Wahl im Baskenland
Bei der Regionalwahl im spanischen Baskenland haben die moderaten Autonomisten ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt. Spanientreue Sozialdemokraten und Konservative halten weiterhin insgesamt 40 %. Die radikalen Separatisten gewinnen auf Kosten der moderaten.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahlen in den baskischen Provinzen innerhalb Spaniens gibt es folgende Sitzverteilung im Regional-Parlament:
- PNV/EA (moderate, christlich-konservative baskische Separatisten):
39 Sitze (- 4)
- PSE/PSOE (spanientreue Sozialisten, derzeit Regierungspartei in
Spanien): 18 Sitze (+ 5)
- PP (spanientreue Rechte, größte Oppositionspartei in Spanien, bis
zum letzten März Regierungspartei): 15 Sitze (- 4)
- IU (Vereinigte Linke, links-grün): 3 Sitze (unverändert)
- Aralar (baskisch-separatistisch): 1 Sitz (erstmals angetreten)
- PCTV ("Kommunistische Partei der baskischen Länder"): 9 Sitze
(erstmals angetreten)
Letztere Partei war bis vor ein paar Wochen eine winzige Partei, die
nie zu Wahlen angetreten war.
Vor der Wahl wurde nun die Partei "Batasuna", die der
Terror-Organisation ETA nahesteht, von der Wahl ausgeschlossen -
ebenso wie eine zweite Liste, die wiederum Batasuna nahestand.
Daraufhin sprach Batasuna eine Wahlempfehlung für die PCTV aus und
benützte sie quasi als Stellvertreterin.
Das hat hervorragend funktioniert, denn die PCTV hat mit ihren 9
Sitzen mehr ereicht als Batasuna mit ihren 7 Sitzen bei der letzten
Wahl.
Der Hintergrund ist: Das alles beherrschende Thema im Baskenland ist
der Grad der Unabhängigkeit von Spanien.
Die bisherige Regional-Regierung, bestehend aus PNV/EA und IU, hat
einen Plan verabschiedet, der eine fast völlige Loslösung von Spanien
vorsieht.
Der Plan wurde im baskischen Parlament - mit Unterstützung von
Batasuna, und gegen Sozialisten und spanientreue Rechte - gebilligt.
Im spanischen Zentralparlament dagegen wurde er mit weit über 90 %
abgebügelt.
Bei der Wahl am gestrigen Sonntag wollte nun der Ministerpräsident
Ibarretxe von der PNV eine absolute Mehrheit, um Rückendeckung für
den Unabhängigkeitsplan zu bekommen.
Das hat nicht funktioniert.
Vielmehr hat es zwischen den "baskischen" und den "spanischen"
Parteien nur minimale Verschiebungen gegeben. Genauer: Ein Sitz von
75 ging von der baskischen auf die spanische Seite.
Innerhalb des baskischen Spektrums hat die moderate PNV verloren an
Batasuna/PCTV und an die "Aralar".
Heftig, aber für die Unabhängigkeits-Thematik letzlich belanglos,
waren die Verschiebungen bei den zwei "spanischen" Parteien: 5 Sitze
mehr für die Linken, 4 Sitze weniger für die Rechten.
Für den Unabhängigkeits-Plan, der nach dem Ministerpräsidenten
"Ibarretxe-Plan" benannt ist, war diese Wahl ein Rückschritt durch
Stagnation.
Nur eine absolute Mehrheit für seine PNV/EA zusammen mit der
Vereinigten Linken - und zu Lasten der spanientreuen Linken und
Rechten - hätte den Separatisten den Rücken gestärkt.
Fazit: Es hat sich eigentlich nichts geändert durch diese Wahl.
Auffällig ist ein enormer Rückgang bei der Wahlbeteiligung: von 79
auf 69 %.
Wie der sich ausgewirkt hat, werden die Demoskopen wohl in den
nächsten Tagen erklären.
- PNV/EA (moderate, christlich-konservative baskische Separatisten):
39 Sitze (- 4)
- PSE/PSOE (spanientreue Sozialisten, derzeit Regierungspartei in
Spanien): 18 Sitze (+ 5)
- PP (spanientreue Rechte, größte Oppositionspartei in Spanien, bis
zum letzten März Regierungspartei): 15 Sitze (- 4)
- IU (Vereinigte Linke, links-grün): 3 Sitze (unverändert)
- Aralar (baskisch-separatistisch): 1 Sitz (erstmals angetreten)
- PCTV ("Kommunistische Partei der baskischen Länder"): 9 Sitze
(erstmals angetreten)
Letztere Partei war bis vor ein paar Wochen eine winzige Partei, die
nie zu Wahlen angetreten war.
