[muc]:Stadt setzt Obdachlose auf die Straße

verkehrte welt, da setzt sich ein petitionsausschuss der in der mehrheit aus csu angehörigen besteht, für den erhalt eines bauwagenplatzes ein und der stadtrat geführt aus spd und grüne vollstreckt die räumung. oh man, wems jetzt nicht klar wird, weder spd noch die grünen sind noch auf unserer seite.

München, 12.04.2005


Pressemitteilung



Wachsende Solidarität mit dem Gnadenacker

Carl Amery, (Schriftsteller)
Rolf Boysen, (Schauspieler)
Richard Dill, (Redakteur)
Ottfried Físcher, (Schauspieler)
Jürgen Fliege, (Pfarrer)
Heinrich Klug, (Konzertmeister)
Konstantin Wecker, (Liedermacher)
Barbara Rutting, (MdL Autorin),

unterstützen DAGG Appell zur Rettung des Gnadenackers, dem einzigen funktionierenden Obdachlosenprojekt (Text ist beigefügt)
Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für morgen erwartet

Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, der bereits im letzten Jahr Landeshauptstadt München zur Realisierung einer angemessenen Alternativlösung für dieses unterstützenswerte Obdachlosenprojekt aufgefordert hat, befaßt sich morgen erneut mit dem Gnadenacker

"Die möglicherweise sogar gewaltsame Räumung des Gnadenackers wäre in Zeiten von Hartz IV ein völlig falsches sozialpolitisches Signal und würde einen bleibenden Schatten auf die Bundesgartenschau werfen.
In der Bevölkerung entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und alle Lasten von den sowieso schon Schwächeren und Benachteiligten getragen werden müssen.
Den Gnadenacker für die Bundesgartenschau zu räumen, obwohl dies von der Geschäftsleitung der BUGA gar nicht erwünscht ist, wäre ein schlechtes Signal für die weltgerühmte Münchner Toleranz.
Ich hoffe deshalb sehr, dass der neuerliche Appell an OB Christian Ude in letzter Minute jenseits der gerichtlichen Erntscheidung Früchte zeigen wird".

Unser Davids Moto heißt ja bekanntlich "Wunder heute möglich machen", so DAGG-Vorsitzender Bernhard Fricke Klägervertreter des Gnadenackers.


Fricke hatte nach einer im Hauruckverfahren ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgericht München Beschwerde beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingelegt und unter anderem die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt.
Der Stadt warf er vor, sich nicht ernsthaft genug um einen Ersatzstandort bemüht zu haben.
Die für den kommenden Donnerstag um 8 Uhr vorgesehene Zwangsräumung, sei nach fünf Jahren Duldung völlig unverhältnismäßig.
Sie würde der Landeshauptstadt München außer immensen Kosten und einem schweren Imageschaden rein gar nichts bringen, dafür aber mit Sicherheit die Lebensfähigkeit von gesellschaftlichen Außenseitern zerstören, die gerade wieder Boden unter die Füsse bekommen haben

Zum Schluß wies er darauf hin, dass immer mehr Menschen, im Gegensatz zu den Politikern den Gnadenacker besuchen, um sich selber ein Bild zu machen und den Bewohnern Ihre Sympathie auszudrücken.
Auch die laufenden Unterschriftensammlungen stießen auf eine äußert positive Resonanz.



Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstraße 23

80539 München



vorab per Telefax: 2130320

München, 12.04.2005




Az.: 2 CS 05.920

In dem Beschwerdeverfahren
Die Ameise e. V.
gegen
Landshauptstadt München
wegen Nutzungsuntersagung
(Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)



beantragen wir, die Anschlußbeschwerde der Antragsgegnerin vom 11.04.2005 kostenpfichtig zurückzuweisen und erwidern gleichzeitig insgemsamt auf das Vorbringen der Antragsgegnerin vom 11.04.2005 wie folgt:

Auf die Frage der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.03.2005 hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs ist nicht, da bei Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung als solche die Frage der Anwendung unmittelbaren Zwangs per se obsolet wird.

Die Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin vom 11.04.2005 ist ohne nennenswerten sachlichen Gehalt:

1.

