Sozialdemokraten verbieten 1. Mai Demo (CH)

KamiKatze 23.04.2005 05:37 Themen: Soziale Kämpfe
Die Luzerner Sozialdemokratin und Polizeidirektorin Ursula Stämmer lässt über die bürgerlichen Medien verbreiten, dass eine Genehmigung der traditionellen luzerner 1. Mai Demonstration abgelehnt wird. Die genannten Gründe sind skandalös und den Antragstellern wurde noch immer keine offizielle Antwort gegeben.
Den Anfang nahm die Geschichte, die sich heute in Luzern abspielt, am vergangenen 1. August, dem schweizerischen Nationalfeiertag. Ein überregionales Antifa-Bündis rief in Luzern unbewilligt zu einer Demonstration gegen Faschismus und gegen die Zelebrierung des schweizerischen Nationalstaates auf. Diesem Ruf folgten rund 1000 Antifas und es kam zu einer kraftvollen Demo, welche ungewohnterweise ohne grosse polizeiliche Repression durchgeführt werden konnte. Für die schweizer Faschos war dies ein Schlag ins Gesicht - und sie überlegten sich eine Reaktion.

Noch im September reichte die schweizer Kleinst-Neonazi-Partei PNOS (Partei national orientierter Schweizer, Versuch einer Kopie der NPD) ein Bewilligungsgesuch für eine Demo am ersten Mai in dieser selben Stadt Luzern ein. Es sollte gemäss PNOS "für den eidgenössischen Sozialismus" aufmarschiert werden. Die Anmeldung dieser Demonstration blieb monatelang unbekannt und wurde erst öffentlich, als sie vom Luzerner Stadtrat nicht genehmigt wurde, erst sehr spät. Auch einer Beschwerde der PNOS wurde nicht stattgegeben, da der 1. Mai traditionell ein Tag der linken Arbeitnehmerschaft sei und die Faschodemo eine Provokation darstelle und Zusammenstösse mit linken Demonstranten wahrscheinlich seien.

Die traditionelle (und traditionell kleine - der erste Mai ist in Luzern kein Feiertag) 1. Mai-Demo wurde bisher vom 1. Mai Komitee getragen; einem Bündnis zwischen Gewerkschaften, den Systemlinken Grünen und Sozialdemokraten sowie revolutionären Kräften in Luzern. Dieses Jahr fällt der 1. Mai auf einen Sonntag - und die Systemlinke will offensichtlich den streng katholischen Sonntagsfrieden im Luzernerland nicht stören und plant nur ein kleines "Bratwurst- und Dixieland" Fest. Die linken Kräfte im Komitee bildeten daher mit anderen demogewillten Organisationen ein neues "Bündnis für eine starke 1. Mai Demo". Da in der Zwischenzeit die Sache mit der geplanten PNOS-Demo aufflog, fing auch das überregionale Antifabündnis an, in Luzern zu einer Demo mit dem neuen luzerner Bündnis und gegen Faschismus aufzurufen.

Ein Bewilligungsgesuch wurde vom Bündnis für eine starke 1. Mai Demo eingereicht und über die bürgerlichen Medien erfuhren die Demoorganisatoren einen Tag nach Einreichung des Gesuches, dass dem Gesuch nicht stattgegeben würde, da ja eine rechtsextreme Verboten worden sei und so das Gesuch der linksrevolutionären Kräfte deshalb auch abzulehnen sei. Zudem würde nur einem Gesuch des bisherigen 1. Mai Komitees stattgegeben. Zudem solle an einem anderen Tag gegen Faschismus demonstriert werden. All dies im Namen der Sozialdemokratin U. Stämmer. Eine offizielle Antwort haben die Demoorganisatoren freilich bisher noch nicht erhalten.

