Nach 4 Jahren: Prozess wegen Online-Demo
Im Dezember 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach über drei Jahren Ermittlungsarbeit Anklage gegen den Anmelder der Libertad!-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de . Angeklagt wurde als "Nötigung" und "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" der Aufruf und die Beteiligung an der ersten größeren Demonstration im deutschsprachigen Internet. Das Amtsgericht Frankfurt hat diese Anklage jetzt zugelassen.
Als Prozesstermin wurde der 14. Juni 2005, 9.00h (Gerichtsgebäude E, OG II, Raum 24) festgelegt.
Zur Erinnerung: Die "Straftat" wurde fast genau vier Jahre zuvor - am 20. Juni 2001 - begangen. "kein mensch ist illegal" und Libertad! hatten zum Protest gegen das deportation.business der Lufthansa aufgerufen. In Fortführung der "deportation.class"-Kampagne wurde mit einem elektronischen Go-in auf die Internetpräsenz www.lufthansa.com gegen das Abschiebegeschäft von Fluggesellschaften protestiert, für die die Lufthansa AG stellvertretend aber prominent steht. Es sollte erreicht werden, dass Lufthansa sich aus diesem Geschäft zurückzieht. Über 250 Organisationen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik und Gewerkschaften und hunderte antifaschistische und linke Aktivist/innen begrüßten die Online-Demonstration gegen die Lufthansa und riefen dazu auf. Parallel zur deren Jahreshauptversammlung am 20.06.2001 beteiligten sich schließlich 13.000 Menschen im vereinten Protest gegen die routiniert vollzogene Abschiebungspraxis. Zeitweise war durch die vielen Zugriffe die Lufthansa-Seite gar nicht oder nur schwer zu erreichen.
Obwohl die Online-Demo bereits Monate vor dem ersten Mausklick Staatsschutz und Justizministerium alarmierte, gab es offensichtlich kein "öffentliches Interesse" an der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Erst auf Anzeige der Lufthansa AG nach der Online-Demo wurde das Verfahren eingeleitet und ermittelt, die Räume von Libertad! und Wohnungen durchsucht und zahlreiche Rechner und Speichermedien beschlagnahmt.
Ursprünglich wurde neben Nötigung (§240) auch wegen Datenveränderung (§303a) und Computersabotage (§303b) ermittelt. Bis auf Nötigung und Anstiftung wurden die anderen Vorwürfe in der Anklage fallen gelassen. Offensichtlich erschien es nicht realistisch, daraus eine prozesstaugliche Anklage zu konstruieren.
Von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde während der Ermittlungen immer wieder betont, dass man mit dem Verfahren juristisches Neuland betrete und es allgemeine Bedeutung habe. So wurde auch gegen die Inhaber/innen von Domains, die die Mobilisierungs-Homepage (go.to/online-demo) gespiegelt hatten, ermittelt. Bei Providern wurde versucht, die bei der Lufthansa gespeicherten IP-Adressen gegen Nutzer/innen auflösen zu lassen. Laut Akten rückte aber kein Provider die Daten heraus. In monatelanger Auswertung der unzähligen beschlagnahmten Datenträger wurde der kriminalistische Beweis erhoben, was nie strittig war: Libertad! und der jetzt Aneklagte riefen zur Online-Demo auf. Jeder Zeit war in aller Offenheit agiert worden. Die Demonstration war sogar bei Ordnungsamt und Polizei Köln zwecks "Verkehrsregulierung" auf den Datenautobahnen angemeldet worden.
Bis auf einige Geräte, auf denen offensichtlich noch nicht mal das Wort "online" zu finden war wurden alle Produktiv-Geräte jahrelang einbehalten. Erst im März 2005 - parallel zur Zulassung der Anklage - verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe aller Rechner - mit ausgebauter Festplatte. Was natürlich auch schon im Oktober 2001 bei der Beschlagnahme möglich gewesen wäre. Das bestätigt, dass es bei der polizeilichen Operation auch um die Behinderung der Arbeit von Libertad! ging.