Gegenstand der Beschwerderüge ist nicht der Zeitpunkt der Akteneinsicht des Antragstellers, was die Antragsgegnerin möglicherweise glauben machen will. Gegenstand des Beschwerdeangriffs ist die fundamentale Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellers durch das Erstgericht, das nach Vereinbarung eines Akteneinsichtstermins unmittelbar nach der Akteneinsicht eine Entscheidung absetzt, ohne die ersichtlich gewünschte Gelegenheit zum schriftsätzlichen Vorbringen der Erkenntnisse der Akteinsicht einzuräumen.

Soweit die Antragsgegnerin glaubt, den Zeitpunkt der Akteneinsicht kritisieren zu müssen, ist dies ein sinnleeres Manöver, um vom eigentlichen Rechtsproblem, der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Erstgericht, abzulenken.

Sie bleibt bei diesem Ablenkungsmanöver noch nicht einmal bei der Wahrheit, soweit sie vorträgt, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Verwaltungsgericht sei diesseits für den 24.03.2005 angekündigt worden. Richtig ist vielmehr, daß mit dem Widerspruch angekündigt wurde, vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht ohne weitere Aufforderung zu suchen, sofern die Antragsgegnerin die ihr außergerichtlich eingeräumte Möglichkeit nicht nutzen werde, die aufschiebende Wirkung des des Widerspruchs vom 15.03.2005 bis zun 24.03.2005 anzuordnen. Auf den eindeutigen Wortlaut des Widerspruchsschreibens vom 15.03.2005 wird Bezug genommen.

2.

Ausschlaggebend für die rechtliche Beurteilung ist jedoch, daß die Antragsgernerin den spezifizerten Tatsachenvortrag des Beschwerdevorbringens des Antragstellers vom 11.04.2005 weder einfach, geschweige den substantiiert bestreitet und damit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zugesteht. Die Antragsgegnerin wendet sich lediglich ohne Argumente gegen die Bewertung des vorgetragenen Verhaltens der Antragsgegnerin als Täuschung.

Zur Glaubhaftmachung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers vom 11.04.2005 wird rein vorsorglich auf die leider an den entscheidenden Stellen nicht paginiertern Behördenakten der Antragsgergnerin Bezug genommen.

Damit, durch Glaubhaftmachung und prozessuales Zugestehen der Antragsgegnerin, steht fest:

a.

Die Lokalbaukommission hat den von dem Oberbürgermeister am 08.05.2003 angeordneten Suchauftrag nach adäquaten Ersatzobjekten ab 10.03.2004 ruhen lassen wegen angeblich vier in die engere Auswahl genommener Grundstücke. Die Umsetzung eines Ersatzobjektes aus einem dieser vier Grundstücken wurde jedoch in der Folgezeit nicht betrieben, obgleich eines der Grundstücke bis 2006 in dem künftigen Bebauungspaln als Sonderfläche hätte ausgewiesen werden können.

b.

Der Lokalbaukommission war von Anfang an bewußt, daß die von ihr "angedachte" Teilfläche des Anwesens Neubruch 33 in Riem wegen zu geringer Größe als Ersatzobjekt ungeeignet ist (Bei Überlassung einer größeren Teilfläche wäre das Objekt geeignet gewesen und hätte auch das Einverständnis des Antragstellers gefunden).

c.

Selbst in einer Referentenbesprechung vom 14.01.2005 hat man den Herrn Oberbürgermeister über den unter b. genannten Umstand im Unklaren gelassen.

d.

In der Folgezeit hat man den Ausweichstandort Neubruch 33 als wegen innerbehördlicher Zuordnungs- und Finanzierungsprobleme als nicht durchfürbar dargestellt.

e.

Die Lokalbaukommission hat sich nicht mit dem Vorschlag des Kommunalereferats vom 28.04.2004 befaßt, den Wagenplatz in die Bundesgartenschau zu integrieren. Ebensowenig hat sie sich mit dem vom Sozialreferat am 09.06.2004 vorgeschlagenen Anwesen Thomas-Hauser-Straße in Berg-am-Laim befaßt.

f.

