Potsdam: Protest gegen Studiengebühren

In den überregionalen Medien findet sich tatsächlich kaum was über die Proteste. Einige Regionalblätter in Hamburg, NRW oder Bayern erwähnen aber hier und dort lokale Proteste. Aber auch dort wird nichts über den bundesweiten Charakter erwähnt. Teilweise sind die Berichte auch arg verzerrt. Besonders fällt das in Hamburg auf, wo die Studierenden Gegendarstellungen oder Presseratsrügen erwirken sollten. Insgesamt also dieselbe Medien-Situation wie bei der letzten Protestwelle vor einem Jahr. Unabhängige Medien werden immer wichtiger.

PS: was ist diesmal eigentlich mit Berlin?

Da man durch den Sozialabbau heutzutage mehr dennje sehen muss, wo man bleibt, wird es weder in Berlin noch in Potsdam, geschweige denn in einem anderen rot regierten Bundesland zu großartigen Protesten kommen.
Protestiert wird wenn überhaupt in ein paar Jahren, wenn es zu spät ist.
Vielleicht kommt die Regierung dann, sollte es überhaupt zu Protesten kommen, zu 2-3 Prozent den DemonstrantInnen entgegen.

"Nervig war das offensive (und illegale) Filmen eines Polizeibeamten, der aber nach mehrmaliger Aufforderung seine Kamera nicht mehr benutzte."

- Ist es tatsächlich illegal, wenn die Polizei den Demonstrationszug filmt?
Hier in Hamburg ist das nämlich gang und gebe und ich müsste auf etlichen Bänden sein... und davon, dass sie nach Aufforderungen aufhören zu filmen, kann man in hamburg nur träumen...

weiss jemand mehr zu der legalität dieser filmereien?

Für die Frage der Filmerei auf Demonstrationen ist das Versammlungsgesetz zuständig. Im Netz findet man das VersG mit Google leicht auf vielen Seiten, z.B. hier:  http://www.rp-kassel.de/static/service/gesetze/texte/v/versammlung.htm

Dort heisst es:

§ 12

Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.


§ 12a

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder

2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.
Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

Naja, dieselben Zeitungen und anderen Medien, die jetzt jahrelang das nachgebetet haben, was ihnen das Centrum für Hochschulentwicklung (wikipedia:CHE) vorgebetet hat, und dabei behaupteten, die Studenten fänden das alles ja auch gut, weil jetzt ja die Unis ganz toll und neu und schick werden deswegen, und die doofen vollen Hörsääle (nachdem sie jahrelang systematisch Geld für Bildung kürzten), und "Evaluation" und so; dieselben Leute können sich ja nicht plötzlich hinstellen und sagen: Leute, wir haben bundesweite Studentenproteste gegen all unsere schönen Pläne, und es wird irgendwie immer mehr, und manchmal müssen wir schon Pfefferspray gegen sie einsetzen".

Hier in Hamburg berichteten übrigens Abendblatt und Welt, beide Springer, durchaus - im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Gepflogenheiten - fair. Die Tagesschau wird nun einmal nicht über das besetzte Rektorat in Freiburg oder über Hamburg berichten, und das sind halt Entscheidungen, die auch politisch sind: Wieviel Relevanz hat das? Ist es erwünscht? Berichterstattung ist ja auch Werbung, es sei denn, sie ist sehr verzerrt (BILD). Die Parteien sitzen nunmal im Rundfunkrat. Die CDU will das unbedingt durchziehen, und die SPD wohl in grossen Teilen auch. Aber wie immer ist es halt so, wenn Druck aus der öffentlichen Meinung entsteht, wenn die Studenten mit ihren Forderungen doch eigentlich ganz vernünftig erscheinen, in den Medien, dann ändert sich was, bzw. die, die für Änderungen sind, haben symbolische Gestaltungsmacht gewonnen in der Verhandlung.

Dass der Protest so dezentral verteilt ist, ist einerseits seine Stärke, andererseits fehlt aber so das eine Bild, dass symbolisch für all die Orte zusammen steht, und das was da passiert, gleichzeitig die Verbindung zur Politik und Lobby herstellt, aus der diese Elite-Konzepte stammen, und dabei noch ästhetisch interessant genug ist, dass die Medien garnicht anders können als darüber zu berichten. Vielleicht kriegen die Studenten unserer grossartigen, brodelnden, innovativen Hauptstadtmetropole ja auch noch mal irgendwas auf die Reihe.

und hallo Potsdam!

nachdem die stuttgarter demo in der 20 uhr tagesschau gesehen habe meckere ich nicht mehr. es fehlen halt die bilder und leider auch die größe der proteste (überregional gesehen). studis und ihre proteste können sich in der regel ja nicht über die berichterstattung in den medien beklagen. nach meiner meinung berichten die medien meistens doch sehr ausfürhlich über studi-proteste, schließlich kennt das der reporter vom eignem studium...

...sind von den knapp 16.000 studierenden mal wieder knapp 15.900 schön brav zu hause oder in ihren seminaren sitzen geblieben. was für ein elendszug diese demo!

unter www.bildungsprotest.de/2005 findet ihr die Truppe, die die Aktionen in Potsdam organisiert