Neukölln: Ein Tritt in den Buschkowsky

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Demo im Rahmen der Maisteine am Montag 25. April 2005 in Neukölln
ab 12 Uhr Arbeitsagentur Neukölln (Sonnenallee 282) zum Rathaus
drumherum buntes Rahmenprogramm mit Redebeiträgen, Kultur und Essen
mehr Infos und aktuelles:  http://www.h48.de
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Buschkowsky und die ?Junge Freiheit?

Was hat er gesagt? Eigentlich nicht viel Neues. Mal wieder diktierte er die Parole ?Multi-Kulti ist gescheitert? - wie so oft davor ? für eine reißerische Überschrift. Er sprach von einer "Mafia der Gutmenschen" und bezeichnete den Integrationsbeauftragten des Senats als "sozialromantischen Multikulti-Träumer". Buschkowsky warf in dem Interview der deutschen Gesellschaft Doppelmoral vor, weil viele Menschen weit mehr empört seien, "wenn Ausländer rechtsextremer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen" würden. Das sind Formulierungen, die der Leserschaft des Nazi-Blattes gefallen dürften.

Direkt nach dem Bekanntwerden des Interviews mit dem Nazi-Blatt, schossen CDU, Grüne und PDS aus vollen Rohren. Der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende sagte: ?Buschkowsky hat sich ins Abseits gestellt. Ich fordere die SPD auf, ihren Bezirksbürgermeister aus dem Verkehr zu ziehen.? Der Landesvorstand der Grünen kritisierte, Buschkowsky habe ?Hetzparolen gewählt, die an dunkle Zeiten erinnern?. Mit seinen Interview-Äußerungen habe er den Konsens des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der gegenseitigen Achtung verlassen. Ein solcher Politiker dürfe keine politische Verantwortung innehaben. Der PDS-Landeschef forderte seinen SPD-Kollegen dazu auf, Buschkowsky endlich zu einer Distanzierung von seinen Aussagen zu drängen. Die rechtsextremen Republikaner rieben sich schmunzelnd die Hände und boten Buschkowsky "eine neue politische Heimat" an. Mit solch krasser Reaktion hatte er wahrscheinlich nicht gerechnet. Es war ja nichts Neues, was er in dem Interview von sich gab.

Die Geschichte des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky (SPD)

Nach seinen eigenen Worten hat Buschkowsky seinen Bezirk noch nie verlassen - in 56 Lebensjahren nicht. Er stammt aus dem südlichen Teil und wohnt dort immer noch: ?im kleinbürgerlichen Buckow", wie er sagt. [1] Seit 22 Jahren ist er in der SPD Neukölln aktiv und gehört dem rechten Flügel an. Im Dezember 2001 wird er von einer Zählgemeinschaft aus SPD, PDS und Grünen zum Bezirksbürgermeister von Neukölln gewählt. [2] Er hat große Ziele vorgegeben, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ?Anwalt Neuköllns und seiner Bürger? zu werden. Erfolge in dieser Richtung hat er bisher kaum nachzuweisen, im Gegenteil wirkt er daran mit, durch eine aktive Kürzungspolitik, die Lebenssituation der Menschen noch zu verschlechtern. [3] Dies verschleiert er durch seine rassistische Hetze.

Seinen großen Auftritt hatte Buschkowsky im November 2004. Damals verkündete er erstmals im Berliner Tagesspiegel sein berühmt gewordenes Zitat: ?Multi-Kulti ist gescheitert!?. [4] Quer durch die deutsche Republik bis in die internationale Presse hallte das Echo dieses Satzes, das eine grundsätzliche Werte-Diskussion einleitete. Um den gesellschaftlichen Zusammenhang der Äußerungen Buschkowskys im Nazi-Blatt ?Junge Freiheit? Mitte März 2005, dem enormen Widerhall seiner Parolen Ende 2004 durch sämtliche Medien Deutschlands und der unglaublichen Zustimmung nahezu der gesamten deutschen Republik zu seinen Äußerungen, besser zu verstehen, muss ein Blick in die Niederlanden des Winters 2004 gerichtet werden.