Libertad! und der Beschuldigte werden den anstehenden Prozess nutzen, erneut die Abschiebepraxis und die Beteiligung von Flugggesellschaften öffentlich zu thematisieren. Hans-Peter Kartenberg, der Sprecher von Libertad!, sagte dazu: "Der Prozess ist eine gute Gelegenheit. Gleichzeitig ist es auch notwendig, weil die deportation.class keine vergangene Sache ist. Auch 2004 wurden tausende Menschen unter Beteiligung von Lufthansa, LTU und anderen Airlines abgeschoben. Wir werden deshalb vor Gericht und auf der Straße gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts und gegen das Abschiebegeschäft protestieren".
Der Angeklagte bemerkt zu dem Prozess: "Ich stehe stellvertretend für alle Aktivist/innen der Online-Demo vor Gericht. Dabei hat der Prozess auch eine grundsätzliche Bedeutung. Es ist der erste Prozess, in dem von staatlicher Seite versucht wird, massenhafte Proteste im Internet abzuurteilen und damit eine Handhabe gegen zukünftige Online-Aktivitäten zu haben".
Spendenkonto:
Förderverein Libertad! e.V.
KNr: 80 200 68 300
GLS Gemeinschaftsbank eG
(BLZ 430 609 67)
Zweck: Online-Demo
Als Prozesstermin wurde der 14. Juni 2005, 9.00h (Gerichtsgebäude E, OG II, Raum 24) festgelegt.
Zur Erinnerung: Die "Straftat" wurde fast genau vier Jahre zuvor - am 20. Juni 2001 - begangen. "kein mensch ist illegal" und Libertad! hatten zum Protest gegen das deportation.business der Lufthansa aufgerufen. In Fortführung der "deportation.class"-Kampagne wurde mit einem elektronischen Go-in auf die Internetpräsenz www.lufthansa.com gegen das Abschiebegeschäft von Fluggesellschaften protestiert, für die die Lufthansa AG stellvertretend aber prominent steht. Es sollte erreicht werden, dass Lufthansa sich aus diesem Geschäft zurückzieht. Über 250 Organisationen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik und Gewerkschaften und hunderte antifaschistische und linke Aktivist/innen begrüßten die Online-Demonstration gegen die Lufthansa und riefen dazu auf. Parallel zur deren Jahreshauptversammlung am 20.06.2001 beteiligten sich schließlich 13.000 Menschen im vereinten Protest gegen die routiniert vollzogene Abschiebungspraxis. Zeitweise war durch die vielen Zugriffe die Lufthansa-Seite gar nicht oder nur schwer zu erreichen.
Obwohl die Online-Demo bereits Monate vor dem ersten Mausklick Staatsschutz und Justizministerium alarmierte, gab es offensichtlich kein "öffentliches Interesse" an der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Erst auf Anzeige der Lufthansa AG nach der Online-Demo wurde das Verfahren eingeleitet und ermittelt, die Räume von Libertad! und Wohnungen durchsucht und zahlreiche Rechner und Speichermedien beschlagnahmt.
Ursprünglich wurde neben Nötigung (§240) auch wegen Datenveränderung (§303a) und Computersabotage (§303b) ermittelt. Bis auf Nötigung und Anstiftung wurden die anderen Vorwürfe in der Anklage fallen gelassen. Offensichtlich erschien es nicht realistisch, daraus eine prozesstaugliche Anklage zu konstruieren.
