Genua G8: Beschlagnahme und Strafen
Am 16. März hat die Staatsanwaltschaft von Genua eine neue Taktik angewendet, die man als "Trickbeschlagnahme" bezeichnen kann.
Genua G8: Beschlagnahme und Strafen
Am 16. März hat die Staatsanwaltschaft von Genua eine neue Taktik angewendet, die man als "Trickbeschlagnahme" bezeichnen kann.
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Verfahrens, das nicht direkt mit dem G8 2001 in Genua zusammenhängt. Die Beschlagnahme von 2 tragbaren Rechnern wurde von Zivilbeamten der politischen Polizei Digos ausgeführt und beruht auf einer Anzeige wegen Verleumdung, die von den Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea Canciani erstattet wurde. Die Beleidigungen gegen die beiden Staatsanwälte wären auf der internetseite italy.indymedia.org erschienen.
Die 2 beschlagnahmten Rechner gehören aber zwei Sachverständigen des Genoa Legal Forum und enthalten vertrauliche Informationen für die Verteidigung der 25 Demonstranten, denen Verwüstung und Plünderung während des G8 im Juli 2001 vorgeworfen wird. Auch dieses Verfahren wird – was für eine Überraschung - von den beiden Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea Canciani geführt.
Bei dieser Beschlagnahme handelt es sich um einen erneuten Versuch, die Atmosphäre, in der sich die G8 Prozesse abspielen, noch weiter anzuspannen. Immer öfter erscheinen Zeitungsartikel über die G8 Prozesse, die zur Bedrückung der Stimmung beitragen. Dazu ereignen sich extrem schwere Vorfälle, wie die plumpe Darstellung der Ereignisse von Genua, die kürzlich vom „öffentlichen“ Fernsehen ausgestrahlt wurde und die anhand von eigens zusammengestellten Filmausschnitten und Telefonabhörungen zu beweisen versuchte, dass es sich bei den Geschehnissen des G8 um ein subversives Projekt handelte, das vorbereitet und programmiert wurde.
Wir glauben, dass diese weitere Einschüchterungsaktion sehr viel über die Aufmerksamkeit aussagt, die gewisse Kreise den G8 Prozessen widmen. Diese Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die Vorbereitungsarbeiten und auf die Berichterstattung der Gerichtsverhandlungen, die von einem Netzwerk von Aktivisten durchgeführt wird, und durch Presseberichte und wöchentliche Zusammenfassungen
an die Öffentlichkeit bringt, was sich an den Prozessen von Genua abspielt. Dieser Aufmerksamkeit steht leider das peinliche Schweigen der Bewegung gegenüber. Auch unter denjenigen, die sich durch Genua eine mehr oder weniger institutionelle politische Karriere verschaffen konnten, herrscht Grabesstille.
Andererseits überrascht auch das grosse Interesse, das die Staatsanwälte, deren Aufgabe die Ermittlung der Wahrheit sein sollte, einigen im Internet erschienenen Sätzen widmen, die sie für diffamierend halten. Viel schlimmere Geschehnisse, die während den G8 Verfahren ans Licht gekommen sind, scheinen sie überhaupt nicht zu trüben, wie die Eisenstangen, die von den Bullen an Stelle der Knüppel eingesetzt wurden, oder die illegitime Beschlagnahme des Videoarchivs, das von indymedia.org zusammengestellt worden war und das dem Staatsanwalt dann unvollständig übergeben wurde – was man Beweisverschleierung nennt – bis zur offensichtlichen Verletzung der Aussagepflicht, die an den Verhandlungen von Polizisten und Carabinieri angewendet wird.
Diese Atmosphäre wird durch tägliche Vorfälle, die sich in den Gerichtssälen von Genua abspielen, bestätigt: „Panzerung“ des Gerichtsgebäudes durch Polizeikräfte im Kampfanzug, massiver Aufzug von Digos Leuten in und um den Gerichtssaal, ständigen Kontrollen und Durchsuchungen, denen man die Leute unterzieht, die an den Verhandlungen (die öffentlich sind) teilnehmen. Wiederholte Provokationen, wie die Ohrfeige, die ein Agent des Geleitschutzes der Staatsanwältin Canepa einem der Anwesenden verpasste, weil er sich geweigert hatte, die Kapuze abzunehmen.
Der letzte schlimme Vorfall ereignete sich während der Vorverhandlung vom 19. März gegen die Folterer von Bolzaneto (47 Angeklagte, darunter Polizisten, Gefängnisaufseher und Sanitäter). Der Richter musste einem Digos Mann anordnen, den Gerichtssaal zu verlassen, da es sich um eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelte und er deshalb nicht dazu berechtig war, daran teilzunehmen.
Heute, den 22. März 2005, hat das Gericht im Laufe der Verhandlung gegen die 25 Demonstranten anerkannt, dass die Beschlagnahme der 2 tragbaren Computer die Verteidigung benachteiligt, und hat deshalb einer Aussetzung der Verhandlungen bis zum 5. April zugestimmt.
Im Gerichtssaal hat di Anwaltschaft von Genua implizit zugegeben, dass die Beschlagnahme, die technisch ein anderes Verfahren betrifft, in Wirklichkeit gegen die zwei Sachverständigen des Genoa Legal Forums gerichtet war. Insbesondere gegen einen der Sachverständigen, der durch das Geräusch der Tasten seines Computers die Staatsanwältin Canepa immer wieder aus der Fassung zu bringen scheint.
Der Gerichtspräsident hat aber die Begründungen der Staatsanwälte zurückgewiesen. Die Argumente der Verteidigung, die betonte, wie die Beschlagnahme die rechtlich vorgesehene Gleichstellung zwischen Verteidigung und Anklage beeinträchtige, wurden hingegen angenommen.
Die Rechner wurden nach Turin (einer anderen Stadt Norditaliens) überführt, und wir wissen noch nicht, wann wir sie zurückbekommen. Trotz dieser bedrückenden und einschüchternden Atmosphäre wird Supportolegale die Leute, die für die Genua G8 Prozesse arbeiten, weiter unterstützen.
Kontakt:
info@supportolegale.org
http://supportolegale.org
Supportolegale ist ein Netzwerk von Leuten, die die Prozesse von Genua verfolgen:
die Gerichtsverfahren betreffen die Demonstranten, aber auch die Amtspersonen, die der Gewaltanwendung, der Folterung und des Machtmissbrauchs beschuldigt werden. Supporto hält schriftlich fest, was während den Verhandlungen geschieht, erstellt verständliche Zusammenfassungen und publiziert sie, entwickelt Projekte, Kampagnen und Initiativen um die Informationen zu verbreiten und um das nötige Geld zu sammeln. Supporto unterstützt das Anwaltssekretariat des Genoa Legal Forums, die Anwältinnen und Anwälte der Leute, die angeklagt sind oder die Nebenklage erheben.
Wir brauchen dringend Geld!!!
Spenden kann man auf das Konto des Genoa Legal Forum:
Für Spenden aus Italien:
Intestato a: don Antonio Balletto
Banca Carige – sede centrale
numero conto: 6135980
Cod. ABI 06175
Cod. CAB 01400
Für Spenden aus anderen Ländern:
swift code CRGEITGG040
iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Zahlungszweck: supporto legale
Paypal: donate-glf@indymedia.org
Am 16. März hat die Staatsanwaltschaft von Genua eine neue Taktik angewendet, die man als "Trickbeschlagnahme" bezeichnen kann.
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Verfahrens, das nicht direkt mit dem G8 2001 in Genua zusammenhängt. Die Beschlagnahme von 2 tragbaren Rechnern wurde von Zivilbeamten der politischen Polizei Digos ausgeführt und beruht auf einer Anzeige wegen Verleumdung, die von den Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea Canciani erstattet wurde. Die Beleidigungen gegen die beiden Staatsanwälte wären auf der internetseite italy.indymedia.org erschienen.
Die 2 beschlagnahmten Rechner gehören aber zwei Sachverständigen des Genoa Legal Forum und enthalten vertrauliche Informationen für die Verteidigung der 25 Demonstranten, denen Verwüstung und Plünderung während des G8 im Juli 2001 vorgeworfen wird. Auch dieses Verfahren wird – was für eine Überraschung - von den beiden Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea Canciani geführt.
Bei dieser Beschlagnahme handelt es sich um einen erneuten Versuch, die Atmosphäre, in der sich die G8 Prozesse abspielen, noch weiter anzuspannen. Immer öfter erscheinen Zeitungsartikel über die G8 Prozesse, die zur Bedrückung der Stimmung beitragen. Dazu ereignen sich extrem schwere Vorfälle, wie die plumpe Darstellung der Ereignisse von Genua, die kürzlich vom „öffentlichen“ Fernsehen ausgestrahlt wurde und die anhand von eigens zusammengestellten Filmausschnitten und Telefonabhörungen zu beweisen versuchte, dass es sich bei den Geschehnissen des G8 um ein subversives Projekt handelte, das vorbereitet und programmiert wurde.
