17 Monate Streik bei deutscher Tochterfirma

F: Mehr als 17 Monate befindet sich der Großteil der etwa 200 Beschäftigen von Caballito in der baskischen Stadt Gasteiz (span. Vitoria) im Ausstand, um einen neuen Tarifvertrag und die Rücknahme von Kündigungen zu erreichen. Kommt Bewegung in den Konflikt?

Es sieht danach aus, denn es wurde mit Gesprächen begonnen. In einem Monat wurde mehr erreicht als in der Zeit zuvor, weil die Firma mit den Wirtschaftsprüfern Ernst & Young Verhandlungspartner benannt hat. Mehr als ein Jahr lang hatte man sich ja jedem Dialog verweigert. Was in jedem Konflikt das normalste der Welt ist, ist hier schon ein Erfolg. Um unseren Forderungen nach einer Lösung Nachdruck zu verleihen, werden wir uns im April in Deutschland zu Pferd - Rüggeberg begeben, um vor Ort die Situation anzuklagen.

Warum wurde Caballito erneut wegen Streikbehinderung verurteilt und wirkt sich das die Dialogbereitschaft aus?

Wir hatten die Firma angezeigt. Sie drohte immer wieder, die Produktion nach Polen zu verlagern und alle Streikenden zu entlassen. Das hat das Sozialgericht als direkte Drohung gegen die Streikenden gewertet, weil die Firma keine Produktionsverlagerung nachweisen konnte. Das war eine Erpressung und damit ein Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter und deshalb wurde die Firma dazu verurteilt, jeden Streikenden mit 6000 Euro zu entschädigen. Sie hat natürlich dagegen Widerspruch eingelegt. Es war immer klar, dass sie die Produktion nicht einfach verlagern kann und es gibt weiter keine Hinweise darauf. Wir waren erstaunt über das Urteil, weil wir nicht an die Justiz glauben. Das erhöht natürlich die Bereitschaft zum Dialog, wenn keiner die Drohungen ernst nimmt und Strafen gezahlt werden müssen..

Es ist nicht das erste Mal, dass die Firma wegen Streikbehinderung verurteilt wurde?

Einmal sie sogar Mitglieder des Betriebsrats von vermummten Polizisten aus dem Betrieb werfen lassen. Seit der Verurteilung dafür kann der Betriebsrat sich normal im Betrieb bewegen.

Welche Richtung zeichnet sich in den Gesprächen ab?

Alle Entlassenen, auch die beiden Frauen, die schon vor dem Streik willkürlich entlassen wurden, sollen wieder eingestellt werden und es gäbe einen neuen Tarifvertrag. Dafür müsste der Verminderung der Belegschaft zugestimmt werden. Einige haben natürlich keine Lust mehr, in der Firma zu arbeiten und würden sich abfinden lassen. Der lange Kampf hat seine Spuren hinterlassen. Heute wären Lösungen möglich, die noch vor einem halben Jahr undenkbar waren.

Das wäre aber eine Schwächung, wenn die kämpferischen Arbeiter gehen?

Klar. Deshalb ist es ein zweischneidiges Schwert. Der Streit geht jetzt darum, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und dass das Angebot auf Frührente und Abfindung allen gemacht wird. Es kann nicht sein, dass die geforderten 60 Entlassungen allein aus der Gruppe Streikenden kommen sollen und wir dann eine Minderheit im Betrieb wären.

Wie wurde die Caballito Delegation beim Sozialforum in Brüssel aufgenommen?

Für viele dort war es unglaublich, was hier passiert. Die Mehrheit auf der großen Demonstration wusste vor unserem Redebeitrag nichts von dem längsten Arbeitskampf hier. Solidaritätsaktionen gab es ja auf internationaler Ebene nicht von großen Gewerkschaften, sondern von kleinen anarchosyndikalistischen Gruppen. Wir wurden sehr solidarisch aufgenommen.

Warum waren Sie nicht in Brüssel?

Das war vom Europäischen Gewerkschaftskomitee organisiert. Deren Präsident ist der Spanier und UGT-Chef Candido Mendez. Den und die Politik der UGT kennen wir gut. Bei uns haben sie geheim verhandelt und ein Abkommen unterzeichnet. Das bezog nicht die Wiedereinstellung aller ein. Sie haben es noch als Erfolg in den Medien verkauft, obwohl sie keine Mehrheit auf der Versammlung dafür bekamen. Die wenigen UGT-Mitglieder haben dann die Streikfront im letzten Juni verlassen. Das hat den Streik um viele Monate in die Länge gezogen. Damals standen wir kurz vor einer Vermittlung durch die baskische Regierung. Zudem hat die UGT beim Referendum für die EU-Verfassung für ein Ja geworben, um sich dann in Brüssel die Arbeitsmarktpolitik der EU zu beschweren, die mit der Verfassung festgeschrieben wird.

© Ralf Streck den 01.04.2005