YORCK59: Besuch bei den Kapitalgebern

Die Erwartungen von seiten der Bank waren groß, hatten sie doch die Staatsmacht gebeten, die "Veranstaltung zu beobachten". Der Kundenservice und die Gastfreundschaft ließen allerdings sehr zu wünschen übrig. Die gesamte Belegschaft der HSH-Nordbank hatte sich eingeschlossen, so daß die Delegation der Yorck59 an der gläsernen Eingangstür zum Stehen kam und den Brief nur noch via Türschlitz übergeben konnte.

Die HSH Nordbank ist die Bank, die dem neuen Hauseigentümer der Yorck59, Marc Walter, einen Kredit von 1,75 Mio Euro gewährte, mit dem dieser die Immobilie Yorckstr. 59 im Dezember 2003 kaufte. Nähere Angaben zu den dubiosen Umständen dieses Kaufs von der Labani GmbH und der Rolle Marc Walters schildert der beiliegende Offene Brief (siehe unten), der die HSH Nordbank dazu auffordert, ihre Geschäftsbeziehungen mit Marc Walter aufzukündigen.

 Yorck59bleibt@gmx.net

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Weitere Termine:

Freitag, 13. Mai 2005, Statthaus Böcklerpark, 19:30 Uhr:
Diskussionsveranstaltung
"Do the City - Neoliberaler Stadtumbau und die Räumung der Yorck59".
Mit Margit Mayer, Professorin für Stadtentwicklungspolitik und soziale Bewegungen, Ingrid Breckner, Professorin für Stadtsoziologie und urbane Konflikte, sowie einer Vertreterin der Yorck59 und der Betroffenen-Gemeinschaft Walde-Kiez.

Samstag, 14. Mai 2005, Heinrichplatz,18:00 Uhr:
Demonstration:
A U F D I E P L Ä T Z E, S T R A S S E N, L O S !
Y O R C K 5 9 V E R T E I D I G E N !

Live-Musik:
Y o k Q u e t s c h e n p o w e r
L a C a l z a d a d e l o s M u e r t o s

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HAUS-PROJEKT YORCK59
BewohnerInnen und Initiativen
Anitrassistische Initiative
Antirassistisches Telefon ZAG-Redaktion und andere
Berlin Hausprojekt „Yorck59“, Yorckstr. 59, HH 10965 Berlin


Vorstand und Aufsichtsrat
der HSH Nordbank AG
Alexander Stuhlmann / Heide Simonis
Möhrenstr. 42 10117

