Verbot des Nazis-Festes in Jena bestätigt

Sportsfreund 01.06.2005 11:32 Themen: Antifa
Das Verwaltungsgericht in Gera bestätigte gestern das Verbot der NPD-Kundgebung "Fest der Völker" am 11. Juni 2005 zwischen 10 und 22 Uhr auf dem Marktplatz in Jena. Das Verbot betrifft jedoch nur den Marktplatz als Veranstaltungsort, nicht die Veranstaltung als solches! Eine inhaltliche Auseinandersetzung bezüglich der Unterstützung von "Blood and Honour" und angesichts der Redner und Bands zu erwartender Straftaten wie Verherrlichung des Nationalsozialismus etc. fand nicht statt. Es war aber schon längere Zeit klar, dass es der Jenaer Markt nicht der Veranstaltungsort werden wird und ein Ausweichplatz gesucht werden muss. Das Verbot bedeutet also abgesehen von der Möglichkeit, die nächste Instanz anzurufen, nicht, dass das "Fest der Völker" nicht doch an einem anderen Platz stattfinden kann.
Am 31. Mai wurde vor dem Verwaltungsgericht Gera der Einspruch der NPD-Staranwälting Gisa Pahl gegen das von der Stadt Jena verhängte Verbot für das "Fest der Völker" verhandelt. Wider Erwarten bestätigte das Gericht das Verbot der Stadt Jena. Ein Gerichtssprecher teilte mit, dass die Richter die dafür genannten Gründe für tragfähig halten.

Allerdings geht aus der Begründung deutlich hervor, dass das Verbot nur den Marktplatz als Veranstaltungsort betrifft, für den das "Fest der Völker" bisher angemeldet ist. Dieser sei schon durch den "Grünen Markt", den traditionellen Obst- und Gemüsemarkt am Samstagvormittag belegt, argumentierte die Stadt. Zudem könne in der beengten Innenstadt die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen das Urteil einlegen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Stadt Jena das geplante europaweite Neonazitreffen am 11.6., zu dem zwischen 2000 und 5000 rechtsextreme BesucherInnen erwartet werden, mit Sicherheit erspart bleiben wird.
(siehe den Beitrag "Europaweites Neonazitreffen am 11.6. in Jena":  http://de.indymedia.org/2005/04/111915.shtml )

Die Stadt war in ihrer Verbotsbegründung zumindest am Rande auch auf den Charakter des Neonazis-Festivals eingegangen. "Wie die bisherigen Erfahrungen mit Auftritten der Musikgruppen zeigen, kommt es immer wieder anlässlich solcher Veranstaltungen zu massiven Straftaten. Nach Einschätzung der Polizei wäre mit einer Teilnehmerzahl von 2.000 bis 3.000 Personen aus ganz Europa zu rechnen gewesen, unter denen sich auch Skinheads und Vertreter der "Blood an Honour"-Bewegung eingefunden hätten." (Verbot der für den 11.06.2005 geplanten
NPD-Veranstaltung:  http://www.jena.de/verbot1106.html )

Der Pressemitteilung des Gerichts ist dagegen nicht zu entnehmen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung bezüglich der offensichtlichen Unterstützung von der verbotenen Organisation "Blood and Honour" und der angesichts der Redner und Bands zu erwartenden Straftaten wie Verherrlichung des Nationalsozialismus etc. stattgefunden hätte.

Die Antifa-Gruppen in Jena und Thüringen mobilisieren daher weiter nach Jena. Auch das breite Aktionsbündnis gegen den Neonaziaufmarsch und Jenakultur halten an allen geplanten Gegenveranstaltungen am 11. Juni
fest.

 http://de.indymedia.org/2005/04/111915.shtml

 http://www.voelkerball.de.vu/
 http://www.nazis-stoppen.tk/
 http://www.jg-stadtmitte.de/index2.html
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Ergänzungen

Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Gera

Sportsfreund 01.06.2005 - 11:57
 http://www.vgge.thueringen.de
Presseerklärung als pdf-Dokument

NPD-Kundgebung "Fest der Völker" am 11. Juni 2005 zwischen 10 und 22 Uhr auf dem Marktplatz in Jena
1 E 432/05 Ge

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 31. Mai 2005 - Az. 4 E 432/05 Ge - das Verbot der Stadt Jena bezüglich der o.g. Veranstaltung mit umfangreichen Musikdarbietungen bestätigt.

