VV, Demo + Straßenblockade in Bremen

Vollversammlung an der Bremer Uni leitet 3 wöchige Mobilisierungsphase ein - Spontandemo und Straßenblockade in der Innenstadt.


Am Donnerstag, dem 21.04. versammelten sich anfänglich ca 1000 Studierender Bremer Universität in der Glashalle auf dem Uni-Campus, um auf einer Vollversammlung zum ersten Mal den Bremer Studiengebühren-Gesetzentwurf zu thematisieren. Es wurde vor allem informiert, über den Gesetzentwurf, die daraus entstehende Situation und welche Möglichkeiten des Widerstandes gegen ein Studium, das grundsätzlich kostenpflichtig ist.

Daß die Anzahl der Studierenden im Laufe der Versammlung sank zeigt, wie stark der Druck des Staates und der Universität auf diejenigen ist, die von ihm abhängig zu sein glauben. Starke Bauchschmerzen, aber Resignation beschreiben die Gefühle vieler der 23.000 Studierenden der Universität wohl am besten. Alle lehnen sie Studiengebühren und den dahinterstehenden Zweck der Selektion nach marktwirtschaftlichen Kriterien ab. Die Frage, was deshalb zu tun ist, blieb aber bisher meist unbeantwortet.

Einen deutlichen Lichtblick konnten hier Gäste vom der Universität Hamburg setzen, von deren Studiengebührenregelung Willi Lemke in Bremen abgeschrieben hat. Durch massive Proteste der Studierenden sind dort entscheidende Erfolge im Kampf gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Bildungswesens errungen worden. Von 7000 Studierenden die in Hamburg als "Langzeitstudierende" eingestuft wurden, konnte die Hälfte wieder von der Zahlung der Langzeitstudiengebühren befreit werden. Die Hamburger Metropolregionsgebühr, Äquivalent zur geplanten Bremer Landeskindergebühr, ist bereits eine halbes Jahr nach Einführung wieder ausgesetzt. Das Hamburger Verwaltungsgericht vermutete Anfang des Jahres, eine Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnortes sei verfassungswidrig.

Von der heutigen VV ausgehend wird nun eine dreiwöchige Mobilisierungsphase beginnen. Während dieser Zeit werden in allen Studiengängen der Universität Vollversammlungen stattfinden, dort und überall sonst auf dem Campus soll auf die Frage hingearbeitet werden, welche Formen des Widerstandes gegen den Gesetzentwurf am geeignetsten erscheinen. Nachdem sich die Studierenden mit einem eigenen Demozug an den Protesten des 1.Mai beteiligt haben, soll dann am 10. Mai auf einer weiteren Vollversammlung über diese Frage entschieden werden.

Im Anschluß an die heutige Vollversammlung beteiligten sich rund 100 Studierende an einer Spontandemo vom Hauptbahnhof zum Marktplatz. Dort stieß man zu einer Kundgebung des Bremer Bündnisses gegen Sozialkahlschlag dazu. Als auch diese Kundgebung beendet war, machten sich immer noch 50 Studierende auf und blockierten mit einem großen Transparent "Weder Ware, noch Kunde - keine Studiengebühren!" zwei Fahrspuren des Bremer Osterdeiches. Der abendliche Berufsverkehr mußte so im im Schritttempo an den Studierenden vorbeifahren. Die Halb-Blockade wurde erst nach einer halben Stunde beendet, nachdem das Informationsmaterial ausgegangen war.