Demoverbot für Studierende in Hamburg
Nachdem heute morgen erneut das Hauptgebäude der Uni blockiert worden war, wollten Studierende gegen Mittag eine Demonstration durch das Uni-Viertel machen. Die Hamburger Polizei hält jedoch nicht viel von der Wahrnehmung von Grundrechten.
Die angemeldete Demonstration wurde unter fadenscheinigsten Begründungen verboten (Verkehrsbehinderung, nicht genug Kräfte - Klagen werden geprüft). Die Studierenden entschlossen sich angesichts der polizeilichen Staatsmacht auf eine Demo zu verzichten und spazierten auf dem Bürgersteig in Richtung Uni-Campus. In der Grindelallee wurde der Fußweg schmaler (typisch für das autofreundliche Hamburg) und einige SpaziergängerInnen wichen auf den Fahrradstreifen der Grindelallee aus. Autos konnten problemlos vorbeifahren. Bis zu dem Moment, als zwei Hundertschaften der Polizei angerauscht kamen, aus ihren Autos sprangen und die SpaziergängerInnen am weitergehen hinderten. Die Polizei teilte den überraschten Menschen mit, dass ihre Ansammlung nicht genehmigt sei, aufgelöst sei und sie sich zu entfernen hatten. Dafür sollte ein Zugang zum Campus ausreichen. Langsam gingen die Studierenden zurück. Der Polizei ging es nicht schnell genug und sie begann zu schoben. Dabei wurden acht Studierende, die auf dem Bürgersteig saßen, in Gewahrsam genommen. Nachdem die Gefangenen abtransportiert waren entspannte sich die Polizei etwas und machte die von ihr komplett blockierte Grindelallee in Teilen wieder frei. Die Lage beruhigte sich wieder.
Gestern waren 1335 Polizisten in Hamburg im Einsatz um auf die Studierenden aufzupassen. Was das wieder kostet. Einige Semester Studiengebühren oder viele neue Bücher für die Uni-Bibiliotheken. Aber wofür das Geld ausgegeben wird ist immer noch eine politische Entscheidung des Senats.
Gestern waren 1335 Polizisten in Hamburg im Einsatz um auf die Studierenden aufzupassen. Was das wieder kostet. Einige Semester Studiengebühren oder viele neue Bücher für die Uni-Bibiliotheken. Aber wofür das Geld ausgegeben wird ist immer noch eine politische Entscheidung des Senats.
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Ergänzungen
2. juni: damals wie heute
rock on!
großdemo ist schon
zivis
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Klagen auf jeden Fall prüfen !!!
Nicht nur das freie Presse beim filmen und fotografieren behindert und bedroht wird (Pressefreiheit in HH nur noch für linientreue Presse ? )Meinen Film konnte ich nur mit konkreter Kenntnis des Presserecht behalten.
Das Ignorieren der verbrieften Grundrechte auf Versammlungsfreiheit kann in keinster Weise mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Verkehr behindert wird. Wo kommen wir denn da hin ?
Ferner liegt es nicht in der Verantwortung von Demonstrationsanmeldern für ein ausreichendes Polizeiaufgebot zu sorgen.
Und drittens finde ich es ziemlich beklemmend, wenn ich auf dem Rückweg von einer Demonstration schon paranoisch werde und Angst um meine Filme haben muss.
Zumal ich nicht weiss wen ich gegen diese Bedrohung um Hilfe rufen kann, die Polizei sicherlich nicht, denn in Hamburg ist diese es, die auch friedliche demokratische Bürger bedroht...
Wenn Recht zu Unrecht wird, ....
ich hoff ich seh nicht recht...
Unverhältnismäßige Brutalität
Die Fortsetzung dazu heute spiegelt diese Vorgehensweise in anderen Facetten wieder. Studenten, denen eine Demo nicht genehmigt wird, ziehen stattdessen auf Fuß- und Radwegen zum Campus (anderswo würde man sich vermutlich fragen, warum die sich das gefallen lassen - aber angesichts der Hamburger Polizei ist diese Haltung als absolute Deeskalation zu sehen!). Und dann? Nimmt die Einsatzleitung den erstbesten Grund - wahrscheinlich hat ein Student mal kurz die Fahrbaden betreten und ist dabei auch noch gefilmt worden - wenn denn überhaupt was war)- und setzt die Bürgersteig-Demo fest.
Ich habe mit einigen Menschen darüber gesprochen - und bin auf viel Unverständnis gestoßen. Und auf großen Ärger!
