Berlin: mehr zum Verbot der 1.-Mai-Demo
Hier die Presseerklärung der OrganisatorInnen der Revolutionären 1.-Mai-Demo zum faktischen Verbot der Demo. Die ausführliche Verbotsbegründung - ein wirres 16 seitiges Konstrukt, wo insbesondere AAB/ALB und B.A.N.G. für Krawalle verantwortlich gemacht werden, gibts unter www.bangberlin.tk .
Pressemitteilung
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration verboten
Mit Auflagenbescheid vom 21. April 2005 hat der Polizeipräsident von Berlin die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration verboten. Die Demonstration ist seit dem 12. Mai 2004 angemeldet und sollte um 18 Uhr vom Oranienplatz in Kreuzberg durch den Kiez SO 36 gehen.
Erstanmelderprinzip ausgehebelt
Als Verbotsgrund wird das vom Bezirk Kreuzberg organisierte "My-Fest" angeführt. Damit wird das Erstanmelderprinzip ausgehebelt. Während 2004 die Erstanmeldung des "My-Festes" vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde und die Demonstration außerhalb des Festgeländes enden mußte, wird in diesem Jahr den ErstanmelderInnen nicht das gleiche Recht zugestanden. Die Organisatoren der 18-Uhr-Demonstration haben angekündigt, dagegen am Montag vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
Ersatzroute nicht akzeptabel
Die jetzt angebotene Ersatzroute sollte vom Moritzplatz über die Heinrich-Heine-Straße und Köpenicker Straße zum Schlesischen Tor führen. Diese ist für die Organisatoren der 18-Uhr-Demonstration nicht akzeptabel, da sie weitgehend durch Industriegelände und wenig bewohntes Gebiet führt. Außerdem wird entgegen den Behauptungen der Polizei, das Anliegen der Demonstranten sehr wohl von den KreuzbergerInnen unterstützt, wie die spontane Demonstration 2004 durch das "My-Fest" zeigte. Lediglich aus einem stadtbekannten Lokal des REP-/DVU-Spektrums kamen "haut ab"-Rufe und Würfe mit leeren Flaschen.
Traditionelle 1. Mai-Demonstration
In einem Anmeldergespräch zwischen Polizei, Organisatoren des "My-Festes" und der Revolutionären 1. Mai-Demonstration hat die Referentin der Bezirksbürgermeisterin bemerkt, dass es doch darum ginge, "den Kreuzbergern durch das traditionelle My-Fest einmal im Jahr ein schönes Fest zu bieten". Aus Sicht der Demo-Organisatioren ist gegen ein "schönes Fest" nichts einzuwenden, jedoch könne dies auch an jedem anderen Tag im Jahr stattfinden, eine 1. Mai-Demonstration jedoch nicht. Und von traditionell könne schon gar keine Rede sein, da das "My-Fest" erst seit zwei Jahren existiert, die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration jedoch schon seit 17 Jahren.
Plötzlich ist Geld da
Irritiert zeigen sich die Organisatoren der Demonstration darüber, dass in den Senats- und Bezirkskassen anscheinend hunderttausende von Euro für das "My-Fest" übrig sind, während Politiker mantraartig den Sachzwang der leeren Kassen predigen, viele soziale Projekte, auch in Kreuzberg, mangels Zuschüssen von Schließungen bedroht sind und Arbeitslosengeld II-Bezieher demnächst ihre angeblich zu großen und teuren Wohnungen räumen müssen.
Nazis dürfen marschieren
Schockiert sind die Veranstalter über das Rechtsempfinden eines Staates, der die Route des Aufmarsches der NPD am 8. Mai zu 80 Prozent bestätigt, obwohl für das Fest am Brandenburger Tor bis zu 300.000 Menschen erwartet werden, für das "My-Fest" nur 20.000 Personen. Zur Erinnerung: Die Route der Nazis führt vom Alexanderplatz über den Vorzeigeboulevard Unter den Linden bis zur Friedrichstraße.
Antikapitalistischer Widerstand unerwünscht
Diejenigen, die mit der Verwaltung des Elends bzw. der Bekämpfung der Armen beschäftigt sind - Bezirksamt und Polizei - versuchen hier mit allen Mitteln, Protest und Widerstand, die der Neoliberalismus per se hervorruft, zu unterdrücken. Perspektiven haben sie den Armutsbezirken ohnehin nicht zu bieten. Daher das Motto der 18 Uhr-Demonstration: Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen, soziale Revolution weltweit.
Über aktuelle Entwicklungen informieren wir:
Pressekonferenz, Donnerstag, 28. April, 11 Uhr, KATO am Schlesischen Tor
Berlin, 22. April 2005
Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.)