Bereits am 03.02.2003 hat die Lokalbaukommission einen Zusammenhang zwischen Zwangsräumung und Bundesgartenschau hergestellt.


Bei alledem kann das Verhalten der Lokalbaukommission, welches sich die Antrasgsgegnerin voll zurechnen lassen muß, nur als Täuschung des Antragstellers qualifiziert werden.

Der Antragsteller hat und durfte sich auf die Ankündigung des gestzlichen Vertreters der Landeshauptstadt München, des Herrn Oberbürgermeisters Christian Ude vom 08.05.2003 verlassen. Danach setzten Räumungsmaßnahmen den Nachweis plausibler Alternativangebote voraus.

Im übrigen hat auch der Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags bei gleichzeitiger positiver Wrdigung des Pojekts die Antragsgegnerin gebeten,angemessenen Ersatz zu suchen und bis dahin mit Zwangsmaßnahmen zuzuwarten.

Daß der Suchauftrag des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.05.2003 von der Lokalbaukommission nicht zielführend betrieben wurede, fiel dem Antragsteller nicht auf. Selbst gegenüber der Herr Oberbürgermeister wurde noch in einer Referentenbesprechung vom 14.01.2005 im Unklaren darüber gelassen, daß dem Antragsteller einzig und allein eine ungeeignete Fläche (zu kleine Teilfläche des Anwesens Neubruch 33) angeboten wird.

Durch die zu keinem Zeitpunkt widerrufene Aussage des gesetzlichen Vertreters der Antragsgegnerin vom 08.05.2003 (Räumungsmaßnahmen setzen den Nachweis plausibler Vergleichsangebote voraus), hat sich die Antragsgegnerin dergestalt rechtlich im Sinne eines Vertrauenstatbestandes gebunden, daß es entgegen der Ansicht des Erstgerichts und der Lokalbaukommission der Antragsgegnerin bei der erforderlichen Interessensabwägung sehr wohl auf den soziaslen Wert des Projejkts und dessen Fortführungsmöglichkeit ankommt und nicht allein auf korrigierbare öffentliche Belange.

Die Plätze in der jetzt allein angebotenenNotunterkunft genügen diesen Anforderungen nicht. In der Notunterkunft läßt sich dieses spezifische Konzept des Resozialisierungsprojekts - selbstbestimmtes Leben in einer Wagenplatzgemeinde, und zwar nicht auf Kosten der Allgemeinheit, - naturgemäß nicht realisieren.

In anderen Städten sind positive Erfahrungen mit dieser Lebensform gemacht worden, so zum Beispiel in Hamburg und Lübeck. Teilweise haben sich diese Erfahrungen auch schon in den Gesetzen niedegeschlagen.

Die negative Voreingenommenheit der Antragsgegnerin ist augenscheinlich:

Aus einem Aktenvermerk vom 16.06.2004 spricht man in der Lokalbaukommission gar von einer "ungenehmigten Lebensform", die allseits abgelehnt würde. Zur Glaubhaftmachung wird auf die Behördenakten verwiesen. Die Einstellung einer solchen Bewertung in die erforderliche Abwägung durch die Verwaltuung ist geradezu unerträglich und grob rechtsfehlerhaft.





Bernhard Fricke
-Rechtsanwalt-

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/334/51283/

Wohnen an einer grünen Baustelle

Wenn das Buga-Spektakel vorüber ist und die Aufräumungsarbeit beendet, dürfen sich die Bewohner der Messestadt Riem des ungehinderten Zugangs zum Park erfreuen, inclusive Badesee, Rodelhügel, Wiesen und Wäldchen...

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/247/51196/

viele Bilder und Berichte zur Räumung des Gnadenackers auf  http://www.indynews.net

 http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/1473/1013/b8b6139782/

Der Acker ist geräumt, der letzte Bewohner hat das Gelände verlassen. Die Bewohner befinden sich jetzt mit einigen Handwagen zu Fuß auf dem Weg Richtung Obdachlosenunterkunft Leibenger Straße.
Das Projekt Gnadenacker wurde in einer Mitgliederversammlung durch Abstimmung der Vereinsmitglieder offiziell beendet. Die Vereinsarbeit geht aber nach wie vor weiter.
Bei Einzelgesprächen mit den Einsatzkräften offenbarten diese Fassungslosigkeit und Unverständnis über die Räumung. "Seit 2 Tagen frag ich mich echt, ob in diesem Land noch alles so läuft wie es sollte" meinte ein junger Beamter.

