Stolberg(Rheinland): NPD-Großveranstaltung
Zunächst waren es nur "zuverlässige Informationen" von AntifaschistInnen, dass die NPD in Stolberg ihre "40 Jahre"-Feier abhalten will.
Nun veröffentlichte die Stolberger Polizei die Bestätigung. Um die Neonazis zu schützen (und natürlich um Gegner gewaltsam fern zu halten) fährt die Polizei einen Großeinsatz in Stolberg.
Nun veröffentlichte die Stolberger Polizei die Bestätigung. Um die Neonazis zu schützen (und natürlich um Gegner gewaltsam fern zu halten) fährt die Polizei einen Großeinsatz in Stolberg.
Die Stadthalle Stolberg soll der NPD dienen, ihr 40jähriges Jubiläum zu feiern. Kommen sollen um die 300 Nazis aus ganz Deutschland, darunter Landes- und Bundesvorstand und Vertreter der sächsischen Landtagsfraktion.
Die Polizei kündigte an, die Straßen rund um die Stadthalle zu sperren und ggf. Geschäfte zu schließen, um den Nazis Raum zu bieten. Damit die Bürger das alles ganz toll finden, verteilten heute PolizistInnen Propagandamaterial in Stolberg um "für die geplanten polizeilichen Maßnahmen werben."
Abzusehen ist, was diese "geplanten polizeilichen Maßnahmen" sein werden. Platzverweise und Verbot von Meinungsäußerungen für AntifaschistInnen (oder solche Menschen, die wie AntifaschistInnen aussehen).
Stolberg, welches nicht zuletzt durch die bürgerliche Unterstützung ("Hakenkreuzdenkmal", Verhinderung von Veranstaltungen zu Rechtsextremismus in der Region, Kriminalisierung von Protesten gegen Naziaufmärsche etc.) gleich 2 Naziparteien im Stadtrat sitzen hat, wird somit am Samstag zum Schauplatz eines bundesweiten Nazitreffens, geschützt von einem Polizeiapparat, der jegliche Form von Protest gegen Neonazis gewaltsam zu unterdrücken versuchen wird.
Treffpunkt für Gegendemonstrationen:
Samstag um 11 Uhr auf dem Kaiserplatz
Von Aachen: 9.45 Uhr Aachen HbF (Abfahrt 10:02 Uhr)
Von Düren: 10 Uhr Düren Bahnhof
Infos auch unter
http://projekt.antifa.net
Presse:
http://myblog.de/comment.php?blog=klarmann&id=1170284
http://myblog.de/comment.php?blog=klarmann&id=1172129
http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=477368
Polizeipresseerklärung:
Aachen (ots) - Die Aachener Polizei bereitet sich für kommenden
Samstag, den 16.04.2005, auf einen Großeinsatz vor. Wie bereits in
den Medien berichtet beabsichtigt die NPD an diesem Tage in der
Stadthalle Stolberg eine Veranstaltung auszurichten. Als Charakter
dieser Veranstaltung ist keine Wahlveranstaltung angegeben, sondern
vielmehr eine geschlossene Festveranstaltung mit dem Hintergrund des
40-jährigen Bestehens der NPD. Polizeipräsident Klaus Oelze legt
großen Wert auf die Feststellung, dass er aus rechtsstaatlichen
Gründen diese geschlossene Veranstaltung schützen muss. Die
polizeiliche Ziele, die er mit diesem polizeilichen Großaufgebot vor
allem verfolgt, sind die Gewährleistung von Grundrechten wie
Versammlungs-/ und Demonstrationsfreiheit bei zu erwartenden
Gegenveranstaltungen sowie die Gewährleistung der Sicherheit der
Stolberger Bürgerinnen und Bürger. Oelze sieht sich auch im Konsens
mit dem Bürgermeister der Stadt Stolberg, Herrn Ferdi Gatzweiler, der
mit dem Polizeipräsidenten in ständigem Kontakt steht.
Die Polizei Aachen weist schon jetzt darauf hin, dass es im Zuge
dieses Einsatzes im Stadtgebiet Stolberg am kommenden Samstag, dem
16.04.2005, ca. 11:00 h bis 22:00 h, in folgendem Bereich zu massiven
Verkehrsbehinderungen kommen wird:
Europastraße, Mühlener Ring, Birkengangstraße, Ritzerfeldstraße,
Bergstraße, Sonnentalstraße und Korzumstraße.
In dem durch diese Straßen umschlossenen Bereich wird aufgrund der
polizeilichen Schutzmaßnahmen kein Busverkehr stattfinden. Weiterhin
kann hier der Geschäftsbetrieb beeinträchtigt werden.
Polizeipräsident Klaus Oelze setzt aus diesem Grunde ab dem heutigen
Nachmittag Polizeibeamte ein, die in der Stolberger Innenstadt mit
Flugblättern die Bevölkerung und Geschäftsinhaber aufklären und um
Verständnis für die geplanten polizeilichen Maßnahmen werben.
Die Polizei kündigte an, die Straßen rund um die Stadthalle zu sperren und ggf. Geschäfte zu schließen, um den Nazis Raum zu bieten. Damit die Bürger das alles ganz toll finden, verteilten heute PolizistInnen Propagandamaterial in Stolberg um "für die geplanten polizeilichen Maßnahmen werben."
Abzusehen ist, was diese "geplanten polizeilichen Maßnahmen" sein werden. Platzverweise und Verbot von Meinungsäußerungen für AntifaschistInnen (oder solche Menschen, die wie AntifaschistInnen aussehen).
