Razzia gegen Rechtsextreme in Rosenheim.

Nach Presseberichten durchsuchte die Polizei in Rosenheim, Rohrdorf und Bad Feilnbach wurden im April [1] sechs Anwesen von „Rechtsextremisten“. Die Beamten fanden [2] sieben Gewehre (bei einem 55-Jährigen aus Bad Feilnbach und einen 57-Jährigen aus Rosenheim), darunter drei scharfe Waffen, eine Pistole P 8 (in einem Waldstück bei Rohrdorf vergraben [3]), dazugehörige Munition, eine Gaspistole, acht Messer und Bajonette, ein Totschläger, ein Schlagring, Hakenkreuzfahnen, mehrere Hundert CDs mit indiziertem Liedgut und sonstiges Propagandamaterial. Gegen insgesamt sieben Tatverdächtige im Alter von 20 bis 57 Jahren werden Verstöße gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Den Zeitungsberichten zufolge richteten sich die Ermittlungen richteten sich gegen polizeibekannte und bereits mehrfach wegen so genannter „Propagandadelikte“ in Erscheinung getretene Mitglieder einer „rechtslastigen Szene“ [4] in und um Rosenheim. Alle Tatverdächtigen wurden nach Anzeigenaufnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Polizeiangaben würde angeblich nichts darauf hin deuten, dass die Männer einer rechtsextremistischen Organisation angehören.


[1] Nürnberger Zeitung, 13.05.05 - Großrazzia gegen Rechtsextreme-
[2] laut Passauer Neuen Presse vom 13.05.05 -Schlag gegen „Rechts“-
[3] OVB vom 13.05.05 Waffenlager von Polizei ausgehoben
[4] Mensch beachte die Wortwahl „rechtslastig“ bei Funden wie Hackenkreuzfahnen etc.

Hier einige Links zu Zeitungsberichten:
OVB (Anmeldung erforderlich, aber kostenlos):
 http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/art4107,528181.html

Passauer Neue Presse:
 http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-8478901&Ressort=bay&BNR=0

Nürnberger Zeitung:
 http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=340495&kat=30&man=4


Zur Dokumentation, die Zeitungsartikel
OVB:
Waffenlager von Polizei ausgehoben
Rosenheim/Landkreis (la) - Empfindlicher Schlag gegen die «rechte Szene»: Bei Ermittlungen der Rosenheimer Kripo konnten zahlreiche Kurz- und Langwaffen, Munition sowie umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt werden.



Durchsucht wurden sechs Objekte in Rosenheim, Rohrdorf und Bad Feilnbach. Sieben Tatverdächtigen im Alter von 20 bis 57 Jahren werden Verstöße gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kripo richteten sich gegen polizeibekannte und bereits mehrfach wegen so genannter «Propagandadelikte» einschlägig in Erscheinung getretene Mitglieder einer rechtslastigen Szene in und um Rosenheim. Bei den unter Federführung des Kommissariats Staatsschutz der Rosenheimer Kripo mit Unterstützungskräften durchgeführten Durchsuchungsaktionen wurden insgesamt sieben Gewehre, darunter drei scharfe Waffen, eine Pis-tole P8, dazugehörige Munition, eine Gaspistole, acht Messer und Bajonette, ein Totschläger, ein Schlagring, Hakenkreuzfahnen, mehrere hundert CDs mit indiziertem Liedgut und sonstiges Propagandamaterial aufgefunden und sichergestellt. Wie gestern weiter bekannt wurde, war die Pistole P8 und dazugehörige Munition in einem Waldstück bei Rohrdorf vergraben. Die Fahnder entdeckten auch dieses Versteck und hoben es aus.
Durch die Verfehlungen ihrer 22 und 23 Jahre alten Sprösslinge gerieten auch noch zwei Väter ins Visier der Ermittler. Bei den Hausdurchsuchungen fanden die Beamten bei einem 55-Jährigen aus Bad Feilnbach und einem 57-Jährigen aus Rosenheim ebenfalls Waffen und Propagandamaterial. Alle Tatverdächtigen wurden nach Anzeigenaufnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl lagen nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht vor.
«Nach derzeitigen Erkenntnissen deutet nichts darauf hin, dass die Männer einer rechtsextremistischen Organisation angehören. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kripo Rosenheim sind noch nicht abgeschlossen. Waffen und Munition wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur waffenrechtlichen Begutachtung dem Bayerischen Landeskriminalamt zugeführt», erklärte gestern Polizei-Pressesprecher Dieter Bezold.
«Weiter wachsames Auge auf die Szene»
Aus der polizeilichen Statistik über politisch motivierte Kriminalität ergebe sich, so Bezold weiter, dass die Region Rosenheim nach wie vor keinen Schwerpunkt der rechten Szene darstelle. Mit 20 polizeilich erfassten rechtsextremistischen Straftaten (darunter zwölf Propagandadelikte, aber keinem einzigen Gewaltdelikt) im vergangenen Jahr seien Stadt- und Landkreis Rosenheim oberbayernweit mit am geringsten belastet. Bezold: «Wie der jüngste Ermittlungserfolg belegt, hat die Polizei dennoch ein sehr wachsames Auge auf die regionale rechte Szene.»

