DÜ: Demo für Bleiberecht - gegen Abschiebung

AutorIn 03.04.2005 21:15 Themen: Antirassismus
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Etwa 100 Leute demonstrierten in Düsseldorf für Bleiberecht und gegen Abschiebung am europaweiten Aktionstag 02. April 2005
Etwa 100 Leute demonstrierten in Düsseldorf für Bleiberecht und gegen Abschiebung am europaweiten Aktionstag 02. April 2005. Die Demo zog vom Hauptbahnhof (wo einige Jungnazis erfolglos provozierten) bis in das menschenleere Regierungsviertel. Nach einer Kundgebung am nordrheinwestfälischen Innenministerium ging es weiter über die Uferpromenade, die bei schönstem Sonnenschein voller Leute war, bis zum Burgplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Mehr Infos zum "2. europaweiten Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht" bei  http://carava.net und  http://noborder.org
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Lautsprecherwagen und Demozug
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vor dem Innenministerium
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Kettenduldungen abschaffen!

Teilnehmerin 04.04.2005 - 16:15
Um noch ein paar Worte zum inhaltlichen Schwerpunkt der Demonstration zu sagen: Sie richtete sich insbesondere gegen einen Erlass des Innenministeriums von NRW, der die Umwandlung von sog. "Duldungen" von Flüchtlingen in Aufenthaltserlaubnisse verhindert - obwohl dies im Zuwanderungsgesetz vorgesehen ist. In NRW leben ca. 65.000 Menschen mit einer "Duldung", viele von ihnen bereits seit Jahren (teilweise seit über einem Jahrzehnt), die Kinder sind hier aufgewachsen. Der Erlass des Innenministeriums von NRW drängt sie in eine Situation absoluter Rechtlosigkeit und betrügt sie um die Möglichkeit, eine - mit mehr sozialen Rechten und einem zumindest etwas sichereren Status verbundene - Aufenthaltserlaubnis zu erhalten! Die Empörung über die Verweigerung jeglicher Rechte wurde auf der Demonstration in teilweise auch spontanen Redebeiträgen verschiedener TeilnehmerInnen, wie beispielsweise denen einer jungen Frau aus dem Kosovo, sehr deutlich.
Der Erlass des Innenministeriums von NRW muss immer noch weg! Keine Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen! Bleiberecht für alle!
Für die, die Genaueres über den Erlass erfahren möchten: Informationen darüber finden sich auch auf der Homepage des Flüchtlingsrats NRW (www.fluechtlingsrat-nrw.de/1/index.html).
Und, da die Demonstration innerhalb relativ kurzer Zeit vorbereitet wurde - herzliche Grüße an die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - ihr habt viel getan in der kurzen Zeit!

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