Pogrome in den Niederlanden Winter 2004

Nach der Ermordung des Islam-kritischen Filmemachers Theo Van Gogh setzte in den niederländischen Medien eine Hetzkampagne ein, die zu einem "Ende der Toleranz" aufrief und die muslimische Minderheit zum Sündenbock für die wachsenden sozialen Spannungen abstempelte, die die Gesellschaft ?zu sprengen? drohe. Der niederländische Finanzminister erklärte in diesem Zusammenhang dem islamischen Fundamentalismus den "Krieg". Die pauschalen Anschuldigungen, mit denen die Regierung auf den Mord an Van Gogh reagierte, ermutigte gewaltbereite Rechtsradikale zu einem ?Krieg?, der wie eine Welle von Pogromen über das Land rollte.

Es gab mehr als zwanzig Brand- und Bombenanschläge auf Moscheen und islamische Schulen, sowie einen Brandanschlag auf das marokkanische Konsulat. Es ist dem Zufall zu verdanken, dass bei den Anschlägen keine Opfer zu beklagen waren. Gleichzeitig häuften sich Meldungen über Gegengewalt. Auf mehrere Kirchen wurden ebenfalls Brandanschläge verübt. Die islamistischen Tawhid-Brigaden drohten, das Land würde "einen hohen Preis zahlen", wenn der Staat die Anschläge auf muslimische Einrichtungen nicht unterbinde. Als Höhepunkt der Gewalteskalation kann die Festnahme zweier (!!) Menschen ?wegen Terrorismus? in einem überwiegend von Einwanderern bewohnten Stadtviertel angesehen werden. Der Stadtteil wurde dazu in einen Kriegsschauplatz verwandelt. Das gesamte Gebiet wurde von der Polizei abgeriegelt, Personen die den Bezirk verlassen wollten, mussten sich ausweisen. Wer nicht nachweisen konnte, dass er Bewohner des Stadtteils war, wurde in Gewahrsam genommen und verhört. Sonderkommandos des Militärs und Panzerwagen zogen auf, das Gebiet wurde von Hubschraubern überwacht und der Luftraum in einem Umkreis von sieben Kilometern gesperrt. Ein Krisenstab der Sicherheitskräfte auf höchster Ebene koordinierte den Einsatz. Nur durch diese staatliche Machtdemonstration konnte die Gewalteskalation wieder unter Kontrolle gebracht werden. [5]

Deutschland nach den niederländischen Pogromen ? Auftritt Buschkowsky

Während und nach den Gewaltexzessen in den Niederlanden, wurde auch in Deutschland die Stimmung angeheizt. Staatsschützer erklärten: "Wir fürchten, dass gewaltbereite Islamisten die Vorgänge in den Niederlanden zum Anlass nehmen, auch in Deutschland zuzuschlagen". [6] Es wurde daran erinnert, dass erst kurz zuvor der Präsident des BKA darauf hingewiesen habe, dass islamistische Terroristen jeder Zeit in Deutschland zuschlagen könnten.

In dieser Situation betrat Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) die mediale Bühne. Er sagte nichts Neues (mal wieder...), sondern diktierte den Journalisten seine Parolen ins Mikrophon, die er bereits seit Jahren von sich gibt, doch bisher nicht auf viel Aufmerksamkeit gestoßen waren. Bloß diesmal landete er einen Coup. Er zog eine Parallele zwischen den Niederlanden und Neukölln und plötzlich war das eine ganz ?heiße? Geschichte. Pogrome auch in Deutschland? Da werden dem deutschen Journalisten die Hände feucht. Kamerateams und Zeitungsreporter aus der gesamten deutschen Republik und der internationalen Presse standen Schlange im Neuköllner Rathaus, um sich Buschkowskys Parolen diktieren zu lassen. [7]

