Repression in Mittenwald
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31,
info@grundrechtekomitee.de; www.grundrechtekomitee.de Elke Steven, 0177
- 76 21 303
Köln, 16. Mai 2005
Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art
Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung
von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die
Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in
Griechenland, Italien und anderswo gehören.
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31,
info@grundrechtekomitee.de; www.grundrechtekomitee.de Elke Steven, 0177
- 76 21 303
Köln, 16. Mai 2005
Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art
Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung
von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die
Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in
Griechenland, Italien und anderswo gehören.
Den Zeitzeugen der Todesmärsche, den Überlebenden der Konzentrationlager
steht dagegen in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum zur
Verfügung. Denjenigen, die die Erinnerung an die Kriegsverbrechen
wachhalten und der Opfer gedenken, werden die Möglichkeiten, sich zu
versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun, in unerträglichem Maße
beschnitten.
- Zeitzeugen mussten Pfingstsamstag in einem Zelt, weitab von jeder
Mittenwalder Öffentlichkeit, von ihren schrecklichen Erfahrungen
berichten.
- Für das Treffen der Gebirgsjäger am Ehrenmal auf dem Hohen Brendten
wurde Pfingstsonntag dagegen ein ganzer Berg polizeilich abgeriegelt und
zu Privatgelände erklärt. Die "Privatstraße des Bundes" - ein
Widerspruch in sich - wurde kurzerhand auf dem gesamten Zufahrtsweg
privatisiert und stand einzig den Gebirgsjägern und ihrem Freundeskreis
zur Verfügung. Den KritikerInnen dieses Treffens wurde jede Möglichkeit
versagt, ihren Protest auch nur in "angemessener" Entfernung
vorzubringen. Nach polizeilichem Augenschein wurde aussortiert und
zeitweise in Gewahrsam genommen.
Schon an den Vortagen wurden die Versammlungen der Anhänger der
"angreifbaren Traditionspflege" autoritär-staatssichernd eingehegt.
- Freitag, 13. Mai 2005, wurde die Gegend um ein Privathaus in
Wolfratshausen zur "Bannmeile" und für jedes öffentliche Anliegen
unzugänglich erklärt.
- Busse und anreisende PKW wurden ständig - "verdachtsunabhängig" -
kontrolliert. Die wenigen Busse der KritikerInnen der Gebirgsjäger
gerieten in immer neue Kontrollen. Personalien wurden überprüft. Plakate
wurden beschlagnahmt, weil das Impressum fehlte. Ein T-Shirt mit der
Aufschrift "Feuer und Flamme für diesen Staat" musste umgedreht
getragen werden.
- VersammlungsteilnehmerInnen sollten sich in eng mit Flatterband
abgesperrte Umzäunungen begeben, die als der ihnen zugewiesene
Versammlungsraum bezeichnet wurden.
- Beim Zugang zu Demonstrationen führte die Polizei bei den
Teilnehmenden Taschen- und Personenkontrollen durch. Noch die letzte
Streichholzschachtel oder das Paket Kekse wurden geöffnet. Bücher und
Broschüren wurden eingehend auf Verdächtiges überprüft.
- Selbst die Personalien der zu benennenden Ordner und Ordnerinnen
wurden akribisch aufgenommen. Sputeten sich Teilnehmende nicht, sofort
den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, so wurde gedroht, mit
diesem Verhalten bringe man den Versammlungsleiter in Schwierigkeiten.
- Bis ins Kleinlichste kontrollierte die Polizei die Einhaltung der
Auflagen: Nur ein wenig zu kurz geratene Transparentstöcke wurden ebenso
bemängelt wie die Nutzung dünnen Bambus statt Holz. Verlangt wurde immer
wieder, die seitenweisen Auflagen bei der Kundgebung vorzulesen.
- Vermummung wurde je nach Situation und Gutdünken definiert. Der
Staatsanwalt hatte Freitag zunächst beschlossen, dass das Tragen von
drei der Utensilien - Sonnenbrille, Mütze und Kapuze- als Vermummung
gelte und geahndet würde. Zwischenzeitlich wurde es auf zwei Utensilien
herabgestuft. Recht ist, was die Polizei, manchmal in Abstimmung mit dem
Staatsanwalt/der Staatsanwältin beschließt. Nicht Rechtssicherheit für
die Bürger und Bürgerinnen, sondern Willkür sind das Ergebnis.
- Mit Festnahmen einzelner aus Versammlungen heraus oder auch am Rande
von Versammlungen wurden die Demonstrierenden immer wieder provoziert.
