Demo-Ordner dürfen keine rosa Westen tragen
gestern hat die Berliner Justiz wohl sehr zum Mißfallen eines diesbezüglich hinreichend "bekannten" Behördenchefs zwar nicht gleich die vom Behördenchef geforderten 2.500 sondern "nur" 250 Euro Geldstrafe gegen den Veranstalter der Berliner Alex-Montagsdemo verhängt. Der Grund: die Demo-Ordner trugen am 20.09.04 orangfarbene Warnwesten und Ordnerbinden
Die Berliner Justiz hat ein Exempel statuiert, mehr dazu Bericht aus "Neues Deutschland" von heute, den ich so gelungen finde, daß ich mich "nur" auf ein paar kommentierte Fotos beschränke
Hier der ND-Artikel:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70982&IDC=5
Nur weil Behördenchef Haß hinter jedem Baum, hinter jedem Strauch und in jeder orangfarbenen Weste einen Kommunisten wittert und die Berliner Justiz ja sonst nix zu tun hat, mußte ein Prozeß geführt werden, bei dem mensch sich fragt: "ja, ham die noch alle beisammen?"
Oder hat ein Berliner Behördenchef wirklich nix anderes zu tun, als einer Kommunistenphobie zu frönen?!
Übrigens ein dickes Kompliment an Peter Kirschey vom ND !
Bernd Kudanek alias bjk
Forum:
http://freies-politikforum.carookee.com
hier weitere Infos:
http://www.montags-gegen-2010.de/
http://www.pruefdienst-paul.de.vu/index.php
http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php
Hier der ND-Artikel:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70982&IDC=5 Nur weil Behördenchef Haß hinter jedem Baum, hinter jedem Strauch und in jeder orangfarbenen Weste einen Kommunisten wittert und die Berliner Justiz ja sonst nix zu tun hat, mußte ein Prozeß geführt werden, bei dem mensch sich fragt: "ja, ham die noch alle beisammen?"
Oder hat ein Berliner Behördenchef wirklich nix anderes zu tun, als einer Kommunistenphobie zu frönen?!
Übrigens ein dickes Kompliment an Peter Kirschey vom ND !
Bernd Kudanek alias bjk
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Ergänzungen
haha
Der artikel wendet sich wohl nur an eingeweihte, warum steht er dann auf indy?
Es fehlen ausagen zu:
Was war genau los,
Warum wurde genau angeklagt (vorwurf etc)
Wie hat das gericht genau entschieden
Wer hat angeklagt (behörde, name des anklägers etc)
Wann geschah der verhandelte vorfall
Das ist IMO alles nicht geklärt, und sollte meineserachtens in einem kurzen text zusammengefasst werden. Das einzige was vorhanden ist sind einige vollkommen aussagelose bilder, die z.T. auch noch sehr schlecht sind, und zum verständnis nichts beitragen können. Sonst selbstverständlich noch wie immer: GESICHTER SCHWÄRZEN, denn uns interessiert es nicht wie ihr ausseht, den nazi um die ecke evtl schon, und der liesst hier recht haeufig mit.
Also, das ganze bitte nochmal, so waere das nichtmal was fuer die schuelerzeitung!
ND-Artikel
Amtsgericht Tiergarten bestrafte Demonstrationsanmelder, weil er ein unpassendes Kleidungsstück trug
Von Peter Kirschey
Von einer schweren Missetat soll hier die Rede sein, die das Amtsgericht Tiergarten gestern zu ahnden hatte. Der Täter heißt Fred Sch., der nur durch das umsichtige Handeln der Berliner Versammlungsbehörde in seinem wilden Treiben gestoppt werden konnte.
Die Behörde ist jene ehrwürdige Institution, die Versammlungen erlaubt oder verbietet, Auflagen ausspricht oder – mitunter recht willkürlich – in eine andere Region verlegt. In diesem Falle hat die Behörde messerscharf erkannt: Bei der Montagsdemo gegen Hartz IV am 20. September 2004 wurde massiv gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Behörde reagierte sofort und belegte den Anmelder der Demonstration, Fred Sch., mit einer Geldstrafe von 2500 Euro. Da er sich weigerte zu zahlen, musste nun verhandelt werden.
Fred Sch., der Versammlungsleiter, hätte es wissen müssen, dass man so etwas nicht durchgehen lassen kann. Zu jener Montagsdemo im September trugen 20 Ordner die grellleuchtenden Warnwesten, wie sie von BSR-Mitarbeitern bei Straßensäuberungen getragen werden. Zusätzlich hatten sie auch noch jene Armbinden, die sie als Ordner der Demonstration auswiesen. Eigentlich eine gute Sache, konnte man sie so in dem Gewühl genau erkennen. Der Paragraf 9 des Versammlungsgesetzes sagt aber: Nur Armbinden sind für Ordner zulässig. Da half auch kein klärendes Gespräch drei Tage später, da half auch nicht, dass der Zug bei der nächsten Montagsdemo auf die Westen verzichtete. Bestraft werden musste, und zwar hart.