Von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde während der Ermittlungen immer wieder betont, dass man mit dem Verfahren juristisches Neuland betrete und es allgemeine Bedeutung habe. So wurde auch gegen die Inhaber/innen von Domains, die die Mobilisierungs-Homepage (go.to/online-demo) gespiegelt hatten, ermittelt. Bei Providern wurde versucht, die bei der Lufthansa gespeicherten IP-Adressen gegen Nutzer/innen auflösen zu lassen. Laut Akten rückte aber kein Provider die Daten heraus. In monatelanger Auswertung der unzähligen beschlagnahmten Datenträger wurde der kriminalistische Beweis erhoben, was nie strittig war: Libertad! und der jetzt Aneklagte riefen zur Online-Demo auf. Jeder Zeit war in aller Offenheit agiert worden. Die Demonstration war sogar bei Ordnungsamt und Polizei Köln zwecks "Verkehrsregulierung" auf den Datenautobahnen angemeldet worden.
Bis auf einige Geräte, auf denen offensichtlich noch nicht mal das Wort "online" zu finden war wurden alle Produktiv-Geräte jahrelang einbehalten. Erst im März 2005 - parallel zur Zulassung der Anklage - verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe aller Rechner - mit ausgebauter Festplatte. Was natürlich auch schon im Oktober 2001 bei der Beschlagnahme möglich gewesen wäre. Das bestätigt, dass es bei der polizeilichen Operation auch um die Behinderung der Arbeit von Libertad! ging.
Libertad! und der Beschuldigte werden den anstehenden Prozess nutzen, erneut die Abschiebepraxis und die Beteiligung von Flugggesellschaften öffentlich zu thematisieren. Hans-Peter Kartenberg, der Sprecher von Libertad!, sagte dazu: "Der Prozess ist eine gute Gelegenheit. Gleichzeitig ist es auch notwendig, weil die deportation.class keine vergangene Sache ist. Auch 2004 wurden tausende Menschen unter Beteiligung von Lufthansa, LTU und anderen Airlines abgeschoben. Wir werden deshalb vor Gericht und auf der Straße gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts und gegen das Abschiebegeschäft protestieren".
Der Angeklagte bemerkt zu dem Prozess: "Ich stehe stellvertretend für alle Aktivist/innen der Online-Demo vor Gericht. Dabei hat der Prozess auch eine grundsätzliche Bedeutung. Es ist der erste Prozess, in dem von staatlicher Seite versucht wird, massenhafte Proteste im Internet abzuurteilen und damit eine Handhabe gegen zukünftige Online-Aktivitäten zu haben".
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Zweck: Online-Demo
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Apropo LTU-Abschiebeairline
Im Juli 2004 ging LTU gegen den Vertrieb des Kampagnen-Plakates vor. Mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung erzwang die LTU den Stopp der Distribution des im Rahmen der Kampagne entstandenen Plakates über die Website deportation-airlines.de bzw. über die dort angegebene Bestelladresse. Die Androhung straf- und zivilrechtlicher Schritte bezieht sich auf die Nutzung des markenrechtlich geschützten LTU-Logos sowie auf „geschäftsschädigende und verleumderische Behauptungen“ im Plakat. Als „Streitwert“ wurde eine Summe von 50.000 Euro angesetzt. Dies ist ausgerechnet ca. der Preis, den die LTU für die Durchführung eines Sammelabschiebefluges erhält.
Seit kurzem ist die Homepage der LTU-Kampagne
Free Online-Protest!
Lufthansa auf die Anklagebank
Von meiner Uni war die Seite damals jedenfalls nicht zu erreichen. Das lag aber wohl daran, dass zahlreiche Hochschulen ausgesperrt/gekesselt wurden. Von vielen Hochschulen wurde die Anfrage auf www.lufthansa.com einfach nicht weitergeleitet. Vielleicht sind auch allein deswegen die Buchungen zurückgegangen...
Schön, wenn die einfallsreiche deportation.class-Kampagne von KMII durch den Prozess nochmal aufleben wird.