- An die ständige Überwachung von Versammlungen mit Video, mit Kameras,
durch in ziviler Kleidung auftretende PolizeibeamtInnen hat man sich
fast schon gewöhnt. Es ist aber ein rechtswidriger Eingriff in das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis
deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle
Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren,
zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer
und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem
polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon
verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives
Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf
Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens
der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all
diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst
gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum
Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine
verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich
nicht provozieren.
Für die DemonstrationsbeobachterInnen
gez. Elke Steven
steht dagegen in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum zur
Verfügung. Denjenigen, die die Erinnerung an die Kriegsverbrechen
wachhalten und der Opfer gedenken, werden die Möglichkeiten, sich zu
versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun, in unerträglichem Maße
beschnitten.
- Zeitzeugen mussten Pfingstsamstag in einem Zelt, weitab von jeder
Mittenwalder Öffentlichkeit, von ihren schrecklichen Erfahrungen
berichten.
- Für das Treffen der Gebirgsjäger am Ehrenmal auf dem Hohen Brendten
wurde Pfingstsonntag dagegen ein ganzer Berg polizeilich abgeriegelt und
zu Privatgelände erklärt. Die "Privatstraße des Bundes" - ein
Widerspruch in sich - wurde kurzerhand auf dem gesamten Zufahrtsweg
privatisiert und stand einzig den Gebirgsjägern und ihrem Freundeskreis
zur Verfügung. Den KritikerInnen dieses Treffens wurde jede Möglichkeit
versagt, ihren Protest auch nur in "angemessener" Entfernung
vorzubringen. Nach polizeilichem Augenschein wurde aussortiert und
zeitweise in Gewahrsam genommen.
Schon an den Vortagen wurden die Versammlungen der Anhänger der
"angreifbaren Traditionspflege" autoritär-staatssichernd eingehegt.
- Freitag, 13. Mai 2005, wurde die Gegend um ein Privathaus in
Wolfratshausen zur "Bannmeile" und für jedes öffentliche Anliegen
unzugänglich erklärt.
- Busse und anreisende PKW wurden ständig - "verdachtsunabhängig" -
kontrolliert. Die wenigen Busse der KritikerInnen der Gebirgsjäger
gerieten in immer neue Kontrollen. Personalien wurden überprüft. Plakate
wurden beschlagnahmt, weil das Impressum fehlte. Ein T-Shirt mit der
Aufschrift "Feuer und Flamme für diesen Staat" musste umgedreht
getragen werden.
- VersammlungsteilnehmerInnen sollten sich in eng mit Flatterband
abgesperrte Umzäunungen begeben, die als der ihnen zugewiesene
Versammlungsraum bezeichnet wurden.
- Beim Zugang zu Demonstrationen führte die Polizei bei den
Teilnehmenden Taschen- und Personenkontrollen durch. Noch die letzte
Streichholzschachtel oder das Paket Kekse wurden geöffnet. Bücher und
Broschüren wurden eingehend auf Verdächtiges überprüft.
- Selbst die Personalien der zu benennenden Ordner und Ordnerinnen
wurden akribisch aufgenommen. Sputeten sich Teilnehmende nicht, sofort
den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, so wurde gedroht, mit
diesem Verhalten bringe man den Versammlungsleiter in Schwierigkeiten.
- Bis ins Kleinlichste kontrollierte die Polizei die Einhaltung der
Auflagen: Nur ein wenig zu kurz geratene Transparentstöcke wurden ebenso
bemängelt wie die Nutzung dünnen Bambus statt Holz. Verlangt wurde immer
wieder, die seitenweisen Auflagen bei der Kundgebung vorzulesen.
- Vermummung wurde je nach Situation und Gutdünken definiert. Der
Staatsanwalt hatte Freitag zunächst beschlossen, dass das Tragen von
drei der Utensilien - Sonnenbrille, Mütze und Kapuze- als Vermummung
gelte und geahndet würde. Zwischenzeitlich wurde es auf zwei Utensilien
herabgestuft. Recht ist, was die Polizei, manchmal in Abstimmung mit dem
Staatsanwalt/der Staatsanwältin beschließt. Nicht Rechtssicherheit für
die Bürger und Bürgerinnen, sondern Willkür sind das Ergebnis.
- Mit Festnahmen einzelner aus Versammlungen heraus oder auch am Rande
von Versammlungen wurden die Demonstrierenden immer wieder provoziert.
