Video:3.1.05 - Agenturschluss in Berlin, Tl.8

Habt Ihr sonst noch was im Angebot?
Wie hoch ist denn der Preis für Eurer Machwerk "5 Minuten vor dem Arbeitsamt"?

hartz-ärger
Der Hickhack geht weiter
Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV: Wer jahrelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, rutscht nach kurzer Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau - und bekommt gar nichts, wenn sein Partner einen halbwegs auskömmlichen Job hat. Schon nach einem Jahr kann somit das gemeinsame Einkommen rapide sinken. Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis jetzt prinzipiell bestätigt.

KOMMENTAR
VON RICHARD ROTHER
Demnach darf das Arbeitsamt das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft beim Arbeitslosengeld II anrechnen. Dieses Vorgehen verstößt nach Ansicht der Richter nicht gegen Verfassungsrecht - entscheidend sei das Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Die Sozialgerichte Saarbrücken und Düsseldorf hatten in ähnlichen Fällen allerdings für die Betroffenen entschieden.

In der juristischen Auseinandersetzung um Hartz IV ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch nicht in der politischen, wie sich im Bundestagswahlkampf andeutet. Sogar die CDU - neben SPD, FDP und Grünen vehemente Hartz-Befürworterin - regt jetzt leichte Verbesserungen an.

Dass sich die Betroffenen, ihre Familien und Freunde davon beeindrucken lassen, bleibt jedoch zweifelhaft. Viele müssen nämlich nicht nur Einbußen hinnehmen, sondern den Arbeitslosengeld-II-Antrag schon zum zweiten Mal ausfüllen. Viele werden dies als Schikane empfinden. Die Wahlkämpfer von WASG und PDS können sich schon die Hände reiben.

taz Berlin lokal Nr. 7675 vom 28.5.2005, Seite 25, 54 Zeilen (Kommentar), RICHARD ROTHER

Verweis für Böger
Die GEW kritisiert, dass 1-Euro-Jobber an Schulen unterrichten und junge Lehrer auf der Straße stehen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gegen den Einsatz von 1-Euro-Jobbern als Lehrer an Schulen protestiert. "Es ist ein Skandal, dass jetzt 1-Euro-Kräfte den Unterricht abdecken, während junge, motivierte, gut ausgebildete Lehrkräfte in Berlin keine Anstellung finden", sagte die GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke gestern. Die GEW fordere, im Interesse der Schüler und der jungen Lehrer die Zahl der Neueinstellungen zu erhöhen.

Seggelke verwies auf das Beispiel einer Steglitzer Grundschule. In der Einrichtung, die nur zu 95 Prozent mit Lehrern ausgestattet gewesen sei, wurde laut ihren Angaben der Unterricht über einen längeren Zeitraum durch den Einsatz einer 1-Euro-Kraft aufrechterhalten.

"Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahlen des Senats über die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften geschönt sind", sagte die GEW-Chefin. Die von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) angekündigte Zahl der Neueinstellungen werde nicht ausreichen, den Unterricht im nächsten Schuljahr abzudecken. Nach GEW-Berechnungen werden mindestens 750 Neueinstellungen gebraucht.

Der Senat hat kürzlich einen Kriterienkatalog für 1-Euro-Jobs vorgelegt. Erlaubt sind auch helfende Tätigkeiten in Schulen, darunter erweiterte Hausaufgabenbetreuung oder Unterstützung bei Wandertagen. DPA

taz Berlin lokal Nr. 7675 vom 28.5.2005, Seite 26, 47 Zeilen (Agentur)

Nachfolgend unsere Video-DVDs (Stand: 23.3.05).
Genaue Inhaltsangaben gern per mail. Schreib an: videoclips(aet)gmx.net
Ausserdem koennen wir viele der von uns zwischen Nov. 2003 und Mai 2004 produzierten und bei  http://kanalb.org veroeffentlichten clips auf DVD brennen.