Links
Zur Hausdurchsuchung wegen der Online-Demo
Naturfreundejugend Berlin:
Rundbrief
An alle, die auch im Internet einen Raum für notwendigen Protest sehen, gegen staatliche Überwachung eintreten, das Demonstrationsrecht online und offline verteidigen
An alle interessierten Initiativen und Gruppen
Liebe Freund/innen und Genoss/innen,
endlich steht der Termin für den Prozess wegen der Online-Demo gegen das deportation.business der Lufthansa fest: Dienstag, 14. Juni 2005 - 9.00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt/Main, Hammelgasse 1 - Gerichtsgebäude E, OG II, Raum 24
Fast genau vier Jahre nach der Aktion nehmen wir die justizielle Beschäftigung mit der online-Aktivität von Abschiebegegner/innen als eine Gelegenheit, die Sache, um die es ging, noch mal öffentlich zu thematisieren.
Als "kein mensch ist illegal" und Libertad! 2001 zum elektronischen Protest gegen das deportation.business der Lufthansa aufriefen, war das eingebettet in die schon laufende "deportation.class"-Kampagne. Die Online-Demonstration war darin bestimmt als weitere Aktionsform, auch um die Praxismöglichkeiten auszuweiten und neue Protestformen auszuprobieren. Letztlich entwickelten sich die Aktivitäten um die Lufthansa-Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2001 zu einem der Höhepunkte der deportation.class-Kampagne. Das öffentliche Echo des angekündigten elektronischen Go-in's auf die Internetpräsenz www.lufthansa.com war enorm und thematisierte das Abschiebegeschäft von Flugggesellschaften, beispielhaft an Lufthansa, schon lange vor dem ersten Mausklick. Hunderte von Gruppen und Unterstützer/innen erklärten vorher öffentlich "Wir machen mit!" (und bekräftigten dies nach den Hausdurchsuchungen im Oktober 2001). Schließlich beteiligten sich gut 13.000 Menschen an der Aktion. Zeitweise war durch die vielen Zugriffe die Lufthansa-Seite gar nicht oder nur schwer zu erreichen.
Der Versuch der staatlichen Organe diese elektronische Protestform zu kriminalisieren, geht aber über den unmittelbaren Zusammenhang mit der Abschiebepraxis hinaus. Zwar hat sich die staatsschützerische Aufregung gelegt - auch, weil die Online-Demo keine vergleichbare Nachahmung und Fortsetzung in anderen sozialen und politischen Konflikten in Deutschland gefunden hat - und von den ursprünglich "schweren Geschützen" wie "Datenveränderung" und "Computersabotage" ist nichts übrig geblieben. Trotzdem kommt dem Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung zu. Es ist der erste Prozess, in dem von staatlicher Seite versucht wird, virtuelle Demos, Blockaden, Go-In's und Sit-In's und andere Demonstrationsformen im Internet abzuurteilen. Vergleichbar wäre die juristische Bedeutung mit den Urteilen um die "Mutlangen-Proteste" aus den 1980er Jahren, als "friedliche" Sit-In's vor Kasernen etc kriminalisiert wurden. Auch da war "Nötigung" der Hebel, also nicht der "Schaden", sondern die Absicht, mit der gemeinsamen Aktivität auch etwas bezwecken und erreichen zu wollen.
Analog zu dieser juristischen Auslegung will die politische Justiz auch für das Internet eine entsprechende Handhabe gegen zukünftige Online-Demonstrationen usw haben.
Das wiederum geschieht natürlich in dem Kontext der ohnehin laufenden staatlichen Regulierung und Kontrolle des Datenverkehrs über das Internet: Speicherung von Verbindungsdaten, eMail-Überwachung usw usf.
Uns ist bewusst, dass eine politische Arbeit zu dem Prozess natürlich nicht unmittelbar an die frühere Mobilisierung anknüpfen kann. Wir sehen aber in dem Prozess eine Möglichkeit einige Aktivitäten gegen die deutsche Abschiebepolitik zu konzentrieren und mit anderen Bereichen zu verknüpfen. Dahin geht auch unser Aufruf: Nutzt diesen Prozess, und die öffentliche Beachtung, die er finden kann, für eigene Aktivitäten, um erneut öffentlich zu thematisieren, was auch Sinn und Zweck der Online-Demonstration 2001 war:
1. das deportation.business der Fluggesellschaften am Beispiel der Lufthansa. Wir wollen das natürlich nicht nur rückwärtsgewandt machen. Waren es 2001 ca. 30.000 Abschiebungen auf dem Luftwege, so waren es 2004 immer noch ca. 20.000 - und das angesichts des Rückgangs von Flüchtlingen, die trotz der verschiedenen Abschottungsmassnahmen überhaupt nach Deutschland durchkamen. Prozentual hat sich damit der Anteil der deportation.class an den Abschiebungen sogar noch erhöht.
