Solidarität mit dem Gara
Die baskische Tageszeitung Gara wird erneut kriminalisiert. Der Direktor der Zeitung Josu Juaristi, wird vor dem spanischen Nationale Gerichtshof wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ angeklagt, weil er ein Kommuniqué der Untergrundorganisation ETA veröffentlicht habe. Darin wies die darauf hin, die aktuelle Situation biete „eine neue Möglichkeit, um den Konflikt zu lösen“. Sie forderte von allen den „notwendigen Willen“ aufzubringen, um den „Weg zur Lösung zu finden“.
Dass Juaristi dafür vor dem Madrider Sondergericht angeklagt werden soll, kritisieren die Direktoren baskischer Medien scharf. Darunter ist auch Andoni Ortuzar vom öffentlich rechtlichen Radio und Fernsehen EITB oder Martxelo Otamendi von Berria, Nachfolger der vor zwei Jahren verbotenen Baskischen Tageszeitung. „Die Publikation eines Dokuments und Interviews mit bewaffneten Gruppen kann in einem System kein Delikt sein, das demokratisch sein will“, erklären die sieben Direktoren. Das hätten auch verschiedene Verfahren in der Vergangenheit vor spanischen Gerichten gezeigt. Die Pressefreiheit werde eingeschränkt und ein Verlag und die Stellen Hunderter Journalisten in Gefahr gebracht. Erinnert wird an das ständige Vorgehen des Nationale Gerichtshofs gegen baskische Medien.
http://de.indymedia.org//2005/05/117178.shtml Der deutlichste Fall ist das Verbot der Zeitung und Radio Egin 1998. Bis heute wurde gegen das angebliche ETA-Organ kein Prozess geführt.
Das Gericht versucht auch, dem Gara die Schulden des Egins aufzuzwängen. So wurde die Zeitung verurteilt, fast 450.000 Euro für den Egin an die Sozialversicherung zu zahlen, weil es angeblich einen Betriebsübergang gegeben habe. Da nicht ein Bleistift aus dem fünf Jahre versiegelten Verlag oder de Druckerei entnommen werden konnte, konstruierte das Sondergericht eine „ideologische Kontinuität“. Sozialgerichte konnten zuvor keinen Übergang erkennen. Eine weitere Forderung von fünf Millionen Euro könnte den Gara bald zur Zahlungsunfähigkeit verdammen. http://de.indymedia.org//2003/06/55699.shtml Weltweit haben viele im Internet eine Protestnote gegen die Angriffe auf Gara unterzeichnet.
© Ralf Streck den 23.05.2005
Dass Juaristi dafür vor dem Madrider Sondergericht angeklagt werden soll, kritisieren die Direktoren baskischer Medien scharf. Darunter ist auch Andoni Ortuzar vom öffentlich rechtlichen Radio und Fernsehen EITB oder Martxelo Otamendi von Berria, Nachfolger der vor zwei Jahren verbotenen Baskischen Tageszeitung. „Die Publikation eines Dokuments und Interviews mit bewaffneten Gruppen kann in einem System kein Delikt sein, das demokratisch sein will“, erklären die sieben Direktoren. Das hätten auch verschiedene Verfahren in der Vergangenheit vor spanischen Gerichten gezeigt. Die Pressefreiheit werde eingeschränkt und ein Verlag und die Stellen Hunderter Journalisten in Gefahr gebracht. Erinnert wird an das ständige Vorgehen des Nationale Gerichtshofs gegen baskische Medien.
http://de.indymedia.org//2005/05/117178.shtml Der deutlichste Fall ist das Verbot der Zeitung und Radio Egin 1998. Bis heute wurde gegen das angebliche ETA-Organ kein Prozess geführt. Das Gericht versucht auch, dem Gara die Schulden des Egins aufzuzwängen. So wurde die Zeitung verurteilt, fast 450.000 Euro für den Egin an die Sozialversicherung zu zahlen, weil es angeblich einen Betriebsübergang gegeben habe. Da nicht ein Bleistift aus dem fünf Jahre versiegelten Verlag oder de Druckerei entnommen werden konnte, konstruierte das Sondergericht eine „ideologische Kontinuität“. Sozialgerichte konnten zuvor keinen Übergang erkennen. Eine weitere Forderung von fünf Millionen Euro könnte den Gara bald zur Zahlungsunfähigkeit verdammen.
http://de.indymedia.org//2003/06/55699.shtml Weltweit haben viele im Internet eine Protestnote gegen die Angriffe auf Gara unterzeichnet. © Ralf Streck den 23.05.2005
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen