1. Mai 2005 - alle Jahre wieder... Kreuzberg

hört sich alles eher schlecht an, wa!?
macht nicht, es werden eh alle nach leipzig fahren und den naziaufmarsch verhindern!
kreuzberg is out - let's travel to leipzig!

Lieber Antifa,

natürlich ist es wichtig, Naziaufmärsche am 1. Mai zu verhindern. Darüber hinaus ist es aber für die radikale Linke wichtig, den 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten aufrecht zu erhalten und sich nicht vom Staat + Nazis (incl. ihrer VS-MitarbeiterInnen) nehmen zu lassen.

Fatal ist es natürlich auch, Antifa nur noch als eine Art Anti-Nazi-Feuerwehr sehen zu wollen, die gleich einknickt, weil der Staat mal kurz "BUHH!" macht.

Die Antifa kritisieren und selber nur zwei Mal im Jahr den Arsch hochkriegen. Und dann auch noch zu so "wichtigen" Anlässen wie der LL-Demo und dem 1.Mai in Kreuzberg. Na dann gut Nacht.

security zu mißbrauchen finde ich nicht perfide, sondern eher lächerlich. aber irgendwelche hansels machen bestimmt mit.
2. wenn irgendwelche bullen in schulen abschreckveranstaltungen steigen lassen ist das die beste werbung für einen superevent.

Yeah
seid 18 jahren sinnlos rumrandalieren , die leute abschrecken sich mit der antifa solidarisch zu stellen , auf die bööööösen bürger schimpfen und sich wundern warum die gesamte linke immer kleiner wird....ihr seid helden!

Achja...was ist revolutionär daran paar steine zu werfen?

wenn der 1.mai der kampftag der unterdrückten ist, sehe ich an diesem tag eigentlich keine bessere möglichkeit, als nach leipzig zu fahren und den nazis dort ein für allemal zu zeigen, was ´ne harke ist. unser freund christian worch tönt doch im FW-forum schon rum, dass die leipziger am 1.mai nicht so viel "unterstützung" aus anderen städten wie am 3.10.04 bekommen, und dass es deswegen mit dem marsch nach connewitz bestimmt was wird.

abgesehen von der tatsache, dass am 3.10. sehr wohl größtenteils leipziger am start waren (ich hab´s ja selbst gesehen) und dieselben leute wohl auch am 1.mai wieder früh aufstehen werden um auf die straße zu gehen, vergrößert jede weitere, anreisende person die chance, die nazis (ich rechne mit wesentlich mehr als die 150 hanseln letztes jahr) ein zweites mal bis zum abend bei einer einzigen riesenparty einzukesseln. ich denke, der symbolcharakter dieser sache wäre enorm - einem kampftag der unterdrückten würdig. zumindest würdiger als das (gebt´s doch zu, immer langweiliger werdende) berlin-ritual.

Der Staat wird sich freuen, wenn sich die radikale Linke ganz und gar auf die radikale Rechte konzentriert und die eigentlichen Ziele und Beweggründe vernachlässigt. Es geht wahrlich nicht darum, in kreuzberg ein wenigig zur randalieren und sinnlos Steine zu werfen, wichtig ist doch, den ersten Mai zu bewahren, als symbolträchtiges Datum und Ereignis, an welchem in welcher Form auch immer gezeigt werden sollte, dass wir uns mit der gegenwärtigen Ordnung nicht zufrieden geben. Es ist so einfach, sich Nazis entgegenzustellen, damit begibt man sich auf die Seite der bürgerlichen Ordnung, welche die Nazis auch nicht sehen will. Aber offen für eine andere Welt einzutreten, dass ist wohl zu hoch für viele Antifas, welche nach Leipzig mobilisieren und Kreuzberg verdammen. Sicher ist es wichtig, auch den Nazis entgegenzutreten, viel wichtiger ist jedoch, dass uns der erste Mai nicht geraubt wird, dass er als ein Zeichen wahrgenommen wird, an welchem so viele linke Kräfte wie nur möglich wenigstens für einige Stunden verdeutlichen, dass dieses System nicht von allen getragen wird, dass die Städte nicht nur denen gehören, welche uns regieren oder bewirtschaften, dass ihre Ordnung und Sicherheit nicht unsere ist.
Alle die den Mai in Kreuzberg verdammen übersehen, dass wir selbst für die Probleme verantwortlich sind, dass es an uns allen liegt, den ersten Mai wieder politischer zu gestalten. Der Kampf gegen Nazis ist zwar wichtig, doch verwässert er den Blick auf die wahren Probleme.
Also noch einmal: WIR sind es, welchen den Mai gestalten können, dazu bedarf es jedoch mehr als nur Nazis raus zu brüllen.
Leipzig ist wichtig, klar, doch Hamburg und Kreuzberg sind wichtiger, weil es dabei um mehr geht. Die Nazis werden nicht verschwinden, nur weil einige junge Leute sich diesen entgegenstellen, schreien und spucken und mit befremdlichen Fahnen schwenken. Erst wenn sich unsere auf Hierarchie basierende Ordnung ändert, ein gesellschaftliches Denken, welches das Sein gegenüber das des Anderen stellt, von einem Denken der natürlichen Menschlichkeit abgelöst wird (wie utopisch das auch immer klingen mag), erst dann wird sich auch das Nazisproblem ändern. Deswegen Kreuzberg und Hamburg!

"Sicher ist es wichtig, auch den Nazis entgegenzutreten, viel wichtiger ist jedoch, dass uns der erste Mai nicht geraubt wird, dass er als ein Zeichen wahrgenommen wird, an welchem so viele linke Kräfte wie nur möglich wenigstens für einige Stunden verdeutlichen, dass dieses System nicht von allen getragen wird, dass die Städte nicht nur denen gehören, welche uns regieren oder bewirtschaften, dass ihre Ordnung und Sicherheit nicht unsere ist."

der satz mag seine richtigkeit haben. nur schließt sich das den nazis entgegentreten in leipzig (oder auch in nürnberg, wie auch immer, ich denke nur dass leipzig für die nazis das wichtigere event ist) und das "zeichen setzen" meiner meinung nach absolut nicht aus. wenn die linke am 1.mai leipzig dominiert und die nazis klein beigeben müssen, eventuell (wie die polizei) militant angegriffen werden + es dann im anschluss noch eine schöne, große linke (spontan)demo gibt - was soll daran verkehrt oder schlechter als die mai-demo in berlin sein?

bevor dass hier in anfeindungen ausartet: jede(r) soll natürlich selbst entscheiden. wenn man sich die foren der nazis durchliest, ist der 1.mai in leipzig aber eben eine verdammt wichtige sache für sie. und ich hab einfach keinen bock, dass sie es aus personalmangel von unserer seite nach connewitz reinschaffen. deswegen ist bei mir L.E. angesagt.

gar nichts organisiert wird. Ich könnte mir vorstellen, dass sowas wesentlich revolutionärer und spontaner abläuft, als irgendwelche Sekten-Demos. So wissen die Bullen eh wie das abläuft - erst der Getränkeladen und dann gehts ab - nein danke.

Darum:

1. Mai - Berlin
KAPITALISMUS ANGREIFEN!
Auf in die City!

Unkontrollierbar und revolutionär für eine gerechtere Welt!

ichbin der meinung da ses möglich ist in leipzig denn marsch zu verhindern ,und gleichzeitig ,in berlin ein zeichen zusetzen ,man sollte sich aber nicht auf kreuzberg konzentrieren ,da dort mit allen mitteln versucht wird randale zuverhindern ,autofreie zone ,myfest ,etc .und das widerstand in leipzig und berlin anb einem tag klappt hat man schon in anderen jahren gesehn ,es müssen nur alle ihren arsch mal hochkriegen ,
zeigen wir dem staat das es unser kampftag ist ,überall ,und wir sind viele ,wir haben macht !!!!!!!!

Merkwürdige Hetze die hier statt findet. Glaube nicht, dass Linke sone Hetzcommentare gegen linke Demos formulieren würden, denn man/frau sollte doch einmal die HERRSCHENDEN kritisieren und ihnen widerstand entgegensetzen.

Es ist doch echt heftig, wenn die Jugendlichen für Kreuzberg Securtity-BIlligjobs im Rahmen von Hartz-IV - in Zusammenarbeit mit dem STAATSSCHUTZ - bekommen. Oder interessieren sich manche nicht mehr für Sozial Proteste????