2. die Verteidigung des "virtuellen Demonstrationsrechts", also der Möglichkeit auch im Internet zu protestieren und Widerstandsformen auszuprobieren. Deswegen: "free online protest!" und "online protest is not a crime!".
Wir werden den Prozess entsprechend nutzen. Auf der Strasse, in der Öffentlichkeit und auch im Gerichtssaal.
Agitation & Propaganda:
- Wir werden in Kürze ein Plakat, Flyer, Aufkleber und Flugblätter produzieren, die bestellt und für die Arbeit "vor Ort" genutzt werden können. Wir werden sie an den beiden Hauptsträngen "stop deportation.business" und "free online protest" entwickeln.
- von der Libertad!-Zeitung "so oder so" wird vor dem Prozess eine Ausgabe erscheinen, in der ausführlich berichtet wird
- Wir werden auch eine Materialsammlung in dem Zusammenhang wichtiger Texte erstellen. Sie kann als Kopiervorlage bezogen und auch online eingesehen werden
- Wir stellen zu einem Soli-Preis eine Info-Tasche mit dem deportation.bag zusammen: Materialien aus der Mobilisierung 2001 (Zeitungen, Flyer, Reader, CD..) und aktuelles - auch um den Prozessfonds zu füllen.
- Wir werden fortlaufend die Seite www.libertad.de/online-demo aktualisieren. Hintergrundmaterial findet ihr dort, Chronik der Ereignisse, aktuelles zum Prozess, das Spendenbarometer und die Möglichkeit alle Materialien online zu bestellen.
Was kann gemacht werden und wie könnt ihr euch beteiligen:
- Die Information über den Prozess über die eigenen Medien (Zeitungen, Radio, Infoläden, Internet, Mailinglisten) zu verbreiten
- Protestresolutionen innerhalb der sozialen und politischen Organisationen (Gewerkschaften, Betroffenenverbände, Parteien) und Bündnisse verfassen und publizieren
- Natürlich jede Menge Online-Proteste: Banners und Links, Extra-Seiten zum Prozess. - Protest-Faxe und eMails an Lufthansa und das Gericht verschicken
- Wir regen an, im Vorfeld des Prozesses Infoabende und Veranstaltungen in den Städten durchzuführen und wollen uns auch gerne daran beteiligen. Veranstaltungen, in denen die Information über den Prozess und die Anklage, Vermittlung von Absichten und Verlauf der Online-Demonstration 2001 verknüpft ist mit den aktuellen Initiativen gegen Abschiebungen. z.B. die Kampagne gegen LTU.
- Es können auch Film-Veranstaltungen gemacht werden. Gut geeignet dafür ist der ARTE-Film zur deportation.class-Kampagne. Libertad! produziert auch noch einen kurzen Film zur Online-Demo, der z.B. als Vorfilm bei lokalen Kinos oder Filmabenden gezeigt werden könnte
- Für den Prozesstag planen wir in Frankfurt/Main eine Kundgebung vor Gericht und anschließend/parallel eine Aktivität bei einer Abschiebefluggesellschaft
- Es wird natürlich keine bundesweite Mobilisierung zum Prozess nach Frankfurt geben. Aber möglich wäre es z.b., dass am Prozesstag in verschiedenen Städten Protestkundgebungen vor Abschiebefluggesellschaften stattfinden.
Das sind erste Vorstellungen und Anregungen.
