Bochumer RCDS für Junge Freiheit
Nach dem Skandal um die Sympathie des RCDS-Franktionsvorsitzenden für die
rechtsextreme Wochenzeitung "Junge Freiheit" fordert die Linke Liste den
AStA der Ruhr-Uni auf, die Zusammenarbeit mit dem RCDS sofort zu beenden.
rechtsextreme Wochenzeitung "Junge Freiheit" fordert die Linke Liste den
AStA der Ruhr-Uni auf, die Zusammenarbeit mit dem RCDS sofort zu beenden.
Bochum. Die seit einem Monat amtierende AStA-Koalition aus den SPD-nahen
"RUB-Rosen" und der Grünen Hochschulgruppe gerät weiter unter Druck. In
den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass der Fraktionsvorsitzende
des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, auf seiner
privaten Homepage die rechtsextreme Wochenzeitung "Junge Freiheit"
verlinkt hat und dort Abonnements des rechts-außen-Blattes anbietet. Da
der AStA im SP über keine eigene Mehrheit verfügt, lässt er sich vom
rechts-konservativen "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS)
tolerieren.
"Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagt Gerd Krauss von der Linken
Liste. "Die Tatsache, dass ein Mitglied unseres Studierendenparlaments
offen für eine rechtsextreme Zeitung Werbung macht, ist schlimm genug.
Dass sich der AStA gerade von dieser Gruppe bei allen wichtigen
Entscheidungen unterstützen lässt, kann nicht länger geduldet werden."
---> STIMMEN NICHT OHNE GEGENLEISTUNG
Die Stimmen des RCDS waren für die rot-grüne Koalition nicht ohne
Gegenleistung zu haben. Anscheinend um den RCDS finanziell zu
entschädigen, hat die neue AStA-Koalition "bezahlte Praktika" im AStA
erfunden, die an Funktionäre der rechts-konservativen Gruppe vergeben
wurden. Politisch haben Grüne, RUB-Rosen und RCDS gemeinsam im SP gegen
einen Antrag der parteiunabhängigen Opposition gestimmt, in dem die
Unvereinbarkeit der Mitarbeit von rechten Verbindungsstudenten in Organen
der Studierendenschaft gefordert wurde. "Heute fällt auf diese Ablehnung
ein ganz anderes Licht", so Gerd Krauss weiter. "Schließlich bietet der
RCDS-Fraktionsvorsitzende auf seiner Homepage nicht nur Abos einer
rechtsextremen Zeitung an, sondern ist auch aktives Mitglied der
Verbindung Saxo-Thuringia."
---> STELLUNGNAHMEN VON SPD UND GRÜNEN GEFORDERT
Die Linke Liste fordert klare Stellungnahmen von den Mutterparteien der
AStA-tragenden Listen. „Es ist kaum zu vermitteln, dass die rot-grüne
Landesregierung in NRW die 'Junge Freiheit' seit Jahren als rechtsextreme
Zeitung vom Verfassungsschutz beobachten lässt, die rot-grünen
Hochschulgruppen in Bochum sich aber weiter von einer Fraktion
unterstützen lassen, dessen Vorsitzender die Zeitung empfiehlt und
bewirbt“, sagt die Parlamentarierin und LiLi-Spitzenkandidatin Karin
Bellmann.
---> SONDERSITZUNG DES STUDIERENDENPARLAMENTS
„Sollte der AStA nicht unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem RCDS
aufkündigen, behalten wir uns vor, eine Sondersitzung des SP zu diesem
Thema einzuberufen“, sagt Karin Bellmann weiter. „Auf der Sitzung müsste
dann nicht nur der RCDS zu seinem Fraktionsvorsitzenden Stellung beziehen.
Auch der AStA muss allen an der Uni erklären, welche Konsequenzen er
zieht.“
"RUB-Rosen" und der Grünen Hochschulgruppe gerät weiter unter Druck. In
den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass der Fraktionsvorsitzende
des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, auf seiner
privaten Homepage die rechtsextreme Wochenzeitung "Junge Freiheit"
verlinkt hat und dort Abonnements des rechts-außen-Blattes anbietet. Da
der AStA im SP über keine eigene Mehrheit verfügt, lässt er sich vom
rechts-konservativen "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS)
tolerieren.
"Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagt Gerd Krauss von der Linken
Liste. "Die Tatsache, dass ein Mitglied unseres Studierendenparlaments
offen für eine rechtsextreme Zeitung Werbung macht, ist schlimm genug.
Dass sich der AStA gerade von dieser Gruppe bei allen wichtigen
Entscheidungen unterstützen lässt, kann nicht länger geduldet werden."
---> STIMMEN NICHT OHNE GEGENLEISTUNG
Die Stimmen des RCDS waren für die rot-grüne Koalition nicht ohne
Gegenleistung zu haben. Anscheinend um den RCDS finanziell zu
entschädigen, hat die neue AStA-Koalition "bezahlte Praktika" im AStA
erfunden, die an Funktionäre der rechts-konservativen Gruppe vergeben
wurden. Politisch haben Grüne, RUB-Rosen und RCDS gemeinsam im SP gegen
einen Antrag der parteiunabhängigen Opposition gestimmt, in dem die
Unvereinbarkeit der Mitarbeit von rechten Verbindungsstudenten in Organen
der Studierendenschaft gefordert wurde. "Heute fällt auf diese Ablehnung
ein ganz anderes Licht", so Gerd Krauss weiter. "Schließlich bietet der
RCDS-Fraktionsvorsitzende auf seiner Homepage nicht nur Abos einer
rechtsextremen Zeitung an, sondern ist auch aktives Mitglied der
Verbindung Saxo-Thuringia."