Du hast ganz recht, nur hatten mich einige Beiträge stark aufgestoßen, und es war mir wichtig, ein Zeichen für Kreuzberg zu setzen. Das wichtigste ist natürlich, dass am 1. mai überhaupt etwas passiert. Nur finde ich es unzureichend, den Mai in Kreuzberg als unpolitisch zu diffamieren, zumal eine gewöhnliche Antifademo auch nicht anspruchsvoller ist, im Gegenteil, wage ich zu behaupten. Wir alle sind dafür verantwortlich, was am 1. mai in Kreuzberg, Leipzig, Hamburg, Nürnberg etc. geschieht. Sinnlose Steinwürfe in Kreuzberg, dumme Sprüche in Leipzig, ein wenig Spaß in Hamburg oder vielleicht doch etwas mehr, etwas weiter gedacht und agiert?

Na klar, wir organisieren doch eh nix.

Und dann schlißen sich die sozialistische Cornelia Reinauer, Silke Fischer und ihre Putztruppe und so weiter einer Spontanen anticapitalistischen Riot in der City an. Siegreich kehren wir dann alle zurück und feiern unseren Sieg im vom Myfest befreiten Gebiet.

Natürlich gibt uns Cornelia und Silke nach getaner Arbeit ne Runde aus, damit wir in X-Berg nix plündern müssen.

Das ist eh die beste Idee, kann da ma jemand die Conny und die Silke anlabern, ob die dass ma in ihren Bezugsgruppen belabern können?

Zu Leipzig muss ich sagen: Am 1.Mai 1998 hat das Zusammenspiel zwischen Berlin und Leipzig auch gut gepasst. Damals sind einige Hundert aus Berlin hingefahren und erfolgreich wieder pünktlich zur Revolution zu Hause gewesen. Warum nicht auch dieses Jahr.

Zum revolutionären 1.Mai: Diese Debatte wie einem sinnentleerten Ritual in Kreuzberg wieder ein Sinn zugeführt werden kann sehr notwendig, um neue Impulse zu setzen - um überhaupt politisch was zu bewegen. Die Ideeen nicht in Kreuzberg direkt zu agieren, sondern ins 'reiche' Zentrum (Kuhdamm, Potsamer Platz, Regierungsviertel) auszuweichen, gut und sind eigentlich auch der einzigste Weg aus dem Ritual rauszukommen. Nur so kann Antikapitalismus propagiert werden, wenn nicht jedes Jahr der eigene arme Kiez platt gemacht wird. Einmal werden so die polizeilichen Taktiken inklusive dem Myfest zerstört und außerdem werden somit dann direkt die Orte des organisierten Kapitals tangiert. Ich kann mich anschließen in Kreuzberg von mir aus zu feiern und der Revolution zu gedenken (oder sowas) und dafür endlich mal an die Orte zu kommen die dieses scheiss System ausmachen bzw. unser Leben jeden Tag verändern und verschlechtern. Dafür würd ich persönlich auch einiges riskieren dort ein aktives Zeichen zu setzen!!!

Die Frage ist, wieviel schon aus linksradikalen Kreisen für Kreuzberg organisiert wurde. Für mich und bestimmt viele andere steht fest, dass Kreuzberg am 1.Mai tabu sein sollte. Das wäre einfach nur Wahnsinn!

KUHDAMM'S BURNING!
SMASH CAPITALISM!

unterwandern!
;-)

Boaaah. Revolution. Ganz bestimmt. Ich werde mir einen schönen Tag machen. Und sollte ich auf revolutionäre Hampelmänner stossen, dann werde ich mir ein Lächeln nicht verkneifen können.

Wo ward ihr denn in Kreuzberg am 1. Mai? Habe da keine eingeschüchterte Omis, Opis, Kids und Jugendliche gesehen, sondern eher ne ganze Menge, die kein Bock auf den Kommerz haben, den sie sich eh nicht leisten können, und kein Bock auf die Mittelschichts-Kreuzberg-Touris aus Mitte und PBerg, die beim Caipi und Chabata (oder wie das heißt) am 1. Mai ein bißchen Revo-Flair beim Tschatschastscha genießen wollen und dabei vergessen, dass Kreuzberg einer der ärmsten Kieze in Berlin ist...

Im Gegenteil haben sich die meisten echt auf ne Demo in Kreuzberg gefreut und danach war dann befreite Zone mit selbstorganisierten Parties und Tanzstimmung in Kreuzbergs Straßen als auch gut gefüllte Cafes und Kneipen mit üblicher Mai-Stimmung :-)

Bis dann, auf ein Feierabend Bier nachts um 12 in X-Berg.

Hi, hier nochmal das Bild aus dem Tagesspiegel von den über tausend Menschen aus Kreuzberg, die Mai 2004 spontan durch Oranien + Adalbertstraße demonstrierten.

Was habt ihr den gegen die?

@junggebliebener: geht schon klar, verstehe dich. kann deinen letzten beitrag auch nur unterschreiben. soll sich halt wirklich jeder ohne andere anzupissen das rauspicken, was ihm/ihr am sinnvollsten erscheint bzw. sogar einen schönen touristischen tag draus machen, wie die potsdamer vorschlägt - hauptsache ist, DASS etwas passiert.

@anticop: du hast auch recht mit deinem kommentar. wir sollten bei indy alle mal wieder ein bisschen lockerer werden und uns nicht so schnell anmaulen. wer weiss wer gegenüber schreibt. nazi? bulle? nicht so doll rumstreiten, sondern die möglichkeit, dass uns irgendjemand aufstacheln will, immer in betracht ziehen (dabei im umkehrschluss aber auch nicht zu paranoid werden).

nach dieser diskußion über das kiezproblem myfest, unpolitische krawalle und eigene akzente am kampftag hätte ich der fairneß wegen eine ergänzung für die nichtorganisierten und nichtberliner.
auf dem treffen für die "revolutionäre erste mai demo" waren nur unwichtige szenegruppen, besser deren ergraute vertreter gewesen. mir schien keiner dieser altautonomen unter 50 jahren alt zu sein. fast keine antifas, act oder kp berlin, schon gar keine gewerkschaften oder sonstige größere zusammenschlüße. deshalb haben wir uns dort mit unserer autonomen freundeskreissekte auch wieder davon gemacht. fahren jetzt wahrscheinlich nach hamburg, da hat es zumindest den anspruch was neues zu sein.
und sicher wird der erste mai in kreuzberg dieses jahr nicht so fett, war die letzten jahre auch auf absteigenden level.

PS: wenn mir keiner glaubt, wo sind denn die Bilder von 3000 DemonstrantInnen? Bei indymedia gibt es doch sonst zu jedem Schei? 100 Pics.

Hallo!

Ich verstehe es wirklich nicht, wieso immer Krawalle in Kreuzberg gemacht werden. Nicht der Militanz-Debatte wegen, sondern, weil es doch idiotisch ist, einen sozialen Brennpunkt zu verwüsten! Es wurde bereits oben schon geschrieben und ich will hier nochmals fragen, wieso mensch sich nich ein "Bonzenviertel" aussucht?! Ihr würdet den Bullen damit ausserdem ihr Gegenkonzept versauen. So mehr erstmal nicht von mir, aber bitte beantwortet doch das mal...

________Zahlen aus der Rede:

"davon kann bei 348 Freiheitsentziehungen – davon 270 Straftätern, 113, dem Haftrichter vorgeführten Straftätern und 95 Haftbefehlen – mit Sicherheit nicht die Rede sein und ganz bestimmt nicht bei 250 verletzten Polizeibeamten" "95 Haftbefehle, doppelt so viele wie im letzten Jahr, auch das ist sicherlich ein Erfolg. "

"In diesem Jahr gab es eine zentrale Platzverweisdatei, die für den 30. April und den 1. Mai gegolten hat. D. h. wer am 30. April rund um den Mauerpark bereits auffällig wurde, durfte am nächsten Tag nicht mehr nach Kreuzberg. Das war aus unserer Sicht eine sinnvolle Idee. Es gab 620 Platzverweise."

"Es gab über 200 Polizisten, die als Fotografen und Videofilmer vor Ort im Einsatz waren."

________Dank ans Myfest und ihnen zu danken: Türkische Gemeinde zu Berlin, Naunynritze, Stadthaus Böcklerpark, der Kurdische Kulturund Hilfeverein, Kotti e. V., der „Goldene Hahn“, die Bewohnerinnen und Bewohner des Phoenixhauses,

Shelter Security,

das Symphonische Blasorchester, Zentralorchester Berlin, die Betreiber des Jodelkellers, Manne, Christian, Mustafa, Pinsel, Günez e. V., dem HdB und vielen, vielen mehr. Last but not least natürlich der IG Oranienstraße, Familie Sönmez, Doris Rupp, Monika Wagner, Udo Flüter, Jochen Kolkmaier und Silke Fischer.

