Demo Bochum-Wattenscheid 23. April

Zuviel versprochen und vergessen. Die eine Rede liegt doch nicht vor, dafür konnte die "Cremer" Rede bei der 2. Zwischenkundgebung zur Veröffentlichung besorgt werden und wurde gestern vergessen dranzuhängen.


[Da drüben, wo die Polizei eine Absperrung errichtet hat, liegt die Sommerdellenstraße. Wir hätten gerne unsere Demonstration durch diese Straße fortgeführt. Doch die Polizei erklärte uns, dass sie unter keinen Umständen dazu bereit sei, die Straße für uns frei zu machen.]

In der offiziellen Wahlbekanntmachung der Stadt Bochum zur letzten Kommunalwahl kann der Grund nachgelesen werden. Denn hier wohnt in der Hausnummer 11 Claus Cremer, der wohl bekannteste Nazi-Kader aus Bochum. Claus Cremer wohnt dort nicht allein, sondern im warmen Nest seiner Familie. Sein Vater ist, wie es der Zeitung zu entnehmen war, ein Polizist a.D. Vielleicht liegt hier auch der Grund, weshalb die Polizei hartnäckig verhindert, dass antifaschistische Demonstrationen in die Sommerdellenstraße gelangen. Sicher will die Polizei Bochum es einem alten Kollegen nicht antun, dass vor seinem Haus Linksradikale und AntifaschistInnen kundtun, was für ein Schuft sein Sohn ist.

Auch wenn die anderen Cremers nicht als Nationalisten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten sind, scheinen sie ein Herz für die „Nationale Jugend“ zu haben. Denn schließlich wohnt seit einigen Monaten Daniela Wegener, Kameradschaftsführerin aus dem Hochsauerlandkreis, mit Claus Cremer unter einem Dach. Wegener kandidiert für die sogenannten „Freien Kameradschaften“ auf Platz 10 zur Landtagswahl für die NPD. Bei solch kurzen Kanälen verwundert es kaum, dass Cremers Aufgabe im NPD-Landesvorstand darin besteht, den Kontakt zu den „freien Kameradschaften“ zu pflegen.

„Nazis haben Namen und Adressen!“ lautet eine Parole, um die es immer stiller wird. Wir wollen diese Demonstration nutzen, um Cremer aus seiner Anonymität zu zerren. Anonymität ist allerdings in diesem Falle in Anführungsstrichen zu setzen. Claus Cremer schert sich nämlich einen Dreck um Anonymität. Er sucht gerade die Öffentlichkeit. Hiermit schlägt er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Er wird sich selbst und anderen Nazis ganz schön mutig vorkommen. Seine Botschaft lautet: „Ich habe weder Angst vor der Antifa, noch vor sonst wem.“ Realistischerweise hat Cremer auch nicht um sein Leben zu fürchten. Antifaschistischen Widerstand scheint er billigend in Kauf zu nehmen. Zudem hilft es nach dem Motto „viel Feind, viel Ehre“ jungen Nazis, zu Nazi-Größen zu werden, wenn sie ins Visier der Antifa geraten. Somit wird die Öffentlichkeit zu einer ambivalenten Angelegenheit.

Antifaschismus an einer Person auszurichten ist nicht unproblematisch. Wenn der Eindruck entstünde dieser oder jener Faschist sei das Problem, ist etwas schief gegangen. Die bürgerlichen Diskurse bieten den Faschisten immer mehr Anknüpfungspunkte. Wenn die politische Elite den Abbau sozialer Rechte einerseits mit dem Druck von Außen, z.B der Globalisierung, rechtfertigt und andererseits zum nationalen Kraftakt erklärt, der den Standort Deutschland retten soll, können rechte Demagogen sich die Hände reiben. Die meisten Menschen profitieren nicht von der kapitalistischen Konkurrenz, sondern Leiden unter ihr. Und genau diese Faktoren stellen den Nährboden bereit, auf dem die faschistische Saat keimt. Persönliches Unglück, Nationalismus und die Konstruktion eines Außen, welches Personifiziert wird, um es in letzter Konsequenz totschlagen zu können.

