Schwimmbadprozeß Berlin - der Tag
Um 10:30 begann im Amtsgericht Tiergarten der 2.Prozeßtag im Berliner Schwimmbadprozeß. Unseren seit Freitag deswegen inhaftierten Genossen konnten wir nur vor dem Saal lautstark unterstützen. Nachdem der erste Prozeßtag im wahrsten Sinne des Wortes baden gegangen war, weil sich die anwesende Öffentlichkeit lautstark allesamt zur Anklage bekannt hatte (gemeint sind wir alle) und im allgemeinen Chaos kein Angeklagter im Sinne der Staatsanwaltschaft auszumachen war, ließen die Richter diesmal nur eine gut gecastete Schulklasse im Saal zu und alle anderen vor der Tür.
Hintergrund: Nach einem Umsonstbadetag im Berliner Prinzenbad, der 2002 aus Protest gegen die u.a. infolge des Berliner Bankenskandals exorbitante gestiegenen Schwimmbadeintrittspreise stattfand, gibt es ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs. Ein Delikt, das immerhin Knaststrafen im Horizont bedeutet.
Nachdem im ersten Prozeßtag der staatsanwaltschaftlich Angeklagte unter den vielen genauso Gemeinten nicht auszumachen war, wurde Haftbefehl erlassen und einige Tage später auch vollstreckt.
Nun heute also der erste "richtige" Prozeßtag, an dem das Verfahren offiziell eröffnet wurde. Er geriet schnell zur Farce. Eine Schulklasse aus Wittenau durfte die abgezählten 24 Plätze besetzen, wer nicht dazugehörte, wurde geräumt. So was ist übrigens auch im Rechtsstaat nicht vorgesehen und führte dementsprechend zu einem Befangenheitsantrag - vorerst abgelehnt.
Die anwesenden autonomen FreischwimmerInnen brachten ihrem Unmut gegen das quasi unter Ausschluß stattfindende Verfahren lautstark vor dem Saal zum Ausdruck: "Was ist völlig mies - Klassenjustiz" ; "Wir wollen rein", "Eins. zwei. drei - laßt die Klasse frei", "Schwimmbadsolidariät" und "Freibad für alle - und zwar umsonst".
Im Gerichtssaal selbst erkärte der Genosse Freischwimmer seinem zufälligen Publikum seine Sichtweise des Geschehens. Es gebe viele Varianten des Ein- und Ausschlusses in dieser Gesellschaft - ob Ausschlüsse aus dem Schwimmbad oder eben aus einem Gerichtsprozeß.
Was unsererseits als Eröffnung eines Verfahrens gegen den Rot-Roten Berliner Senat gedacht war, der u.a. die privaten Schulden aus dem Berliner Bankenskandal über Einsparungen, wie bei der Bildung, beim Blindengeld oder eben über Schwimmbadpreise sozialisieren will - geriet zu einer neuerlichen Gerichtsfarce.
Und der Genosse bleibt erst mal im Knast.
Nächsten Mittwoch geht es weiter, 10:30 Amtsgericht Tiergarten. Kommet zuhauf!!!
Und heute abend: Knastkundgebung in Moabit - im Anschluss an den 1.Mai
18:00 Turmstraße
Nachdem im ersten Prozeßtag der staatsanwaltschaftlich Angeklagte unter den vielen genauso Gemeinten nicht auszumachen war, wurde Haftbefehl erlassen und einige Tage später auch vollstreckt.
Nun heute also der erste "richtige" Prozeßtag, an dem das Verfahren offiziell eröffnet wurde. Er geriet schnell zur Farce. Eine Schulklasse aus Wittenau durfte die abgezählten 24 Plätze besetzen, wer nicht dazugehörte, wurde geräumt. So was ist übrigens auch im Rechtsstaat nicht vorgesehen und führte dementsprechend zu einem Befangenheitsantrag - vorerst abgelehnt.
Die anwesenden autonomen FreischwimmerInnen brachten ihrem Unmut gegen das quasi unter Ausschluß stattfindende Verfahren lautstark vor dem Saal zum Ausdruck: "Was ist völlig mies - Klassenjustiz" ; "Wir wollen rein", "Eins. zwei. drei - laßt die Klasse frei", "Schwimmbadsolidariät" und "Freibad für alle - und zwar umsonst".
Im Gerichtssaal selbst erkärte der Genosse Freischwimmer seinem zufälligen Publikum seine Sichtweise des Geschehens. Es gebe viele Varianten des Ein- und Ausschlusses in dieser Gesellschaft - ob Ausschlüsse aus dem Schwimmbad oder eben aus einem Gerichtsprozeß.
Was unsererseits als Eröffnung eines Verfahrens gegen den Rot-Roten Berliner Senat gedacht war, der u.a. die privaten Schulden aus dem Berliner Bankenskandal über Einsparungen, wie bei der Bildung, beim Blindengeld oder eben über Schwimmbadpreise sozialisieren will - geriet zu einer neuerlichen Gerichtsfarce.
Und der Genosse bleibt erst mal im Knast.
Nächsten Mittwoch geht es weiter, 10:30 Amtsgericht Tiergarten. Kommet zuhauf!!!
Und heute abend: Knastkundgebung in Moabit - im Anschluss an den 1.Mai
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Ergänzungen
Korrektur
Kommt pünktlich
Juristische Einschätzung
Durch die Besetzung des gesamten ZUschauerraumes mit einer Gruppe von
Schülern vor Eröffnung der Hauptverhandlung hat der Richter gravierend gegen
den GRundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens verstoßen. Es darf nicht
eine bestimmte Öffentlichkeit dadurch ausgeschlossen werden, dass eine
bestimtme Gruppe vollständig von der verhandlung ferngehalten wird. Es gilt
das Prinzip: wer als erster da ist, darf an der Verhandlung teilnehmen, bis
der Saal voll ist. Der Saal darf nciht schon durch eine Auswahl des RIchters
gefüllt werden, bevor die Sache aufgerufen wurde.
Durch das Verhalten des RIchters muss der Angeklagte befürchten, dass der
RIchter ihm und seinen UNterstützern gegenüber voreingenommen ist.
Übelste Klassenjustiz!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
korrektur der korrktur & fragen — ?