_____ Volständiger Text

Aktuelle Stunde

1. Mai in Kreuzberg – Engagement der Anwohner und Polizeikonzept haben sich bewährt

Antrag der SPD und der PDS

Wortmeldungen – in der ersten Rederunde bis zu zehn Minuten pro Fraktion – liegen vor. Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Hertel gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Hertel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Mai ist ein Feiertag. Er wird Tag der Arbeit genannt. In Berlin ist er leider aber auch seit 17 Jahren ein Tag der Gewalt. Seit 1987 versuchten Polizei und Politik mit teils ganz unterschiedlichen Konzeptionen, dieser Gewalt Herr zu werden, sie zu verhindern. Allerdings muss übereinstimmend gesagt werden: mit relativ wenig Erfolg.

Es ist schon lange nicht mehr nur der 1. Mai, sondern, wie in den letzten Jahren schwerpunktmäßig im Prenzlauer Berg immer wieder zu erkennen war, auch der 30. April, die sog. Walpurgisnacht. Diese kann als Ouvertüre zum 1. Mai gewertet werden und hat grundsätzlich mit schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei geendet.

[Niedergesäß (CDU): Das ist der linke Mob!]

In der großen Koalition haben wir regelmäßig kontrovers über das probateste Mittel, die richtigste Methode und das beste Vorgehen diskutiert. Von den damals politisch Verantwortlichen wurden allerdings vornehmlich die Fragen beleuchtet, ob Demonstrationen autonomer Gruppen verboten werden sollten, ob von ihnen die Gewalt ausgeht oder diese erst im Anschluss an die Demonstrationen kommt und ob Demonstrationsverbote die Stimmung anheizen. Der damalige Innensenator, Dr. Werthebach, hat im Jahr 2001 die Demonstrationen abredewidrig verboten. Er stellte 10 000 Polizeibeamte in und um Kreuzberg auf, um damit die Entschlossenheit der Staatsmacht zu demonstrieren, keine Krawalle zuzulassen und die Gewalt schon im Keim zu ersticken. Wir wissen heute wie damals, dass es nicht funktioniert hat. Die Krawallmacher haben die Herausforderung dankbar angenommen, und sie kamen auf ihre Kosten. Wie viele Polizeibeamten, meine Damen und Herren von der CDU, hätte Herr Dr. Werthebach wohl im Jahr 2002 aufgestellt?

Wenden wir uns den aktuellen Regierungszeiten zu: Die Initiative „Denk Mai neu!“ von Prof. Grottian beschrieb mit einem schönen Wortspiel, was sich eine große und stetig wachsende Zahl von Kreuzbergerinnen und Kreuzbergern wünscht, nämlich den 1. Mai wieder zu politisieren und sich nicht mehr länger chaotisieren zu lassen.

[Beifall bei der SPD und der PDS – Beifall des Abg. Wieland (Grüne)]

Sicherlich war die Idee, die Polizei solle sich am 1. Mai völlig aus Kreuzberg heraushalten und nur im Notfall kommen, unrealistisch und wurde zu Recht abgelehnt. Dennoch haben die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger sich ihren Kiez friedlich zurückerobert.

Die Polizeitaktik änderte sich unter dem SPD-PDSgeführten Senat, und zwar hin zu einer Strategie der sogenannten ausgestreckten Hand. Es gab keine Verbote, aber einen Polizeieinsatz dort, wo er notwendig war. Das Resultat war nicht das Ende der Gewalt, aber ihre Eindämmung. Das war ein erster Hoffnungsschimmer.

In diesem Sinn ging es im Jahr 2003 weiter. Das Prinzip der ausgestreckten Hand war Erfolg versprechend, obwohl in Einzelfällen, beispielsweise in der Mariannenstraße, wo wieder Autos brannten, Polizeieinsätze wesentlich zügiger hätten erfolgen müssen.

Entsprechend modifiziert hieß es in diesem Jahr weiterhin: ausgestreckte Hand; wenn sie aber ausgeschlagen wird, dann wird umgehend zugegriffen. Die „Berliner Morgenpost“ titelte: „Die Spaßverderberstrategie“. – Die sah beispielsweise so aus: Die Walpurgisnacht musste mangels ausreichender Wurfgeschosse, nämlich Flaschen, friedlich enden. Die Polizeiführung hatte keine Flaschen zugelassen und alle vor Betreten des Platzes aufgefordert – und darauf hat sie gedrungen –, die mitgebrachten Getränke in bereitgestellte Plastikbecher umzufüllen. Dies geschah übrigens in Zusammenarbeit mit den anliegenden Kiosken und Imbissbuden, die sich bereit erklärten, an diesem Abend möglichst keine Flaschen zu verkaufen oder deren Inhalt in Plastikbecher umzufüllen. Dies ist ein erster Punkt, der zeigt, wo eine wirkliche Wende in der Zusammenarbeit mit vermeintlich unbeteiligten Bürgern eingetreten ist.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Am darauf folgenden Tag hätte in Kreuzberg – so wird der Innensenator zitiert – derjenige, der Autos hätte anzünden wollen, diese selbst mitbringen müssen. Denn in dem gefährdeten Bereich war – mit einer Ausnahme – kein Auto mehr vorhanden. Sie waren rechtzeitig abgeschleppt worden. Eine private Randbemerkung: Wer will nach so vielen Jahren Randale am 1. Mai in diesem Bereich noch sein Auto abstellen?

Darüber hinaus haben sehr effizient arbeitende verdeckte Ermittler – ausgestattet mit einem reichen Erfahrungsschatz und interner Erkenntnisse über ihre Klientel – potentielle Störer rechtzeitig erkannt. Sie haben diese entweder an Straftaten gehindert oder ihren uniformierten Kollegen die für einen Zugriff erforderliche Identifikation ermöglicht.

Man kann Walpurgisnacht und 1. Mai wie folgt kennzeichnen: kluge Zurückhaltung, wo geboten, und rigoroses Eingreifen, wo erforderlich. Und – drei Ausrufezeichen – es gab keinen falschen Solidarisierungseffekt bei unbeteiligten Passanten oder Anwohnern mit vermeintlichen Demonstranten gegen die Polizei, sondern das Gegenteil war der Fall: Die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger hatten die klare Haltung, sich ihren Stadtteil und ihr „Myfest“ nicht mehr kaputtmachen zu lassen.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Derjenige, der sich wie ich in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in den entsprechenden Gebieten aufgehalten hat, konnte zum ersten Mal in dieser Stringenz erleben und beobachten, wie Polizisten teilweise mit Freude in den Gebieten begrüßt wurden. Sie waren willkommen. Sie wurden nicht – wie in den vergangenen Jahren – mit Zweifel und Skepsis betrachtet. Die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger waren froh, Polizisten in ihren Straßen zu sehen, die ihnen halfen, sie vor Randalieren und Krawallmachern zu schützen.

[Zuruf von der CDU: Das war immer so!]

Es gilt nicht als schicklich, sich selbst zu loben. Darum zitiere ich aus der Presse der letzten Tage:

Körtings Meisterstück Die Polizei hat es richtig gemacht Polizei verdirbt Randalieren den Spaß Lob für die Polizei Der Einsatz am 1. Mai war ein Erfolg

Nicht immer muss wahr sein, was in der Presse steht. Wer weiß das besser als wir? – Aber wen fragt man nun, um eine objektive Meinung zu haben?

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mit mir übereinstimmen, dass der Misserfolg grundsätzlich keinen Vater hat und der Erfolg stets eine Vielzahl. Wenn sich selbst der innenpolitische Sprecher der Opposition in den lobendsten Worten zur Polizeitaktik und zum Ablauf des 1. Mais äußert, wenn er sich also zu den Gewinnern zählen will, dann muss dieser 1. Mai ein grandioser Erfolg gewesen sein. Es ist in diesem Jahr unter der Ägide des als Sicherheitsrisiko deklarierten Innensenators Körting gelungen, nicht das Gewaltritual zu durchbrechen, davon kann bei 348 Freiheitsentziehungen – davon 270 Straftätern, 113, dem Haftrichter vorgeführten Straftätern und 95 Haftbefehlen – mit Sicherheit nicht die Rede sein und ganz bestimmt nicht bei 250 verletzten Polizeibeamten. Aber es gibt eine Wende in diesem Gewaltphänomen: Es sind nämlich, und zwar nicht zuletzt, die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, die Bürgerinnen und Bürger, die den 1. Mai nicht mehr so erleben wollen, wie wir ihn kennen. Sie haben Lob und Anerkennung dafür verdient, dass sie sich ihren Kiez zurückerobern wollen, und auf sie wird es ankommen. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen am 1. Mai nur feiern, und wir, Herr Henkel, werden auch weiterhin alles dafür tun, damit das auch in Zukunft möglich sein wird. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der PDS – Beifall des Abg. Wieland (Grüne)]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kollegin Hertel! – Für die CDU hat nun der Kollege Henkel das Wort. – Bitte sehr!