Stolberg, welches nicht zuletzt durch die bürgerliche Unterstützung ("Hakenkreuzdenkmal", Verhinderung von Veranstaltungen zu Rechtsextremismus in der Region, Kriminalisierung von Protesten gegen Naziaufmärsche etc.) gleich 2 Naziparteien im Stadtrat sitzen hat, wird somit am Samstag zum Schauplatz eines bundesweiten Nazitreffens, geschützt von einem Polizeiapparat, der jegliche Form von Protest gegen Neonazis gewaltsam zu unterdrücken versuchen wird.
Treffpunkt für Gegendemonstrationen:
Samstag um 11 Uhr auf dem Kaiserplatz
Von Aachen: 9.45 Uhr Aachen HbF (Abfahrt 10:02 Uhr)
Von Düren: 10 Uhr Düren Bahnhof
Infos auch unter
http://projekt.antifa.net Presse:
http://myblog.de/comment.php?blog=klarmann&id=1170284 http://myblog.de/comment.php?blog=klarmann&id=1172129 http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=477368 Polizeipresseerklärung:
Aachen (ots) - Die Aachener Polizei bereitet sich für kommenden
Samstag, den 16.04.2005, auf einen Großeinsatz vor. Wie bereits in
den Medien berichtet beabsichtigt die NPD an diesem Tage in der
Stadthalle Stolberg eine Veranstaltung auszurichten. Als Charakter
dieser Veranstaltung ist keine Wahlveranstaltung angegeben, sondern
vielmehr eine geschlossene Festveranstaltung mit dem Hintergrund des
40-jährigen Bestehens der NPD. Polizeipräsident Klaus Oelze legt
großen Wert auf die Feststellung, dass er aus rechtsstaatlichen
Gründen diese geschlossene Veranstaltung schützen muss. Die
polizeiliche Ziele, die er mit diesem polizeilichen Großaufgebot vor
allem verfolgt, sind die Gewährleistung von Grundrechten wie
Versammlungs-/ und Demonstrationsfreiheit bei zu erwartenden
Gegenveranstaltungen sowie die Gewährleistung der Sicherheit der
Stolberger Bürgerinnen und Bürger. Oelze sieht sich auch im Konsens
mit dem Bürgermeister der Stadt Stolberg, Herrn Ferdi Gatzweiler, der
mit dem Polizeipräsidenten in ständigem Kontakt steht.
Die Polizei Aachen weist schon jetzt darauf hin, dass es im Zuge
dieses Einsatzes im Stadtgebiet Stolberg am kommenden Samstag, dem
16.04.2005, ca. 11:00 h bis 22:00 h, in folgendem Bereich zu massiven
Verkehrsbehinderungen kommen wird:
Europastraße, Mühlener Ring, Birkengangstraße, Ritzerfeldstraße,
Bergstraße, Sonnentalstraße und Korzumstraße.
In dem durch diese Straßen umschlossenen Bereich wird aufgrund der
polizeilichen Schutzmaßnahmen kein Busverkehr stattfinden. Weiterhin
kann hier der Geschäftsbetrieb beeinträchtigt werden.
Polizeipräsident Klaus Oelze setzt aus diesem Grunde ab dem heutigen
Nachmittag Polizeibeamte ein, die in der Stolberger Innenstadt mit
Flugblättern die Bevölkerung und Geschäftsinhaber aufklären und um
Verständnis für die geplanten polizeilichen Maßnahmen werben.
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Ergänzungen
Meldung auf WDR.de
Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, SPD, will mit einem Aktionsbündnis gegen neonazistische Tendenzen vorgehen. Dazu lädt er am Samstag alle Bürger zu einer Sondersitzung des Stadtrats ein. Gatzweiler sagte, er sei entsetzt, dass die rechtsextreme NPD ihr 40-jähriges Bestehen ausgerechnet in Stolberg feiern werde. Antifaschistische Gruppen wollen am Samstag gegen die NPD-Feier demonstrieren. Die Polizei kündigte an, die Innenstadt mit einem Großaufgebot zu schützen.
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Kommt zahlreich!!!
weitere infos
more infos
Aachen (ots) - Anläßlich der am Samstag, den 16.4.2004, in der
Stolberger Stadthalle stattfindenden NPD-Veranstaltung und einer
Gegenveranstaltung werden von der Polizei in der Zeit von 09.00 Uhr
bis ca. 23.00 Uhr folgende Verkehrsregelungs- Lenkungsmaßnahmen
durchgeführt:
Der Parkplatz an der Talbahnstraße steht für den öffentlichen
Verkehr nicht zur Verfügung.
Die Einbahnstraßenregelung für die Talbahnstraße wird aufgehoben
und die Zufahrt in diesem Bereich auf die Anlieger eingeschränkt.
Die Ampel an der Rathausstraße / Talbahnstraße wird abgeschaltet.
Für Anlieger des dortigen REWE-Marktes wird die Anfahrt über die
Blaustraße empfohlen.
Die Rathausstraße wird zwischen Schellerweg und Mühlener Ring
gesperrt. Die Umleitungsempfehlung hierzu ist ab Mühlener Ring über
die Europastraße zum Schellerweg zu fahren und umgekehrt.
Der Bahn- und Busverkehr wird die Haltestelle "Mühlener Bahnhof"
nicht bedienen. Der Busverkehr benutzt die Umleitungsstrecke ab
Salmstraße / Mühlener Ring über Europastraße / Schellerweg und
zurück.
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