Von deutschen Opfern

Schon seit langem redet Buschkowsky von "tickenden Zeitbomben" in ?sozial entmischten Gebieten?. Von ?Parallelgesellschaften?, in denen "unsere Regeln nichts gelten". Er lobt die deutschen LehrerInnen in Nord-Neukölln für ihren Einsatz "an der Front", "gegen ein Bollwerk?. [8] Buschkowsky heizt nach den Pogromen in den Niederlanden die Stimmung in Deutschland auf. In der Berliner Zeitung sagt er: ?Wir müssen als Mehrheitsgesellschaft sagen können, bestimmte Dinge wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass Menschen sich in eine Parallelgesellschaft zurückziehen und dort ihr eigenes Ding machen.? Im Tagesspiegel führt er näher aus, was er damit meint: ?Wir haben in Neukölln-Nord und Kreuzberg zehn arabische Großclans von etwa 500 bis 1000 Menschen, die alle der organisierten Kriminalität nachgehen. Das sind Parallelgesellschaften, in denen unsere Gesetze nicht gelten.? [9] "Es gibt nichts mehr, was sie nicht in ihrer Heimatsprache erledigen können, bis hin zu eigenen, verpflichtenden Verhaltensnormen". [10] Vor allem ?die Hauptminderheiten?, die er in ?den Türken? und ?den Arabern? sieht, beschuldigt er, dass sie sich nicht "so schnell als möglich" integrieren wollen. [11]

Für ihn sind die Deutschen Opfer der halluzinierten ?Parallelgesellschaften?, in die sie keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr haben, nichts mehr verstehen und überhaupt ganz fremd im eigenen Land werden. Buschkowsky fragt sich: "Wenn ich Gegenden mit 90 Prozent Ausländeranteil habe: Wen integriere ich denn da wohin?" Und er mahnt: "Man muss auch nicht verschweigen, dass 80 Prozent der Straftäter in Neukölln Migranten sind und 85 Prozent der Opfer Deutsche.? Es ist gefährlich geworden für Deutsche im eigenen Land schwingt da mit und auch die Mahnung sich zur Wehr zu setzen. Worte und Appelle reichen nicht mehr aus, denn ?wir als Mehrheitsgesellschaft kommen an erwachsene Einwanderer überhaupt nicht mehr heran.? [12]

Beschwörung eines Ausnahmezustandes

Schon Mitte 2003 rief Buschkowsky im Berliner Abendblatt den Ausnahmezustand für Neukölln aus: "In der Neuköllner Innenstadt hat sich infolge der Segregation (Trennung von Bevölkerungsgruppen) eine derartige Situation entwickelt, dass der soziale Friede gefährdet ist". Als Maßnahmen gegen die Festigung von "Parallelgesellschaften" und "slumähnliche Tendenzen" empfahl Buschkowsky ein "Vermietungsmoratorium", womit er einen Zuzugsstopp für Ausländer meint. [13] Immer wieder wendet sich Buschkowsky mehr oder weniger direkt an ein deutsches, nationalistisches Gewaltpotential, welches er zum Handeln beschwört: "Wir müssen mehr tun. Sonst braut sich hier was zusammen." Im Februar 2004 wurde er in der Berliner Morgenpost mit den Worten zitiert: ?Wenn es uns nicht gelingt, die Missstände in den Griff zu bekommen, fliegt uns der soziale Sprengstoff in 5 bis 15 Jahren um die Ohren?. [14] Aussagen die in Bezug auf die Gewaltexzesse und Pogrome in den Niederlanden ganz neue Dimensionen bekommen.

Buschkowsky: geistiger Brandstifter!

Zum Glück hielt sich die ?Gegenwehr? der ?deutschen Opfer? in Neukölln bis jetzt in Grenzen und der gravierendste Ausdruck davon war bislang der Anschlag auf die Neuköllner Moschee am 4. Oktober 2004. Von Anfang an war Buschkowsky gegen den Bau der Moschee am Columbiadamm. Begleitet von einer medialen Hetzkampagne Ende 2003 bis Mitte 2004 schürte Buschkowsky in Zusammenarbeit mit anderen Bezirkspolitikern Stimmung gegen den Bau der Moschee. Er warnte vor der Gefahr ?ethnischer Spannungen? wegen der ?angespannten sozialen Lage?. [15] Immer wieder wurden Schikanen ausgepackt. Im September 2003 verhängte das Bezirksamt einen Baustopp wegen unzulässiger Höhe. Ein Bußgeld von 80 000 Euro wurde verhängt. Dann wurden die Eingangstüren beschlagnahmt und erst nach einiger Zeit wieder herausgegeben, weil darin Schildpatt und Elfenbein verarbeitet wurden und die Einfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Naturschutz als Orginal vorliegen musste, was wohl bürokratisch erst einmal gemeistert werden musste. Und immer wieder betonte Buschkowsky, dass er auf einer rechtlichen Ebene nichts gegen den Bau der Moschee machen könne. Was letztendlich dazu führte, dass am 4. Oktober die geweckten Geister aktiv wurden und die in Bau befindliche Moschee in einer Nacht- und Nebelaktion mit Hakenkreuzen beschmierten. [16]

