auflösung des terror staates spaniens

Batasuna unterstützt baskische Kommunisten

Die in Spanien verbotene Partei Batasuna (Einheit) hat ihre Wähler
aufgefordert, die „Kommunistische Partei der Baskischen Territorien"
(EHAK) bei den
Regionalwahlen am Sonntag zu wählen. Nach der Konsultation der Basis zog der
Parteisprecher Arnaldo Otegi am Freitag abend die Kandidatur der 2003
verbotenen
baskischen Partei offiziell. Sauer reagieren vor allem die, die
angeblich gegen
die Verbote sind. Die erste große Wahlversammlung von EHAK am Sonntag in
Donostia war ein voller Erfolg.

Der Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi hat am Freitag abend offiziell die
Kandidatur der 2003 verbotenen baskischen Partei offiziell
zurückgezogen und warb
für die „einzige legale Option" die in „mit unser Vorstellung zur Lösung des
Konflikts" übereinstimme: „EHAK hat seine Kandidatur der Bevölkerung zur
Verfügung gestellt, um dem undemokratischen Szenario zu begegnen und sich für
Frieden und die Demokratie einzusetzen".
Wegen dem Ausschluss von Batasuna und der neuen Vereinigung Aukera Guztiak
(AG/Alle Optionen) sehe man aber „undemokratischen Wahlen" entgegen. Doch mit
EHAK könne die Tür zu einer friedlichen Beilegung des seit Jahrzehnten
schwelenden bewaffneten Konflikts geöffnet werden, sagte Otegi.
(Hintergrund zu den
Verboten:  http://de.indymedia.org/2005/03/110236.shtml )
Einen solchen Prozess hatte Batasuna der sozialistischen Regierung im
November öffentlich angeboten. Erfreut über den Beistand von Batasuna
zeigten sich
die baskischen Kommunisten. „Es gibt eine historische Chance, um ein
Friedensszenario zu schaffen" und zudem die „gesamte Linke im
Baskenland zu bündeln",
erklärte die Parteiführerin Nekane Erauskin.
Gleichzeitig mit dem Rückzug vom Wahlkampf hatte Batasuna die für Samstag
geplante Großdemonstration in Bilbao abgesagt. Zehntausende wollten gegen die
Verbote und für eine friedliche Lösung des Konflikts demonstrieren, obwohl die
der Marsch von der baskischen Regionalregierung verboten worden war. Nach
Informationen aus der baskischen Polizei war ein massiver gewaltsamer
Einsatz zur
deren Auflösung geplant, um eine Schlacht zu provozieren, die dann die Medien
über Tage bestimmt. Mehrfach sind Wahlversammlungen von Batasuna gewaltsam
aufgelöst und Parteiführer dabei verletzt worden. Auch nach der Absage
konnten am
Samstag Pressevertreter die Konzentrierung von Spezialeinheiten und
Zivilpolizei um den Versammlungsort herum feststellen.
Die Koalition aus moderaten Nationalisten und der spanischen Vereinten Linken
(IU) stellt sich zwar öffentlich gegen die Verbote, lässt aber
Demonstrationen von Batasuna dagegen nicht zu. So wurde 2002 versucht
eine friedliche
Demonstration von 80.000 Menschen aufzulösen. Etliche Menschen wurden zum Teil
schwer verletzt, einer Person wurde ein Auge ausgeschossen.
Umfragen zeigen, dass die baskische Regierungskoalition am meisten vom
Ausschluss der baskischen Linken profitiert hätte. Den moderaten
Nationalisten war
eine absolute Mehrheit vorhergesagt worden und die IU hätte Fraktionsstärke
erreicht. Nach neuen Umfragen, die nun auch EHAK einbeziehen, stellt sich das
Bild ähnlich wie bisher da. Die Regierungskoalition würde erneut von
den Stimmen
der Linksnationalisten abhängen. Die IU, die sich zu einer
sozialdemokratisch-grünen Partei entwickelt, befürchtet sogar interne
Kritiker an EHAK zu
verlieren. Sie erklärt deshalb, EHAK habe nichts mit der „glorreichen
Geschichte"
der Kommunistische Partei (PCE) zu tun. Für viele baskische
Kommunisten ist das
aber eher ein Lob als eine Beleidigung.
Die ultrarechte Volkspartei (PP) hat nun den Druck auf die Regierung
verstärkt, damit die ein Verbot von EHAK beantragt. Bisher sehen die
Sozialisten
(PSOE) aber keine Verbindung zu Batasuna. Trotzdem wurde die
Staatsanwaltschaft
angewiesen, Ermittlungen aufzunehmen. Die PSOE verweist darauf, dass
die Partei
schon unter der PP-Regierung 2002 gegründet und legalisiert wurde. Dass EHAK
die moderaten Nationalisten schwächt und der PSOE die Option auf einen
Friedensprozess offen hält, dürfte dazu führen, dass EHAK vor den
Wahlen nicht verboten
wird. Die Parlamentarier der linken Unabhängigkeitsbewegung wären weitere
vier Jahre im Parlament und könnten als Vermittler dienen.