Waffenexport ist außerparlamentarisch
Ludwig-Holger Pfahls: (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung. 1987 holte ihn der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) auf Vorschlag von Strauß als beamteten Staatssekretär in das Ministerium. Er war dort verantwortlich für Rüstungskontrolle, Beschaffung und Export von Waffen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird ihm seit 1999 Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. 2000 wurde Pfahls wegen rückständiger Parteibeiträge aus der CSU ausgeschlossen.
nach:
http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Pfahls
aktuell: SZ vom 12.5.2005:
Geständnis
Pfahls: Ich bekam Geld von Schreiber
Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor der Augsburger Staatsanwaltschaft zugegeben, während seiner Zeit als Regierungsmitglied Geld für Lobbyarbeit erhalten zu haben.
https://ssl.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/9/52956/
die Süddeutsche Zeitung ist zwar originell, verschwindet aber schnell hinter der Archivbarriere, deshalb sekundär die tagesschau:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4333380_REF1,00.html
Hans-Georg Wagner
in seinem Wahlkreise liegen die:
INDUSTRIEWERKE SAAR GMBH (IWS)
http://www.army-technology.com/contractors/armoured/iws/
aktuell:
Hans-Georg Wagner in Guatemala:
http://de.indymedia.org/2005/05/114381.shtml
Hans-Georg Wagner in Kolumbien:
als Weißwäscher:
http://de.indymedia.org/2005/05/114411.shtml
als U-Bootentsorger:
http://de.indymedia.org/2005/05/116344.shtml
Der Staatssekretär versucht offenbar Rüstungsgeschäfte anzubahnen.
mögliche Motive dafür sind:
Skalenvorteile bei der Produktion von Waffen,
wirtschaftliche Vorteile bei der Entsorgung von Waffen,
...
Die politische Verantwortung für Rüstungsexporte trägt die Bundesregierung.
Also die Exekutive, diese schickt ihren Staatssekretär ministerartig in der Welt herum.
Das ist so im Außenwirtschaftsgesetz AWG Paragraph 7
festgelegt:
Vorsicht der Auszug aus dem Außenwirtschaftsgesetz ist mit einer Fotografie, welche die Wirkung einer Waffe auf den Menschen darstellt illustriert:
http://de.indymedia.org/2005/05/115912.shtml
Die Entscheidung über Exportgenehmigung oder Waffenembargo liegt also nicht beim Parlament, ist also außerparlamentarisch.
Ein symphatischer Vorzug des momentanen Emissärs der Bundesregierung, gegenüber Ludwig-Holger Pfahls ist, dass er demokratisch in den Bundestag gewählt wurde.
Einblick in die Machtverhältnisse gibt der Leistungsvertrag über Pilotprojekt “Heeresinstandsetzungslogistik“
Getragen wird die HIL GmbH, an der der Bund mit 49% als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, auf industrieller Seite von dem Diehl-Tochterunternehmen Industriewerke Saar (IWS), Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Rheinmetall Landsysteme (RLS), die jeweils 17% der Anteile halten.
nach:
http://www.kmweg.de/news/news72.html
Die Rheinmetall Landsysteme (RLS) ist Hersteller des Spürpanzer Fuchs für dessen Export über die Produktionskapazität sich Ludwig-Holger Pfahls engagiert hat.
nach:
http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Pfahls aktuell: SZ vom 12.5.2005:
Geständnis
Pfahls: Ich bekam Geld von Schreiber
Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor der Augsburger Staatsanwaltschaft zugegeben, während seiner Zeit als Regierungsmitglied Geld für Lobbyarbeit erhalten zu haben.
https://ssl.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/9/52956/ die Süddeutsche Zeitung ist zwar originell, verschwindet aber schnell hinter der Archivbarriere, deshalb sekundär die tagesschau:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4333380_REF1,00.html Hans-Georg Wagner
in seinem Wahlkreise liegen die:
INDUSTRIEWERKE SAAR GMBH (IWS)
http://www.army-technology.com/contractors/armoured/iws/ aktuell:
Hans-Georg Wagner in Guatemala:
http://de.indymedia.org/2005/05/114381.shtml Hans-Georg Wagner in Kolumbien:
als Weißwäscher:
http://de.indymedia.org/2005/05/114411.shtml als U-Bootentsorger:
http://de.indymedia.org/2005/05/116344.shtml Der Staatssekretär versucht offenbar Rüstungsgeschäfte anzubahnen.
mögliche Motive dafür sind:
Skalenvorteile bei der Produktion von Waffen,
wirtschaftliche Vorteile bei der Entsorgung von Waffen,
...
Die politische Verantwortung für Rüstungsexporte trägt die Bundesregierung.
Also die Exekutive, diese schickt ihren Staatssekretär ministerartig in der Welt herum.
Das ist so im Außenwirtschaftsgesetz AWG Paragraph 7
festgelegt:
Vorsicht der Auszug aus dem Außenwirtschaftsgesetz ist mit einer Fotografie, welche die Wirkung einer Waffe auf den Menschen darstellt illustriert:
http://de.indymedia.org/2005/05/115912.shtml Die Entscheidung über Exportgenehmigung oder Waffenembargo liegt also nicht beim Parlament, ist also außerparlamentarisch.
Ein symphatischer Vorzug des momentanen Emissärs der Bundesregierung, gegenüber Ludwig-Holger Pfahls ist, dass er demokratisch in den Bundestag gewählt wurde.
Einblick in die Machtverhältnisse gibt der Leistungsvertrag über Pilotprojekt “Heeresinstandsetzungslogistik“
Getragen wird die HIL GmbH, an der der Bund mit 49% als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, auf industrieller Seite von dem Diehl-Tochterunternehmen Industriewerke Saar (IWS), Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Rheinmetall Landsysteme (RLS), die jeweils 17% der Anteile halten.
nach:
http://www.kmweg.de/news/news72.html Die Rheinmetall Landsysteme (RLS) ist Hersteller des Spürpanzer Fuchs für dessen Export über die Produktionskapazität sich Ludwig-Holger Pfahls engagiert hat.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen