Ibarretxe als Bote von Batasuna in Madrid
Das gestrige Treffen des spanischen Ministerpräsidenten mit dem baskischen Regierungschef warf seine Schatten voraus. Dass José Luis Rodríguez Zapatero den Basken Juan José Ibarretxe empfängt, ist nicht das Besondere. Zapatero hatte schon kurz nach dem Wahlsieg seiner Sozialisten (PSOE) im März 2004 den Boykott der ultrarechten Vorgänger gebrochen und im vergangenen Oktober trafen sie beide erneut.
Ibarretxe als Bote von Batasuna in Madrid
Um normale Amtsgeschäfte konnte es nicht gehen, da Ibarretxe seit den Wahlen im April nur kommissarischer Regierungschef ist. Es ging um einen Friedensprozess, um den seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikt zu beenden. Deshalb hatte Ibarretxe auch angekündigt, über dem Gesprächsinhalt zu schweigen. Diskretion sei der „beste Beitrag“. Er bat die Medien, um „Verantwortung und Verständnis“ in einem Prozess für den „Frieden, Versöhnung und Normalisierung“. Zapatero und Ibarretxe stimmten nach zwei Stunden in überein, dass eine „neue politische Etappe“ zur „politischen Normalisierung“ eröffnet wird. Im Vorfeld hatte es wütende Angriffen der ultrarechten Volkspartei (PP) gegeben, weil sich am Dienstag Führer der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) mit Ibarretxe getroffen hatten. Der hat so auch die Botschaft Batasunas nach Madrid gebracht. Die Partei spricht in ihren Friedensvorschlägen von einem Dialog unter allen, von dem „niemand ausgeschlossen“ werden dürfe.
http://de.indymedia.org//2004/11/99236.shtml
So sieht das auch Zapatero. Die der PSOE nahestehende Zeitung El Pais berichtete mit Bezug auf Regierungsquellen, Madrid „sieht die Notwendigkeit, Batasuna an einem Prozess zu beteiligen, in dem der Frieden am Horizont steht“. Öffentlich hatte die Regierung das Treffen Ibarretxes mit Batasuna noch „illegal“ genannt.
Unter dieser Formel macht die PP Druck. Ihr Parteichef Mariano Rajoy sagte wütend, man werde sich nicht mit „verbotenen Organisationen an einen Tisch setzen“. Noch deutlicher wurde Ex-Ministerpräsident José María Aznar (PP): „Vor uns haben wir den Feind, den wir niederwerfen müssen“. So lehnte er jeden Dialog mit der Untergrundorganisation ETA und denen ab, „die Terroristen unterstützen“. Sie verschwiegen, dass sich die Aznar-Regierung 1999 mit der ETA in Zürich traf. Kürzlich hatte Batasuna verkündet, im Dezember 1998 hätten drei Vertreter der PP-Regierung mit ihr verhandelt. Deren Unterstützung der ETA wurde nie bewiesen und ihre Führer trotz des Verbots nie angeklagt.
Die PP fordert derweil weiter das Verbot der „Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK) die sie legalisiert hat, weil das nun ein Nachfolger von Batasuna sein soll. Nach deren Aufruf zur Wahl von EHAK hatte die mehr Sitze erreicht als Batasuna zuvor. Das zeigte Zapatero, dass mit Verboten die linke Unabhängigkeitsbewegung nicht zu schlagen ist und fördert die Suche nach einer friedlichen Lösung.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 05.05.2005
Um normale Amtsgeschäfte konnte es nicht gehen, da Ibarretxe seit den Wahlen im April nur kommissarischer Regierungschef ist. Es ging um einen Friedensprozess, um den seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikt zu beenden. Deshalb hatte Ibarretxe auch angekündigt, über dem Gesprächsinhalt zu schweigen. Diskretion sei der „beste Beitrag“. Er bat die Medien, um „Verantwortung und Verständnis“ in einem Prozess für den „Frieden, Versöhnung und Normalisierung“. Zapatero und Ibarretxe stimmten nach zwei Stunden in überein, dass eine „neue politische Etappe“ zur „politischen Normalisierung“ eröffnet wird. Im Vorfeld hatte es wütende Angriffen der ultrarechten Volkspartei (PP) gegeben, weil sich am Dienstag Führer der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) mit Ibarretxe getroffen hatten. Der hat so auch die Botschaft Batasunas nach Madrid gebracht. Die Partei spricht in ihren Friedensvorschlägen von einem Dialog unter allen, von dem „niemand ausgeschlossen“ werden dürfe.
http://de.indymedia.org//2004/11/99236.shtml So sieht das auch Zapatero. Die der PSOE nahestehende Zeitung El Pais berichtete mit Bezug auf Regierungsquellen, Madrid „sieht die Notwendigkeit, Batasuna an einem Prozess zu beteiligen, in dem der Frieden am Horizont steht“. Öffentlich hatte die Regierung das Treffen Ibarretxes mit Batasuna noch „illegal“ genannt.
Unter dieser Formel macht die PP Druck. Ihr Parteichef Mariano Rajoy sagte wütend, man werde sich nicht mit „verbotenen Organisationen an einen Tisch setzen“. Noch deutlicher wurde Ex-Ministerpräsident José María Aznar (PP): „Vor uns haben wir den Feind, den wir niederwerfen müssen“. So lehnte er jeden Dialog mit der Untergrundorganisation ETA und denen ab, „die Terroristen unterstützen“. Sie verschwiegen, dass sich die Aznar-Regierung 1999 mit der ETA in Zürich traf. Kürzlich hatte Batasuna verkündet, im Dezember 1998 hätten drei Vertreter der PP-Regierung mit ihr verhandelt. Deren Unterstützung der ETA wurde nie bewiesen und ihre Führer trotz des Verbots nie angeklagt.
Die PP fordert derweil weiter das Verbot der „Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK) die sie legalisiert hat, weil das nun ein Nachfolger von Batasuna sein soll. Nach deren Aufruf zur Wahl von EHAK hatte die mehr Sitze erreicht als Batasuna zuvor. Das zeigte Zapatero, dass mit Verboten die linke Unabhängigkeitsbewegung nicht zu schlagen ist und fördert die Suche nach einer friedlichen Lösung.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 05.05.2005
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