Strafantrag wegen Fußfesseläußerung
Wegen der Äußerung über die Fußfessel im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen ist heute Strafantrag gestellt worden.
Heute hat ein mutiger Mensch Strafanzeige gestellt.
Immer öfter ist in dem Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen eine Option bekannt geworden, Langzeitarbeitslose mit Fußfesseln auszustatten. Deswegen hat ein mutiger Mensch Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Den ganzen Bericht sieht man in diesem Forum.
http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&showtopic=1345&hl=
Immer öfter ist in dem Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen eine Option bekannt geworden, Langzeitarbeitslose mit Fußfesseln auszustatten. Deswegen hat ein mutiger Mensch Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Den ganzen Bericht sieht man in diesem Forum.
http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&showtopic=1345&hl=
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Nicht genau gelesen
@korinthenkacker
PM-text vor:
"Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. [...] Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden"
nach der 'korrektur':
"Die elektronische Fußfessel bietet damit auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden."
siehe z.B. auch:
@Korinthenkacker
Original aus dem Ministerium
Wiesbaden, den 10. März 2005
Nr. 40
Hessen bundesweit führend: Elektronische Fußfessel für Straftäter / Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner informiert auf der CeBIT über das hessische Projekt:
Erfolgsquote über 90 %
Hannover/Wiesbaden. –
„Hessen hat neue Wege beschritten, um die Sicherheit der Bevölkerung
und die Resozialisierung von Straftätern zu verbessern. Die elektronische Fußfessel hat sich in den fast fünf Jahren ihres Einsatzes gut bewährt“, erklärte der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der CeBIT 2005.
Als einziges Bundesland habe Hessen im Mai 2000 den Einsatz der elektronischen Fußfessel zur engmaschigen Überwachung von Straftätern als Modellprojekt eingeführt. Sie werde hauptsächlich bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Die Verurteilten müssten sich streng an einen Tagesablauf halten, den sie gemeinsam mit Bewährungshelfern
erarbeitet hätten. Die engere Kontrolle während der Bewährungsüberwachung ermögliche, dass sich eine ansonsten negative Sozialprognose für den Verurteilten verbessere. Die elektronische Fußfessel diene der Vermeidung künftiger Straffälligkeiten und damit der Resozialisierung des
Verurteilten, da mit ihr eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Lebensführung trainiert werden könne.
Mit den Ergebnissen des Projekts zeigte sich Wagner sehr zufrieden: „Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten.
Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine
wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“
Die Vorzüge der elektronischen Überwachung lägen insbesondere in der Überwachungsqualität:
Die elektronische Überwachung ermögliche eine besonders intensive Kontrolle: Abweichungen vom Tagesplan würden sofort festgestellt. Zudem seien die Projektmitarbeiter rund um die Uhr zu erreichen. „Dies gewährleistet ein hohes Maß an Kontrollintensität“, so der Minister.
Bisher seien rund 180 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden.
In mehr als 90 % der Fälle konnte die Maßnahme erfolgreich beendet werden.
„Die technische Überwachung im Zusammenspiel mit einer engmaschigen Betreuung durch die Bewährungshilfe hat einen nachhaltig stabilisierenden Einfluss auf die Lebensführung der Probanden. Das bedeutet echte Lebenshilfe für die Betroffenen und hat noch einen höchst positiven Nebeneffekt: Haftkosten können eingespart werden. Bei einer gleichzeitigen
elektronischen Überwachung von 19 Probanden (Auslastungsstand zum 10. Februar 2005) betragen die Kosten 56,40 € pro Person und Tag, während ein Haftplatz mit 85,18 € zu Buche schlägt“, erklärte Justizminister Dr. Wagner abschließend.
Hinweis:
Alle Informationen zum Projekt können über die Homepage des Justizministeriums
(www.hmdj.justiz.hessen,de) unter der Rubrik "Projekte\Fußfessel" abgerufen werden.
**************************************************************************
Aus dem Satz wird klar: Er meinte nicht langzeitarbeitslose, therapierte Suchtkranke sondern Langzeitarbeitslose UND Suchtkranke. Damit stellt er Arbeitslose in eine Ecke mit Verbrechern und Süchtigen. Dies entpricht durchaus der Haltung vieler Politiker, die den Arbeitslosen selber die Hauptschuld an ihrer Lage in die Schuhe schieben. Es ist also anzunehmen dass es bald "Sonderbehandlungen" und "Selektionen" unter den Arbeitslosen geben wird. Das Wort "Selektion" taucht diese Woche das erste mal im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Ernteeinsatzes 2006 für Langzeitarbeitslose auf. Es bleibt spannend. Leute - wehrt euch!
