Stand der Besetzung in Frankfurt (Oder)

Am Nachmittag des 23.April haben wir, linke Jungendliche aus Frankfurt (Oder) mit UnterstützerInnen aus aus der Region, ein Haus in der Wieckestraße im Frankfurter Stadtzentrum besetzt.
Das ehemalige „Haus des Lehrers“ stand seit ca. 3 Jahren leer und sollte unter Verwaltung des Liegenschaftsamtes veräußert werden. Wie gut der Zustand des Hauses ist zeigt sich daran, dass nach wenigen Handgriffen im gesamten Haus Strom aus der Steckdose, Beleuchtung aus den vorhandenen Lampen und fließend Wasser aus der Leitung zur Verfügung standen. Das Objekt, zu dem auch zwei Nebengelasse und großzügige Außenanlagen gehören, hat nach Angaben der Behörde einen Verkehrswert von 1,3mio Euro. Kurz und knapp: Genau der richtige Ort zur Etablierung eines Sozialen Jugend- und Kulturzentrums.
Nachdem das Haus mit zahlreichen Fahnen uns Transparenten geschmückt war wurden Presse und Stadtöffentlichkeit über den neuen Freiraum informiert. Sichtlich überrascht von so viel Selbstständigkeit konnten gegen 18.00 Uhr mehrere VertreterInnen aus dem Stadtparlament und ein Landtagsabgeordneter am Haus begrüßt werden. Unter ihnen auch die amtierende Bürgermeisterin der Stadt, Katja Wolle (SPD). Ihrem Wunsch nach einer ausführlichen Führung mit dem neuen Nutzungskonzept in der Hand wurde gern nachgekommen. Am Ende stand fest: Die Besetzung wird von Seiten der Stadt über das Wochenende geduldet und am Montag gibts gemeinsame Gespräche. Diese Zusicherung im Rücken und die abrückende Polizei vor Augen sorgen für ausgelassene Stimmung bei den inzwischen 100 Anwesenden. Das Konzert mit „Joeys Amigos" konnte ohne Probleme stattfinden.

Nach einer etwas kühlen Nacht ging es am Sonntag an die Einrichtung des Hauses. Als Teil einer notwendigen Infrastrucktur wurde ein Computerraum geschaffen. Bei strahlendem Sonnenschein konnten auch wieder viele BesucherInnen im Haus begrüßt werden. Für erneuten Jubel sorgte dann gegen 16.00 Uhr die Überschreitung der vom Law-and-Order Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm aufgestellten 24-Stunden-Richtlinie zur Räumung besetzter Häuser. Der preussische Haudrauf hatte wohl immernoch mit dem Kater vom Freitag zu kämpfen, als er in Hamburg an einem Festkommers des „Hamburger Waffenrings“ teilnahm.

Die heutigen Gespräche am Tisch der Stadt mit VertreterInnen des Liegenschaftsamtes und der Polizei brachten erwartungsgemäß wenig Erbauendes. So besteht das Amt auf die freiwillige Räumung des Hauses um es potentiellen Kaufinteressenten freizuhalten. Da sich das Objekt im Landeseigentum befindet tritt die Stadt lediglich in der Rolle der Vermittlerin auf. Die nächsten Gespräche, diesmal direkt im Liegenschaftsamt, stehen am Dienstag Vormittag an.
Schon jetzt ist abzusehen, dass es von dieser Seite wenig Entgegenkommen geben wird. Mensch werde alle Möglichkeiten ausschöpfen das Haus wieder dicht zu machen hieß es aus der Behörde.
Aber auch unsere Position bleibt klar: Auch wenn wir bereit sind unser Anliegen in anderen Räumlichkeiten zu verwirklichen, werden wir unser Druckmittel nicht freiwillig aus der Hand geben ehe ein konkretes Ausweichobjekt steht. Frankfurt braucht das Soziale Zentrum und dieser Bedarf lässt sich nicht (weg)räumen.

Um das Haus durchzusetzen brauchen wir eure Hilfe. Kommt vorbei und unterstützt die BesetzerInnen, Platz ist immer und VoKü ist lecker. Wir sehen uns in der Wieckestraße.


Wir sind gekommen um zu blieben!

Für ein selbstbestimmtes Soziales Zentrum in Frankfurt (Oder)!
Solidarität mit der Yorkstraße 59 und allen bedrohten Wohnprojekten!


Frankfurt (Oder), den 25.04.2005, 23.00 Uhr