So sah das auch der Chef der Versammlungsbehörde, der als einziger Zeuge der Anklage schwere Geschütze auffuhr. Der hagere ältere Mann muss schon viel mitgemacht haben in seinem Leben, denn zwischen Warnwesten und kommunistischem Umsturz schien für ihn ein enger Zusammenhang zu bestehen.
Das sagte er zwar nicht direkt, doch er ordnete den Zahlungsunwilligen – ohne es zu beweisen – einer Kommunistischen Partei zu. Und von dort bis zu rosaroten Westen ist es nur ein kleiner Schritt. Für den Staatsschützer war die Demonstration »problematisch«, weil sie mit der parallelen Gewerkschaftsdemo zu kollidieren drohte. Eigentlich hätte er nur seinem polizeilichen Verbindungsmann den Hinweis geben müssen, dass das Westentragen versammlungsrechtlich problematisch ist. Doch warum belehren, wenn man strafen kann.
Fred. Sch. kann froh sein, dass er nicht wegen Vermummungsverbots rangekriegt worden ist. Immerhin hat die Weste rund 25 Prozent des Körpers verhüllt.
Die leicht genervte Richterin erbarmte sich und setzte die Geldstrafe von 2500 auf 250 Euro herab. Denn wer demonstriert, muss wissen, dass man als Ordner keine Warnwesten tragen darf. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Sie hätte das Verfahren auch wegen geringer Schuld einstellen können. Doch so weit ging ihr Verständnis nun doch nicht. Fred. Sch. war gestern wieder auf Achse zur nächsten Montagsdemo – bestimmt ohne Weste.
offenbar nervt hier wirklich ein Legasthenike
Nochmal für PISA-geschädigte, hier gibt es alle Infos,
brauchste nur mit der Maus anzuklicken:
hoffentlich gebt ihr zwee beede = einer endlich Ruhe und nervt nicht länger!
In Sachen Gesichterschwärzen ist längst schon alles hundertmal hier bei indy gesagt und geschrieben worden. Ich bin es langsam leid, wegen einiger nervender Hysteriker, oder isses bloß einer?, das Ganze immer und ständig widerzukäuen.
bjk
Hass hasst uns alle!
Ansonsten wünsche ich mir von Artikelschreibern als auch Ergänzern einen weniger giftigen Ton und solidarische Umgangsformen. Selbst wenn wir in einigen Fragen unterschiedliche Meinungen haben und nicht immer auf die gleichen Demos gehen sollte jede(r) bedenken, daß Repression und die Verschärfungen des Versammlungsrechtes uns alle treffen, da brauchen wir uns nicht noch untereinander angiften.
Bericht von Fred S. über den Prozeß
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
großartig
das üben wir aber nochmal.
alles PISA oder was!
es nervt ein legasthenike...
"da nervt ja wohl ein legasthenike" - ich möchte solche dumpfen und diskriminierenden sätze nicht auf diesen seiten lesen, sie disqualifizieren den autor eigentlich schon ohne jeden kommentar. legastheniker ist ein wort, das man kennt, das kompliziert und schön böse klingt und andere so richtig rund macht. das es dazu noch offensichtlich und billigst, wie diese erkenntnis eigentlich für alle emanzipatorischen ansätze völlig klar sein sollte, diskriminieren kann, und hier auf banalste und tumbeste art und weise auch so eingesetzt wird, daran kann man dann in seiner kalten erregung nicht auch noch denken.
diese besagte ergänzung sollte hier nicht länger stehen, und auch der autor hat sich hier nicht zum ersten mal verraten bzw zu eindeutig ausgedrückt, so dass auch seine beiträge zumindest nichts mehr auf der startseite eines an emanzipatorischen zielen orientierten mediums zu suchen haben.
Gesichter
bleibt die frage
iCH FINDE ,DAS IN DIESEM fALL DIE sTAATSMACHT
haben,sie hauen auf die Bettwäsche einer weiblichen Person ein. Außerdem hat schon das rosa Telefon in öfentlichen Telefonzellen eine Agressionswelle ausgelöst ,und wenn sich jemand die Mühe macht,sich über die Hörerfarbe zu beschweren,wären viele froh über die Wiedereinführung der alten Telefonzelle,verschließbar und gelb und mit dezentem Apparat.