Berlin: Montagsdemo 2. Prozeßtag: Freispruch

Irgendwie kann der Autor sich über seinen Freispruch nicht richtig freuen. Nicht, daß er ein Ewig-verlieren-wollender wäre wie Bernd das Brot oder ein Jammer-Ossi, noch daß er nun unbedingt die Absicht hätte, für die "unabhängige", "überparteiliche" Berliner Montagsdemo als Märtyrer in den Knast zu gehen - aber trotzdem: Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Doch der Reihe nach:

Die Verhandlung begann mit der Aussage dreier weiterer Entlastungszeugen, allesamt auch Teilnehmer der Demonstration, die - wie die anderen vorher schon - bestätigten, daß der brutale Polizeiüberfall auf die friedliche Montagsdemo vom 20. September 2004 unangekündigt sowie unangemessen und damit rechtswidrig war. Einer der Zeugen sah den Angeklagten schwerverletzt aus einem Pulk prügelnder Polizisten auftauchen.

Dann war noch der unbekannte Dritte, mit dessen Verhaftung der angeblich angegriffene Polizist Kelm beschäftigt gewesen sein will, vorgeladen. Er konnte allerdings nichts aussagen, da ein Schlag auf die Brust seinen Herzschrittmacher außer Gefecht setzte und er lange Zeit bewußtlos am Boden lag. Selbstverständlich wurde auch er - wie der Autor selbst - im Krankenhaus wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt.

Festzuhalten ist noch, daß auf die Anträge des Angeklagten, die letztendlich Verantwortlichen für den Prügeleinsatz Dr. Ehrhart Körting (Innensenator Berlin) und Dieter Glietsch (Polizeipräsident Berlin) vorzuladen, vom Gericht nicht weiter eingegangen wurde.

Aber vielleicht hatte der Autor seine Anträge auch nicht richtig gestellt - da rächte sich nun das Fehlen eines Pflichtverteidigers, den das Gericht abgelehnt hatte.

Ferner waren anscheinend aus dem Polizeivideo noch drei dunkle Photos "in die Akte gelangt", die allerdings weder den angeblichen Angriff des Autors noch den tatsächlichen Knüppelhieb des Polizisten, sondern das herrschende Gedränge während des Einsatzes zeigten.

In ihrem Schlußplädoyer führte die Staatsanwaltschaft aus, daß die Darstellung der angeblichen Tat durch die polizeilichen Zeugen zunächst schlüssig zu sein schien, allerdings hätten sie sich während des 1. Prozeßtages zunehmend in Widersprüche verwickelt, sodaß der Staatsanwaltschaft nichts übrig bliebe, als Freispruch zu beantragen.

Dem konnte sich der Angeklagte nur anschließen und betonte in seinem Schlußwort nochmals die Rechtswidrigkeit des Prügeleinsatzes der Polizei.

Das Gericht entschied dann erwartungsgemäß auf Freispruch, vermied jedoch in seiner mündlichen Begründung jegliche Aussage über den Polizeieinsatz selbst oder dessen Auftraggeber aus PDS, attac oder verdi, sondern hob einzig und allein auf die widersprüchlichen Aussagen der beamteten Zeugen ab.

Tja, soweit, so grün. In der Tat, die beamteten Prügler haben ausgesagt wie die Nachtjacken - was hätte aber passieren können, wären sie besser vorbereitet gewesen? Aus anderen Prozessen aus dem politischen Bereich kennt man dies ja: Da werden aufgrund einer halbwegs wasserdichten, nichts desto trotz hanebüchenen Story der Staatsmacht beliebig nur am Rande beteiligte Personen verknackt. Warum hier nicht?

Uns ist ja bekannt, daß Staatsdiener - insbesondere Beamte und Sachbearbeiter - im Allgemeinen nicht die hellsten sind. Aber so stark unterschiedliche Aussagen, die auch auf Vorhaltungen des Gerichts ("Ihr Kollege hat aber ausgesagt...") nicht korrigiert wurden, können nichts mit Dummheit zu tun haben.

Mobbing der anderen Polizeizeugen gegen den angeblich Angegriffenen? Vielleicht, denn der Polizeihauptkommissar Kelm ist Führer der 15. Einsatzhundertschaft.

Kelm hat es sich übrigens nicht nehmen lassen, auch zum 2. Prozeßtag zu erscheinen. Er schrieb die Aussagen - insbesondere des unbekannten Dritten - eifrig mit, bis ihm das Gericht dies untersagte. Gegen ihn läuft angeblich auch ein Ermittlungsverfahren.

Vermeidung jeglicher Politisierung der Prozesse gegen die Montagsdemonstranten? Mag sein, denn einige Verfahren gegen Verletzte und Festgenommene vom 20. September 2004 stehen noch aus.

Wohlgemerkt, der Autor ist nicht traurig über den Freispruch. Schade ist nur, daß der politische Hintergrund dieses brutalen Polizeieinsatzes nicht aufgeklärt wurde. Das hinterläßt eben den schalen Nachgeschmack.

Nun, warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab, die selbstverständlich auf der Homepage des Autors veröffentlicht wird.

Mehr Informationen:
1. Prozeßtag:  http://de.indymedia.org/2005/05/115067.shtml
Hintergrund:  http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php ff.