ETA stellt bombiges Ultimatum

Ralf Streck 26.05.2005 10:12 Themen: Weltweit
In der spanischen Hauptstadt Madrid ist gestern eine Autobombe in einem Gewerbegebiet im Nordosten der Stadt explodiert. Eine dreiviertel Stunde zuvor hatte sich ein anonymer Anrufer bei der baskischen Zeitung "Gara" gemeldet und im Namen der ETA vor der Bombe gewarnt. Das dürfte ne Reaktion auf die anhaltende Repression sein und darauf, dass ein Dialogprozess zwar ständig angekündigt wird, aber faktisch nichts geschieht. DAfür wurde der Batasuna - Chef Arnaldo Otegi gestern inhaftiert.
Die Polizei hatte nach dem Anruf die Umgebung abgesperrt. Trotzdem wurden drei Personen leicht verletzt, etliche erlitten weitere einen Schock oder klagten über Hörprobleme. Der Sprengsatz war in einem Lieferwagen versteckt, der in der Nacht in Madrid gestohlen worden war.

Es ist klar, dass die ETA damit ihre Operativität auch in der Hauptstadt unter Beweis stellen will und auf den weiter andauernden Repressionsdruck reagiert. Dafür spricht, dass der Wagen nicht einmal gedoppelte Nummerschilder hatte und der Anschlag offenbar schnell ausgeführt wurde. Schon am Wochenende hatte sie zwei kleinere Bomben bei baskischen Firmen gezündet. Monatelang hatte sie keine Anschläge ausgeführt und seit mehr als zwei Jahren keine tödlichen mehr. Deshalb hatte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero schon von einer nicht erklärten Waffenruhe gesprochen. Doch dieser Geste war von der Regierung nichts gefolgt, So reagiert die ETA offenbar darauf, dass die Repression unvermindert anhält, obwohl ständig von einem Friedensprozess gesprochen wird. Für den hatte sich Zapatero erst kürzlich das Plazet des Parlaments geholt.  http://de.indymedia.org//2005/05/117176.shtml

Kurios war vor allem, dass diverse Minister kurz danach kriegerisch die „Einkreisung“ der ETA und ihre„Zerschlagung“ ankündigten. Am Montag wurden dann in Frankreich drei führende Mitglieder verhaftet und große Mengen Grundstoffe zur Herstellung von Sprengstoff gefunden. Kurios war auch, dass der Verteidigungsminister José Bono den Sprecher der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) plötzlich einen „Komplizen von Mördern und einen Entführer“ nannte. Dabei wurde Arnaldo Otegi von dem Vorwurf frei gesprochen, an einer Entführung beteiligt gewesen zu sein. Eine Verbindung der Partei zur ETA konnte nie bewiesen werden. Dafür wurden etliche Führungsmitglieder der Sozialisten (PSOE) für Mord und Entführung der staatlichen Todesschwadrone verurteilt.  http://de.indymedia.org//2003/06/55371.shtml

Die Regierung zeigt sich auch weiter unnachgiebig in der Gefangenenfrage eine Geste in Richtung eines Friedensprozesses zu machen. Vor genau 18 Jahren hatte die PSOE die Zerstreuung eingeführt. Seither sind baskische Gefangene über ganz Spanien verteilt, die Angehörigen müssen am Wochenende nicht selten 2000 Kilometer zurücklegen, um einen Besuch machen zu können. Das verstößt gegen das Strafrecht, das eine heimatnahe Strafverbüßung vorsieht.  http://de.indymedia.org//2003/03/43119.shtml

Gestern wurden auch Arnaldo Otegi und der Ex-Parlamentarier Jon Salaberria vor den Nationalen Gerichtshof zitiert. Sie sollen im Verfahren gegen die Batasuna-Kneipen angeklagt werden, die der Finanzierung der ETA dienen sollen. Das Verfahren des umstrittenen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón ist ohnehin längst gescheitert. Die Kneipen waren nach dem Batasuna Verbot geschlossen worden, sie sind längst wieder geöffnet, weil sich keine Anomalien in den Bücher" feststellen ließen.  http://de.indymedia.org//2003/04/50068.shtml

Trotzdem wurde Otegi in der Nacht inhaftiert. Er bleibt im Knast von Soto de Real bei Madrid bis er die Kaution von 400.000 Euro berappt hat. Salaberria hat es vorgezogen nicht zu erscheinen, gegen ihn wurde internationaler Haftbefehl ausgestellt. Hat er die Schnauze voll, dauernd vor den Gerichtshof geschleift zu werden? Jedenfalls ist der Kriminalisierungsversuch von Otegi und Salaberria, zuvor waren schon andere Parlamentarier dran.  http://www.jungewelt.de/2005/01-10/019.php Ist das die Antwort der Sozialisten auf den Friedensvorschlag von Batasuna?
 http://de.indymedia.org//2004/11/99236.shtml

Auch der Chef vom Gara wird nun vor das Sondergericht in Madrid gezerrt. Er soll wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ angeklagt werden. Gara hatte ein Kommunique der ETA veröffentlicht, in dem die ihre Hoffnung auf einen Friedensprozess bekräftigte. Dass Juaristi dafür vor dem Madrider Sondergericht angeklagt werden soll, kritisieren die Direktoren baskischer Medien scharf.  http://de.indymedia.org/2005/05/117852.shtml Das ist nicht der erste Kriminalisierungsversuch gegen den Gara und damals noch Egunkaria, die dann geschlossen wurde.  http://www.jungewelt.de/2002/01-21/016.php Dann ist da der Versucht dem Gara die Schulden des zu Unrecht geschlossenen Egin aufzudrücken.  http://de.indymedia.org//2003/07/57635.shtml

© Ralf Streck, Donostia den 26.05.2005
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Ergänzungen

euskadi info

euskal herria askatu ! 26.05.2005 - 19:02
This is the long list of detentions which have taken place in the last two months (February and March). A busy period of repression for a government, PSOE's, which pretended to be different....

