Repression in Mittenwald

Den Zeitzeugen der Todesmärsche, den Überlebenden der Konzentrationlager
steht dagegen in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum zur
Verfügung. Denjenigen, die die Erinnerung an die Kriegsverbrechen
wachhalten und der Opfer gedenken, werden die Möglichkeiten, sich zu
versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun, in unerträglichem Maße
beschnitten.

- Zeitzeugen mussten Pfingstsamstag in einem Zelt, weitab von jeder
Mittenwalder Öffentlichkeit, von ihren schrecklichen Erfahrungen
berichten.
- Für das Treffen der Gebirgsjäger am Ehrenmal auf dem Hohen Brendten
wurde Pfingstsonntag dagegen ein ganzer Berg polizeilich abgeriegelt und
zu Privatgelände erklärt. Die "Privatstraße des Bundes" - ein
Widerspruch in sich - wurde kurzerhand auf dem gesamten Zufahrtsweg
privatisiert und stand einzig den Gebirgsjägern und ihrem Freundeskreis
zur Verfügung. Den KritikerInnen dieses Treffens wurde jede Möglichkeit
versagt, ihren Protest auch nur in "angemessener" Entfernung
vorzubringen. Nach polizeilichem Augenschein wurde aussortiert und
zeitweise in Gewahrsam genommen.

Schon an den Vortagen wurden die Versammlungen der Anhänger der
"angreifbaren Traditionspflege" autoritär-staatssichernd eingehegt.
- Freitag, 13. Mai 2005, wurde die Gegend um ein Privathaus in
Wolfratshausen zur "Bannmeile" und für jedes öffentliche Anliegen
unzugänglich erklärt.
- Busse und anreisende PKW wurden ständig - "verdachtsunabhängig" -
kontrolliert. Die wenigen Busse der KritikerInnen der Gebirgsjäger
gerieten in immer neue Kontrollen. Personalien wurden überprüft. Plakate
wurden beschlagnahmt, weil das Impressum fehlte. Ein T-Shirt mit der
Aufschrift "Feuer und Flamme für diesen Staat" musste umgedreht
getragen werden.
- VersammlungsteilnehmerInnen sollten sich in eng mit Flatterband
abgesperrte Umzäunungen begeben, die als der ihnen zugewiesene
Versammlungsraum bezeichnet wurden.
- Beim Zugang zu Demonstrationen führte die Polizei bei den
Teilnehmenden Taschen- und Personenkontrollen durch. Noch die letzte
Streichholzschachtel oder das Paket Kekse wurden geöffnet. Bücher und
Broschüren wurden eingehend auf Verdächtiges überprüft.
- Selbst die Personalien der zu benennenden Ordner und Ordnerinnen
wurden akribisch aufgenommen. Sputeten sich Teilnehmende nicht, sofort
den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, so wurde gedroht, mit
diesem Verhalten bringe man den Versammlungsleiter in Schwierigkeiten.
- Bis ins Kleinlichste kontrollierte die Polizei die Einhaltung der
Auflagen: Nur ein wenig zu kurz geratene Transparentstöcke wurden ebenso
bemängelt wie die Nutzung dünnen Bambus statt Holz. Verlangt wurde immer
wieder, die seitenweisen Auflagen bei der Kundgebung vorzulesen.
- Vermummung wurde je nach Situation und Gutdünken definiert. Der
Staatsanwalt hatte Freitag zunächst beschlossen, dass das Tragen von
drei der Utensilien - Sonnenbrille, Mütze und Kapuze- als Vermummung
gelte und geahndet würde. Zwischenzeitlich wurde es auf zwei Utensilien
herabgestuft. Recht ist, was die Polizei, manchmal in Abstimmung mit dem
Staatsanwalt/der Staatsanwältin beschließt. Nicht Rechtssicherheit für
die Bürger und Bürgerinnen, sondern Willkür sind das Ergebnis.
- Mit Festnahmen einzelner aus Versammlungen heraus oder auch am Rande
von Versammlungen wurden die Demonstrierenden immer wieder provoziert.
- An die ständige Überwachung von Versammlungen mit Video, mit Kameras,
durch in ziviler Kleidung auftretende PolizeibeamtInnen hat man sich
fast schon gewöhnt. Es ist aber ein rechtswidriger Eingriff in das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis
deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle
Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren,
zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer
und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem
polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon
verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives
Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf
Nachfrage Name und Einheit zu nennen.

Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens
der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all
diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst
gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum
Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine
verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich
nicht provozieren.

Für die DemonstrationsbeobachterInnen
gez. Elke Steven