Vorzensur, Schnellgericht und Internetpolizei
Am vergangenen Freitag hat das Kabinett den sogenannten „Antipiraterieplan“ verabschiedet (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19840/1.html). Nun sind weitere besorgniserregende Details über geplante Maßnahmen in dessen Rahmen bekannt geworden. Neben der Internetpolizei gegen Piraterie, stehen weitere „dringliche Maßnahmen“ auf der Tagesordnung. Besonders sticht eine geplante Vorzensur durch die Provider hervor. Allseits wird vermutet, dass weitere angekündigte Gesetzesverschärfungen dann die Provider sogar für Inhalte haftbar machen, die über deren Netze fließen. Denn in dieser Hinsicht hat sich die Regierung schon mit der Musikindustrie und den Autorenvereinigungen verständigt ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19324/1.html).
Ad hoc sollen Arbeitsgruppen mit den Telekommunikationsunternehmen gebildet werden, die zum Ziel haben aus im Internet „nicht autorisierte Inhalte festzustellen und zu eliminieren“. Obwohl die Vereinigung der Netzwerkbetreiber (AETIC/ http://www.aetic.es) weitgehend mit dem Antipiraterieplan einverstanden ist, wehrt sie sich gegen die ad hoc Maßnahmen und plädiert für einen „rationalen Schutz des geistigen Eigentums“ ( http://www.aetic.es/actu_salaprensa_noticia_140305.asp). Es sei „unmöglich“ die Daten zu kontrollieren, noch dazu ohne eine richterliche Genehmigung, denn man befördere die Daten lediglich. So müsste die spanische Regierung auch die große Telefonica für die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid haftbar machen, weil die Bomben auch über Handys dieser Gesellschaft gezündet wurden oder sich die islamistischen Terroristen über deren Telefonnetz verständigten ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19620/1.html).
Die Überwachung des gesamten Datenverkehrs, noch dazu durch Privatfirmen ist schlicht verfassungswidrig und absurd. Sie hebelt jede Privatsphäre aus, schafft sogar die juristische Kontrolle über Zensur ab und stellt die Nutzer unter Generalverdacht. Ausgerechnet die sozialistische Regierung will also das Kontrollgesetz über das Internet ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12822/1.html) deutlich verschärfen, dass sie eigentlich abschaffen wollte. Lesenswert ist ihr Antrag zur Streichung aus Oppositionszeiten ( http://republicainternet.blogspot.com/2004/09/un-cdigo-penal-para-ricos.html).
Neben Netzpolizei und Vorzensur sind weitere ad hoc Maßnahmen geplant. Es entsteht der Eindruck, Verstöße gegen Autorenrechte brächten den gesamten Staat in Gefahr. „Staatsanwälte, Gutachter und die Justizpolizei“ sollen speziell geschult und „Schnellgerichtsverfahren beschleunigt“ werden. Ein „Piraterieplan“ soll erarbeitet werden, um maximal Polizeikräfte auf Problemgebiete konzentrieren zu können.
Die Vereinigung der Netizen (AI/ http://www.internautas.org) begrüßt zwar die ebenfalls angestrebte Sensibilisierung zum Thema Piraterie, wendet sich aber gegen den Plan allgemein. Gesetze würden nun auch von den Sozialisten gemacht, ohne die zuständigen Vereinigungen, Gewerkschaften oder Verbraucherorganisationen zu hören. Der AI-Präsident Víctor Domingo spricht bei der Einrichtung der Arbeitsgruppen von einer „Falle“. Es sei unmöglich nur mit denen etwas auszuhandeln, die ein eigennütziges Interesse hätten ( http://www.internautas.org/html/1/2850.html).
Auch die Vereinigung der Internet-Nutzer (AUI/ http://www.aui.es) beizeichnet den Plan als „mehrdeutig“. Etliche Fragen, wie der Tausch von Musik oder Bildern ohne kommerzielles Interesse, blieben unklar. Es sei fraglich, ob das fortan erlaubt sei oder verfolgt wird. Die Konsumentenvereinigung Facua ( http://www.facua.org) kritisiert, dass sich der Antipiraterieplan nicht gegen die Mafias richte, die von der Piraterie profitierten, sondern gegen die Nutzer des Internets ( http://www.facua.org/facuainforma/2005/7abril2005.htm).