Berlin, 12.05.2005

Offener Brief wegen Ihrer Kreditvergabe an Marc Walter, Mommsenstr. 9, 10629 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wenden uns an Sie in der Angelegenheit unseres akut von Räumung bedrohten Hausprojektes „Yorck59“ in Berlin-Kreuzberg. Vielleicht haben Sie bereits aus der Presse der letzten Monate erfahren, dass unser neuer Hauseigentümer Marc Walter im Stande ist, unser seit 1988 bestehendes Hausprojekt samt 60 BewohnerInnen, darunter 10 Kinder, sowie zahlreiche kulturelle und politische Initiativen am 30.5. von der Polizei räumen zu lassen. Seit dem Ende seines Engagements bei der Deutschen Hypo (Filiale Taubenstr, ganz in Ihrer Nähe) kauft Herr Walter auf dem Berliner Immobilienmarkt ein. Erst vor wenigen Wochen scheiterte sein Versuch, die Friedrichstr. 106 (Spreeterrassen) von der IHZ/WBM zu erwerben, an den Protesten von MieterInnen, der Zahlungsunfähigkeit von Herrn Walter, und vermutlich auch an der Angst der IHZ, in den Konflikt um unser Hausprojekt hineingezogen zu werden. Seit dem Verkauf der Yorckstrasse 59 an Herrn Walter kämpfen wir zusammen mit zahlreichen UnterstützerInnen mit einer Kampagne „Yorck59 bleibt!“ für den Erhalt unseres Projektes. Im Zuge dieser Kampagne konnten wir die Unterstützung mehrerer Landes- und Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien, Senatsmitglieder, der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichhain/Kreuzbergs und der Landesverbände der SPD und PDS gewinnen. Die vielen Aktionen, eine Pressesammlung und Hintergrundinformationen finden Sie auf unserer web-site www.yorck59.net dokumentiert. Für Sie könnte von Interesse sein, wie der Verkauf der Yorckstraße 59 an Herrn Marc Walter im Dezember 2003 zu Stande kam, da Sie ihm, gemäß der Akten des Grundbuchamtes, dafür einen Kredit in Höhe von 1,75 Mio Euro bewilligten. Das Haus geriet im Sommer 2003 in Zwangsverwaltung, da die Eigentümerfirma Labani Grundstücks-GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet hatte. Die Gläubigerbank SEB in Frankfurt/Main übertrug die Verkaufsverhandlungen an den Rechtsanwalt der Labani, Rainer Kröger, mit dem wir bereits in den Jahren ´94/´95 als Verhandlungspartner zu tun hatten. Damals wollte die Labani unsere Miete vervierfachen, doch es gelang uns mit Hilfe einer breiten politischen Kampagne, eine Vertreibung durch massive Mieterhöhung zu verhindern. Die Herren Helmut Penz und Dietrich Garski, bekannt für Immobilienspekulationen und ein faktisches „Berufsverbot“ Garskis (wegen seiner Schulden beim Land Berlin in Höhe von 93 Mio DM), mussten damals klein beigeben, wir konnten bleiben. Die angeblich pleite gegangene Labani GmbH existiert nunmehr weiter, sie wurde am Tag bevor der Kaufvertrag mit Marc Walter geschlossen wurde nach Sötenich bei Aachen verlegt. Ihr eingetragener Geschäftsführer Dr. Bruce Solomon aus Vermont/USA weiss nichts von dem Fortbestehen seiner Firma. Herr Kröger verkaufte dann im Dezember 2003 im Freihandverkauf nach der ersten, geplatzten Zwangsversteigerung das Haus an Herrn Walter, ohne unser rechtzeitig geäußertes Kaufinteresse zu berücksichtigen. Nachdem wir von der Zwangsversteigerung erfahren hatten (nur 5 Tage vor dem ersten Versteigerungstermin), hatten wir in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Mietshäusersyndikat ein Finanzkonzept erarbeitet. Die SEB verwies uns an Herrn RA Kröger. Dieser gab an, bereits mit einem Interessenten zu verhandeln, daher interessiere ihn unser Angebot nicht. Nicht einmal unsere Angebotssumme wollte er hören. Mit dem Verkauf an Marc Walter war dann auch die Grundschuld von 4 Mio Euro, die auf dem Grundstück lag, getilgt. Nun, im Nachhinein, äußert der damals zuständige Herr Ohl von der SEB Bedauern über den Hergang des Verkaufs der Yorckstraße 59 und unsere daraus erwachsene Zwangslage und betont, dass wir bei einem Angebot von 1,3 Mio € ins Geschäft gekommen wären, wenn nicht RA Kröger mit dem Verkauf beauftragt gewesen wäre. Diese dubiosen Umstände veranlassen uns zu der Annahme, dass der Verkauf an Herrn Walter von vorn herein eine abgemachte Sache war. Beweise liegen uns noch nicht vor, jedoch liegt die Vermutung liegt nahe, dass ein „Deal“ getroffen wurde um die Grundschuld loszuwerden. Evtl. ist nicht einmal die Kaufsumme real geflossen. Denn warum sollte ein Haus, das bei der Zwangsversteigerung nicht einmal ein Mindestgebot von 1 Mio € erzielt, plötzlich für 1,45 Mio € über den Tisch gehen. Warum wären wir mit 1,3 Mio € mit der SEB „ins Geschäft gekommen?