Fussfesseln Aktuell D - Land und Ösi-Land
Elektronische Fußfessel Wagner sorgt für Verwirrung
Mit einer missverständlichen Pressemitteilung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Langzeitarbeitslosen hat Justizminister Christean Wagner (CDU)
für Verwirrung gesorgt.
27. April 2005 Fußfessel für Langzeitarbeitslose?
Fußfesseln für Langzeitarbeitslose?
Mittwoch, 27. April 2005 Elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose
Auf der Cebit hat am 10. März 2005 der Hessische Justizminister Christean Wagner über die Erfolge der Fußfessel informiert, die in Hessen bei Straftätern
seit fünf Jahren zum Einsatz kommt und sich dabei bewährt habe.
An der elektronischen Leine Florian Rötzer 25.04.2005
In Hessen feierte man den Versuch mit der elektronischen Fußfessel für Straftäter kürzlich als großen Erfolg, ein britischer Bericht zweifelt an der Effizienz
und an der angeblichen Kosteneinsparung
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Österreich:
Deutsche empört Justizminister fordert Fußfessel für Arbeitslose
Justiz Elektronische Fußfessel vor Einführung
überfüllte gefängnisse Elektronische Fußfessel kommt schon heuer
27. April 2005 23:16 Elektronische Fußfessel bestand Praxistest Miklautsch will die Gefängnisse entlasten
Strafvollzug: Elektronische Fußfesseln schon ab Jahresmitte (Die Presse) 27.04.2005
Die technische Erprobung elektronischer Fußfesseln wurde erfolgreich beendet.
Fußfessel für Häftlinge und Schulschwänzer: Unsinn, oder doch nicht?
Vorzeitig frei Mehr Highlights Fußfessel für "Freigänger" schon ab heuer!
Die neuen Freiheiten für Ganoven Elektronische Fußfesseln für Freigänger werden in Zukunft auch in Tirol eingesetzt.
Er hat sich entschuldigt
Zitat:
Wiesbaden, den 28. April 2005
Nr. 80
Nie beabsichtigt oder angedacht / Keine elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose oder therapierte Suchtkranke gefordert
Wiesbaden.- „Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd.
Im hessischen Justizministerium gab und gibt es keinerlei Überlegungen oder gar Pläne, die Fußfessel bei Langzeitarbeitslosen oder Suchtkranken zur Anwendung zu bringen. Die Formulierung in der Presseerklärung vom 10. März 2005 zu den Langzeitarbeitslosen ist unglücklich und missverständlich,sofern der Satz nur isoliert gelesen wird. Es gibt keinen Spielraum für Interpretationen – die Fußfessel, ein bundesweit beachtetes Erfolgsmodell der hessischen Landesregierung,
wird nicht auf Langzeitarbeitslose oder Suchtkranke, sondern nur für Straftäter Anwendung finden.
Aus meiner Sicht wäre der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Langzeitarbeitslose oder Suchtkranke zutiefst menschenverachtend“, erklärte Hessens Justizminister Dr. Christean Wagner
heute in Wiesbaden.
Zitat ende.
***********************************************************************+
Der Verursacher selbst nennt seine Äusserung missverständlich formuliert.
Also haben wohl doch nicht die Medien den Text verdreht - wie behauptet.
Derjenige mit dem Bild-Niveau ist also der Urheber des Textes selbst. (Sprachlich gesehen, rein sprachlich gesehen... *gg* )
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Knastkritik als solche
Ich hab neun Wochen in Plötzensee verbracht,neun überflüssige Wochen die mich einen gutdotierten Job gekostet haben, da lag der Arbeitsvertrag unterschriftsreif vor.Es waren ziemlich öde Wochen die ich zu nutzen suchte indem ich Bücher las zu dere Lektüre mir die Zeit und Musse fehlte,ferner arbeitete ich fleissig an der Politisierung der Mitinsassen,eine Sysiphusarbeit ists faschistoide Junkies, die sich im Knast richtig wohl fühlen,zu beackern.Mit ner Fussfessel und nem Ausgehradius bis zum nächsten Supermarkt hätte ich mich weitaus "freier"gefühlt...und nicht nur ich,das kann ich versichern.Den schlammigen,skorbutverursachenden Knastmampf,die täglichen Auseinandersetzungen,Verhandlungen und Diskussionen mit entnervten und abgestupften Justizwachteln um sich ein kleines bisschen "Freiheit"zu bewahren,und sei es nur um MalcolmX oder Space Odyssey Nachts dero um zwei im Fernsehraum zu schauen,oder medizinische Versorgung für Junkies die einen Migräneschub haben zu erkämpfen,all das wäre mir und vielen anderen erspart geblieben
ich bleibe dabe
Bitte