Demo-Ordner dürfen keine rosa Westen tragen

Bernd Kudanek alias bjk 26.04.2005 14:20 Themen: Repression Soziale Kämpfe
gestern hat die Berliner Justiz wohl sehr zum Mißfallen eines diesbezüglich hinreichend "bekannten" Behördenchefs zwar nicht gleich die vom Behördenchef geforderten 2.500 sondern "nur" 250 Euro Geldstrafe gegen den Veranstalter der Berliner Alex-Montagsdemo verhängt. Der Grund: die Demo-Ordner trugen am 20.09.04 orangfarbene Warnwesten und Ordnerbinden
Die Berliner Justiz hat ein Exempel statuiert, mehr dazu Bericht aus "Neues Deutschland" von heute, den ich so gelungen finde, daß ich mich "nur" auf ein paar kommentierte Fotos beschränke

Hier der ND-Artikel:  http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70982&IDC=5

Nur weil Behördenchef Haß hinter jedem Baum, hinter jedem Strauch und in jeder orangfarbenen Weste einen Kommunisten wittert und die Berliner Justiz ja sonst nix zu tun hat, mußte ein Prozeß geführt werden, bei dem mensch sich fragt: "ja, ham die noch alle beisammen?"

Oder hat ein Berliner Behördenchef wirklich nix anderes zu tun, als einer Kommunistenphobie zu frönen?!

Übrigens ein dickes Kompliment an Peter Kirschey vom ND !

Bernd Kudanek alias bjk

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hier weitere Infos:
 http://www.montags-gegen-2010.de/
 http://www.pruefdienst-paul.de.vu/index.php
 http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php
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Ergänzungen

haha

einer 26.04.2005 - 17:08
was soll das denn nun darstellen?

Der artikel wendet sich wohl nur an eingeweihte, warum steht er dann auf indy?

Es fehlen ausagen zu:

Was war genau los,
Warum wurde genau angeklagt (vorwurf etc)
Wie hat das gericht genau entschieden
Wer hat angeklagt (behörde, name des anklägers etc)
Wann geschah der verhandelte vorfall

Das ist IMO alles nicht geklärt, und sollte meineserachtens in einem kurzen text zusammengefasst werden. Das einzige was vorhanden ist sind einige vollkommen aussagelose bilder, die z.T. auch noch sehr schlecht sind, und zum verständnis nichts beitragen können. Sonst selbstverständlich noch wie immer: GESICHTER SCHWÄRZEN, denn uns interessiert es nicht wie ihr ausseht, den nazi um die ecke evtl schon, und der liesst hier recht haeufig mit.

Also, das ganze bitte nochmal, so waere das nichtmal was fuer die schuelerzeitung!

ND-Artikel

by "Plagiator" 26.04.2005 - 17:35
Rosa Warnweste statt Parteiabzeichen
Amtsgericht Tiergarten bestrafte Demonstrationsanmelder, weil er ein unpassendes Kleidungsstück trug

Von Peter Kirschey

Von einer schweren Missetat soll hier die Rede sein, die das Amtsgericht Tiergarten gestern zu ahnden hatte. Der Täter heißt Fred Sch., der nur durch das umsichtige Handeln der Berliner Versammlungsbehörde in seinem wilden Treiben gestoppt werden konnte.
Die Behörde ist jene ehrwürdige Institution, die Versammlungen erlaubt oder verbietet, Auflagen ausspricht oder – mitunter recht willkürlich – in eine andere Region verlegt. In diesem Falle hat die Behörde messerscharf erkannt: Bei der Montagsdemo gegen Hartz IV am 20. September 2004 wurde massiv gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Behörde reagierte sofort und belegte den Anmelder der Demonstration, Fred Sch., mit einer Geldstrafe von 2500 Euro. Da er sich weigerte zu zahlen, musste nun verhandelt werden.
Fred Sch., der Versammlungsleiter, hätte es wissen müssen, dass man so etwas nicht durchgehen lassen kann. Zu jener Montagsdemo im September trugen 20 Ordner die grellleuchtenden Warnwesten, wie sie von BSR-Mitarbeitern bei Straßensäuberungen getragen werden. Zusätzlich hatten sie auch noch jene Armbinden, die sie als Ordner der Demonstration auswiesen. Eigentlich eine gute Sache, konnte man sie so in dem Gewühl genau erkennen. Der Paragraf 9 des Versammlungsgesetzes sagt aber: Nur Armbinden sind für Ordner zulässig. Da half auch kein klärendes Gespräch drei Tage später, da half auch nicht, dass der Zug bei der nächsten Montagsdemo auf die Westen verzichtete. Bestraft werden musste, und zwar hart.
So sah das auch der Chef der Versammlungsbehörde, der als einziger Zeuge der Anklage schwere Geschütze auffuhr. Der hagere ältere Mann muss schon viel mitgemacht haben in seinem Leben, denn zwischen Warnwesten und kommunistischem Umsturz schien für ihn ein enger Zusammenhang zu bestehen.
Das sagte er zwar nicht direkt, doch er ordnete den Zahlungsunwilligen – ohne es zu beweisen – einer Kommunistischen Partei zu. Und von dort bis zu rosaroten Westen ist es nur ein kleiner Schritt. Für den Staatsschützer war die Demonstration »problematisch«, weil sie mit der parallelen Gewerkschaftsdemo zu kollidieren drohte. Eigentlich hätte er nur seinem polizeilichen Verbindungsmann den Hinweis geben müssen, dass das Westentragen versammlungsrechtlich problematisch ist. Doch warum belehren, wenn man strafen kann.
Fred. Sch. kann froh sein, dass er nicht wegen Vermummungsverbots rangekriegt worden ist. Immerhin hat die Weste rund 25 Prozent des Körpers verhüllt.
Die leicht genervte Richterin erbarmte sich und setzte die Geldstrafe von 2500 auf 250 Euro herab. Denn wer demonstriert, muss wissen, dass man als Ordner keine Warnwesten tragen darf. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Sie hätte das Verfahren auch wegen geringer Schuld einstellen können. Doch so weit ging ihr Verständnis nun doch nicht. Fred. Sch. war gestern wieder auf Achse zur nächsten Montagsdemo – bestimmt ohne Weste.