Die SP-Polizeidirektorin widerspricht sich im genannten Medienartikel mehrmals. Das PNOS-Gesuch wurde u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der 1. Mai ein traditioneller Tag der linken Arbeiterschaft sei - genau für diese hat es nun aber keinen Platz für eine Demo. Die Organisatoren aus dem Bündnis wehren sich auch gegen die faktische Gleichstellung mit der neofaschistischen PNOS. Zudem geht es nicht an, dass die Stadt einem Komitee das Monopol auf eine 1. Mai - Demo gibt, um so mehr da Organisationen aus dem neuen Bündnis jahrelang Mitglied des 1. Komitees waren. Die sozialdemkratischen und grünen Funktionäre, welche sich einerseits gegen eine Demo aussprechen und auf der anderen Seite im Stadtrat das Demogesuch des Bündnisses ablehnen, verhelfen den Faschisten zum Ziel, nämlich dass in Luzern keine legale 1. Mai Demonstration aus linker Seite mögliche sein wird. Seit längerer Zeit wird jedoch schon von verschiedenen Kräften nach Luzern mobilisiert und die Demo wird mit oder ohne Bewilligung stattfinden. Die Organisatoren bieten der Stadtregierung noch immer den Dialog an. Auf der anderen Seite ist klar: am ersten Mai wird Weltweit für die Rechte der Arbeiter und die internationale Solidarität demonstriert... auch in Luzern. Weder kann noch will das Bündnis dies ändern.

Für einen starken ersten Mai... in Luzern und überall!
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Ergänzungen

Demoverbot auch in Berlin

B.A.N.G.ster 23.04.2005 - 15:52
solidarische Grüße aus Berlin!

Wir sind bei der Revolutionären 1. Mai Demo 18 Uhr Oranienplatz, Kreuzberg mit derselben Scheiße konfrontiert.
Unsere Route wurde zwangsverlegt in ein menschenleeres Industriegebiet, mit der Begründung es würde im Kreuzberger Kiez ein Bürgerfest ("MY-FEST") geben, das von dem Bezirksamt (Komunale ReGIERung in Berlin) veranstaltet und von der Polizei schwer begrüßt wird.

Hier haben wir auch einen SPD / PDS Senat (LandesreGIERung) und in Kreuzberg beim Bezirksamt mischen zusätzlich noch die Kriegstreiber von Bundis99/die OlivGRÜNEN mit...

mehr INfos unter www.bangberlin.tk

Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Soziale Revolution weltweit!

Infos, Aufrufe, Termine

info 23.04.2005 - 17:18
Mehr Infos zur Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin:  http://www.myfest.tk

Medienmitteilung

Bündnis für eine starke 1. Mai-Demo 24.04.2005 - 15:15
1. Mai-Demonstration, 14 Uhr, Theaterplatz Luzern



Das Bündnis für eine starke 1. Mai-Demo (KontraKultura, Phase1 und andere Organisationen), rufen zu der traditionellen 1. Mai-Demonstration und Kundgebung in Luzern auf.

Besammlung ist um 14 Uhr beim Stadttheater. Die aufrufenden Organisationen sind Teil des Luzerner 1. Mai Komitees und werden die traditionelle Demonstration organisieren. Sie verurteilen die Haltung bestimmter Funktionäre der Grünen Partei und der Sozialdemokraten, aus Furcht vor Schweizer Nazionalsozialisten in Luzern in diesem Jahr keine Demonstration veranstalten zu wollen.

Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und linke politische Kräfte werden sich wie jedes Jahr in Luzern und auf der ganzen Welt versammeln und ihre Rechte verteidigen.

Die Organisatorinnen und Organisatoren sind dialogbereit, um auch in diesem Jahr einen friedlichen und geordneten Ablauf der 1. Mai-Demonstration zu gewährleisten. Das Organisationskomitee distanziert sich von der in der NLZ abgedruckten Gleichstellung der nichtparlamentarischen Linken mit den Neofaschisten. Es kann nicht angehen, dass der Antrag der nazionalsozialistischen PNOS zur Durchführung einer Demonstration am 1. Mai in Luzern zum Anlass genommen wird, die linke 1. Mai-Demonstration zu verbieten. Damit erfüllt der Stadtrat das historische Ziel der Nazis, den linken 1. Mai zu liquidieren.

Der Demonstrationsaufruf wendet sich an alle GewerkschaftlerInnen und linken Kräfte, die den 1. Mai in Luzern in der traditionellen Form einer Demonstration feiern wollen.



Mit freundlichen Grüssen

Bündnis für eine starke 1. Mai-Demo, 22. April 2005

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