"Hamburg den Prozess machen!"
Was im Februar begann wird im Mai fortgesetzt. In Hamburg wird wieder einmal vor Gericht um Grundrechte gestritten, da der Senat und die Hamburger Polizei einer Demonstration von WagenbewohnerInnen im April 2004 den Versammlungscharakter aberkannten. Anstatt eine Kundgebung zuzulassen wurde rigoros abgeräumt.
Wir erinnern uns, am 24.04.04 gegen 7:00 Uhr rollten ca. 100 Laster aus vielen deutschen Städten und einigen angrenzenden Ländern in der St.Pauli-Hafenstrasse ein.
Unter dem Motto "Einmal im Leben pünktlich sein" wollten ihre Bewohner und Bewohnerinnen sowie einige hundert weitere AktivistInnen damit gegen die bundesweiten Repressionen gegen Wagenplätze protestieren.
Die geplante Versammlung mit Redebeiträgen, Aktionen, Programm...etc.
konnte jedoch nicht stattfinden, da sich die Hamburger Polizei nicht kooperationsbereit zeigte und die Demonstration wenige Minuten nach der Anmeldung auflöste.
Da die Polizei beim Abräumen äußerst unsanft vorgegangen ist, ist zum Teil erheblicher Sachschaden an den Fahrzeugen entstanden.
Infolge dieser Aktion haben 48 Personen Strafbefehle in Höhe von 1000,- bis 1500,- € wegen Nötigung erhalten.
Dies wird u.a. damit begründet, dass die Versammlung auf der Hafenstrasse keinen Demonstrationscharakter hatte und somit nicht unters Versammlungsgesetz fällt.
Wer bei der Aktion anwesend war oder die u.a. bei Indymedia veröffentlichten Bilder gesehen hat, weiß, dass dieser Vorwurf nicht den Tatsachen entspricht. Offenbar ist dies ein weiterer Versuch die Wagenszene zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Da die AktivistInnen diesen Vorwurf nicht hinnehmen ist Widerspruch eingelegt worden.
Der erste Prozess fand bereits am 24.02.05 statt. Nach den ersten Anträgen des Verteidigers erklärte der zuständige Richter, es erscheine ihm nicht sinnvoll, mehrere Einzelverfahren zu führen, da er mit ähnlichen Anträgen der anderen Anwälte rechne.
Inzwischen hat die Richterschaft beschlossen zunächst einen Musterprozess zu führen. Dieser wird mit drei Angeklagten durchgeführt.
Die Situation der Wagenplätze hat sich seit dem letzten Jahr nicht verbessert.
Akut bedroht sind zur Zeit beispielsweise die WagenbewohnerInnen in Kassel. Dort haben die Menschen vor einigen Monaten ihren alten Platz verlassen, da die Zustände dort schon lange nicht mehr tragbar waren. Das Befahren und später auch das Betreten der einzigen Zufahrt des legal gemieteten Platzes wurde durch einen Anlieger unter Straf- und Gewaltandrohung verboten.
Die aufgrund dessen gemachten ca. 40 Angebote an die Stadt wurden sämtlich ignoriert oder unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt.
Der inzwischen zweite besetzte Platz soll zum 6. Mai geräumt werden, was dann mit den BewohnerInnen und ihren Wohnungen geschehen soll weiß niemand.
Der Schwarze Kanal in Berlin hat zwar im letzten Moment eine Verlängerung für ein dreiviertel Jahr bekommen, jedoch ist er nach wie vor den Umstrukturierungswütigen ein Dorn im Auge, da er nach deren Meinung die Grundstücke in der Nachbarschaft abwertet.
In Hamburg wird es dieses Jahr ums ganze gehen.
Der Senat hält weiterhin an seiner Aussage fest, dass die Hansestadt bis 2006 Wagenfrei sein soll. 4 der 5 noch bestehenden Plätze sollen nach dem Willen der Regierung abgeräumt werden. Mit massivstem Widerstand ist zu rechnen!!
Dies sind nur einige Beispiele, aber genug Gründe weiterhin jede Gelegenheit zu nutzen für das Recht auf freie Wahl der Wohnform zu kämpfen.
Wir wohnen wo und wie wir wollen!
Deshalb wird auch der Prozess genutzt um mit Demos und anderen kreativen Aktionen auf uns aufmerksam zu machen.
Termine und Infos findet ihr unter www.bambule-hamburg.org
Berichte und Fotos zu der Aktion:
http://de.indymedia.org//2004/04/81045.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81045.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81059.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81113.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81069.shtml
http://de.indymedia.org//2005/01/105215.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/108144.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/107930.shtml
Unter dem Motto "Einmal im Leben pünktlich sein" wollten ihre Bewohner und Bewohnerinnen sowie einige hundert weitere AktivistInnen damit gegen die bundesweiten Repressionen gegen Wagenplätze protestieren.
Die geplante Versammlung mit Redebeiträgen, Aktionen, Programm...etc.
konnte jedoch nicht stattfinden, da sich die Hamburger Polizei nicht kooperationsbereit zeigte und die Demonstration wenige Minuten nach der Anmeldung auflöste.
Da die Polizei beim Abräumen äußerst unsanft vorgegangen ist, ist zum Teil erheblicher Sachschaden an den Fahrzeugen entstanden.