Buschkowsky verharmlost rechtsextremistische Gewalt. Es könnte ihm anhand folgenden Zitats im Nazi-Blatt ?Junge Freiheit? gar unterstellt werden, zu Gewaltaktionen gegen Ausländer aufzurufen. Und zwar im Kontext einer ?Rache? für eine Verweigerung ?der Ausländer? sich den ?aufgeklärten? deutschen Werten anzuschließen. Vielleicht ist diese Interpretation auch zu weit gegriffen, eine Aussage wie die folgende in einem Nazi-Blatt ist jedoch unweigerlich geistige Brandstiftung. Buschkowsky: ?Es liegt in der Tat eine gewisse Doppelmoral darin, dass es viele zum Beispiel weit mehr empört, wenn Ausländer rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen, erschlagen oder gepeinigt werden. Vermutlich hängt das mit der deutschen Fixierung auf den Nationalsozialismus zusammen, die ich zwar verstehen kann, die aber nicht davon ablenken darf, was heute in unserem Land passiert.? Und noch direkter in derselben Nazi-Zeitung: ?Parallelgesellschaften müssen ausgetrocknet werden!? [17]

Buschkowskys Rehabilitierung und der rassistische Konsens der Parteien

Nachdem Kritik aus den Parteien kam, bedauerte Buschkowsky sein Interview im Nazi-Blatt ?Junge Freiheit?. Er entschuldigte sich damit, dass ihm nicht klar gewesen sei, wer die Zeitungsmacher sind. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) machte daraufhin den Anfang bei Buschkowskys Rehabilitierung: "Jeder Mensch hat einen Fehlschuss frei?. Auch der grüne Landesvorstand, der nach dem Bekanntwerden des Interviews noch den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert hatte, akzeptierte die Entschuldigung Buschkowskys. Ebenso der PDS-Landesvorsitzende: ?Zwar fiel die Entschuldigung ein bisschen dünn aus", aber immerhin habe sich Buschkowsky distanziert.

Wohlgemerkt hat sich Buschkowsky zwar dafür entschuldigt bzw. distanziert in welcher Zeitung er das Interview gegeben hat, nicht jedoch vom Inhalt seiner Äußerungen. Von seinen Aussagen rückte er zu keinem Zeitpunkt ab. Dafür was er sagt, kann er sich eines breiten Konsens sicher sein. Buschkowsky selbst hebt hervor: ?In meinen Aussagen - etwa, dass Parallelgesellschaften "tickenden Zeitbomben" gleichen - teile ich doch nichts Neues oder Unbekanntes mit. Ich sage nur, was jeder schon weiß, was sich nur lange niemand zu sagen traute.? [18] So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass Buschkowskys Äußerungen weder für die PDS, noch für die Grünen, die in Neukölln eine Zählgemeinschaft mit der SPD bilden, ein Grund gewesen wäre, diese aufzulösen. Im Gegenteil stellten sie klar, dass die inhaltliche Zusammenarbeit "sehr gut und erfolgreich" sei.

Selbstorganisation statt rassistischen Konsens

Nicht alle scheinen sich mit einer solchen Rehabilitierung Zufrieden zu geben. Unbekannte klebten im gesamten Neuköllner Norden mehrere hundert Plakate mit dem Foto des Bezirksbürgermeisters und der Aussage: ?geistiger Brandstifter, Verpiß dich!?. [19] Nicht nur der Staatsschutz hat daraufhin die Ermittlungen aufgenommen, Unterstützer Buschkowskys scheinen zudem im Kiez unterwegs zu sein, um die unliebsamen Plakate abzureissen.

?Selbstorganisation im Kiez gegen rassistischen Konsens? fordert das Plakat. In diesem Zusammenhang kann evtl. auch ein Aktionstag angesehen werden, der für den 25. April geplant ist. Gemeinsam mit der Kampagne gegen Hartz IV wollen verschiedene Neuköllner Initiativen und Projekte ?gegen Bezirksbürgermeister Buschkowsky und Hartz IV? protestieren. Ein buntes Rahmenprogramm ist geplant. Höhepunkt soll die Demo um 12 Uhr von der Arbeitsagentur zum Neuköllner Rathaus werden. [20]

?Steckt euch Hartz IV in den Buschkowsky!?