Spendenvorschlag fuert die DVDs: 4 bis 6 Euro, nach Selbsteinschaetzung.

Zum Agenturschluss in Berlin sind bereits 7 Teile bein indy gepostet ( http://de.indymedia.org/video/), weitere folgen.
-------------------
v i d e o c l i p s-DVDs (Stand: 23.3.05):

- 2. Europäisches Sozialforum (ESF) 2003 in Paris Air-Franc Besetzung, Abschlussdemo und 9 Gruppenportraits:
felS, Avanti, Dissobbetienti, rainbow keepers, globalisation from below, Sans Papiers, ELA, Nueva Robotnicza, Cobas (80 min)
- 20. Juli 2004 - Gedenkkundgebung für Wehrmachtsdeserteure und Kriegsdienstverweigerer
mit Rede des Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann, Bundesvorsitzender Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz (63 min)
- Aktion Agenturschluss - Arbeitsagenturen und Personal Service Agenturen am 3. Januar 2005 lahmlegen! –
Der 3.1.2005 in Berlin. go-in Arbeitsamt Pankow und Friedrichstr., Demo zum Arbeitsamt Mitte (60 min)
- Berlin, 1. Mai 2004 und Neonazi-Demo am 6.12.03 in Berlin-Rudow Antifa, Demos, Interviews, Krawalle (41 min)
- Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy Veranstaltung in der Humboldt-Universität, Berlin am 2.11.2004
mit: Michael Csaszkóczy (Berufsschullehrer und Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) und
Prof. Dr. Kutscha (Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin (40 min)
- Der 15.1.2004 in Berlin – 12 Stunden Proteste gegen die 1. Lesung der Kürzungshaushalts
im Berliner Abgeordnetenhaus Blockaden, Kundgebungen, Interviews, Demos (60 min)
- Die Überflüssigen, Winter 2004/5 Besetzung Berliner Arbeiterwohlfahrt, Mundraub im Nobelrestaurant Borchardt. (45 min)
- Kampagne gegen NPD-Bundeszentrale u. Abschiebeknast in Berlin-Köpenick 2004 (46 min)
- Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Togo und Kamerun, Berlin 19.6.04 (47 min)
- Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz im Februar 2004 in München (41 min)
- Sozialproteste in Berlin, Teil 1: 2004 Freifahr-Aktionen, Montagsdemos u. Aktionen geg. Hartz IV u.a. (60 min)
- Sozialproteste in Berlin, Teil 2: 2004/5 Umsonst-Kampagne, Wertheim go-in, Call Center-Agents u.a. (60 min)
- Studierendenstreik 2003/4 in Berlin Demos, Besetzungen, Blockaden (60 min)
- Umsonst-Kampagne 2003/4, Teil 1 und MaiSteine–Kampagne, April 2004 in Berlin (60 min)
- Uni-Streik in Mexiko 1999/2000 an der UNAM – Momente einer studentischen Bewegung (41 min) 8/10/15 Euro
----------------------------------
Spendenvorschlag: bis 63 min Länge 4-7€, längere Ausgaben 6-9€ , (Selbstseinschätzung), zzgl. ev. Versand
in Berliner Läden: bbooks (Lübbeners. 14), Sch. Risse (Mehringhof, Kastanienallee 83), M99 (Manteuffels. 99), oh 21 (Oraniens. 21)
für genaue Inhaltsangaben, Bestellungen und feedback:  videoclips@gmx.net


Anti-Lager-action-Tour - 20. August bis 5. September 2004 - chronologische Dokumentation auf VHS, DVD
F ü r B e w e g u n g s f r e i h e i t. G e g e n A b s c h i e b u n g u n d A u s g r e n z u n g. / www.no-lager.de
170 min / Preis: mind. 10 Euro (nach Selbsteinschätzung gerne mehr zugunsten der Anti-Lager-Tour

 http://kanalb.org/realplayer.php