So wie es derzeit aussieht, werden einige Zugeständnisse von Seiten der Stadt nicht eingehalten:

* Die Verwahrung der Wohnwagen muss nicht bezahlt werden. Gleichzeitig droht die Stadt mit Versteigerung der Wagen, falls in den nächsten Wochen keine Einigung erzielt wird
* Es erhalten nicht alle Bewohner die nicht in einem Mehrbettzimmer wohnen können (z.B. wegen ihrer Tiere) ein Einzelzimmer, obwohl das vorher versprochen wurde.
* Es ist nicht sichergestellt, dass alle Bewohner in einem Haus untergebracht werden. Besonders jetzt nach der Räumung ist der Zusammenhalt dieser kleinen Ackerfamilie aber besonders wichtig.
* Der Verein erhält kein Zimmer für seine Unterlagen und die Computeranlage. Die Arbeit des Vereins ist damit stark gefährdet.

Wir hoffen, dass die Stadt München in den nächsten Tagen diese Mängelpunkte abstellt und werden darüber weiter berichten.

Die Räumung hat übrigens bis jetzt 10 000 Euro gekostet. Damit hätte man echt optimale Bedingungen auf dem Platz schaffen können, sogar Solarzellen wären drin gewesen.

...hört sich doch gar nicht so schlimm an:

Räumung des sog. „Gnadenackers" in München-Messestadt

Nachdem Vertreter der Stadt München zunächst mit den Bewohnern der dortigen Bauwägen erfolglos verhandelt hatten, baten sie die Polizei gegen 09.30 Uhr um Vollzugshilfe, um die Räumung des Grundstücks durchführen zu können.

Die Zufahrt zu dem eingezäunten Gelände wurde von ca. 20 Personen, vorwiegend aus dem linken Spektrum, blockiert. Die Bewohner des Gnadenackers distanzierten sich vom politischen Bezug der Gruppe. Die Polizei bewertete diese Vorgehensweise als Versammlung und erteilte daher Auflagen. Da diesen nicht Folge geleistet wurde, erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst. Aufgrund der nunmehr deutlichen Präsenz der uniformierten Beamten entfernten sich die Personen dann aus dem Zufahrtsbereich. Ein weiteres Einschreiten der Polizei war dadurch nicht mehr erforderlich. Die Räumung konnte bislang ohne Störungen durchgeführt werden.

Die aufgestellten Bauwägen der Obdachlosen wurden abgeschleppt; das dazugehörige Inventar durch eine beauftragte Umzugsfirma abtransportiert.

Die Polizei leistete mit ca. 60 Beamten Vollzugshilfe. Zwei Personen aus der Unterstützergruppe wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Die Ameisen sind immer noch zu Fuß zur Leibenger Straße unterwegs. Einigen geht es gesundheitlich nicht besonders gut und es fehlt an Essen, Trinken, Decken. Der Verein möchte durch den Fußmarsch erreichen, dass die Stadt München Ihre gegeben Zusagen (siehe weiter unten) einhält.
Wer den Ameisen helfen will, kann sich unter 0173-4655050 mit Peter Kranawetvogl 0173-4655050 oder unter 0174-7337719 mit Werner Wieberger in Verbindung setzen. Bitte lasst unsere Ameisen nicht hängen, helft Ihnen wenn ihr könnt. Danke...

Da die Seite gerade nicht richtig funktioniert, hier ein Link für den neuen Artikel:

Ameisen geben nicht auf !
 http://de.indymedia.org/2005/04/112047.shtml

Da Indy grad Probleme mit der Seite hat hier der Links zu 2 neuen Artikeln-

Ameisen geben nicht auf:
 http://de.indymedia.org/2005/04/112047.shtml

Bilder und Gedanken zur Räumung:
 http://de.indymedia.org/2005/04/111883.shtml

Homepage::  http://www.indynews.net