Lafonaines Saarbrücker Resolution

Weil:
1. wir nicht zulassen können, daß ein Bürger, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch einen Bruchteil seiner eingezahlten Beiträge zurückbekommt. Dies ist eine staatliche Enteignung von Eigentum;
Dem Kapitalismus wird vorgeworfen, dass er "Eigentum" nicht respektiert. Ebenso kann man dem Raubtier vorwerfen, dass es Beute macht.
Nebenbei wird unterstellt, das Vermögen der Sozialversicherungen sei Eigentum der Lohnarbeiterklasse. Tatsächlich haben Lohnarbeiter darüber keine Verfügungsgewalt – weder über Höhe der Beiträge und noch über Verwendung ihrer Beiträge. Es wäre eine Revolution, die Sozialversicherungen den Staats- und Politikbeamten wieder zu entreißen und in die volle Selbstverwaltung der Versicherten zu nehmen.

2. wir der festen Überzeugung sind, daß dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt. Hier sei nur als ein Beispiel unter vielen hervorgehoben, daß auch in nichtehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet wird, was zur Folge haben kann, daß dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt wird, obwohl keinesfalls sichergestellt ist, daß der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen;
Das Grundgesetz ist der politische Sittenkodex, den sich die Politikerklasse in Deutschland aus Misstrauen gegen eigenen Korruptheit und Machtgier gegeben hat. Wer einen Verstoß gegen das Grundgesetz behauptet, der behauptet nur einen Verstoß gegen die ureigenen Interessen der Herrschenden. Dass 1-Euro-Jobs, ALG II, Anti-Terrorgesetze und totale Überwachung der Untertanen staatliche Verbrechen gegen Bedürfnisse und Interessen des lohnabhängigen Volkes sind, wagt Lafontaine & Co. nicht zu sagen.

3. wir nicht akzeptieren können, daß ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibt, gezwungen ist, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen kann, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen hat, sofort diese Leistung erhält;
Leistung und Sparen soll sich lohnen! Mit diesem frommen Wunsch ging seit Jahren die F.D.P. auf Stimmenfang. Lafontaine blinkt links, und biegt nach rechts ab.

4. es eine Schande ist, daß Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden;
Ja, es ist eine Schande, Lohnarbeiter zu sein. Als Lohnarbeiter schaffen wir fremden Reichtum "zum Wohlstand unseres Landes" und "zum Wohlstand unserer Arbeitgeber" – aber selber bleiben wir potentielle Arme und fallen unweigerlich durch Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit in Armut. Erst recht ist es in unserer Gesellschaft eine Schande, SozialhilfempfängerIn zu sein. Schließlich tragen die ja nicht zum "Wohlstand unseres Landes und unserer Arbeitgeber" bei.
Dass alle Staats- und Politikbeamte erst recht "unnütze Fresser" sind, wird vornehm verschwiegen. Im Jahr 2002 wurden mit 21 Mrd. Euro ganz 2 Prozent der Staatsausgaben für Sozialhilfe verwendet, während, der Unterhalt unserer Staats- und Politikdiener 25 Prozent aller Staatsausgaben verschlingt. Wir könnten 20 Prozent Staatsausgaben sparen, wenn Beamte und Politiker produktiver Arbeit nachgingen und die Sozialhilfeempfänger den Staat verwalteten. ;-)

5. es beschämend ist, daß Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen sind, jede Tätigkeit auch noch so gering qualifizierte anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von sogenannten Ein-Euro-Jobs.
Dass die Kapitalisten für ihren Profit "gering qualifizierte Tätigkeiten" für einen Bettellohn anbieten, das empfindet Lafontaine nicht beschämend. Beschämend findet er nur die Dequalifizierung und Proletarisierung höher qualifizierter Lohnarbeit. Das eine kommt aber notwendig mit dem anderen – auch ohne staatliche Gesetze.

6. es nicht zu erkennen ist, daß dieses Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, sondern eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden, beiträgt. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.
Dass die Arbeitsmarktgesetze keine Arbeitsplätze schaffen, weiß jeder, der bei Verstand ist. Dass die Arbeitsgesetze das Lohnniveau in Deutschland tiefer drücken, weiß jeder, der was von Ökonomie versteht. Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) rechnet mit 6 bis 7 Milliarden, die die Kapitalisten an Lohnkosten durch diese Gesetze einsparen, wie die Financial Times berichtete. Aus dem Gesundheitsministerium war sogar zu hören, dass den Kapitalisten durch die Reformen der Bundesregierung 9 Milliarden Euro pro Jahr geschenkt würden.

Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so daß die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen.
Die Arbeitsmarktgesetze beschleunigen nur, was im Kapitalismus unausweichlich ist: Die einen bereichern sich durch die Armut der anderen. Daran will Herr Lafontaine nichts ändern, er will Lohnarbeit und Kapital bestehen lassen. Er macht sich aber Sorgen, dass den kleinen Kapitalisten die "Binnen"-Käufer abhanden kommen – die großen Kapitalisten blicken auf den Weltmarkt nicht auf den Binnenmarkt - und dass "sozialer Unfriede in unserem Land" wächst. "Sozialer Unfriede" ist im Kapitalismus unvermeidlich. Der "Unfriede" ist berechtigt und er wird weiter zunehmen – das ändert ein Oskar Lafontaine nicht.

(Resolutionstext kursiv)
Wal Buchenberg für Indymedia, 15.04.05