Henkel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen Gewinner dieses 1. Mais, und das ist zunächst einmal die Stadt. Ich maße mir da nichts weiter an als das, was tatsächlich gefühlt worden ist. Aber für die heutige Aktuelle Stunde müsste man – zumal nach der abgegebenen Begründung des Kollegen Wolf – ein wenig schmunzeln, wenn die Sache an sich nicht so ernst wäre. Vielleicht ist das aber Ihr Abschiedsgeschenk an Wolfgang Wieland, damit er sich hier mit Aplomb verabschieden kann, bevor er nach dem Scheitern der Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen seinen politischen Ruhestand in Brandenburg genießen kann. – Herr Wieland! Es sei Ihnen von dieser Stelle herzlich gegönnt.

[Beifall bei der CDU und der FDP]

Meine Damen und Herren! Da entzieht sich die Mehrheit von Rot-Rot einer Debatte über Berlins Potentiale in der Wissenschaft und Kultur und somit auch einer Debatte um das schwächste aller Senatsmitglieder, nämlich einer Debatte über einen vollkommen konzeptionslosen und durchsetzungsschwachen Senator Flierl, dessen einziger Punkt auf der Habenseite ganz offensichtlich die Tatsache ist, dass er der einzige PDS-Politiker im Kabinett Wowereit mit einer Ostbiographie ist. – Schade eigentlich!

[Zurufe der Abgn. Pewestorff (PDS) und Over (PDS)]

– Stattdessen beantragt die rote Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema „1. Mai in Kreuzberg – Engagement der Anwohner und Polizeikonzept haben sich bewährt“. An dieser Stelle könnte man mit einem kurzen und knappen Ja die Aktuelle Stunde für erledigt erklären.

[Zustimmung des Abg. Over (PDS)]

Denn dieser 1. Mai unterschied sich in der politischen Würdigung aller hier im Abgeordnetenhaus vertretenen

Textfeld: Frau Hertel Fraktionen zwar nach wie vor in Einzelthemen, aber ist insgesamt am vergangenen Montag im Innenausschuss als ein 1. Mai gelobt worden, bei dem – in Abkehr einer völlig verfehlten Deeskalationsstrategie der letzten beiden Jahre – das Polizeikonzept diesmal aufging.

[Beifall bei der CDU]

Insofern fragt man sich, ob es in unserer Stadt, in der es Dank der desaströsen Politik von Rot-Rot an jeder Ecke knackt und knirscht, nicht wichtigere Themen gibt, als einen in der Summe relativ gut verlaufenen 1. Mai zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen. Aber wenn Sie das so wollen – –

[Liebich (PDS): Können Sie das noch mal sagen?]

– Ach, Herr Kollege! Seit Sie hier im Parlament sitzen, wissen wir, dass in der Politik so mancher glänzt, der keinen Schimmer hat.

[Beifall bei der CDU]

Aber wenn Sie das so wollen, wenn Sie sich über diesen 1. Mai unterhalten wollen, dann werden wir das tun, und meine Fraktion wird sich dem nicht verschließen.

[Doering (PDS): Dann machen Sie es doch!]

Wie war es an diesem 1. Mai bzw. an den Tagen davor? – Vom 28. April bis 2. Mai sahen sich die Berliner Polizei und die sie unterstützenden Kräfte aus anderen Bundesländern mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. Da war zum einen der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Katzav zu bewältigen sowie der Besuch des amerikanischen Außenministers Powell und die OSZE-Konferenz mit 400 Regierungsvertretern aus 55 Ländern. Bei dieser großen Herausforderung leistete die Berliner Polizei – trotz der enorm demotivierenden Politik durch den SPD-PDS-Senat – eine gute Arbeit und stellte wieder einmal unter Beweis, wie professionell sie mit Großlagen umgeht.

Insgesamt stellt meine Fraktion mit einer gewissen Zufriedenheit fest, dass der Herr Innensenator offensichtlich aus seinen Fehlern, die ihm noch in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den 1. Mai unterliefen, gelernt hat. Das uns von der Polizeiführung vorgestellte Konzept machte bereits in der Theorie einen guten Eindruck und bewährte sich aus unserer Sicht auch in der Praxis. Bei diesem Konzept stellen wir auch ein Stück weit mit Genugtuung fest, dass unsere Vorschläge – insbesondere aus dem letzten Jahr – aufgenommen wurden und dass sich darin auch Elemente aus dem Jahr 2001 wiederfanden.

[Beifall bei der CDU]

In erster Linie bezieht sich das auf die Forderung nach einem schnellen und konsequenten Eingreifen der Polizei, nach einer räumlichen Nähe der Polizei zu potentiellen Gewalttätern sowie auf das Aussprechen von Platzverweisen und die Durchsetzung von Aufenthaltsverboten. Von Anfang an zeigten die Einsatzkräfte eine starke Präsenz an den neuralgischen Punkten und ließen – anders als noch im letzten Jahr – rechtsfreie Räume nicht zu. Insofern bestimmte in diesem Jahr wieder das Legalitätsprinzip das polizeiliche Handeln. Deshalb kann man die diesjährige Walpurgisnacht und die Geschehnisse rund um den Mauerpark am 30. April und am 1. Mai aus polizeitaktischer Sicht als erfolgreich betrachten.

[Beifall bei der CDU]

(D Herauszuheben ist an dieser Stelle ganz sicher eine relativ einfache und unspektakuläre, im Ergebnis allerdings ebenso Erfolg versprechende Entscheidung, nämlich das Flaschenverbot am Mauerpark. Wir alle erinnern uns, welche Szenen sich im letzten Jahr an dieser Stelle und an diesem Ort ereigneten. Und überhaupt: Der verstärkte Einsatz so genannter Präventionskräfte, der Einsatz von Antikonfliktteams, das Durchsetzen des so genannten AHA-Konzepts sowie die Unterstützung durch die OGJs und der Einsatz von Videotechnik waren in der Summe Maßnahmen, die die jeweiligen Situationen vor Ort, für die dieses Mal auch der Polizeiführer vor Ort Verantwortung trug, die Situation dort mehr als nur beherrschbar machten. Und natürlich war es auch für meine Fraktion ein Erfolg versprechendes Element, dass es in diesem Jahr wieder zu einem, dieses Mal sogar verstärkten Engagement und Zusammenwirken zwischen Polizei, Anwohnern und Bezirksamt gekommen ist, die unter Hinzuziehung und Einbindung von verschiedenen türkischen und arabischen Vereinen in Kreuzberg das „Myfest“ organisierten und somit ein bürgerschaftliches Engagement freisetzten, welches deutlich machte, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger es sich nicht länger bieten lassen wollen, alljährlich zum Schauplatz wüster Auseinandersetzungen zu werden.

[Beifall bei der CDU]

Das Zurückerobern ihres Kiezes durch die Bürgerinnen und Bürger war schlichtweg gut.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch das Vorgehen der Polizei bei der NPD-Demo am 1. Mai. Ich fand es sehr eindrucksvoll, wie besonnen, umsichtig und dennoch mit der notwendigen Konsequenz vorgegangen wurde, um linke und rechte Demonstranten voneinander zu trennen. Auch die sich anschließende Gewalt Linksautonomer in der Frankfurter Allee wurde relativ zügig in den Griff bekommen. – So weit zu den positiven Aspekten und dem Kern der Behandlung des Themas dieser Aktuellen Stunde.