Wir glauben, dass diese weitere Einschüchterungsaktion sehr viel über die Aufmerksamkeit aussagt, die gewisse Kreise den G8 Prozessen widmen. Diese Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die Vorbereitungsarbeiten und auf die Berichterstattung der Gerichtsverhandlungen, die von einem Netzwerk von Aktivisten durchgeführt wird, und durch Presseberichte und wöchentliche Zusammenfassungen
an die Öffentlichkeit bringt, was sich an den Prozessen von Genua abspielt. Dieser Aufmerksamkeit steht leider das peinliche Schweigen der Bewegung gegenüber. Auch unter denjenigen, die sich durch Genua eine mehr oder weniger institutionelle politische Karriere verschaffen konnten, herrscht Grabesstille.
Andererseits überrascht auch das grosse Interesse, das die Staatsanwälte, deren Aufgabe die Ermittlung der Wahrheit sein sollte, einigen im Internet erschienenen Sätzen widmen, die sie für diffamierend halten. Viel schlimmere Geschehnisse, die während den G8 Verfahren ans Licht gekommen sind, scheinen sie überhaupt nicht zu trüben, wie die Eisenstangen, die von den Bullen an Stelle der Knüppel eingesetzt wurden, oder die illegitime Beschlagnahme des Videoarchivs, das von indymedia.org zusammengestellt worden war und das dem Staatsanwalt dann unvollständig übergeben wurde – was man Beweisverschleierung nennt – bis zur offensichtlichen Verletzung der Aussagepflicht, die an den Verhandlungen von Polizisten und Carabinieri angewendet wird.
Diese Atmosphäre wird durch tägliche Vorfälle, die sich in den Gerichtssälen von Genua abspielen, bestätigt: „Panzerung“ des Gerichtsgebäudes durch Polizeikräfte im Kampfanzug, massiver Aufzug von Digos Leuten in und um den Gerichtssaal, ständigen Kontrollen und Durchsuchungen, denen man die Leute unterzieht, die an den Verhandlungen (die öffentlich sind) teilnehmen. Wiederholte Provokationen, wie die Ohrfeige, die ein Agent des Geleitschutzes der Staatsanwältin Canepa einem der Anwesenden verpasste, weil er sich geweigert hatte, die Kapuze abzunehmen.
Der letzte schlimme Vorfall ereignete sich während der Vorverhandlung vom 19. März gegen die Folterer von Bolzaneto (47 Angeklagte, darunter Polizisten, Gefängnisaufseher und Sanitäter). Der Richter musste einem Digos Mann anordnen, den Gerichtssaal zu verlassen, da es sich um eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelte und er deshalb nicht dazu berechtig war, daran teilzunehmen.
Heute, den 22. März 2005, hat das Gericht im Laufe der Verhandlung gegen die 25 Demonstranten anerkannt, dass die Beschlagnahme der 2 tragbaren Computer die Verteidigung benachteiligt, und hat deshalb einer Aussetzung der Verhandlungen bis zum 5. April zugestimmt.
Im Gerichtssaal hat di Anwaltschaft von Genua implizit zugegeben, dass die Beschlagnahme, die technisch ein anderes Verfahren betrifft, in Wirklichkeit gegen die zwei Sachverständigen des Genoa Legal Forums gerichtet war. Insbesondere gegen einen der Sachverständigen, der durch das Geräusch der Tasten seines Computers die Staatsanwältin Canepa immer wieder aus der Fassung zu bringen scheint.
Der Gerichtspräsident hat aber die Begründungen der Staatsanwälte zurückgewiesen. Die Argumente der Verteidigung, die betonte, wie die Beschlagnahme die rechtlich vorgesehene Gleichstellung zwischen Verteidigung und Anklage beeinträchtige, wurden hingegen angenommen.
Die Rechner wurden nach Turin (einer anderen Stadt Norditaliens) überführt, und wir wissen noch nicht, wann wir sie zurückbekommen. Trotz dieser bedrückenden und einschüchternden Atmosphäre wird Supportolegale die Leute, die für die Genua G8 Prozesse arbeiten, weiter unterstützen.
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Ergänzungen
Genua 2001-Interview