Die Stadt Jena hat das Verbot im Wesentlichen damit begründet, dass der Marktplatz durch eine andere Veranstaltung, nämlich durch den seit Jahren stattfindenen "Grünen Markt" belegt sei. Im Übrigen könne angesichts der räumlichen Verhältnisse in der Innenstadt in Jena und hier insbesondere auf und um den Marktplatz herum eine sichere Durchführung der Veranstaltung nicht Gewähr leistet werden. Das Gericht hält diese Gründe für ein Verbot für tragfähig.
Ob die geplante Veranstaltung an anderer Stelle am gleichen Tag stattfinden kann und ob auch dort Sicherheitsbedenken bestehen, muss zwischen der Stadt Jena und dem Veranstalter noch geklärt werden. Gegen den Beschluss des Gerichts ist die Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht statthaft.

Gera, den 31.05.2005

Pressemeldungen

Sportsfreund 01.06.2005 - 12:04
OTZ Jena, 01.06.2005
 http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on1otzLO KStaJena38501&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubri k=Stadt®ion=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für NPD-Veranstaltung

"Fest der Völker" am 11. Juni darf nicht auf dem Markt stattfinden

Von OTZ-Redakteur Lutz Prager

Jena. Der Verbotserlass der Stadt Jena für das so genannte "Fest der Völker" am 11. Juni auf dem Marktplatz wurde gestern durch das Verwaltungsgericht Gera bestätigt.

Die Gründe der Stadt für die Untersagung der NPD-Veranstaltung seien tragfähig, teilte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Dr. Gülsdorf, mit. So war unter anderem angeführt worden, dass der Marktplatz bereits durch den seit Jahren stattfindenden grünen Markt belegt sei. Auch die räumlichen Verhältnisse auf und um den Markt gewährleisten keine sichere Durchführung der Veranstaltung. Das Gericht überlässt es der Stadt und dem Veranstalter, ob die Veranstaltung an anderer Stelle stattfinden könne oder ob es auch dort Sicherheitsbedenken gebe.

Der für Finanzen und Sicherheit zuständige Dezernent Frank Jauch begrüßte die Entscheidung. "Unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts will die NPD ein Biertrinken mit lauter Musik veranstalten, ganz ähnlich wie vor einigen Jahren auf dem Hölleinplatz. Dieses Vorhaben war sehr durchsichtig", sagte Jauch. Er rechnet aber in jedem Fall damit, dass die NPD jetzt Beschwerde gegen das Geraer Urteil beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einlegt. Auch könne es sein, dass die Veranstaltung an einem anderen Platz neu angemeldet wird. Dann würde die juristische Auseinandersetzung erneut beginnen.

Das Aktionsbündnis gegen den Neonaziaufmarsch und Jenakultur wollen trotz der Verbotsbestätigung an allen geplanten Gegenveranstaltungen am 11. Juni festhalten. Der Kreisvorsitzende der NPD Jena und Anmelder Ralf Wohlleben war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
31.05.2005

TLZ Jena, 1.6.2005
 http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on3tlzLOKStaJena38501&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Frauen zeigen Zivilcourage

Jena. (tlz) "Nicht in unserer Stadt. Nicht anderswo. Nirgendwo." Dieses Motto haben sich Frauen aus Jena ausgedacht, um gegen den für den 11. Juni geplanten Neonazi-Aufmarsch in Jena zu protestieren. Der Spruch ziert nun T-Shirts in bunten Farben, die die Frauen am 11. Juni in der Stadt tragen werden. Neben dem Spruch wirft eine Frau ein Hakenkreuz in einen Mülleimer.