Aber wenn wir denn schon über diesen 1. Mai sprechen, dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser 1. Mai erneut von schweren Ausschreitungen überschattet wurde. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es wieder einmal Polizisten waren, die dem Straßenterror einiger Hundert Linksautonomer und Krimineller ausgesetzt waren, denen sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die Einhaltung von Recht und Ordnung schlichtweg egal ist. Der Umstand, dass es auch in diesem Jahr 250 verletzte Polizisten gegeben hat, von denen jeder einzelne verletzte Polizist einer zu viel ist, gibt – erstens – keinen Anlass, in Euphorie auszubrechen und – zweitens – keinen Grund, von einem Durchbrechen des Ge-

Textfeld: Henkel waltrituals zu sprechen, wie es der Herr Innensenator getan hat. Nach wie vor wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, nach wie vor wurden Barrikaden errichtet, nach wie vor wurden Brände gelegt, und nach wie vor, Herr Senator, gab es Sachbeschädigungen in Größenordnungen. Die Tatsache, dass das polizeiliche Konzept richtig war und die Einsätze erfolgreich verliefen, ist wohl in erster Linie dem Aspekt geschuldet, dass rund 8 000 Polizisten tagelang im Einsatz waren, um dieses so erfolgreiche Konzept umzusetzen. Wer erlebt hat, mit welch beispielloser Brutalität die Krawallmacher zu Werke gingen, und wer erlebt hat, wie die Veranstalter der so genannten revolutionären 1.-Mai-Demo auf ihrer Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor unverhohlen und skrupellos dazu aufgefordert haben, Polizeibeamte in Zivil anzugreifen, kann sich ein Bild von der Menschen verachtenden Denkweise dieser Typen machen. Ich hoffe, dass dieses kriminelle Handeln noch ein juristisches Nachspiel haben wird.

[Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Lindner (FDP)]

Es bleibt dabei, von einem Durchbrechen des Gewaltrituals kann man nicht sprechen. Hier gibt es nichts zu verharmlosen, und hier gibt es nichts zu relativieren. Ich teile in diesem Zusammenhang vorbehaltlos die Auffassung des Protestforschers Rucht, der erstens das Gewaltritual als nicht durchbrochen ansieht und zweitens aus meiner Sicht völlig zutreffend feststellte, dass die gewaltbereite Menge nicht abgenommen habe. Ich stimme mit ihm auch darin überein, wenn er sagt, dass die Gewaltausbrüche in diesem Jahr lediglich durch die polizeiliche Taktik besser kanalisiert wurden. Genau, Herr Senator, das ist der Punkt.

Kurzum: Meine Fraktion bewertet diesen 1. Mai als in der Sache vom polizeilichen Konzept her gesehen erfolgreich. Wir bleiben allerdings auch dabei, dass es keinen Grund zur Euphorie geben darf. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Henkel! – Für die PDS erhält Frau Kollegin Seelig das Wort. – Bitte schön!

Frau Seelig (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Henkel! Es ist ein Novum in diesem Hause, dass rot-rote Überlegungen zum 1. Mai durch Sie gewürdigt werden.

[Zuruf des Abg. Rabbach (CDU)]

Dass Sie heute keine so große Freude daran hatten, diese Aktuelle Stunde durchzuführen, war durchaus zu merken. Aber ich kann Ihnen sagen: Motiviert ist die Polizei durch die Verläufe in den letzten drei Jahren zum 1. Mai und die Entwicklung, die kontinuierlich stattgefunden hat, durchaus. Unter CDU-Innensenatoren wirkten die Ergebnisse der jährlich wechselnden Konzepte eher demotivierend.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Während der Kollege Wolf vorhin auf seine gemeinsame Beobachtung des 1. Mais seit 1987 mit dem Abgeordneten Wieland in Kreuzberg hinwies, möchte ich mit einem anderen Ereignis beginnen, das erst seit der Wende zum 1.-Mai-Ritual gehört: 1989, als alles möglich schien, beschlossen Bewohner im Prenzlauer Berg, den 1. Mai anders zu begrüßen als vorher in den verordneten Bahnen. Um ein großes Feuer auf dem Kollwitzplatz sammelten sich Hexen und Teufel, junge und alte Anwohner, um ein Fest zu feiern. Es wurde getrommelt, getanzt und über das Feuer gesprungen. Am nächsten Tag wurde sogar aufgeräumt.

[Heiterkeit bei der PDS]

Es war ein langer Weg, der dann mit Krawallen weiterging, die auch damals schon zum Teil importiert waren, und auch mit einer Polizei, die damals das Wort Deeskalation entweder nicht kannte oder missinterpretierte und bei der es verpönt war. Dann zogen die Ereignisse in den Mauerpark, und die Krawalle Jahr für Jahr zogen mit.

(D Wir müssen feststellen, dass der diesjährige Auftakt zum 1. Mai zwar nicht ohne jede Auseinandersetzung abging, aber die Ansätze waren richtig – das ist hier schon erwähnt worden –, niemanden mit Flaschen in den Park zu lassen und stattdessen Plastikbecher auszugeben. Aber letztlich wird es die Walpurgisnachtfeier in ihrer alten Form erst wieder geben, wenn sich die Anwohner wie in Kreuzberg ihr Terrain zurückerobern und Polizisten in gelben Westen die einzigen sind, die benötigt werden. Das wird ein langer Weg, aber wir reden heute darüber, um aus Fehlern zu lernen. Das haben auch die vergangenen drei Jahre gezeigt. Wenn die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Polizei und Anwohnerinitiativen intensiviert wird, dann hätten wir Innenpolitiker auch einmal freie Maifeiern, was eine schöne Abwechslung wäre, ganz sicher auch für die Polizei.

Ein anderes Kapitel, das stärker politisch relevant ist, ist die jährliche NPD-Demonstration am 1. Mai. Es gibt kein Patentrezept, wenn wir das Versammlungsrecht ernst nehmen. Da heißt es auch immer wieder, in den eigenen Reihen zu überzeugen, dass auch Neonazidemos nicht ohne gerichtsfeste Gründe verboten werden können und ihre Route nicht einseitig durch die Versammlungsbehörde festzulegen ist. Auflagen der Behörde stoßen schnell an ihre Grenze, wie das Verwaltungsgericht auch in diesem Jahr wieder bewies. Es gibt ein aktuelles Urteil, das heute im Internet nachzulesen war, wo das Bundesverfassungsgericht das dem Neonazi Christian Worch selbst nachträglich noch umfassenden Rechtsschutz in Sachen Demonstrationsfreiheit zubilligt.

Trotzdem verstehen sicher viele den Frust der Einwohner in Lichtenberg und Hohenschönhausen, dass diese Aufmärsche fast ununterbrochen in ihrem Kiez stattfinden, denn meist sind sie durch rechte Jugendliche und so genannte Kameradschaften im Alltag schon genug geplagt. Die Bezirke machen auch eine Menge: Einwohner schließen sich zu antifaschistischen Bündnissen zusammen. In Hohenschönhausen gab es die erste Studie

Textfeld: Henkel zum Rechtsextremismus im Bezirk in Zusammenarbeit mit den mobilen Beratungsteams. Es gibt Konzerte gegen rechts und viele andere Aktivitäten. Durch die Aufmärsche und ihre Medienwirksamkeit fühlen sich die Menschen stigmatisiert.

Weil nach dem 1. Mai auch immer vor dem 1. Mai ist, müssen wir uns mit diesem sensiblen Thema besonders gründlich auseinander setzen. Wie kann die Polizei mit Protesten und Gegendemonstrationen so umgehen, dass sie das Versammlungsrecht schützt, aber gleichzeitig Bilder verhindert, die eine Dominanz der Neonazis auf der Straße vorgaukeln, weil kein Protest in ihre Nähe gelassen wird? Wie ist es möglich, verlässliche Absprachen mit den Gegnern der Neonazis zu treffen, damit der Aufstand der Anständigen nicht nur eine von der Bundesregierung einmal inszenierte Veranstaltung bleibt, sondern mit legalen Mitteln alltagstauglich auch am 1. Mai möglich ist? – Es gab in diesem Jahr erste Ansätze. Blockaden wurden gewaltfrei geräumt. Der Unmut gegen den Aufmarsch konnte artikuliert werden. Deshalb sind mir die später erfolgten Fehler eher schwer erklärlich, als beispielsweise doch ungezielt und mit großer Härte Festnahmen durchgeführt wurden. Deshalb möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, von hier aus dem Lichtenberger stellvertretenden PDS-Bezirksvorsitzenden Michael Stadler, dem dabei die Kniescheibe gebrochen wurde, meine Genesungswünsche auszusprechen.

[Beifall bei der PDS und der SPD – Hoffmann (CDU): Wo sind wir hier?]

Warum nach Flaschenwürfen, die aus der NPDKundgebung heraus auf Polizisten erfolgten, zum Schluss auch noch ein Wasserwerfereinsatz notwendig war, um den Aufmarsch noch eine Straßenecke weiter voranzubringen, obwohl klar war, dass er nicht zu Ende geführt werden kann, muss geklärt werden.

