Uni-Hamburg: erneut massiver Polizeieinsatz

Ihr solltet rechtliche Schritte (zunächst Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter und dann Anzeige) prüfen. Spontandemos müssen stattgegeben werden. Das Verhalten der Polizei ist klarer Rechtsbruch und sogar kriminell. Tut Euch auf alle Fälle mal mit Juristen zusammen und prüft das. Wenn Ihr Euch nicht wehrt, werden die Kriminellen in den Reihen der Polizei ermuntert, beim nächsten mal noch krasser abzugehen.

Mit Sorge hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität die heutigen brutalen Polizeieinsätze gegen Studierende in Hamburg verfolgt. Wie bereits vor zwei Wochen wurde seitens der Universitätsleitungen die Polizei auf den Campus geholt, welche mit Schlagstöcken auf den friedlichen Protest gegen Bildungs- und Sozialabbau reagierte.

“Es ist ein Skandal, wie der Staat mit seinen Kritikerinnen und Kritikern umgeht“, so Björn Kietzmann, hochschulpolitischer Referent im AStA, "es gibt keine Entschuldigung dafür, wenn auf Menschen, die sich nicht mit Bildungs- und Sozialabbau abfinden wollen, immer häufiger prügelnde Schergen losgelassen werden.“

Seit einigen Tagen laufen an vielen Hochschulen Vollversammlungen, Aktionswochen und Streiktage um sich aktiv gegen Bildungs- und Sozialabbau zur Wehr zu setzen. In diesem Zusammenhang wurde bereits vor circa zwei Wochen ein Warnstreik von Studierenden der Universität Hamburg gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. Schlagstöcke und Tränengas kamen zum Einsatz, Wasserwerfer wurden am Campus aufgefahren es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Der AStA FU fordert die sofortige Einstellung der polizeilichen Ermittlungsverfahren und solidarisiert sich ausdrücklich mit den streikenden und protestierenden Studierenden sowie deren Zielen und Aktionen.

Hallo liebe Leute ,

ich komme gerade von der Demo in Hamburg und muss sagen das der heutige
Tag der Gipfel der Unverschämtheit war. Die Polizei hat ohne Vorwarnung
Schlagstöcke und Pfefferspray gegen eine absolut friedliche Sitzblockade
eingesetzt . Dazu haben sie es sich nicht nehmen lassen mal eben um die
35 Studenten zu verhaften ( die Zahl ist nicht ganz sicher ) und der Rest
der Leute wurde dann Richtung Uni geknüppelt. Der heutige Tag ist ein
absolutes Armutszeugnis für den Hamburger Innensenat und den
Universitätspresidenten .

Einigen Bullen war schon bei ihrem Eintreffen anzusehen, dass sie Bock auf Randale hatten. Noch bevor der Befehl zur Räumung kam, wurden einzelne Leute gezielt angesprochen, beleidigt und provoziert (z.B. "Du bist gleich auch noch dran!"). Pfefferspray und Knüppel wurden nicht nur eingesetzt, um die friedlichen BlockiererInnen zu vertreiben. Ganz massiv hat es auch die Leute getroffen, die sich schon wegbewegt haben, am Boden lagen oder einfach nur am Rand standen.

gehoert zwar nicht so ganz hierher, aber an den netten menschen, der hier bloedsinn erzaehlt...

es waren studies unter den protestlern und das nicht zu knapp. wie DIR wahrscheinlich nicht entgangen ist, kam es auch hier wieder zu auseinandersetzungen bzgl. des eingreifens der polizei auf uni-gelaende. der protest war von seitens der interessierten studies ausgegangen und wo ich grade am meckern bin... man/frau kann studie und antifa sein...Ja!

Hamburg (ots) - Zeit: 10.05.2005, seit 06.30 Uhr
Ort: Hmb.-Rotherbaum, Moorweide und Edmund-Siemers-Allee

Der Versammlungsbehörde lag eine Anmeldung für einen Aufzug vom
Platz der Jüdischen Deportierten zur Straße Butenfeld unter dem Tenor
"Medizinstudenten gegen Studiengebühren" vor. Daneben fanden um das
Universitätsgelände heute ab 06.30 Uhr mehre Spontanversammlungen
statt. Es wurden auf dem Dach des Universitätsgebäudes in der
Edmund-Siemers-Allee Transparente entrollt und Flugblätter verteilt.

Gegen 08.17 Uhr kam es zu einer Blockade eines
Universitätsgebäudes in der Moorweidenstraße, indem Demonstranten
Berechtigte daran hinderten, das Gebäude zu betreten. Als die Störer
der mehrfachen Aufforderung, die Blockade zu beenden, nicht
nachkamen, wurden 41 Personen wegen des Verdachts der Nötigung
vorläufig festgenommen. Währenddessen lief der angemeldete Aufzug der
Mediziner ohne Störungen mit etwa 250 Teilnehmern auf dem
angemeldeten Marschweg.

Um 08.35 Uhr fanden sich etwa 30 Personen vor dem Amtsgericht
Hamburg ein. Wegen einer dort stattfindenden Verhandlung gegen drei
der Bauwagenszene zuzurechnenden Personen waren Proteste angekündigt
worden. Die Demonstranten beschallten das Gebäude über eine
Lautsprecheranlage in einem Maße, das den ordnungsgemäßen Ablauf des
Dienstbetriebes erheblich störte. Nach Aufforderung durch die Polizei
wurde die Musik leiser gestellt.