Genau dies haben Cremer und sein Anhang versucht mit ihrer Kampagne gegen den Synagogenbau in Bochum umzusetzen. Die jüdische Gemeinde erhält öffentlich Zuschüsse für den Bau der Synagoge. Dieses Geld will Cremer und Konsorten lieber fürs Deutsche Volk ausgegeben sehen und vermutet Steuergeldverschwendung. In dieser Konstruktion liegt Antisemitismus wie aus dem Lehrbuch vor. Die jüdische Gemeinde wird als Außen konstruiert, welches das persönliche Unglück des Innen, im Jargon der Nazis auch Volkskörper genannt, hervorruft. In einer Demonstrationsverbotsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster heißt es hierzu: „Das Motto der Demonstration grenzt die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum "Volk" gehörend aus der staatlichen Gemeinschaft aus.“

Die Konstruktion „Volk“ selbst wird vom Gericht nicht in Frage gestellt. Die bürgerliche Gesellschaftsordnung liefert der faschistischen Ideologie ihre Kategorien, ohne dabei selbst als faschistisch bezeichnet werden zu können. Für Antifaschistinnen und Antifaschisten ist diese Ausgangslage durchaus problematisch, wenn es beispielsweise darum geht, für antifaschistische Politik Bündnisse zu schmieden oder überhaupt die „Öffentlichkeit“ zu definieren, die wir mit einer solchen Demonstration wie heute erreichen wollen.

Solche Widersprüche auszuhalten, ist heute eine dringliche Aufgabe antifaschistischer Politik. Wenn wir es ernst damit meinen, dass Auschwitz nie wieder geschehen soll, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als uns von den Verhältnissen nicht blöde machen zu lassen und antiaufklärerischen Tendenzen, die in der Barbarei enden, entgegenzutreten.

Claus Cremer ist einer der Akteure der Barbarei. Und solange faschistische Ideologien auf fruchtbaren Boden stoßen, werden wir wieder kommen und den Nazis, wo es geht, auf die Füße treten!

Glaubt man wirklich das man Nazis wie Cremer, Wegener und Konsorten so ausmerzen kann? Es war doch wirklich lächerlich mit diesen paar Teilnehmer, welche angeblich aus dem gesamten Ruhrgebiet kamen, so eine Veranstaltung durchführen zu wollen. Während wir demonstrierten führte Cremer in Herne einen Infostand durch und die Wegener war im Sauerland für weitere Wahlkampfaktivitäten. Unbeeindruckt von den linken Aktionen, arbeiteten die Nazis in Seelenruhe weiter. Abgebrüht, nenn ich das. Im Gegensatz dazu, war dann sehr produktiv was wir hiergegen geleistet haben. Darüber sollte man mal nachdenken.

gelungene demo!
am 8.mai naziaufmarsch in remagen (bei bonn) verhindern!

infos: www.achtermai.tk

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wir haben uns heute hier unter dem Motto „ der NPD entgegentreten – wählt den antifaschistischen Widerstand“ versammelt. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22.Mai wollen wir der NPD entschlossen etwas entgegensetzen und ihnen den Ausbau von Strukturen und politischen Wahlkampfaktivitäten unmöglich machen. Wir, antifaschistische Gruppen aus NRW, haben es uns zum Ziel gemacht, alles Mögliche zu tun, um dem Treiben von nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Hetze Einhalt zu gebieten.