Wir müssen uns bewusst sein, dass bei aller Freude über das „Myfest“ in Kreuzberg und den verhältnismäßig friedlichen Verlauf des 1. Mais dort der erfolgreiche und sichtbare Protest gegen die NPD-Märsche die eigentliche Herausforderung ist. Eine wichtige Voraussetzung ist aus meiner Sicht die verbesserte Kommunikation. Um friedlichen Widerstand zu organisieren, braucht es Zeit, die in diesem Jahr nur begrenzt zur Verfügung stand. Ich halte es für einen Irrtum zu glauben, wenn man die Strecke nur lange genug geheim hält, dann bleiben Auseinandersetzungen aus. Diejenigen, die bereit sind, den Aufmarsch militant zu verhindern, werden immer schnell genug da sein. Es geht uns doch aber gemeinsam um die Bilder der Bewohner des Bezirks, die Alten und die Familien, die zeigen: Wir wollen hier keine Nazis, und wir sagen es denen auch. Das sind unsere Straßen und unser 1. Mai.

[Beifall bei der PDS und den Grünen – Beifall des Abg. Zimmermann (SPD)]

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, und es wäre gut, wenn auch die CDU neben einigem, was sie bei der Auswertung dieses 1. Mai begriffen hat, auch begreifen würde, dass die so genannten revolutionären 1.-MaiDemos schon in den letzten Jahren friedlich verlaufen sind. Deshalb gab es in diesem Jahr weder einen Grund noch eine Möglichkeit, sie zu verbieten, wie der Abgeordnete Henkel im Vorfeld martialisch forderte. Auch in diesem Jahr blieben die Aufzüge zahlreichen Unkenrufen zum Trotz gewaltfrei. Ich finde es richtig, dass die Demoabschlüsse trotz des „Myfests“ durch das Engagement der Bürgermeisterin in Kreuzberg selbst und nicht abseits vom Geschehen stattfinden konnten. Eines sollten wir auch nicht zulassen – dass das Recht der fröhlich Feiernden gegen das Recht, politisch seinen Unmut zu bekunden, ausgespielt wird.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Der 1. Mai wird immer beides sein: politischer Kampftag und Feiertag. Wenn das friedlich zusammen geht und es uns in den nächsten Jahren immer besser gelingt, soll uns das recht sein.

Zum Schluss möchte auch ich ein Wort zum innenpolitischen Kollegen Wieland sagen, der uns hier und heute verlässt: In der Opposition, lieber Wolfgang, waren wir fast immer einer Meinung. Aber dass es uns gelungen ist, bei allem natürlichen Streit auch in den nun unterschiedlichen Lagern, immer da, wo es um Bürgerrechte ging, sehr häufig übereinzustimmen und miteinander auf derselben Seite zu sein, hat für einen Oppositionspolitiker – jetzt ein bisschen Pathos – durchaus Größe. Es waren spannende 13 Jahre mit dir, danke schön!

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kollegin Seelig! – Für die FDP naht sich und erhält das Wort der Kollege Ritzmann. – Bitte schön!

Ritzmann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 18 Jahren liefern sich immer um den 1. Mai herum Chaoten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es hat verschiedene Konzepte gegeben: vom Konzept der Deeskalation bis zum Konzept der harten Hand, vom Konzept der ausgestreckten Hand bis zum Konzept der geballten Faust. Eines ist jedoch gleich geblieben: Es hat immer Krawalle gegeben. Klar war allerdings auch, insbesondere in den letzten Jahren, dass die Demonstrationen immer friedlich geblieben sind. Dennoch war es auch in diesem Jahr wieder nur eine Frage der Zeit, bis von der CDU eine Presseerklärung erschien mit der Forderung, dieses Mal die Demonstrationen doch wieder zu verbieten, weil Demonstrationen als Ursache der Gewalt bekannt seien. Das ist eine Art untote Forderung, die jedes Jahr wieder aus der Schublade kriecht,

[Beifall bei der FDP und der PDS – Beifall des Abg. Ratzmann (Grüne)]

mit der wir uns dann befassen dürfen und aufklären müssen, dass von den Demonstrationen in den letzten Jahren keine relevanten Straftaten und keine Gewalt ausgegangen ist. Forderungen, diese zu verbieten, sind deswegen weltfremd und populistisch.

Textfeld: Frau Seelig [Beifall bei der FDP und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Nach den Demonstrationen gibt es allerdings eine krude Mischung, die sich versammelt, eine Mischung aus so genannten Antifaschisten und unpolitisch erlebnisorientierten oder vielleicht besser: gewaltorientierten jungen Leuten. Da mischen sich dann Möchtegernweltverbesserer mit jungen Leuten, die einmal im Jahr die Sau herauslassen wollen, die einmal ordentlich Spaß haben wollen. Das Potential geht von der Was-guckst-du-Fraktion aus Kreuzberg und Neukölln bis zum Zehlendorfer Oberschüler.

Wir haben im letzten Jahr verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Polizei, wie der Innensenator besser auf diese Art von Gewalt reagieren kann. Wir haben in mehreren Anträgen mit der Überschrift „Gewaltritual am 1. Mai durchbrechen“ verschiedene Vorschläge, insbesondere zur Prävention, gemacht. Zum einen hatten wir gefordert, dass die Polizei im Vorfeld stärker aufklären solle in Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten, hingehen solle, um zu zeigen, was die Folgen des gewaltsamen 1. Mai sind, insbesondere für Opfer, aber auch für Täter. Das hat der Senat in Teilen umgesetzt. Es wäre aus unserer Sicht mit geringem Aufwand möglich, das zu steigern, weil dadurch dem Image des 1. Mais als Cowboyund Indianerfestspiel entgegengetreten werden kann. Das wäre eine richtige Sache.

Außerdem haben wir den Senat aufgefordert, eine Initiative zu starten mit populären Persönlichkeiten, z. B. Sportlern und Musikern, die dafür werben, die appellieren, dass es in diesem Jahr einen friedlichen und bunten 1. Mai gebe. Da geht es nicht darum, dass der Senat das finanziert, sondern dass es der Senat koordiniert. Da könnte sich unser Regierender Bürgermeister einmal sinnvoll einbringen. Diesen 1. Mai hat er sich nur als Prophet der Gewalt positioniert. Er hat bereits Tage vor dem 1. Mai vorausgesagt, dass es auch dieses Jahr wieder Krawalle geben wird. – Das brauchen wir nicht vom Regierenden Bürgermeister, er muss sich für einen friedlichen und bunten 1. Mai einsetzen.

[Beifall bei der FDP]

Des Weiteren haben wir im letzten Jahr die konsequente Ausschöpfung der polizeilichen Mittel eingefordert. Das beinhaltet die gezielte Ansprache bereits bekannter Straftäter von vorherigen 1.-Mai-Krawallen, aber auch, weiter ins gewaltbereite Spektrum einzugreifen, insbesondere bei Hooligans. Das ist dieses Jahr besser geworden, da wurden Fortschritte erzielt.

Wir haben auch eine Ausweitung der Platzverweise gefordert, einen stärkeren Einsatz gegen auffällige Störer. In diesem Jahr gab es eine zentrale Platzverweisdatei, die für den 30. April und den 1. Mai gegolten hat. D. h. wer am 30. April rund um den Mauerpark bereits auffällig wurde, durfte am nächsten Tag nicht mehr nach Kreuzberg. Das war aus unserer Sicht eine sinnvolle Idee. Es gab 620 Platzverweise. Auch hier wurde unser Vorschlag umgesetzt, sogar noch weiterentwickelt. Das gestehe ich gerne zu.

Wichtig ist außerdem die Ausweitung der Beweissicherung gewesen, weil wir letztes Jahr die Situation hatten, dass wir zwar relativ viele Festnahmen hatten; die Krux besteht aber darin, den Festgenommenen nachzuweisen, dass sie konkret eine Straftat begangen haben, um dann optimalerweise eine zügige Anklage und Verurteilung zu erreichen. Dieser Forderung ist der Senat dieses Jahr sehr gut nachgekommen. Es gab über 200 Polizisten, die als Fotografen und Videofilmer vor Ort im Einsatz waren. Das muss kombiniert werden mit einer weiteren Forderung der FPD, mehr Staatsanwälte vor Ort präsent zu haben, um eben zügig und zeitnah von der Festnahme über die Dokumentation zum Staatsanwalt einen Haftbefehl zu erreichen und gleich zu zeigen, dass es hier keine Spielerei ist, sondern dass sich der Staat durchaus wehren kann, wenn Krawalle mit Gewalt provoziert, wenn Bürger und Polizisten angegriffen werden. 95 Haftbefehle, doppelt so viele wie im letzten Jahr, auch das ist sicherlich ein Erfolg.