- An die ständige Überwachung von Versammlungen mit Video, mit Kameras,
durch in ziviler Kleidung auftretende PolizeibeamtInnen hat man sich
fast schon gewöhnt. Es ist aber ein rechtswidriger Eingriff in das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis
deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle
Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren,
zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer
und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem
polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon
verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives
Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf
Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens
der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all
diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst
gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum
Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine
verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich
nicht provozieren.
Für die DemonstrationsbeobachterInnen
gez. Elke Steven
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Ergänzungen
Scheiss USK
ACAB
Stay together Stay Rabell
Verletzte?
Platzverweise, Unterbindungsgewahrsam, ...
Alles in Allem lässt sich sagen, dass die Polizei die ganze Sache in Mittenwald die ganze Zeit unter Kontrolle hat. Kein Wunder, es waren mehr schwerbewaffnete und gepanzerte Schergen da als Demonstranten.
Die Polizei hat vollkommen willkürlich gehandelt. Die vielen Platzverweise und der Unterbindungsgewahrsamnahmen sind eine dreckige Unverschämtheit. Es wurde letztendlich fast der Hälfte der Teilnehmer verboten zu demonstrieren, entweder, indem sie einen Platzverweis bekommen haben, oder gleich gewahrsam genommen wurden. Wir wurden Sonntag viermal kontrolliert, es waren dermassen viele Kameras mit Funk da, dass die Polizei wirklich jeden Teilnehmer identifizieren konnte. Da war insgesamt nur noch möglich, was von der Polizei zugelassen wurde. Dies hat überhaupt nix mit Demonstrationsfreiheit zu tun, nicht mal mit Meinungsfreiheit: Transparente wurden beschlagnahmt, Sprechchöre als Verunglimpfung eines Verfassungsorgans geahndet.
Bulle: Noch ein Wort und du bist raus.
Deminstrantin: Sie können mir nicht den Mund verbieten.
Bulle (zum Kollegen): Die hat grade Arschloch zu mir gesagt.
Kollege nickt. Demonstrantin wird still.
Und dann noch diese widerlichen schwarzgekeideten EliteBullen vom USK. Diese Paramilitärs, und die Feldjäger, die sich aufführen als würde ihnen die Stadt gehören. Ein Wunder, dass der BGS nicht da war, der spielt doch mittlerweile auch auf jeder kleinen Demo mit (was ist eigentlich mit der Bundespolizei, wann wurden denn da die Gesetze gemacht? Früher durften die nur auf Bahnlinien und im Zollgrenzbezirk. Qua Verfassung darf es (dachte ich, gar keine Bundespolizei geben, so viel ich weis, bezeichnenderweise als Lhere aus Gestapo oder so???))
Übrigens: ich glaub ich hab den scheinbar Verprügelten, den sie in den Park gezerrt haben, später in ner Wanne gesehen, da sah er noch ganz gut aus, weis nicht, ob er wirklich verprügelt wurde. Ist sich irgendjemand sicher?
@egal, ...
Bei der Entlassung feixten und lachten die Bullen am Tor, als sie ihn sahen, schadenfroh. Es macht ihnen also offenkundig Spass, Leute zu verprügeln.
Weiter in Gewahrsam nahme bei Rückfahrt
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Eine andere Meinung
Ich habe nichts gegen Leute die demonstrieren gehen.
Ich finde es sehr wichtig das jeder das Recht hat seine Meinung zu sagen.
Allerdings sollte dies in einem vernünftigen Rahmen geschehen.
Und Leute die "BRD, Bullenstaat" auf Demo`s schreien tun mir leid.
Denn wenn wir wirklich in einem Polizeistaat leben würden, kämen sie nicht mal bis zur Haustür um so einen Unsinn abzulassen.
Vielleicht sollten diese Leute mal in anderen Ländern demonstrieren, weil meiner Info nach, ist Deutschland das einzige Land das so ein liberales Demonstrationsrecht hat.
Ich war auch in Mittenwald und habe gesehen wie ein paar Musikanten in Tracht als Nazis beschimpfen worden sind weil diese zufällig an diesem Wochenende im Biergarten saßen.
Ihr wundert euch das die Einwohner von Mittenwald euch nicht akzeptiern, aber irgendwie kann ich sie verstehen. Vielleicht sollte man zuerst schauen, dann denken und dann irgend einen Text ablassen...
Ich hoffe meine Gegenmeinung wird auf eurer Seite auch akzeptiert und nicht sofort wieder gelöscht...