“ Seit mehr als einem Jahr versuchen wir, unser Projekt durch eine politische Lösung langfristig zu erhalten. Bei einem Runden Tisch mit PolitikerInnen im Februar ´05, bei dem Herr Walter nicht erschien, legten wir ein Kaufangebot für das gesamte Grundstück vor. Sein „Vorschlag“, den bis Ende September 2004 geltenden Vertrag mit einer Mieterhöhung von 100% zu verlängern, war unseriös und unrealistisch. Schließlich hatte sein Geschäftspartner und Hausverwalter Gregor Marweld Wochen vor dem Kauf bei einem Besuch in unserem Projekt feststellen müssen, dass uns solch eine Mieterhöhung nicht zuzumuten sein wird, und wir dies mit einer öffentlichen Kampagne für den Projekterhalt beantworten würden. Seitens verschiedener PolitikerInnen aus Bezirk, Land Berlin, Senat und dem Bundestag existiert seit mehreren Wochen ein Vorschlag, gemäß dem Herr Walter eine gleichwertige Immobilie aus dem Liegenschaftsfonds des Landes gegen die Yorckstraße 59 eintauschen könnte. Wir würden dann vom Liegenschaftsfonds unser Hausprojekt kaufen. Doch trotz des öffentlichen Drucks, der Interventionen des Innen- und Wirtschaftssenators, und der Tatsache, dass Walter mit einer Räumung 60 Menschen auf die Straße setzen würde, besteht er auf einem Verkaufspreis von 2,5 Mio € für die Immobilie bzw. einem Tauschobjekt in diesem Wert. Falls er überhaupt den Kaufpreis von 1,45 Mio € gezahlt hat, übersteigt die Summe von 2,5 Mio € bei weitem das, was er bisher in das Haus investierte. Das Land Berlin ist nicht bereit, auf diese Forderung einzugehen. Und auch wir finden es äußerst unseriös, aus der Zwangslage von räumungsbedrohten MieterInnen und der Angst der Stadt vor einer Aufsehen erregenden, gewaltsamen Räumung – es wäre die größte Zwangsräumung seit vielen Jahren - Kapital schlagen zu wollen. Schließlich wird ihm angeboten, sein Profitinteresse, das ja nicht ortsgebunden ist wie unser Projekt, an anderer Stelle zu realisieren. Seit Monaten wird von verschiedenen Seiten versucht, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung auf ihn einzuwirken. So sind auch Sie als Geschäftspartner von Marc Walter gefragt zu prüfen, inwieweit Sie in der Lage und Willens sind, darauf hin zu wirken, dass diese unsoziale und für die Stadt Berlin äußerst unangenehme Zwangsräumung verhindert wird. Schließlich haben Sie durch den gewährten Kredit für Herrn Marc Walter eine gewisse Mitverantwortung für das, was mit von Ihnen vergebenen Geldern angerichtet wird, und eine nicht unwesentliche Einflussmöglichkeit bzgl. seiner weiteren geschäftlichen Tätigkeiten und ihrer Finanzierung. Wir bitten Sie, dies eingehend zu prüfen. Falls Sie des weiteren an einer Aufklärung der dubiosen Umstände des Verkaufsverfahrens von der Labani an Walter interessiert sind, können wir ihnen gerne noch umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen. Die Presse ist über diesen Offenen Brief und die Übergabe an Sie informiert. Mit der Bitte um eine baldige Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Keine Räumung niemals – Wir bleiben alle! Die BewohnerInnen und Initiativen des Hausprojektes „Yorck59“ Für Ihre Antwort und Nachfragen stehen wir Ihnen gerne per e-mail unter der Adresse  yorck59bleibt@gmx.net zur Verfügung.

Cc. SEB Bank, Frankfurt
Senator für Wirtschaft, Herr Harald Wolf
Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Ingeborg Junge-Reyer
Senator für Inneres, Herr Ehrhardt Körting
Hans Christian Ströbele, MdB Eckhard Barthel, MdB Iris Spranger, MdA
Stefan Zackenfels, MdA
Jochen Esser, MdA
Steffen Zillich, MdA
Stefan Liebich, MdA
Franz Schulz, Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
Cornelia Reinauer, Berzirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg