Wer sind die baskischen Kommunisten

Die erste große Wahlveranstaltung am Sonntag in Donostia-San Sebastian ist vorbei, sind sie zufrieden?

Sehr. Lange Schlangen, um in den überfüllten Saal zu kommen, zeigten das Interesse. Die gute Stimmung hat die Zustimmung angezeigt, die Projekt genießt und wir erwarten nun ein gutes Wahlergebnis.

Der derart große Zuspruch verwundert, denn EHAK ist urplötzlich zu diesen Wahlen aufgetaucht. Was will Ihre Partei?

Wir sind eine winzige Partei, die aus wenigen Personen besteht. Sie wurde vor drei Jahren gegründet, weil im Rahmen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung die Besorgnis aufkeimte, dass zu wenig Wert auf linke Fragen gelegt wird. Zu sehr wurde über den Aufbau des Baskenlands diskutiert und die soziale Frage, also die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Geschlechtergleichheit, die massive Zerstörung der Umwelt und die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung kamen zu kurz. Wir wollten mehr in diese Richtung arbeiten und auch basisdemokratische Strukturen, Selbstorganisation auf der Ebene der Stadtteile und Dörfer reaktivieren, ohne dabei unsere Identität und unser Recht auf Selbstbestimmung zu vergessen.

So verwundert es nicht, dass in der Partei etliche Aktivisten der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB aktiv sind?

Nein, LAB ist die Organisation, die stark auf der Ebene des gesamten Baskenlandes über diese Fragen diskutiert.

Warum wurde EHAK nicht illegalisiert, denn sogar die Wählerinitiative Alle Optionen wurde als angeblicher Nachfolger von Batasuna verboten und dies wurde auch mit Kontakten zu der legalen Gewerkschaft begründet?

Bisher ist noch unklar, was mit uns passiert. Nach Batasuna wurden ja Hunderte Wählerlisten illegalisiert. Dieses letzte Verbot entbehrte jeder Grundlage. Es basiert ohnehin auf einem undemokratischen Parteiengesetz und zudem gab es nicht einmal Verbindungen zu Batasuna. Nach diesem Verbot ist alles möglich.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Batasuna nun seine Wähler aufruft EHAK zu wählen?

Wir begrüßen die Entscheidung und das gibt uns einen massiven Schub.

Wieso kandidiert EHAK jetzt erstmals aktiv?

Neben der Umsetzung unserer Inhalte wollen wir den antidemokratischen Charakter dieser Wahlen aufzeigen. Wir übernehmen das Vorhaben von „Alle Optionen“, den 10-20 Prozent der Wähler eine Option zu bieten, die mit dem Batasuna-Verbot ausgeschlossen werden sollten. Wir treten für die Einhaltung aller Menschenrechte ein. Dazu gehören auch die Wahl- und Meinungs- und Organisationsfreiheit, wie sie mit Schließungen von Zeitungen und den Verboten von Organisationen hier ständig verletzt wird. Wir treten auch für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, wie es durch gewaltsame Anschläge, aber auch durch Folter und Misshandlungen verletzt wird. Damit das Leiden auf allen Seiten beendet wird, Demokratie und Frieden möglich wird, muss ein Raum für einen Dialog unter allen Beteiligten geöffnet werden.

Wie kam es zu dem Namen der Partei, in einer Zeit in der Kommunismus als Stigma benutzt wird?

Kommunismus ist weiter ein positiver Begriff. Er steht für die tiefe Umwälzung zu einer gerechten Gesellschaft. Die darin verankerten Werte dürfen nicht aufgeben werden, auch wenn es schlechte Erfahrungen mit den Versuchen der Umsetzung gab.

Es ist dann wohl auch für sie keine Beleidigung, wenn von der Vereinten Linken (IU) nun erklärt wird, EHAK hätte mit der „glorreichen kommunistischen Geschichte in Spanien“ nichts zu tun?

Tatsächlich ist das nicht unsere Geschichte, auch wenn es an bestimmten Punkten Überschneidungen der baskischen kommunistischen Bewegung mit Teilen der spanischen Kommunisten gab.

Würde ein Verbot von EHAK zunächst das Ende einer friedlichen Konfliktlösung bedeuten?

Nein. Das wäre zwar ein weiterer schwerer Schlag gegen uns Basken, aber wir haben immer Wege gesucht und werden das weiter tun.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 11.04.2005