mstadt/art1606,281264.html