Nicht nur die ?Selbstorganisation im Kiez? eint Erwerbsloseninitiativen und soziale Projekte in Nord-Neukölln. Es soll auch ein Zusammenhang hergestellt werden, zwischen den Äußerungen von Rassisten wie Buschkowsky und der Arbeitsmarktumstrukturierung mit Namen Hartz IV. Im Aufruf zum Aktionstag wird betont, dass Äußerungen wie die von Heinz Buschkowsky im "sozialen Brennpunkt" Neukölln sehr gefährlich sind. Eine breite Unzufriedenheit mit der Politik ist spürbar. Diese könne in weiterer Folge ausländerfeindliche Einstellungen verstärken.

Auch bei der Umsetzung von Hartz VI spielt Buschkowsky den Hardliner. Nachdem er den Umzug des Neuköllner Ordnungsamtes (?Kiezbullen?) von 1Euro-Jobbern durchführen lies, erntete er Kritik von vielen Seiten. Buschkowsky findet das unverständlich. Er fragt sich, für was die 1Euro-Jobber denn dann eigentlich da sein sollen: "Rathausvorplatz fegen darf man nicht, keine Kisten schleppen, kein Grün pflegen." [21] Mit Menschlichkeit hat das denkbar wenig zu tun...

?Buschkowsky ? Verpiß dich!?

Das Engagement Buschkowskys geht an den Menschen vorbei. Laut taz gibt es selbst im Neuköllner Rathaus ?Leute, die sprechen dem Bürgermeister jegliches ehrliche Engagement ab.? Namentlich genannt werden wollen sie allerdings nicht. [22] In jedem Fall ist Buschkowsky als Bezirksbürgermeister Neuköllns schon längst nicht mehr tragbar. Wenn es allerdings einen übergreifenden Parteienkonsens gibt, ihn zu halten, dann wird er wohl nicht der letzte sein, der von seinem Posten gejagt werden muss.

Nur durch eine Demo wie am 25.4. wird dies nicht gelingen. Soviel ist klar. Es müsste mehr Druck aufgebaut und die Forderung nach ?Selbstorganisation im Kiez? in die Realität umgesetzt werden. Auf jeden Fall kann die Demo ein Anfang dazu sein. Sie kann motivieren weiterzumachen. Mal sehen was noch so alles geschieht im Neuköllner Norden. Es bleibt zu hoffen und zu kämpfen.

Mehr zum Thema:

-  http://h48.de/kwiki/index.cgi?Aktionstag2504
-  http://germany.indymedia.org/2005/03/109397.shtml

Quellen:

[1]  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0329/blickpunkt/0001/
[2]  http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1017109/
[3]  http://www.welt.de/data/2005/03/17/612236.html
[4]  http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.11.2004/1474716.asp
[5]  http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/gogh-n18.shtml
[6] Nachrichtenagentur ddp Mitte November 2004
[7]  http://www.taz.de/pt/2004/11/16/a0235.nf/text,  http://www.taz.de/pt/2004/11/16/a0231.nf/text
[8]  http://www.taz.de/pt/2005/03/09/a0272.nf/text
[9]  http://www.neukoelln-online.de/news/news.php?newsid=609
[10]  http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.11.2004/1474716.asp
[11] Tagesspiegel 13.11.04
[12] Berliner Zeitung
[13] Berliner Abendblatt 28.05.2003
[14]  http://www.neukoelln-online.de/news/news.php?newsid=416
[15]  http://morgenpost.berlin1.de/content/2003/08/14/bezirke/622801.html?redirID
[16]  http://morgenpost.berlin1.de/content/2003/08/14/bezirke/622801.html?redirID
[17] Buschkowsky in der ?Jungen Freiheit?
[18] Buschkowsky in der ?Jungen Freiheit?
[19]  http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14.04.2005/1757074.asp
[20]  http://h48.de/kwiki/index.cgi?Aktionstag2504
[21]  http://www.welt.de/data/2005/02/21/517666.html
[22]  http://www.taz.de/pt/2004/11/16/a0235.nf/text