"Neuer" Neonazi-Treffpunkt in Lichtenberg

Nazis wandern in den Knast
Zwei junge Rechtsextremisten werden wegen versuchten Mordes zu langjähriger Haft verurteilt.
Sie hatten im Sommer 2001 ein antirassistisches Jugendfestival mit Brandsätzen angegriffen
VON HEIKE KLEFFNER
Zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft u. a. wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes hat das Landgericht Potsdam den Berliner Neonaziaktivisten Sebastian D. verurteilt. Seine 22-jährige Mittäterin Jeannine P. aus Königs Wusterhausen bekam wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen einer Jugendhaftstrafe von vier Jahren.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Sebastian D. und seine gleichaltrige Mittäterin an einem Brandanschlag auf die Bühne des antirassistischen Jugendfestivals "Le monde est à nous" im Juli 2001 beteiligt gewesen waren. Mehrere junge Linke, die die als Schutz vor Angriffen auf der Bühne geschlafen hatten, blieben nur durch Zufall unverletzt. Das Gericht ging davon aus, dass Sebastian D. als einer von drei Tätern Brandflaschen auf die Bühne geworfen hatte. Jeannine P. hatte im Fluchtfahrzeug gewartet. Bei ihr ging das Gericht auch davon aus, dass sie auch das Fluchtfahrzeug bei einem weiteren Brandanschlag auf ein Wohnwagen-Lager von Roma und Sinti bei Königs Wusterhausen gefahren hatte. Dabei verfehlten die Brandsätze nur knapp den Wohnwagen einer schlafenden fünfköpfigen Familie. Die Staatsanwaltschaft hatte für Jeannine P. lediglich zweieinhalb Jahre Haft, für Sebastian D. sechs Jahre beantragt.

Das Vorgehen der beiden Angeklagten bewertete das Gericht als "Gewalt gegen politisch Andersdenkende und rassistisch motivierte Gewalt". Bei ihren polizeilichen Vernehmungen hatten beide als Motivation angeben, sie wollten "Linke vertreiben" und "Zigeunern zeigen, dass sie nicht erwünscht sind".

Zwei Anwälte der Nebenklage warfen Staatsanwaltschaft und dem Gericht mangelnden Willen zur Aufklärung vor. Sie kritisierten u. a., dass das Gericht nicht versucht hatte, Polizeibeamte des Berliner Landeskriminalamtes eingehender zur Rolle von zwei V-Männern bei der Gruppe von militanten Berliner und Brandenburger Neonazis zu befragen, zu der auch Sebastian D. im Tatzeitraum gehörte. Die Beamten hatten als Zeugen erklärt, sie könnten und wollten sich nicht mehr an die Ergebnisse eines umfassenden großen Lauschangriffs auf D. erinnern.

"Die Anschläge konnten unter den Augen der Polizei verübt werden", kritisierte Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Unverständlich sei auch der lange Zeitraum von zwei Jahren, der zwischen den Geständnissen der Angeklagten und der Anklageerhebung lag. Ebenso sei versäumt worden, mutmaßliche Mittäter zu laden.

Weder Sebastian D. noch Jeannine P. hatten vor Gericht Reue gezeigt. Nachdem er zuvor zugegeben hatte, dass er Mitglied der neonazistischen Gefangenenhilfsorganisation HNG ist und auch schon mal Mitglied der NPD war, scheiterte Sebastian D. am letzten Verhandlungstag mit dem Versuch, sich plötzlich als "nicht mehr aktiv in der Szene" darzustellen. Ein Foto, das D. beim Neonaziaufmarsch am 8. Mai am Alexanderplatz zeigte und von der Nebenklage vorgelegt wurde, überzeugte das Gericht, dass D. auch weiterhin aktiver Neonazi ist. Der 22-Jährige, der im Nacken die Zahl "18" - ein Neonazicode für "Adolf Hitler" - eintätowiert hat, wurde nicht mehr aus der Haft entlassen. Jeannine P., die inzwischen Architektur studiert und Mutter eines Kleinkindes ist, wurde zunächst von der Haft verschont. Die Verteidiger der Angeklagten kündigten Rechtsmittel an.

Rund drei Dutzend Berliner und Brandenburger Neonazis, darunter Aktivisten des Märkischen Heimatschutzes und der verbotenen Kameradschaft Thor, hatten die Urteilsverkündung verfolgt. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte Übergriffe.

taz Berlin lokal Nr. 7668 vom 20.5.2005, Seite 21, 122 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIKE KLEFFNER

Urteile gegen Neonazis
Justitia sieht wieder besser
Lange Zeit war es gang und gäbe, dass deutsche Richter Neonazis zwar wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch oder auch wegen eines Brandanschlags verurteilten. Als kriminell oder gar als Mörder wollten sie die Täter aber auf keinen Fall abstempeln - meist verhängten sie milde Urteile. Doch die Verurteilung des Neonazis Sebastian D. zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Mordes und der 22-jährigen Mittäterin zu vier Jahren zeigt: Endlich hat Justitia die Binde vom rechten Auge abgenommen.

KOMMENTAR
von FELIX LEE
Die Sprache der Richter folgt einem allgemeinen Geisteswandel in der Rechtsprechung. Einige Beispiele: Obwohl die elf Mitglieder der verbotenen "Kameradschaft Freikorps" jünger als 18 waren, verurteilte das Potsdamer Oberlandesgericht sie im Frühjahr wegen einer Serie von Anschlägen auf vietnamesische Imbisse zu bis zu vier Jahren Haft.

Der Bundesgerichtshof bestätigte im März die Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, zu dem das Kammergericht den Sänger der rechtsextremen Band "Landser" verurteilt hatte. Immer öfter wendet die Staatsanwaltschaft den Paragraphen 129 des Strafrechts an. Die informell organisierten Kameradschaften werden als das klassifiziert, was sie sind: kriminelle Vereinigungen.

Bereits vor zehn Jahren hatte der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass der Wurf eines Brandsatzes in ein Wohnhaus nicht nur ein Brandanschlag, sondern versuchter Mord ist, weil diese Tat eine "lebensbedrohliche Gewalthandlung" darstellt. Brandanschläge auf linke Zentren und Flüchtlingsheime sind keine bösen Bubenstreiche. Dahinter steckt ein ideologisch ausgeprägter Rechtsextremismus. Dass dies auch Richter so sehen, ist zu begrüßen. Wie die Urteile zeigen, bedarf es dafür auch keiner Verschärfung des Strafrechts.

taz Berlin lokal Nr. 7668 vom 20.5.2005, Seite 21, 62 Zeilen (Kommentar), FELIX LEE

we-will-rock-you:
Antifa-Demo am
21.5.05 in Berlin
Gegen die Nazi-Läden "Harakiri" und "Nordic Thunder" in Prenzlauer Berg und Weißensee.

Im Rahmen einer Antifa-Kampagne geht es am Samstag, den 21.5. gegen die Nazi-Läden "Harakiri" und "Nordic-Thunder" in Berlin. Mehr Infos zur Kampagne unter  http://www.we-will-rock-you.tk

Antifa-Demo am 21.5.05 in Berlin: 16 Uhr – Antonplatz (Weißensee)

Was man so alles findet.