"Uns war schnell klar: Wir müssen etwas tun", sagt Sabine Gattermann. Also wurden Ideen gesammelt, diskutiert und wieder verworfen. Bis ihnen eine Proklamation in die Hände fiel. "Das war die Anweisung der Nazis, dass auch in Dänemark alle Juden den gelben Davidstern tragen mussten. Der dänische König besorgte sich daraufhin eine gelbe Blüte und steckte sie sich an. Und am selben Nachmittag trugen alle Menschen in Kopenhagen etwas Gelbes." Und das wollen die Frauen auch, ihren Protest nach außen tragen - gewaltfrei. Sie wollen Zivilcourage zeigen und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Jena es ihnen gleich tun.

Die T-Shirts können käuflich erworben werden, und zwar vom 6. bis 10. Juni jeweils nach den Friedensgebeten. Vier T-Shirts werden am 11. Juni versteigert. Sie tragen die Unterschriften aller Spieler des 1. FC Carl Zeiss Jena, die die Aktion der Frauen unterstützen.

Der Erlös aus Versteigerung und Verkauf geht an die Jüdische Gemeinde in Erfurt.
31.05.2005 Von Lioba Knipping

Jenaer Nasen lassen Maske fallen

Bolly 04.06.2005 - 10:18
Im Störtebeker-Netz wurde ein Statement der Jenaer NPD auf eine Umfrage der Ostthüringer Zeitung, wonach 3/4 der befragten Jenaer das sog. "Fest der Völker" ablehnen, abgelassen. Es ist kaum an NS-Verherrlichung zu überbieten. Soviel zum Thema Völkerfreundschaft die sie meinen.
Hier also das Statement:
"Natürlich fehlte es bei den befragten Personen auch nicht an einer „Zeitzeugin“, die man in der Zeitung mit den Worten zitierte: “Die NPD-Anhänger müssten mal eine Woche selbst erleben, was in der Nazizeit passiert ist, dann würden sie anders denken.” Möglich, daß die Dame diesem Statement ihre Erfahrungen aus dem Ghetto oder irgendwelchen Strafanstalten zugrunde legt, in denen sie möglicherweise aus Gründen die wir nicht kennen – Diebstahl, Betrug oder Gott weiß was – gesessen hat. Wir können hier natürlich nur Hypothesen anstellen, versteht sich.
Allerdings sollte besagte Dame nicht vergessen, daß es in jener Zeit auch Deutsche gab – und zwar die weitaus überwiegende Mehrheit – die mit ihrem Staat durchaus zufrieden waren. Wäre es rechtlich nicht bedenklich, so wären wir sogar fast versucht zu sagen, daß es seinerzeit vielleicht nicht solch edle demokratische Verhältnisse wie heute gab, in denen Würde und Freiheit auch nur auf dem Papier stehen, dafür aber soziale Sicherheit, Arbeit und ein wesentlich ausgeprägteres Gerechtigkeitsgefühl als es heute der Fall ist. Darüber hinaus hätten wir – sofern man denn die Gelegenheit gehabt hätte, sich frei zu äußern - angefügt, daß es unsinnig sei, ein Regime einzig und allein auf die Kriege oder die Erfolgungen festzulegen, die es während seiner Zeit durchgeführt hatte und daß man sich doch einmal in der Runde umschauen sollte, um festzustellen, daß man im Dritten Reich auch nichts anderes tat, als was man heute oder zu anderen Zeiten mit politischen oder sonstigen Gegnern auch anstellte oder anstellen würde.

Ja, das würden wir sagen und noch vielmehr, wenn man es uns erlaubte, aber da unser Hausmeister meint, daß sich das für eine Internetseite wie die unsere nicht schickt, lassen wir es lieber sein."

Entscheidung des OVG Weimar

Sportsfreund 09.06.2005 - 17:57
Das Oberverwaltungsgericht Gera wird seine Entscheidung über den Einspruch der NPD gegen die Bestätigung des Verbotes der Stadt Jena durch das Verwaltungsgericht Gera am Freitag morgen fällen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Was ihr davon habt?

Thomas 02.06.2005 - 10:30
isch bin de thoooomaaas!!!