Um 08.36 Uhr traten etwa 150 Protestler aus der Versammlung
Moorweidenstraße auf die Kreuzung Rothenbaumchaussee/Moorweidenstraße
und blockierten den Verkehr. Einzelne Personen vermummten sich.
Daraufhin erklärte der Verantwortliche diese Versammlung wegen
fehlender Kontrolle über die Teilnehmer für beendet.

Gegen 09.30 Uhr versuchten Demonstranten an der Moorweidenstraße
ein Polizeifahrzeug an der Durchfahrt zu hindern, fünf Personen
wurden in Gewahrsam genommen. Etwa 70 Personen betraten um 09.30 Uhr
die Edmund-Siemers-Allee, blockierten den Verkehr und legten
mitgebrachte Strohballen auf die Fahrbahn. Mehrfacher
Räumungsaufforderung kamen die Demonstranten nicht nach, sodass die
Fahrbahn geräumt werden musste. Hierbei kam es zu einer vorläufigen
Festnahme wegen des Verdachts der Körperverletzung. Etwa 300 Personen
befanden sich nun auf dem Gehweg vor dem Universitätsgebäude in der
Edmund-Siemers-Allee. Eine angemeldete stationäre Versammlung wurde
vom Einsatzleiter entgegengenommen, die deutlich aggressiver werdende
Grundstimmung unter den Protestlern beruhigte sich daraufhin. Um
11.08 Uhr versuchten etwa 100 Personen erneut die Fahrbahn zu
blockieren, das wurde von starken Polizeikräften sofort unterbunden.
Der Verantwortliche erklärte daraufhin die Versammlung um 11.09 Uhr
für beendet. Um 11.15 Uhr meldete sich ein DGB-Vertreter und teilte
mit, die Versammlung bis 14.00 Uhr fortführen zu wollen. Zur Zeit
befinden sich etwa 250 Teilnehmer vor dem Universitätsgebäude.

Der Protestzug der Mediziner war um 10.02 Uhr ohne Störungen
beendet worden, auch die Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Hamburg
verläuft bisher friedlich.

Eskalation mit Schlagstock und Pfefferspray
Erneut protestieren hunderte Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg. Massives Polizeiaufgebot und zahlreiche Festnahmen nach Blockade eines Verwaltungsgebäudes. Unileitung will die Polizei nicht gerufen haben
von Claudius Schulze
Keine Ruhe auf dem Uni-Campus: Erneut fand dort gestern ein Warnstreik gegen die Einführung von Studiengebühren statt. Bereits in den frühen Morgenstunden wurde der Zugang zu zwei Gebäuden blockiert, ein Großaufgebot der Polizei war den ganzen Tag im Einsatz.

Rund 100 Studierende versperrten gegen 6 Uhr die Eingänge zum Uni-Hauptgebäude an der Edmund-Siemers-Allee und zu einem Verwaltungsgebäude an der Moorweidenstraße mit Strohballen. Gegen die Blockade in der Moorweidenstraße ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor: Dabei wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt - Beobachtern zufolge mit überzogener Härte.

An der Blockade des Hauptgebäudes beteiligten sich später bis zu 500 Personen, darunter auch Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der ehemaligen Universität für Wirtschaft und Politik. 42 "Störer", so die Polizei, wurden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen. Im Laufe des Tages kamen sie wieder frei.

Die Universitätsleitung habe "handlungsfähig" bleiben müssen, kommentiert Uni-Vizechef Holger Fischer den Einsatz. "Wir wurden zwar von der Polizei gefragt, ob Personen gehindert wurden das Gebäude zu betreten, ob Nötigung vorliegt, doch wir haben die Polizei nicht gerufen", beteuert er. "Wir haben kein Interesse, dass die Polizei jeden Tag auf dem Campus ist."

Erneut habe Uni-Präsident Jürgen Lüthje Studierende "mit Polizeigewalt" daran gehindert, "ihren legitimen Protest gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße zu tragen", klagt hingegen AStA-Sprecher Sven Wirth. Wer so wenig im Interesse der Studierenden handele wie Lüthje, habe "als oberster Kopf der Univerwaltung nichts mehr zu suchen", erklärt Wirth. Bereits vor zwei Wochen hatten die Studierenden gestreikt, auch damals waren mehrere Hundertschaften der Polizei schlagkräftig im Einsatz gewesen (taz berichtete).

Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, habe man gestern das Hauptgebäude geräumt und die Türen abgeschlossen, erklärt Uni-Vize Fischer. Weil sie hier also niemanden am Betreten des Gebäudes hindern konnten, setzten sich die Blockierer nicht dem Verdacht der Nötigung aus - anders als im Falle des Verwaltungsgebäudes in der Moorweidenstraße. "Wir sind weiter gesprächsbereit, aber wir erwarten ein gewisses Entgegenkommen", bekräftigt Fischer. Er bedauere, dass die Studierenden die "Eskalationsschraube" weiter angezogen hätten.

Warnstreik und Blockaden richten sich gegen die Senatspläne zur Einführung von Studiengebühren. Die Uni-Leitung fordern die Studierenden auf, sich stärker für ihre Interessen einzusetzen. Erst in der Vorwoche hatten sie sich in einer Urabstimmung gegen Studiengebühren ausgesprochen. Deren Einführung favorisiert die Wissenschaftsbehörde aber weiterhin.

Gestern Nachmittag verurteilte dann auch eine Uni-Vollversammlung die Brutalität des Polizeiaufgebotes. Ein erneuter Warnstreik wurde für heute Morgen beschlossen.

taz Hamburg Nr. 7661 vom 11.5.2005, Seite 21, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), Claudius Schulze

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