SternBurgBrigade
für das "Bündnis Revolutionärer 1. Mai 18 Uhr O-Platz"
Internet:
www.bangberlin.tk
www.solid36.net
www.mai-steine.de
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration verboten
Mit Auflagenbescheid vom 21. April 2005 hat der Polizeipräsident von Berlin die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration verboten. Die Demonstration ist seit dem 12. Mai 2004 angemeldet und sollte um 18 Uhr vom Oranienplatz in Kreuzberg durch den Kiez SO 36 gehen.
Erstanmelderprinzip ausgehebelt
Als Verbotsgrund wird das vom Bezirk Kreuzberg organisierte "My-Fest" angeführt. Damit wird das Erstanmelderprinzip ausgehebelt. Während 2004 die Erstanmeldung des "My-Festes" vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde und die Demonstration außerhalb des Festgeländes enden mußte, wird in diesem Jahr den ErstanmelderInnen nicht das gleiche Recht zugestanden. Die Organisatoren der 18-Uhr-Demonstration haben angekündigt, dagegen am Montag vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
Ersatzroute nicht akzeptabel
Die jetzt angebotene Ersatzroute sollte vom Moritzplatz über die Heinrich-Heine-Straße und Köpenicker Straße zum Schlesischen Tor führen. Diese ist für die Organisatoren der 18-Uhr-Demonstration nicht akzeptabel, da sie weitgehend durch Industriegelände und wenig bewohntes Gebiet führt. Außerdem wird entgegen den Behauptungen der Polizei, das Anliegen der Demonstranten sehr wohl von den KreuzbergerInnen unterstützt, wie die spontane Demonstration 2004 durch das "My-Fest" zeigte. Lediglich aus einem stadtbekannten Lokal des REP-/DVU-Spektrums kamen "haut ab"-Rufe und Würfe mit leeren Flaschen.
Traditionelle 1. Mai-Demonstration
In einem Anmeldergespräch zwischen Polizei, Organisatoren des "My-Festes" und der Revolutionären 1. Mai-Demonstration hat die Referentin der Bezirksbürgermeisterin bemerkt, dass es doch darum ginge, "den Kreuzbergern durch das traditionelle My-Fest einmal im Jahr ein schönes Fest zu bieten". Aus Sicht der Demo-Organisatioren ist gegen ein "schönes Fest" nichts einzuwenden, jedoch könne dies auch an jedem anderen Tag im Jahr stattfinden, eine 1. Mai-Demonstration jedoch nicht. Und von traditionell könne schon gar keine Rede sein, da das "My-Fest" erst seit zwei Jahren existiert, die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration jedoch schon seit 17 Jahren.
Plötzlich ist Geld da
Irritiert zeigen sich die Organisatoren der Demonstration darüber, dass in den Senats- und Bezirkskassen anscheinend hunderttausende von Euro für das "My-Fest" übrig sind, während Politiker mantraartig den Sachzwang der leeren Kassen predigen, viele soziale Projekte, auch in Kreuzberg, mangels Zuschüssen von Schließungen bedroht sind und Arbeitslosengeld II-Bezieher demnächst ihre angeblich zu großen und teuren Wohnungen räumen müssen.
Nazis dürfen marschieren
Schockiert sind die Veranstalter über das Rechtsempfinden eines Staates, der die Route des Aufmarsches der NPD am 8. Mai zu 80 Prozent bestätigt, obwohl für das Fest am Brandenburger Tor bis zu 300.000 Menschen erwartet werden, für das "My-Fest" nur 20.000 Personen. Zur Erinnerung: Die Route der Nazis führt vom Alexanderplatz über den Vorzeigeboulevard Unter den Linden bis zur Friedrichstraße.
Antikapitalistischer Widerstand unerwünscht
Diejenigen, die mit der Verwaltung des Elends bzw. der Bekämpfung der Armen beschäftigt sind - Bezirksamt und Polizei - versuchen hier mit allen Mitteln, Protest und Widerstand, die der Neoliberalismus per se hervorruft, zu unterdrücken. Perspektiven haben sie den Armutsbezirken ohnehin nicht zu bieten. Daher das Motto der 18 Uhr-Demonstration: Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen, soziale Revolution weltweit.
Über aktuelle Entwicklungen informieren wir:
Pressekonferenz, Donnerstag, 28. April, 11 Uhr, KATO am Schlesischen Tor
Berlin, 22. April 2005
Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.)
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für das "Bündnis Revolutionärer 1. Mai 18 Uhr O-Platz"
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www.bangberlin.tk
www.solid36.net
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Ergänzungen
Wo soll das sein
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zur Verbotsbegründung? — KreuzbergerIn
so geht es nicht — pele