offenbar nervt hier wirklich ein Legasthenike

Bernd Kudanek alias bjk 26.04.2005 - 17:42
wie schon "is eh wurscht" sinngemäß sagte, es sind wohl zuviele Buchstaben und die müssen noch in die richtige Reihenfolge gebracht, dann gelesen und schließlich auch noch verstanden werden! Da brechen solche Typen wie "gtx" und "einer", wird eh ein und derselbe sein, intellektuell einfach zusammen und produzieren Blabla.

Nochmal für PISA-geschädigte, hier gibt es alle Infos,
brauchste nur mit der Maus anzuklicken:
 http://www.montags-gegen-2010.de/
 http://www.pruefdienst-paul.de.vu/index.php
 http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php

hoffentlich gebt ihr zwee beede = einer endlich Ruhe und nervt nicht länger!

In Sachen Gesichterschwärzen ist längst schon alles hundertmal hier bei indy gesagt und geschrieben worden. Ich bin es langsam leid, wegen einiger nervender Hysteriker, oder isses bloß einer?, das Ganze immer und ständig widerzukäuen.

bjk
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Hass hasst uns alle!

Alexander Platz 26.04.2005 - 21:49
Nicht Satire, sondern Realität ist, daß in Sachsen-Anhalt die Versammlungsbehörde es letzten Herbst den Montagsdemos zur Auflage machte, daß die Ordner entsprechende Westen zu tragen haben. Ansonsten habe ich in der "Metall" schon einige "Beweisfotos" gesehen, daß bei diversen gewerkschaftlichen Aktivitäten die Ordner ebenfalls entsprechende Westen tragen, neuerdings in grün-gelb Marke Textmarker. Insofern war das ein eindeutiger Gesinnungsprozess und zumindsest ein Teilerfolg, daß sie nicht mit der vollen Summe durchgekommen sind. Bei Herrn Hass, Leiter der Berliner Versammlungsbehörde (der es sich letzten Herbst nicht nehmen ließ, persönlich bei allen Montagsdemos vom Alex als auch am 2. und 3.10. present zu sein) ist der Name Programm.
Ansonsten wünsche ich mir von Artikelschreibern als auch Ergänzern einen weniger giftigen Ton und solidarische Umgangsformen. Selbst wenn wir in einigen Fragen unterschiedliche Meinungen haben und nicht immer auf die gleichen Demos gehen sollte jede(r) bedenken, daß Repression und die Verschärfungen des Versammlungsrechtes uns alle treffen, da brauchen wir uns nicht noch untereinander angiften.

Bericht von Fred S. über den Prozeß

Paul Prüfdienst 27.04.2005 - 16:07
Hier noch der Link zum persönlichen Bericht von Fred S. über den Prozeßtag beim Bundesweiten Bündnis Montagsdemo:

 http://www.bundesweite-montagsdemo.com/berichtedermontagsdemos/1f023d96441052e19.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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großartig — gtz

alles PISA oder was! — is eh wurscht

es nervt ein legasthenike... — was ist dumm?

Gesichter — ...