Vor der Wahl wurde nun die Partei "Batasuna", die der
Terror-Organisation ETA nahesteht, von der Wahl ausgeschlossen -
ebenso wie eine zweite Liste, die wiederum Batasuna nahestand.
Daraufhin sprach Batasuna eine Wahlempfehlung für die PCTV aus und
benützte sie quasi als Stellvertreterin.
Das hat hervorragend funktioniert, denn die PCTV hat mit ihren 9
Sitzen mehr ereicht als Batasuna mit ihren 7 Sitzen bei der letzten
Wahl.
Der Hintergrund ist: Das alles beherrschende Thema im Baskenland ist
der Grad der Unabhängigkeit von Spanien.
Die bisherige Regional-Regierung, bestehend aus PNV/EA und IU, hat
einen Plan verabschiedet, der eine fast völlige Loslösung von Spanien
vorsieht.
Der Plan wurde im baskischen Parlament - mit Unterstützung von
Batasuna, und gegen Sozialisten und spanientreue Rechte - gebilligt.
Im spanischen Zentralparlament dagegen wurde er mit weit über 90 %
abgebügelt.
Bei der Wahl am gestrigen Sonntag wollte nun der Ministerpräsident
Ibarretxe von der PNV eine absolute Mehrheit, um Rückendeckung für
den Unabhängigkeitsplan zu bekommen.
Das hat nicht funktioniert.
Vielmehr hat es zwischen den "baskischen" und den "spanischen"
Parteien nur minimale Verschiebungen gegeben. Genauer: Ein Sitz von
75 ging von der baskischen auf die spanische Seite.
Innerhalb des baskischen Spektrums hat die moderate PNV verloren an
Batasuna/PCTV und an die "Aralar".
Heftig, aber für die Unabhängigkeits-Thematik letzlich belanglos,
waren die Verschiebungen bei den zwei "spanischen" Parteien: 5 Sitze
mehr für die Linken, 4 Sitze weniger für die Rechten.
Für den Unabhängigkeits-Plan, der nach dem Ministerpräsidenten
"Ibarretxe-Plan" benannt ist, war diese Wahl ein Rückschritt durch
Stagnation.
Nur eine absolute Mehrheit für seine PNV/EA zusammen mit der
Vereinigten Linken - und zu Lasten der spanientreuen Linken und
Rechten - hätte den Separatisten den Rücken gestärkt.
Fazit: Es hat sich eigentlich nichts geändert durch diese Wahl.
Auffällig ist ein enormer Rückgang bei der Wahlbeteiligung: von 79
auf 69 %.
Wie der sich ausgewirkt hat, werden die Demoskopen wohl in den
nächsten Tagen erklären.
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Ergänzungen
Was soll sowas auf Indymedia!
Hier zu den Wiedersprüchen:
-Batasuna wurde verboten, "ausgeschlossen von der Wahl" ist wohl eine "demokratische" Bezeichnung dafür
-ebenso wurde AG verboten, die allerdings nichts mit Batasuna zu tun haben,
Verboten wurden sie weil von 32000 gesamelten Unterschriften für die Partei
ca. 6000 von Batasuna Anhängern stammten
-bei der letzten Wahl ist Batasuna nicht angetreten, sondern EH
-die Partei heist nicht PCTV, sondern EHAK.(dann kann man sie ja auch gleich
KPB nennen) Wie in dem Bericht steht handelt es sich auch nicht um radikale
Seperatisten, sondern um die Kommunisten die ohne Infrastruktur und
minimalen Werbeaufwand ein hervorragendes Ergenbins erzielt haben, was
sicherlich auch batasuna zu verdanken ist, da diese ihre Wähler aufriefen
die Kommunisten zu wählen.
Ibarretxe hat jetzt mit der IU keine Mehrheit
Ich bin ja gespannt, was da in den Koalitionsgesprächen noch draus wird.
Die PP jedenfalls wird sicher einen Flautsch ziehen, nach der Wahlniederlage gegen Zapatero nun auch noch im Baskenland so abzuloosen.
Aber bekanntlich wird die eigentliche Politik nicht in den Ländern gemacht, sondern in Madrid.
Aber über den PCTV-Erfolg kann mensch sich schon freuen.
Wer ist denn die Aralar und was hat die für Zielsetzungen? Scheint ja auch zur abertzalen Bewegung zu gehören.
@ John Reed wegen Aralar
Sieh es Dir selbst an.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
aralar — andi
Gleiches Recht — genervt