[Beifall bei der FDP – Frau Bm Schubert: 97!]

– Die Justizsenatorin sagt gerade: 97. In der Presseerklärung der Innenverwaltung steht 95, das müssen wir noch einmal abklären.

[Frau Bm Schubert: Doch!]

Es hat weitere Verbesserungen gegeben: Die Polizei hat es dieses Jahr geschafft, präsent zu sein im Kreuzberger Kiez, ohne aber Präsenz zu zeigen. Sie hat sich sozusagen in Hinterhöfen zurückgehalten und kam erst dann heraus, wenn es Probleme gab. Das war sehr gut und sehr erfolgreich. Dieses Jahr hatten die Polizeiführer mehr konkrete Entscheidungsverantwortung vor Ort, damit schnellere Reaktionen auf Krawalle und Übergriffe stattfinden können. Auch das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Weiterentwicklung.

Etwas wirklich Neues ist das Konzept der Manndeckung. Zivile Polizeikräfte vor Ort fungieren als eine Art Anstandsdame, die auf Gruppen von jungen Leuten zugehen, die so ein bisschen nach Krawallen aussehen – das sieht man den Jungs dort an –, und sagen: „Guten Tag, mein Name ist Müller, Berliner Polizei, ich führe Sie durch den heutigen Abend!“

[Heiterkeit]

Damit verdirbt man den jungen Leuten den Spaß.

Die Antikonfliktteams, also Polizistinnen und Polizisten ohne Schutzausrüstung, nur mit der normalen Uniform und einem gelben Leibchen, haben ebenfalls eine wichtige Tätigkeit inne. Wir konnten das am Kottbusser Tor beobachten. Da saßen Punks nach Auflösung der Demonstration und hatten einen großen Pflasterstein in einem Rucksack. Eine Dame von dem Antikonfliktteam kam dazu und sagte: „Entschuldigung, könnte ich bitte diesen Pflasterstein haben?“ Der Punk sagte: „Nein, der

Textfeld: Ritzmann gehört mir.“ Dann fragte die Polizistin: „Woher haben Sie denn diesen Pflasterstein?“ Darauf antwortete der Punk: „Den habe ich heute Morgen im Baumarkt gekauft.“ Der Punk daneben guckte auf und sagte zu seinem Kollegen: „Du, heute ist 1. Mai, Feiertag, der Baumarkt hat geschlossen.“ Daraufhin sagte der Punk mit dem Stein: „Oh, na gut, dann können Sie ihn haben.“ Die Dame hat den großen Pflasterstein dann davongetragen. – Das ist nur ein Einzelbeispiel, aber es illustriert, dass die Antikonfliktteams hier eine wichtige Arbeit leisten können.

[Beifall bei der FDP und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS]

Von entscheidender Wichtigkeit war in diesem Jahr, dass schnell und konsequent eingegriffen wurde, dass die Polizei bereits bei der Entstehung von Krawallen eingegriffen hat, aber auch, dass das Verhältnismäßigkeitsgebot gewahrt wurde. Das ist uns sehr wichtig. Das ist besser gelungen als im letzten Jahr. Es konnten große Straßenschlachten verhindert werden. Es gab gezielte Zugriffe auf Straftäter, und die Polizisten boten weniger Zielfläche an. Man hat eher in Gruppengrößen von 15 Mann operiert als mit 50 oder 100, ist dadurch auch schneller gewesen. Ich habe verschiedene Leute dort gehört, die auf Krawalle aus waren, die sagten: „Hej, wohin ist die Polizei?“ Es hat wirklich dazu geführt, dass eine gewisse Entspannung vor Ort eingetreten ist. Auch das hat dazu geführt, Chaoten vor Ort den Spaß zu verderben.

Es ist schon angesprochen worden: Die Zivilcourage der Bürger im Kiez, aber auch der Leute, die nicht dort wohnen, war in diesem Jahr beeindruckend. Wir haben verschiedene Dialoge von Türkisch sprechenden älteren Herren mit Gruppen von jungen Leuten verfolgt, sehr konfliktreiche Dialoge, die ich inhaltlich nicht verstehen konnte, die ich aber so interpretiert habe, dass gesagt wurde: Lasst das dieses Mal! – Auf der anderen Seite wurden aus der Menge heraus Leute angesprochen, die Krawalle einzustellen, auch hier ganz klar eine Verbesserung, mehr zivilbürgerliches Engagement gegen die Krawalle. Es hat weniger Krawalle gegeben, es hat mehr Festnahmen gegeben. Der Senator und die Polizeiführung haben aus den Fehlern, den Versäumnissen der vergangenen Jahre gelernt. Aber wir haben gezeigt, dass es noch weiteres Verbesserungspotential gibt. Unser besonderer Dank gilt den Beamtinnen und Beamten vor Ort rund um den 1. Mai für diese ganz besondere Leistung.

[Beifall bei der FDP]

Siegesjubel über diese Krawallmacher, der in der Berichterstattung über den 1. Mai so ein bisschen aufkam, ist aus unserer Sicht ganz klar verfrüht. Nur wenn es uns – Polizei, Justiz und Bürgern – gelingt, den Chaoten auf Dauer den Spaß zu verderben, haben wir eine Chance, in der Zukunft einen friedlichen und bunten 1. Mai zu haben.

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Ritzmann! – Es folgt Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Wieland – bitte schön!

[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU: Keine Tränen!]

Wieland (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast hätte ich es der PDS geglaubt, dass Sie diese Aktuelle Stunde nur mir zuliebe beantragt haben,

[Heiterkeit bei der PDS]

aber ein bisschen Restzweifel, ob Sie damit nicht andere, unangenehme Themen wegdrücken wollten, bleibt. Dennoch, es lohnt sich, über diesen 1. Mai zu reden. Herr Henkel hat es mit Verve getan. Sein Satz von diesem Menschen, der glänzt, obwohl er keinen Schimmer hat, war sehr beeindruckend. Schlimmer ist es aber, wenn jemand weder Schimmer hat noch glänzt. Aber das soll es auch geben in diesem Hause.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]

Bei so viel Lob, das auch von uns kommt, darf man nicht vergessen, dass wir – Frau Hertel, da man das Jahr 1987 mitzählen muss – nun tatsächlich schon den 18. unfriedlichen 1. Mai in Serie in Berlin hatten. Das ist zweifelsohne Weltrekord, aber einer, auf den wir als Bündnisgrüne gern verzichten könnten, auch wenn ein inzwischen in den märkischen Wäldern etwas verschrateter früherer Berliner Innensenator, Jörg Schönbohm, in der „Welt“ meinte feststellen zu müssen:

(DDie Berliner Grünen sähen noch immer lieber brennende Autos als einen konsequenten Schutz von Hab und Gut der Menschen.

[Over (PDS): Wenigstens einer denkt noch an euch!]

Dazu sage ich – hier endet dann auch der Werbeblock Brandenburgwahl –, auch ganz deutlich in Richtung CDU: Wer mit den vielen Innensenatoren, die sich von Ihnen daran versucht haben, es niemals geschafft hat, mit einer Linie der Härte, mit einer Linie der Verbote dem 1. Mai beizukommen, der sollte in der Analyse des diesjährigen 1. Mais lieber ganz ruhig sein und schweigen.

[Anhaltender Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS – Beifall des Abg. Ritzmann (FDP)]

Es wurde schon gesagt: Es ist nachgerade ein Scherz, Herr Henkel, Sie fühlten sich letztes Jahr noch wie in Beirut. Wir hatten schon Angst, dass Sie in diesem Jahr kommen und sagen, dieses Mal sei es wie in Falludschah. So ist es dann nicht gekommen. Aber die Begründung, die Polizei habe nun just das gemacht, was Sie ihr immer vorgeschlagen haben, nimmt Ihnen in dieser Stadt niemand ab. Die Polizei – insbesondere auch der Polizeipräsident Dieter Glietsch, der dies in seiner Antrittsrede gleich gesagt hat – hat trotz vielen Gegenwindes an der Strategie der Deeskalation festgehalten, die Polizei hat sie verfeinert. – Da mussten Sie wirklich nicht kommen, und Herr Ritzmann, bei allem Respekt, da brauchten wir auch die Vorschläge der FDP nicht.

[Heiterkeit bei der PDS]

Textfeld: Ritzmann Es waren schon Staatsanwälte am 1. Mai vor Ort, als Sie noch geübt haben. Frau Hertel hat schon darauf hingewiesen: Der Erfolg hat für mich einige Väter zu viel oder besser gesagt einige vermeintliche Väter.

[Dr. Lindner (FDP): Und Großväter!]