Infolge dieser Aktion haben 48 Personen Strafbefehle in Höhe von 1000,- bis 1500,- € wegen Nötigung erhalten.
Dies wird u.a. damit begründet, dass die Versammlung auf der Hafenstrasse keinen Demonstrationscharakter hatte und somit nicht unters Versammlungsgesetz fällt.
Wer bei der Aktion anwesend war oder die u.a. bei Indymedia veröffentlichten Bilder gesehen hat, weiß, dass dieser Vorwurf nicht den Tatsachen entspricht. Offenbar ist dies ein weiterer Versuch die Wagenszene zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Da die AktivistInnen diesen Vorwurf nicht hinnehmen ist Widerspruch eingelegt worden.
Der erste Prozess fand bereits am 24.02.05 statt. Nach den ersten Anträgen des Verteidigers erklärte der zuständige Richter, es erscheine ihm nicht sinnvoll, mehrere Einzelverfahren zu führen, da er mit ähnlichen Anträgen der anderen Anwälte rechne.
Inzwischen hat die Richterschaft beschlossen zunächst einen Musterprozess zu führen. Dieser wird mit drei Angeklagten durchgeführt.
Die Situation der Wagenplätze hat sich seit dem letzten Jahr nicht verbessert.
Akut bedroht sind zur Zeit beispielsweise die WagenbewohnerInnen in Kassel. Dort haben die Menschen vor einigen Monaten ihren alten Platz verlassen, da die Zustände dort schon lange nicht mehr tragbar waren. Das Befahren und später auch das Betreten der einzigen Zufahrt des legal gemieteten Platzes wurde durch einen Anlieger unter Straf- und Gewaltandrohung verboten.
Die aufgrund dessen gemachten ca. 40 Angebote an die Stadt wurden sämtlich ignoriert oder unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt.
Der inzwischen zweite besetzte Platz soll zum 6. Mai geräumt werden, was dann mit den BewohnerInnen und ihren Wohnungen geschehen soll weiß niemand.
Der Schwarze Kanal in Berlin hat zwar im letzten Moment eine Verlängerung für ein dreiviertel Jahr bekommen, jedoch ist er nach wie vor den Umstrukturierungswütigen ein Dorn im Auge, da er nach deren Meinung die Grundstücke in der Nachbarschaft abwertet.
In Hamburg wird es dieses Jahr ums ganze gehen.
Der Senat hält weiterhin an seiner Aussage fest, dass die Hansestadt bis 2006 Wagenfrei sein soll. 4 der 5 noch bestehenden Plätze sollen nach dem Willen der Regierung abgeräumt werden. Mit massivstem Widerstand ist zu rechnen!!
Dies sind nur einige Beispiele, aber genug Gründe weiterhin jede Gelegenheit zu nutzen für das Recht auf freie Wahl der Wohnform zu kämpfen.
Wir wohnen wo und wie wir wollen!
Deshalb wird auch der Prozess genutzt um mit Demos und anderen kreativen Aktionen auf uns aufmerksam zu machen.
Termine und Infos findet ihr unter www.bambule-hamburg.org
Berichte und Fotos zu der Aktion:
http://de.indymedia.org//2004/04/81045.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81045.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81059.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81113.shtml
http://de.indymedia.org//2004/04/81069.shtml
http://de.indymedia.org//2005/01/105215.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/108144.shtml
http://de.indymedia.org//2005/02/107930.shtml
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Weiter Berichte und Fotos...
indymedia-Beitrag, kurz vor´m ersten Hamburger Prozess: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107621.shtml
indymedia-Beitrag vom Abend nach dem 1.Hamburger Prozess: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107930.shtml
informativer TAZ-Artikel über das Gerichtsverfahren: http://www.taz.de/pt/2005/02/23/a0264.nf/text.ges,1
und eine Auswahl von links mit Fotos, Videos, Berichten, Pressespiegel und Polizeimeldung:
INDYMEDIA:
Fotos:
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81095.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81069.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81016.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81053.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81221.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81389.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81485.shtml
Videos:
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81114.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81289.shtml
Textbeiträge
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81006.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81081.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81014.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81059.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81077.shtml
PRESSE:
ddp: http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2422
TAZ http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2427
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2426
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2425
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2434
ddP
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2423
junge welt:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2428
die Welt:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2430
dpa:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2420
Hamburger Morgenpest:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2424
POLIZEIBERICHT:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2421
und nix vagessen: GELD SPENDEN!
„bundesweites Wagenburgen-Soli-Konto“, Nr.: 348 776 751 , BLZ 660 100 75, Postbank Karlsruhe
prozesstermine
Am 09.05. 17:00 Uhr achidi-john-platz (beim Schulterblatt),
Demo "Hamburg den Prozess machen".
Widerstand auf allen Ebenen
20.Mai
www.rote-flora.de
Termine
Demonstration:
9. Mai, 17.00 Uhr Archidi-John-Platz (gegenüber der Roten Flora)
Kundgebung:
10.Mai ab 08.00Uhr vor dem Gerichtsgebäude Sievekingplatz
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Demo — Uwe B.
wir dürfen nicht demonstrieren — jou
Demo — El Coyote