Elf Vereinigungen, wie AI, AUI, AETIC und auch die größte spanische Gewerkschaft CCOO ( http://www.ccoo.es) gehen nun zum Gegenangriff über. Sie fordern vor allem die Abschaffung der Kopiergebühr. Die wurde erst im Januar um 30 Prozent erhöht ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19091/1.html), über deren Ausweitung heftig diskutiert wird, und deren Einführung mit der Piraterie begründet wurde ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16594/1.html). Gemeinsam forderten die 12 Vereinigungen gestern eine Beteiligung an der gesetzgeberischen „Debatte zur Suche von tragfähigen Lösungen“. Das „Klima der Konfrontation“, das derzeit zum Wohle „einiger weniger“ geschaffen werde, trage nicht dazu bei, dass sich die Bürger in die Informationsgesellschaft integrieren. Das belaste aber die Zukunft des Landes und der Gesellschaft allgemein. ( http://www.internautas.org/html/1/2852.html)
© Ralf Streck, den 13.04.2005
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19840/1.html). Nun sind weitere besorgniserregende Details über geplante Maßnahmen in dessen Rahmen bekannt geworden. Neben der Internetpolizei gegen Piraterie, stehen weitere „dringliche Maßnahmen“ auf der Tagesordnung. Besonders sticht eine geplante Vorzensur durch die Provider hervor. Allseits wird vermutet, dass weitere angekündigte Gesetzesverschärfungen dann die Provider sogar für Inhalte haftbar machen, die über deren Netze fließen. Denn in dieser Hinsicht hat sich die Regierung schon mit der Musikindustrie und den Autorenvereinigungen verständigt ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19324/1.html). Ad hoc sollen Arbeitsgruppen mit den Telekommunikationsunternehmen gebildet werden, die zum Ziel haben aus im Internet „nicht autorisierte Inhalte festzustellen und zu eliminieren“. Obwohl die Vereinigung der Netzwerkbetreiber (AETIC/
http://www.aetic.es) weitgehend mit dem Antipiraterieplan einverstanden ist, wehrt sie sich gegen die ad hoc Maßnahmen und plädiert für einen „rationalen Schutz des geistigen Eigentums“ ( http://www.aetic.es/actu_salaprensa_noticia_140305.asp). Es sei „unmöglich“ die Daten zu kontrollieren, noch dazu ohne eine richterliche Genehmigung, denn man befördere die Daten lediglich. So müsste die spanische Regierung auch die große Telefonica für die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid haftbar machen, weil die Bomben auch über Handys dieser Gesellschaft gezündet wurden oder sich die islamistischen Terroristen über deren Telefonnetz verständigten ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19620/1.html). Die Überwachung des gesamten Datenverkehrs, noch dazu durch Privatfirmen ist schlicht verfassungswidrig und absurd. Sie hebelt jede Privatsphäre aus, schafft sogar die juristische Kontrolle über Zensur ab und stellt die Nutzer unter Generalverdacht. Ausgerechnet die sozialistische Regierung will also das Kontrollgesetz über das Internet (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12822/1.html) deutlich verschärfen, dass sie eigentlich abschaffen wollte. Lesenswert ist ihr Antrag zur Streichung aus Oppositionszeiten ( http://republicainternet.blogspot.com/2004/09/un-cdigo-penal-para-ricos.html). Neben Netzpolizei und Vorzensur sind weitere ad hoc Maßnahmen geplant. Es entsteht der Eindruck, Verstöße gegen Autorenrechte brächten den gesamten Staat in Gefahr. „Staatsanwälte, Gutachter und die Justizpolizei“ sollen speziell geschult und „Schnellgerichtsverfahren beschleunigt“ werden. Ein „Piraterieplan“ soll erarbeitet werden, um maximal Polizeikräfte auf Problemgebiete konzentrieren zu können.
Die Vereinigung der Netizen (AI/
http://www.internautas.org) begrüßt zwar die ebenfalls angestrebte Sensibilisierung zum Thema Piraterie, wendet sich aber gegen den Plan allgemein. Gesetze würden nun auch von den Sozialisten gemacht, ohne die zuständigen Vereinigungen, Gewerkschaften oder Verbraucherorganisationen zu hören. Der AI-Präsident Víctor Domingo spricht bei der Einrichtung der Arbeitsgruppen von einer „Falle“. Es sei unmöglich nur mit denen etwas auszuhandeln, die ein eigennütziges Interesse hätten ( http://www.internautas.org/html/1/2850.html). Auch die Vereinigung der Internet-Nutzer (AUI/
http://www.aui.es) beizeichnet den Plan als „mehrdeutig“. Etliche Fragen, wie der Tausch von Musik oder Bildern ohne kommerzielles Interesse, blieben unklar. Es sei fraglich, ob das fortan erlaubt sei oder verfolgt wird. Die Konsumentenvereinigung Facua ( http://www.facua.org) kritisiert, dass sich der Antipiraterieplan nicht gegen die Mafias richte, die von der Piraterie profitierten, sondern gegen die Nutzer des Internets ( http://www.facua.org/facuainforma/2005/7abril2005.htm). Elf Vereinigungen, wie AI, AUI, AETIC und auch die größte spanische Gewerkschaft CCOO (
http://www.ccoo.es) gehen nun zum Gegenangriff über. Sie fordern vor allem die Abschaffung der Kopiergebühr. Die wurde erst im Januar um 30 Prozent erhöht ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19091/1.html), über deren Ausweitung heftig diskutiert wird, und deren Einführung mit der Piraterie begründet wurde ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16594/1.html). Gemeinsam forderten die 12 Vereinigungen gestern eine Beteiligung an der gesetzgeberischen „Debatte zur Suche von tragfähigen Lösungen“. Das „Klima der Konfrontation“, das derzeit zum Wohle „einiger weniger“ geschaffen werde, trage nicht dazu bei, dass sich die Bürger in die Informationsgesellschaft integrieren. Das belaste aber die Zukunft des Landes und der Gesellschaft allgemein. ( http://www.internautas.org/html/1/2852.html) © Ralf Streck, den 13.04.2005
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