"Pünktlich..."-Pilotprozess in HH - 1.Tag
http://de.indymedia.org//2005/05/114946.shtml ) gegen 3 von 48 Angeklagten TeilnehmerInnen der bundesweiten Wagenaktion "einmal im Leben pünktlich sein!" in der Hamburger Hafenstrasse statt. Begleitet wurde der Termin von einer Kundgebung vor´m Gericht, gestern gab´s ne nette Demo ( http://de.indymedia.org/2005/05/116029.shtml )!
Trotz des schlechten Wetters und der frühen Uhrzeit fanden ungefähr 50 Leute zum Gericht, um auf der Kundgebung zu frühstücken und danach im überfüllten Gerichtssaal Platz zu nehmen. Zu sehen gab´s drei Angeklagte, drei Anwälte, den etwas farblosen Verkehrsrichter Nothmann, einen Protokollführer, der aussah als hätte er Lebenslänglich Raum 201a, eine hochmotivierte Staatsanwältin und einen Führungsgehilfen der Hamburger Polizei als Zeugen.
Direkt zu Anfang stellten die drei Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen Richter Nothmann: dieser hatte auf die Gerichtsakten Notizen geklebt, auf denen er die Versammlung bereits als "Blockade" bezeichnet, welches aus Sicht der Verteidiger eine Vorverurteilung dastellt. Schließlich soll genau diese Frage, nämlich wie die Demonstration juristisch zu bewerten ist, in den Verhandlungen geklärt werden. Ausserdem wurde beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht über die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes entschieden hat, da in diesem Komplex "verwaltungsrechtliche Fragen mit verfassungsrechtlichem Einschlag im Vordergrund" stünden. Zudem sei das Verfahren "ohnehin einzustellen", da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bis zur Auflösung einer Demo diese "besonderen Schutz" genieße, so dass gar keine Nötigung vorgelegen haben kann. "Es war eine klassische und schützenswerte Versammlung." Dass dabei der Verkehr behindert wird, ist laut BVerfG "eine sozialadäquate Folge".
Richter Nothmann beschloß, die heutige Verhandlung trotzdem durchzuführen und sich in einem der nächsten Termine hierzu zu aüßern. Nach einer kurzen Pause wurde der Prozeß fortgeführt, dann laß einer der Angeklagten die gemeinsame Prozesserklärung vor, begleitet vom Beifall des Publikums. Es folgte die Vernehmung des ersten Zeugen, dem Polizeibeamten Herrn Sobota. Dieser war während der gewaltsamen Auflösung der "pünktlich..."-Aktion als "Führungsgehilfe" des Chefs der Bereitschaftspolizei Mülder vor Ort und mit für die Räumung verantwortlich ("selbst wenn ich mir unsicher bin, ob es eine Vesammlung ist, löse ich im Zweifelsfall auf"). Ein Ausweichen der Demo an einen anderen Ort wäre zu keinem Zeitpunkt für ihn in Frage gekommen: "dann hätten wir das Problem woanders gehabt".
Er konnte sich zwar noch genau an belastende Beobachtungen wie Bauzäune und "völlig ineinander verkeilte Bauwagen" erinnern, bei den meisten relevanten Fragen der Verteidigung zu Abläufen des Polizeieinsatzes blieb er allerdings eine Menge Antworten schuldig. Da seine Befragung zum Ende des heutigen Verhandlungstages noch nicht abgeschlossen war, wird zum übernächsten Termine(24.05) erneut geladen.
Kommt alle zu den Prozessen am 19.05., 24.05., 31.05.,jeweils neun Uhr, im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 3, Raum 201a
Die Prozesse werden natürlich auch weiterhin durch Kundgebungen, Aktionen und kleine Überraschungen begleitet, achtet auf Ankündigungen.
Nen Haufen Kohle kostet das ganze natürlich auch, spendet Geld auf das "bundesweite Wagenburgen Soli-Konto", Kto.Nr. 348776751 BLZ 66010075, Postbank Karlsruhe!
Weitere Infos zu Prozess und ne Menge Links mit Fotos und Berichten zu der Aktion letztes jahr gibt´s unter http://de.indymedia.org//2005/05/114946.shtml
Fotos von der gestrigen 100-Laster-Demo gibt´s unter http://de.indymedia.org/2005/05/116029.shtml und http://de.indymedia.org/2005/05/115846.shtml
Direkt zu Anfang stellten die drei Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen Richter Nothmann: dieser hatte auf die Gerichtsakten Notizen geklebt, auf denen er die Versammlung bereits als "Blockade" bezeichnet, welches aus Sicht der Verteidiger eine Vorverurteilung dastellt. Schließlich soll genau diese Frage, nämlich wie die Demonstration juristisch zu bewerten ist, in den Verhandlungen geklärt werden. Ausserdem wurde beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht über die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes entschieden hat, da in diesem Komplex "verwaltungsrechtliche Fragen mit verfassungsrechtlichem Einschlag im Vordergrund" stünden. Zudem sei das Verfahren "ohnehin einzustellen", da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bis zur Auflösung einer Demo diese "besonderen Schutz" genieße, so dass gar keine Nötigung vorgelegen haben kann. "Es war eine klassische und schützenswerte Versammlung." Dass dabei der Verkehr behindert wird, ist laut BVerfG "eine sozialadäquate Folge".
Richter Nothmann beschloß, die heutige Verhandlung trotzdem durchzuführen und sich in einem der nächsten Termine hierzu zu aüßern. Nach einer kurzen Pause wurde der Prozeß fortgeführt, dann laß einer der Angeklagten die gemeinsame Prozesserklärung vor, begleitet vom Beifall des Publikums. Es folgte die Vernehmung des ersten Zeugen, dem Polizeibeamten Herrn Sobota. Dieser war während der gewaltsamen Auflösung der "pünktlich..."-Aktion als "Führungsgehilfe" des Chefs der Bereitschaftspolizei Mülder vor Ort und mit für die Räumung verantwortlich ("selbst wenn ich mir unsicher bin, ob es eine Vesammlung ist, löse ich im Zweifelsfall auf"). Ein Ausweichen der Demo an einen anderen Ort wäre zu keinem Zeitpunkt für ihn in Frage gekommen: "dann hätten wir das Problem woanders gehabt".
Er konnte sich zwar noch genau an belastende Beobachtungen wie Bauzäune und "völlig ineinander verkeilte Bauwagen" erinnern, bei den meisten relevanten Fragen der Verteidigung zu Abläufen des Polizeieinsatzes blieb er allerdings eine Menge Antworten schuldig. Da seine Befragung zum Ende des heutigen Verhandlungstages noch nicht abgeschlossen war, wird zum übernächsten Termine(24.05) erneut geladen.
Kommt alle zu den Prozessen am 19.05., 24.05., 31.05.,jeweils neun Uhr, im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz 3, Raum 201a
Die Prozesse werden natürlich auch weiterhin durch Kundgebungen, Aktionen und kleine Überraschungen begleitet, achtet auf Ankündigungen.
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Ergänzungen
Infos
@"Infos"
Und gegen die TAZ kannst du haben was du willst, die Beiträge von Kai v. Appen zum Thema "pünktlich...!" und zu den Strafverfahren sind objektiv und informativ, aber wahrscheinlich hast du sie ja nie gelesen...
Hier der link zum heutigen Artikel:
Und wenn dich die Sache so interessiert, komm doch mal zu einer der Verhandlungen, du wärest nicht der einzige, der von sehr weit anreist. Termine sie oben!