January

January 31 Araitz Zubimendi
January 31 Ibon Arbulu
January 31 Unai Berrostegieta

February 8 Mizel Barnetche
February 8 Joan Bidart
February 8 Kaiet Zugarramurdi
February 8 Xabier Chorhy
February 8 Mikel Bidart
February 9 Arkaitz Ormaetxea
February 9 Alaitz Artetxe
February 9 Eneko Perez
February 9 Koldo Rosado
February 9 Anitz Eskisabel
February 9 Xabier Flores
February 9 Anuntzi Alonso
February 9 Pagoa Zulueta
February 9 Estibalitz Goitia
February 9 Mario Corral
February 9 Itsaso Guemes
February 9 Mikeldi Diaz Aldama
February 9 Asier Burgaleta
February 9 Ixone Fernandez
February 11 Juan Joxe Agirre
February 11 Marcel Etxandi
February 11 Unai Lizaso
February 12 Toño Orbegozo
February 12 Anjel Alkalde
February 12 Xabier Perez
February 12 Ieltxu Lopez Aberasturi


+  http://www.euskalinfo.org.uk/newswire/display/281/index.php

International Commission of Jurists Opposed to the Criminalisation of Ideas in the Basque Country

 http://www.euskalinfo.org.uk/newswire/display/279/index.php


the isolation that Iñigo Makazaga is suffering in this country's (UK) jails increases everyday. He has been in isolation for 21 and a half hours a day for three years. Now he is not allowed to get books or CD's. he is allowed only two papers, and today they have stopped one of them. In~igo was getting the paper Fight Racism Fight Imperialism on sporadic basis as it's printed every two months. Now he has had this one stop. And what are the reasons? The prison authorities alleged that this paper is racist!!!


 http://www.euskalinfo.org.uk/newswire/display/277/index.php

wer is eta

annares 27.05.2005 - 15:40
der artikel von ralf is ok .die eta muss selbst wissen , wo sie hinstrebt . und mit ihr die revolutionäre linke .zu viel nationalismen tun selten gut .ich würde aber gern den rabr />

Terroristenversteher

zwischen den zeilen 29.05.2005 - 09:39

Dieser Artikel ist natuerlich nicht "objektiv" und sollte von der Startseite schnellstmoeglich verschwinden.

Eta hat ein Generationenproblem. Die gute alte deutsche militante Linke, die jede "Befreiungsbewegung" pauschal unterstuetzte (Hauptsache gegen das "imper. Weltsystem") stirbt aus, und die jungen halten ETA erstmal fuer einen privaten Fernsehkanal.

1) Die Berichterstattung zu diesem Thema an einem Ort wie Indymedia richtet sich eindeutig an die Szene der (potentiellen) Eta-Sympathisanten, die innerhalb der Linken seit den 70er Jahren (leider) existiert. Der Artikel wird in der HOffnung gepostet, mehr deutsche Linke fuer diesen "Kampf" zu interessieren und von ihnen Unterstuetzung zu mobilisieren.

2)
Mit solchen Formulierungen wie "diese Aktion duerfte eine Reaktion auf die anhaltende Repression sein", etc. praesentiert sich der Autor als "Terroristenversteher", bzw. als Pressesprecher der Terroristen. Der Terror der ETA ist ja nicht "blind", sondern will mit geringem Einsatz viel erreichen. Darauf bilden sich die ETAs viel ein, das halten sie fuer den Gipfel der Humanitaet.
Aber damit diese Art von humanem Terror auch wirksam sein kann, muss sie von den potentiellen Opfern (zu denen wir alle gehoeren) ja auch verstanden werden. Dazu moechten die Autoren offenbar gerne einen Beitrag leisten.
Auch wenn sie sich nirgendwo die Position der ETA ausdruecklich zu eigen machen, besteht trotzdem kein Zweifel, dass sie sie unterstuetzen. Der pseudo-objektive Ton ist typisch voelkische Heuchelei.

3)
Wenn der Artikel wirklich objektiv waere, dann muessten in ihm auch die Opfer der ETA zu Wort kommen, ebenso die politischen Gegner des voelkischen Seperatismus.
Ja, dann muesste man sich auch einmal bei den spanischen Ordnungskraefen erkundigen, ob ihre mitunter robusten Methoden (Folter in Gefaengenissen, etc.) nicht auch irgendeinen "Sinn" haben, so etwa nach der Art:

""Die Guardia Civil erteilte dem baskischen Faschisten soundso neunundreissig Stockhiebe auf das nackte Gesaess. Damit wollte sie vermutlich gegen die fortdauernden terroristischen Aktivitaeten der baskischen FAschisten protestieren so wie gegen deren Versuche, die Bevoelkerung im BAskenland gewaltsam einzuschuechtern und eine voelkische Diktatur zu errichten. Diese Massnahme widerspricht zwar dem Buchstaben des buergerlichen Rechtsstaates, doch scheint sich die Guardia Civil nach langem langem Zoegern schweren Herzens dazu entschlossen zu haben, weil sie der Meinung ist, dass die politische Stabilitaet und die koerperliche Unversehrtheit der gesetzestreuen Buerger auf Dauer wichtiger ist als die Unversehrtheit voelkischer Arschloecher.""

Mal ganz objektiv betrachtet.


Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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@ Leire Arana — 3 Fragen

Alles O.K — bla