---> STELLUNGNAHMEN VON SPD UND GRÜNEN GEFORDERT
Die Linke Liste fordert klare Stellungnahmen von den Mutterparteien der
AStA-tragenden Listen. „Es ist kaum zu vermitteln, dass die rot-grüne
Landesregierung in NRW die 'Junge Freiheit' seit Jahren als rechtsextreme
Zeitung vom Verfassungsschutz beobachten lässt, die rot-grünen
Hochschulgruppen in Bochum sich aber weiter von einer Fraktion
unterstützen lassen, dessen Vorsitzender die Zeitung empfiehlt und
bewirbt“, sagt die Parlamentarierin und LiLi-Spitzenkandidatin Karin
Bellmann.
---> SONDERSITZUNG DES STUDIERENDENPARLAMENTS
„Sollte der AStA nicht unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem RCDS
aufkündigen, behalten wir uns vor, eine Sondersitzung des SP zu diesem
Thema einzuberufen“, sagt Karin Bellmann weiter. „Auf der Sitzung müsste
dann nicht nur der RCDS zu seinem Fraktionsvorsitzenden Stellung beziehen.
Auch der AStA muss allen an der Uni erklären, welche Konsequenzen er
zieht.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ehrliche Einblicke
presseerklärung der lili
P R E S S E I N F O R M A T I O N
Bochum, den 18.04.2005
Zum wiederholten Male mißbrauchen Lili/AL das Indymedia-Forum, um ihre Presseerklärungen als unabhängige Berichte auszugeben.
(Vgl.
Aktuelles
Ob das aber möglich ist, steht noch in den Sternen. Denn an der Uni wollen immer mehr Leute wissen, ob es stimmt, dass Jusos und Grüne die RCDS-Stimmen mit der Vergabe von "bezahlten Praktika" an RCDS-Funktionäre erkauft hat. Der AStA verweigert auch der Presse dazu Auskünfte.
Zu diesem ganzen Themenbereich wird es eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlaments innerhalb der nächsten 14 Tage geben.
ltf: Der von mir geschriebene Bericht wurde zuerst (!) auf Indymedia gepostet, und erst später auch auf die von dir verlinkte Homepage gesetzt. Dass ich den Bericht auch an die Presse geschickt habe (und dann natürlich Presseinformation drübergeschrieben hab), stimmt.
AL und LiLi schreiben mehr
Gemeinsame Erklärung der Alternativen Liste und der Linken Liste
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Haushaltsausschuss prüft AStA-Finanzen
Opposition zu Verhandlungen bereit
RCDS-STIMMEN MIT BEZAHLTEN PRAKTIKA GEKAUFT?
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Bochum. An der Ruhr-Uni wird es eine Sondersitzung des Studierendenparlaments zu den Affären des rot-grünen AStAs geben. Die
Studierendenvertretung war in die Kritik geraten, weil sie sich vom rechts-konservativen RCDS tolerieren lässt. Dessen bisheriger Fraktionsvorsitzender hatte auf seiner Homepage Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht. Außerdem werden finanzielle Unregelmäßigkeiten um bezahlte Praktika vermutet.
--> FINANZIELLE UNREGELMÄSSIGKEITEN
"Es geht uns nicht nur darum, dass der AStA endlich die Zusammenarbeit mit dem RCDS beenden muss", sagt Karin Bellmann von der Linken Liste. "Wir wollen auf der Sitzung auch endlich klären, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gibt." In der Öffentlichkeit hatte der AStA wiederholt behauptet, der RCDS habe die rot-grüne Koalition allein aus politischen Gründen mitgewählt. „Daran haben wir inzwischen begründete Zweifel“, stellt Jonas Spiegel von der Alternativen Liste fest. „Wenige Wochen nach Amtsantritt hat der AStA bezahlte Praktika an RCDS-Funktionäre vergeben. Für uns stellen sich viele Fragen: Warum bezahlt der AStA plötzlich Geld für Praktika? Warum ist die Einrichtung der Praktikumsstellen nicht öffentlich gemacht worden, damit alle Studierenden gleichermaßen die Möglichkeit haben, sich zu bewerben? Ist dem RCDS das Geld vielleicht dafür zugesichert worden, dass er die rot-grüne Koalition mitwählt?"
--> HAUSHALTSAUSSCHUSS PRÜFT ASTA-FINANZEN
Für Kritik sorgt insbesondere die Tatsache, dass die AStA-tragenden Listen sich weigern, den Koalitions- bzw. Tolerierungsvertrag wie üblich zu veröffentlichen. Um den Vorwürfen nachzugehen, haben Mitglieder des Haushaltsauschusses angekündigt, am morgigen Dienstag das Kassenbuch und die Auszahlungsanordnungen des AStA außerordentlich zu prüfen. "Wir wollen
einfach sehen, ob alles mit rechten Dingen zugeht", sagt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jan Reinecke. "Bald werden wir wissen, ob tatsächlich schon Geld an den RCDS geflossen ist oder ob sich das politisch noch verhindern lässt."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Unabhängig? — Bochumerin