Desafuero - Mexiko entledigt sich der Linken

7. April - Mexico D.F.
Ein schwarzer Tag für Mexiko.
Ich wohne in Guanajuato, am Abend des 7. April habe ich ein Treffen mit einem korrupten Gewerkschafter der "CFE" (Comision Federal de Electricidad) Standort Irapuato (GTO.), der seine Arbeiter seit 2 Jahren an die Chefs verkauft, und selbst er fragt mich:

"Kannst du dir vorstellen das sowas in Deutschland passiert?" Ich sage: "Ja"

Er guckt mich unglaubwürdig an und fragt:
"In dieser Art und Weise? So schmuzig und dreckig wie antidemokratisch?"
Ich denke einen Augenblick nach und gebe nachdenklich zur Antwort:
"Im moment kann ich mir das noch nicht vorstellen. Auf diese Art und Weise werden keine ranghohen Linkspolitiker mundtod gemacht."

Was war passiert?
Am Donnerstag, dem 7. April wurden dem Linkspolitiker Manuel Andreas Lopez Obrador, seines Zeichens Bürgermeister von Mexiko Stadt und mit hoher wahrscheinlichkeit nächster President von Mexiko alle politischen Ämter und seine Immunität genommen. Mit den Stimmen der faschistischen P.R.I. (Partei der Insitutionalisierten Revolution) die Mexiko 71 Jahre lang regierte und jenen der neoliberalen P.A.N (Partei der Nationalen Aktion), die damit beschäftigt ist ganz Mexiko zu privatisieren und auszuverkaufen, wurde das sogenannte "desafuero" verabschiedet.

Den ganzen Tag Bilder im Fernsehen, Anhänger der beiden Parteien klatschen, umarmen sich als hätten sie einen Krieg gewonnen. Beglückwünschen sich zu ihrem dreckigen Erfolg.


Die Hintergründe:

-1-> Andreas Manuel Lopez Obrador.
Obrador ist bis jetzt Bürgermeister von Mexiko Stadt, bzw dem "D.F." (Distrito Federal) wie es unter Mexikanern heisst.
Er ist mitglied der linksgerichteten "PRD" (Partei der demokratischen Revolution) und derzeit der wohl populärste Politiker des Landes. Politologen und Meinungsforscher rechnen ihm die besten Chancen zu, die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können.
Obgleich er von vielen sozialen Organisationen, sowie der EZLN (Ejecito Zapatista de la Liberación Nacional) wegen der fortführung teils sozial zweifelhafter Projekte in Mexiko Stadt teils hart kritisiert wurde, sind sich im grunde alle einig, dass er zumindest bei weitem das "kleinste Übel" ist, dass zurzeit in der mexikanischen Parteienlandschaft existiert.
Im gegensatz zum unter einer überwältigenden Mehrheit der Mexikaner absolut unpopulären Präsidenten Vincente Fox, der das neoliberale Projekt repräsentiert, ist er wie es von Mexikanern zu hören ist:

"Mas social, mas izquierdista y mejor para los trabajadores!"
(Sozialer, Linker und besser für die Arbeiter-(klasse))


-2->Die Zufahrtsstrasse
Womit sich seit Wochen die gesamte mexikanische Presse, sowie Innenpolitik beschaeftigt und womit jetzt die Hoffnung vieler mexikanischer Linker nahezu dem boden gleichgemacht wird, ist ansich eine Lapalie.
Im Jahre 2002, wollte Obrador im Amte des Buergermeisters eine Zufahrtsstrasse zu einem Krankenhaus, durch ein Privatgelaende bauen. Der eigentuemer ging vor Gericht und bekam recht. Obrador lies die Strasse aber, den Gerichtsentscheid ignorierend, trodzdem bauen bzw setzte den Baustopp einfach nicht schnell genug durch.
Das klingt dramatisch und authoritaer, ignorieren von Gerichtsentscheiden ist in Mexiko aber politische Praxis und passiert mindestens 3 bis 5 mal Jährlich.
Vorerst beschwerte sich auch niemand aus der politischen Parteienlandschaft über das Vorgehen, alle sahen den dahinter verborgenen Sinn und es gab nicht das geringste Problem.


-3->Die Schmutzkampagne
Mit den Jahren wurde Obrador für seine Politik populärer und populärer waehrend Vincente Fox fuer die Seinige an popularität verlor. In praktisch allen geführten umfragen seit April 2004 sprachen sich grosse Mehrheiten fuer einen Präsidenten Lopez Obrador in der kommenden Wahl 2006 aus. PRI und PAN verloren Stimmen und Stimmen an die PRD.
Etwas musste getan werden, und man erinnerte sich an: Die Zufahrtsstrasse. In PRI und PAN wurden sich die Hände gerieben, man versuchte einen Skandal daraus zu machen. Es klappte nur zur hälfte. Einen politischen Skandal machte man ohne Probleme daraus. Wo PAN und PRI die Mehrheit der Sitze haben, regieren PAN und PRI. Die Innenpolitik beschäftigte sich nunmehr fast nurnoch mit dieser Angelegenheit, die Presse tat es ihr nach, wenn auch ungleich kritischer. Wenn man jedoch einen Mexikaner fragte was er von dem ganzen Heckmeck um die angelegenheit halte, so fühlte man sich an einen Obelix erinnert der seinen Kopf schüttelt und sagt: "Die spinnen, die Parlamentarier".
Niemand glaubte ernsthaft das die PRI und PAN das "desafuero" durchsetzen würden.


-4-> Die Massenbewegung
Nach und nach entwickelten sich grosse Bewegungen. In Mexiko Stadt fand man Parolen an vielen Wänden:
"Con paz y amor, defendemos Obrador" Mit frieden und Liebe verteidigen wir Obrador
"No al desafuero" Nein zum desafuero (Wohl die berühmteste!)
"Desafuero: Burla a la publica" Desafuero: Betrügt die Offentlichkeit.
Politologen und Intelektuelle bezeichneten das Vorgehen von PRI und PAN als Angriff auf die Demokratie. Die Tageszeitung La Jornada erschien einen Tag komplett ohne Karrikaturen, an ihrer stelle waren Parolen gegen das desafuero gedruckt. Die Bewegung fand ihren Höhepunkt am letzten Donnerstag, dem Tag der entscheidung über das Desafuero.
Es wurde zu einer Kundgebung um 8 Uhr morgens, vor der Parlamentsentscheidung am Zocalo von Mexiko Stadt aufgerufen. Es kamen nach unterschiedlichen angaben 250-350.000 Personen um ihren Bürgermeister zu verteidigen. Obrador hielt eine Rede und beteuerte seinen Kampf wenn nötig auch aus dem Gefängniss fortzuführen.

-5-> Das Desaufuero
Die parteien PRI und PAN liessen sich davon nicht beeindrucken. 3 Stunden nach der Kundgebung wurde im mexikanischen Parlament das desafuero von PAN und PRI mit Hilfe einiger Abgeordneter der grünen Partei verabschiedet. Lopez Obrador wird vor Gericht gestellt werden und zurück bleibt nicht mehr als ein dreckiger Nachgeschmack und ein Gefühl der Hilflosigkeit gegen ein immernoch totalitäres Mexiko das sich von Zeit zu Zeit aus dem demokratischen Schein begibt und zuschlägt.


Samstag, 9 April.
Vio für Indymedia Germany
Guanajuato, (GTO.) México.
vio2005 at gmail dot com

Fotos:
Arturo García Campos
Abril Cabrera
Luis Hernández
Salvador Romero