Gerade in den vergangenen Jahren, in denen sich die NPD unter dem amtierenden Bundesvorsitzen Udo Voigt ein neues Selbstbewusstsein schuf und speziell nach dem Verbotsantrag, das auf Grund der erfolgreichen Anwerbung von Zahlreichen V-Männern in der NPD durch die Verfassungsschutzbehörden scheiterte, ist eine starke antifaschistische Gegenbewegung unverzichtbar.
Die NPD macht kein Geheimnis aus ihrer menschenverachtenden, nationalistischen Politik:

„Arbeit zuerst für Deutsche“
„Rückführung der hier lebenden Ausländer in ihre Heimat“ und
„Ausgliederung der ausländischen Bevölkerungsanteile aus dem deutschen Sozialsystem“.

Das Alles sind nur wenige Beispiele aus dem aktuellen Landtagswahlprogramm. Doch auch die gesellschaftliche Situation, die der NPD einen Rahmen für ihre rassistische Ideologie bietet, darf an dieser Stelle nicht ausgeklammert werden. Diese bietet oftmals Anknüpfungspunkte für deren Propaganda. Im letzten Jahr versuchte sie vor allem in den Reihen der „Hartz 4“ GegnerInnen für nationalistische und rassistische Standpunkte zu werben, indem sie sich, teilweise sogar ungestört, an den Protesten beteiligte. Diese Agitationsversuche scheinen überall dort erfolgreich zu sein, wo die NPD seit Jahren ungestört Strukturaufbau und Basisarbeit betreiben konnte. Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag ist ein Ergebnis dessen.

Auch das aktuelle Gedenken anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus prägt die öffentliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Wenn das Bedürfnis der Deutschen in den Vordergrund rückt, endlich den Schlussstrich unter die Geschichte ziehen zu wollen und als Ergebnis die Opfer der Bombenangriffe auf deutsche Städte mit denen der industriellen Massenvernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und Andersdenkenden seitens der Deutschen aufgerechnet wird. Wenn der Wunsch nach Relativierung des Verhältnisses zwischen Tätern und Opfern medial und gesellschaftlich zunehmend an Konjunktur gewinnt, dann ist dieser Diskurs für die NPD ideal, um Akzente zu setzen und ihren revisionistischen und antisemitischen Absichten Gehör zu verschaffen. Wir halten es für notwendig, die Erfolge der NPD nicht losgelöst von diesen gesellschaftlichen Entwicklungen zu betrachten.
Auch hier gilt es, eine antifaschistische Gegenbewegung durchzusetzen die die NPD politisch bekämpft und auch die genannten Diskurse angreift.

Auch wenn die NPD auf Grund ihrer Erfolge bei den bisherigen Landtagswahlteilnahmen in NRW nicht als Hochburg bezeichnet werden kann, lässt sich trotzdem feststellen, dass sie seit einigen Jahren auch hier wieder selbstbewusster auftritt. Seit dem Vorjahr traut sie sich immer häufiger mit Infoständen und Flugblattverteilaktivitäten auf die Straße und nutzt so zunehmend den öffentlichen Raum, unterstützt auch von einem Teil der „Freien Kameradschaften“.
Das teilweise ungestörte Auftreten der NPD, die vielen Aufmärsche der letzten Jahre mit unter Anderem offenen Stoßrichtungen gegen den Bau der neuen Synagoge hier in Bochum, kann durchaus als eine Vorwärtsentwicklung der NPD in Nordrhein-Westfalen interpretiert werden. Den Ausbau dieser Strukturen und den politischen Aktivitäten gilt es im Ansatz zu verhindern.

Der Mord an Thomas S., der die menschenverachtenden Absichten eines Neonazis nicht einfach hinnahm,
der Mord an Arthur K., der sich den faschistischen Parolen eines Nazi-Rockers entgegenstellte,
sowie der Mord an einem 17 Jährigen Schüler aus München, der eine Freundin beschützen wollte, die auf Grund ihrer Hautfarbe der Hetze eines Neonazis ausgesetzt war.

Dies alles sind traurige Höhepunkte einer aufflammenden Rechten, die bei Zivilcourage nicht davor zurückschreckt, Menschen zu töten. Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.

In diesem Sinne:

Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen!
Der NPD entgegentreten!
Wählt den antifaschistischen Widerstand