"pressegesetz" - bitte um aufklaerung
meine rechte als freier photograph (kein presseausweis) aufklaeren
wuerde. zwar kann jeder azubi so'n ding organisieren, ich moechte
mir aber trotzdem keinen erschleichen, nur um "pseudolegitimitaet"
zu erreichen. heute wurde ich uebrigens (wegen meiner kamera) zuerst
fuer einen "echten" photographen gehalten, dann aber der polizeisperre
verwiesen.
was ich weiss: portraits von einzelnen beamtInnen (egal ob im einsatz
oder nicht) sind keinesfalls erlaubt, selbst gruppen, die
ausschliesslich aus ordnungshuetern bestehen, duerfen _nur_ im einsatz
photographiert werden. mehr oder minder inoffiziell: zivis duerfen
"gar nicht" abgelichtet werden, dazu muessen sich jene natuerlich
auf ihr recht berufen.
das ist alles, was ich so weiss. mich wuerde v.a. folgendes interessieren:
stimmt das so? wo darf ich photographieren (auch ohne ausweis)? ist
die uni trotz privatgelaende noch "neutrale zone" fuer photographInnen?
photos ausserhalb von gebaeuden sollten doch eigentlich generell kein
problem darstellen, weil sie "dem oeffentlichen leben" angehoeren, und
ich somit "alles" photographieren darf? wann duerfen die damen und herren
in gruen mich ueberhaupt an meiner arbeit hindern oder ggf. sogar filmmaterial (flashcard) abnehmen? bilder sollten eigentlich keinen
straftatbestand erfuellen. danke schonmal im voraus fuer eure antworten.
am liebsten waeren mir bezuege zu gesetzestexten, am besten dem
presserecht (auch wenn's nicht fuer mich gilt).
weitere details..
nachdem wir studis auf unseren campus zurückgedrängt wurden, saßen acht leute in einem Copy-Shop direkt neben dem Campus fest. Sie konnten diesen nicht verlassen, da die davor wartende Polizei ihnen freundlich mitgeteillt hatte si dann zu verhaften. Zum Glück zeigte sich der Copy-Shop Betreiber sehr freundlich und verwehrte den Jungs in Grün den Eintritt. Auch nach mehrmaliger Aufforderung ( "Schmeißen sie die Leute raus, oder wir kommen rein...") sowie einem Gerangel, bei dem der Ladenbesitzer eine Faustschlag eines Polizisten abbekam ( DEESKALTION in Hamburg) ließ er sich nicht breitquatschen und hat jetzt ne Anzeige am Hals wegen Beleidigung!!!!!!!!!
Die Leute aus dem Shop konnten nachher auf den Campus abziehen.
Ein andere Cafe-Besitzer wurde von den Grünen auch fast mitgenommen, da er sich fälschlicherweise auf den Bürgersteig getraut hatte......
Naja SCHEISS HAMBURG, BÖSES HAMBURG.....
Beobachtungen von heute
Also ich habe Teile des Spaziergangs vom Hauptgebäude der Uni an der Edmund-Siemers-Allee und dann an der Grindelallee entlang beobachten können. Ich habe niemand gesehen, der den Verkehr behindert hat dabei - abgesehen von der Polizei, die die Protestler aufgehalten hat
Zu der Sache mit dem Radweg: Richtig ist, dass ein Teil der Studierenden auf diesem gelaufen ist, er bereits auf Asphalt ist, aber eben kein Fahrstreifen. Dass das grenzwertig ist, ist mir klar. Dass die Polizei das negativ zu ungusten der Spaziergänger auslegt, hätte man sich wohl denken müssen (so traurig das ist in HH).
An der Ampel sind auch mal ein paar Jungs auf die Straße, als sie für Fußgänger grün war. Eine Verkehrsbehinderung(!) konnte ich aber - um das nochmal zu betonen - nicht beobachten.
Lehrstunde Presserecht (hier für lau)
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kunsturhg/index.html
Ich füge jedoch hinzu: Aufnahme in der Öffentlichkeit kannst du von jedem machen wie du lustig bist. Erst wenn du sie veröffentlichen willst, wird es kritisch, da du hierfür eine Einwilligung brauchst, siehe dazu obigen Link.
Für genaues Recht, was Polizisten angeht, würde ich dir folgendes Forum empfehlen: http://www.recht.de/index.php3 dort wird dir sicherlich besser weitergeholfen werden können.
bfes, etc.
mit mir zwangsweise unterhalten mussten, konnte ich keine "bayrischen
erfahrungen machen" - jene sprachen "einwandfreies" hochdeutsch, was
natuerlich nichts heissen muss.
Heute (12.05.) Demo durch die Innenstadt
Start: 16:00 Uhr, ESA 1 (Uni-Hauptgebäude)
Mehr: http://www.asta.uni-hamburg.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=74&Itemid=1
Zu den Zivis
Es gibt noch mehr Zivis die häufiger anzutreffen sind
Bayern
trägt der bfe bulle auf dem letzten bild ganz rechts ein bayrisches abzeichen??? sieht so nach weiß-blauen rauten aus.
http://www.mion.ch/Patches_trade/bayern.jpg
wenn man keine Ahnung hat...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Solidarität — Used
Weiter So! — Counterattac
Yeah — alter
und in zukunft — nehmen
Koks? Überzeugung? Gewaltkrank? — nicht aus hamburg
nanana — aus hamburg
anmerkung zu nanana — blub
dududududu — Kontroverso
(muss ausgefüllt werden) — (muss ausgefüllt werden)
Flugitext zum verteilen — Josh.
Unverständnis — Hanseat
Vernetzung.. — macht uns noch stärker!!!
nur am rande — muss ausgefüllt werden
@ "aus hamburg"! — kesselflicker