PNP:
Schlag gegen „Rechts“
Propagandamaterial sichergestellt


Rosenheim (red). Bei Ermittlungen der Rosenheimer Kripo gegen Mitglieder der regionalen „rechten Szene“ konnten zahlreiche Kurz- und Langwaffen, dazugehörige Munition sowie umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt werden. Durchsucht wurden sechs Objekte in Rosenheim, Rohrdorf und Bad Feilnbach. Sieben Tatverdächtige im Alter von 20 bis 57 Jahren werden Verstöße gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Die Ermittlungen richteten sich gegen polizeibekannte und bereits mehrfach wegen so genannter „Propagandadelikte“ in Erscheinung getretene Mitglieder einer rechtslastigen Szene in und um Rosenheim. Bei den unter Federführung des Kommissariats Staatsschutz der Kripo durchgeführten Durchsuchungsaktionen im April dieses Jahres wurden insgesamt sieben Gewehre, darunter drei scharfe Waffen, eine Pistole P 8, dazugehörige Munition, eine Gaspistole, acht Messer und Bajonette, ein Totschläger, ein Schlagring, Hakenkreuzfahnen, mehrere Hundert CDs mit indiziertem Liedgut und sonstiges Propagandamaterial sichergestellt. Durch die Verfehlungen ihrer 22 und 23 Jahre alten Sprösslinge gerieten auch noch zwei Väter ins Visier der Ermittler. Bei den Hausdurchsuchungen fanden die Beamten bei einem 55-Jährigen aus Bad Feilnbach und einen 57-Jährigen aus Rosenheim ebenfalls Waffen und Propagandamaterial.
Alle Tatverdächtigen wurden nach Anzeigenaufnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen deutet nichts darauf hin, dass die Männer einer rechtsextremistischen Organisation angehören. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kripo sind noch nicht abgeschlossen. Waffen und Munition wurden zur waffenrechtlichen Begutachtung dem Bayerischen Landeskriminalamt zugeführt, teilte die Polizei gestern mit. Aus der polizeilichen Statistik über politisch motivierte Kriminalität ergibt sich, dass Rosenheim keinen Schwerpunkt der rechten Szene darstellt. Mit 20 polizeilich erfassten rechtsextremistischen Straftaten (darunter zwölf Propagandadelikte und kein Gewaltdelikt) im vergangenen Jahr sind Stadt- und Landkreis Rosenheim oberbayernweit mit am geringsten belastet.

NZ:
Drei Festnahmen in Süddeutschland
Großrazzia gegen Rechtsextreme
REGENSBURG Nach einer groß angelegten Razzia ist gegen drei Rechtsextremisten aus Regensburg Haftbefehl erlassen worden.

Die Männer im Alter zwischen 16 und 26 Jahren seien wegen des Verdachts auf schweren Raub festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Insgesamt durchsuchten Fahnder 23 Anwesen in Bayern und Baden-Württemberg.

55 Beamte hatten 17 Objekte in Regensburg, Amberg, Kelheim und Ulm durchsucht. Die 16 Verdächtigen sind vermutlich Mitglieder der rechtsextremistischen „Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz“. Ihnen werden schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahl und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Zudem sollen sie auch gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Die Beamten fanden neben geraubten Gegenständen zahlreiche rechtsextremistische Logos, Fahnen, Bilder, CDs, Schrift- sowie Kleidungsstücke. Zudem stellten die Fahnder so genannte Totschläger und Wurfsterne sicher.

In Rosenheim, Rohrdorf und Bad Feilnbach wurden bereits im April sechs Anwesen durchsucht, wie erst gestern mitgeteilt wurde. Auch in Oberbayern fanden die Beamten zahlreiche Waffen, Munition sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Hakenkreuzfahnen und CDs. dpa