Wir sind für alle Ideen offen, über jede Beteiligung erfreut und jede Unterstützung dankbar. Meldet euch bei uns, bestellt und verteilt die Agitationsmaterialien massenhaft. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf unseren Prozessfonds, für den wir um Spenden bitten.
Die Richterin will verurteilen
"Im Prinzip handele es sich hierbei um Gewalt gegen Sachen, sagte die Richterin. Auch wenn ihr speziell für diesen Fall kein Präzedenzfall bekannt sei, so gebe es doch eine Vielzahl an Fällen, bei denen Gewalt nicht zwingend als körperliche Gewalt verstanden wird, die die vorläufige Einschätzung stützen, dass der Aufruf eine Straftat gewesen sein könnte."
Es gibt doch das Mutlangen-Urteil des BVerfG aus den 1990ern, das festgestellt, dass eine Sitzblockade nicht in jedem Fall eine strafrechtlich relevante Nötigung gem. §240 StGB darstellt. Damit müsste die Anklage der Nötigung doch in sich zusammenbrechen.
Kurzfilm und sonstiges Material
Wir bieten ihn auch an, um ihn bei Filmabenden in lokalen Infoläden etc, wenn möglich auch in alternativen Kinos, als Vorfilm zu zeigen.
Wir können ihn als DVD, SVCD, wenn notwendig auch als VHS zur Verfügung stellen. (Im Übrigen: Wenn ihr einen Filmabend zum Online-Demo-Prozess plant, empfehlen wir den Arte-Film "deportation.class - Eine Kampagne gegen Abschiebung" (ca 45 Min).)
An Informations- und Agitationsmaterial gibt es: Ein Plakat (DinA2) farbig, verschiedene Flyer in Postkartengröße, ein Flugblatt (DinA4), verschiedene Aufkleber, ein Flyer mit Spenden-/Einzahlungsvordruck. Außerdem haben wir wieder - wie auch schon 2001 - eine Infotasche zusammengestellt: Materialien von 2001 (u.a. Reader und CD) und aktuelles zum Prozess. Das ganze in der orginal deportation.bag-Plastiktüte
Bilder von all dem könnt ihr finden auf:
Bestellungen an:
Aktivitäten zum Prozess in Frankfurt
Ort: atelierfrankfurt, Vortragssaal, 2. OG, Hohenstaufenstr. 13-27, Frankfurt
# 08.06.2005 (Mittwoch) - 20 Uhr - Frankfurt: Veranstaltung mit Film: "Deportation.Class - Portrait einer Kampgane" und Informationen zum Prozess
Ort: Dritte Welt Haus, Falkstraße 74, Frankfurt
# 10.06.2005 (Freitag) - ab 21.30 Uhr - Frankfurt: Grand Prix de la Revolution / Soli-Party für Online-Aktivist/innen: Bunter Benefiz-Abend mit Karaoke, Party, DJs, Tanzen, Trinken uvm
Ort: Cafe ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt
# 11.06.2005 (Sa) - 14.06.2005 (Di) - Online-Demo gegen Fraport.
Ort: Internet, Links unter
# 13.06.2005 (Montag) Frankfurt: Infostand (ab 16 Uhr) und Kundgebung (ab 17 Uhr) vor der Abschiebeairline Aeroflight gegen EU-Sammelabschiebungen. Mit Christoph Korn und Lasse-Mark Riek: "rave against capitalism".
Ort: Lessingstraße 7-9, Oberursel (in unmittelbarer Nähe des S- und U-Bahnhof Oberursel)
Im Anschluss ab 18 Uhr Kneipenabend im Exzess mit Kurzfilm und letzten Infos zum Prozess
# 14.06.2005 (Dienstag) - 8.30 Uhr - Frankfurt: Kundgebung vor Gericht, 9.00 Uhr Prozessbeginn in Gebäude E, Raum 2
Ort: Hammelsgasse 1, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E
Mobilisierungsvideo zum Prozess im Jahr 2005
Kino-Spot von damals