Die Polizei hat nüchtern analysiert, was in den letzten beiden Jahren falsch gelaufen ist: das Umschalten von Phase 1 auf Phase 2, was nicht klappte, die Frage, wer den Schalter überhaupt umlegt, das Zurück zur Auftragstaktik, zum Dezentralisieren, das ist in diesem Jahr hervorragend aufgegangen in Kreuzberg. Ich habe im Innenausschuss schon gesagt – und wiederhole es hier –: Der Direktionsleiter Klug hat seinem Namen alle Ehre gemacht an diesem Tag. Das war durch und durch erfreulich, über das von uns Erwartete hinaus erfreulich. Das soll hier deutlich festgestellt werden.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]

Und ich füge hinzu: Wenn mein Kollege Ströbele und ich uns heute einig sind in der Feststellung, dass man beruhigter sein kann am 1. Mai abends auf Kreuzbergs Straßen, wenn man Berliner Polizeibeamtinnen und Beamten gegenübersteht und nicht denen aus anderen Bundesländern, dann ist das das größte Kompliment, das wir der Berliner Polizei machen können und es hiermit machen. Denn dies ist jahrzehntelang leider anders gewesen.

[Beifall bei den Grünen und der PDS – Beifall der Abgn. Frau Dr. Tesch (SPD) und Ritzmann (FDP)]

Da ich hier von den Medien zu einer Art Nostalgietour verleitet worden bin, als Veteran, der jedes Mal dabei war – was richtig ist –, auch am 1. Mai 1987 hinzutelefoniert worden bin – das kam für alle überraschend, auch für uns –, muss ich sagen: Das Desaster zeigte sich damals darin, dass einzelne Einsatzhundertschaftführer buchstäblich weinend auf Parkbänken saßen, weil nicht nur ihre Einheiten nicht mehr da waren, sondern auch ihr Weltbild zerbrochen ist in dieser Situation. Wer gesehen hat, wie geplündert wurde, wie Bewag-Kästen, U-Bahnhöfe verwüstet wurden, konnte nicht die Lösung, die der seinerzeitige Senat hatte, akzeptieren, nämlich, darauf mit Rigorosität und Härte zu antworten – so seinerzeit der Innensenator Kewenig. Die Folgen sind bekannt, sie waren spektakulär. Es war die berüchtigte EbLT, die „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“. – Ich werde diesen Begriff nie vergessen. – Es waren, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag formulierte, der „Prügelausflug ins Franz-Josef-Land“, nach Wackersdorf und andere Aktionen, die die Berliner Polizei in Verruf gebracht haben. Es war ein langer Weg von einer Polizei, die ein Jahr später selbst ihre Vorgesetzten, nur weil sie in Zivil waren, am Lausitzplatz niedergeschlagen hat – Herr Lorenz, wir erinnern uns –, von einer Polizei, die von oben die Parole bekam „Vor dem Schlagstock sind alle gleich“ – so die Interpretation des Grundgesetzes durch den besagten Herrn Kewenig –, hin zu einer Polizei, die sich dem Interesse und dem Wohl des Bürgers verpflichtet sieht. Es war ein langer Weg. Man ist auch noch nicht am Ende, aber man hält eine gute Richtung. Dies ist durchaus erfreulich.

[Dr. Steffel (CDU): Traurige Rede!]

– Für Sie! Für Sie soll sie auch traurig sein.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]

Ich will Ihnen einmal sagen, insbesondere auch Ihnen, Herr Zimmer – ich habe die Ergebnisse Ihrer Klausur am Wochenende gelesen –, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, mit Forderungen wie Wiedereinführung der Rasterfahndung – die haben wir im Übrigen –, Wiedereinführung der Schleierfahndung – die haben wir gerade abgeschafft –, flächendeckender Videoüberwachung, gar mit einer Reanimation des Freiwilligen Polizeidienstes die neue, kreativere CDU in der Stadt zu sein, kann ich Ihnen nur sagen: Bekommen Sie die absolute Mehrheit,

[Niedergesäß (CDU): Schaffen wir!]

denn diese Horrorliste, diesen Quatsch macht noch nicht einmal die FDP mit. Damit begeben Sie sich völlig ins Abseits.

[Beifall bei den Grünen, der SPD, der PDS und der FDP]

Natürlich gebührt das gleiche Lob, das für die Polizei auszusprechen ist, auch den Veranstaltern des „Myfestes“, gebührt dem Bezirksamt, gebührt den beteiligten Organisationen, insbesondere auch den türkischen Vereinen, die dieses Jahr in vorbildlicher Weise ihre Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation gesehen und wahrgenommen haben, die sich eingereiht haben in dieses Bündnis für Prävention, mehr als in den vergangenen Jahren. Da gab es das auch schon, aber es ist in diesem Jahr sehr erfolgreich gewesen. Auch hier muss dieser Weg beschritten werden.

Wir hatten dieses Mal auch – viel sichtbarer als sonst – eine Art Sicherheitspartnerschaft im Kiez. Wir hatten Menschen mit Transparenten, die sich gegen Steinewerfer gestellt haben, die leider zum Teil hinterher in einem Restaurant regelrecht überfallen wurden, weil das genau den Nerv der ca. 200 bis 300 Steinewerfer getroffen hat. Es waren nicht mehr, es waren nicht weniger, aber ich darf mit einem Zitat schließen, das Berlins letzter Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert einmal formuliert hat:

Wir haben die Hand ausgestreckt und die Faust zurückbekommen.

Ich appelliere an den Senat, dabei zu bleiben, die Hand auszustrecken. Nur so werden die Fäuste immer weniger. Sie sind immer weniger geworden. Wenn diese Balance zwischen Zurückhaltung und Entschlossenheit gewagt wird, dann wage ich die Prophezeiung, dass der zwanzigste 1. Mai in Berlin nach 1987 endlich gewaltfrei sein wird. Ich werde dann aus Brandenburg zu Besuch kommen.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Textfeld: Wieland, Wolfgang Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Wieland! – Das war nicht seine letzte Wortmeldung heute, wie die Unterlagen hier sagen, aber es ist die letzte Sitzung, deshalb gestatten Sie mir einige Worte.

[Braun (CDU): Wir hatten wirklich eine souveränere Rede erwartet!]

Heute war ja bereits über Glanz und Schimmer als Merkmale des Parlamentarischen geredet worden. Wolfgang Wielands Prinzip war eher, dass Reibung Hitze erzeugt. Er hat für die Schärfung der Auseinandersetzung, die Klärung der Begriffe seit 1987 mit kleinen Unterbrechungen hier im Haus gewirkt, und ich glaube, alle wissen, dass er dem Parlament fehlen wird. Die einen werden dies, die anderen werden das hineinlegen in diesen Satz. Unsichtbar wird er nicht bleiben, heute kommt er auch noch einmal ans Pult.

Jetzt ist es Zeit für den Senat. Herr Senator für Inneres, Herr Körting, Sie haben das Wort! – Bitte schön!

Dr. Körting, Senator für Inneres: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Jahr 2002 gesagt, dass jeder Senator für Inneres dieses Landes nach dem 1. Mai blass aussieht. Die Blässe hält sich heute in Grenzen. Das ist mir aus den Beiträgen aller Fraktionen deutlich geworden. Mir bleibt nicht viel hinzuzufügen.

Mir bleibt der Dank an diejenigen, die sich engagiert haben, das sind die Anwohner im Kiez, in Kreuzberg, das sind die Vertreter des Bezirksamts, an der Spitze Frau Reinauer, das sind die türkischen und arabischen Verbände, mit denen wir vorher gesprochen haben und die dieses Mal in bewundernswerter Art und Weise vor Ort präsent waren und sich auch mit ihren Jugendlichen und Heranwachsenden vor Ort auseinander gesetzt haben, das ist auch – und ganz besonders – die Polizei, die nicht nur das Walpurgisfest und den 1. Mai zu bewältigen hatte, sondern die darüber hinaus eine Reihe von hochkarätigen Veranstaltungen davor hatte und die eine Reihe von hochkarätigen Veranstaltungen tagtäglich, auch am kommenden Wochenende, mit international in hohen Gefährdungsstufen eingestuften Besuchern wieder zu bewältigen hat. Das ist also die Polizei Berlins, die sich bewährt hat und der unser allgemeiner Dank gilt. In den Dank schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiter anderer Landespolizeien – immerhin 11 Bundesländer haben uns mit Bereitschaftspolizei unterstützt – und den Bundesgrenzschutz ein.

Die Vertreter der Fraktionen haben vorgetragen, was es dieses Mal gegeben hat: eine Vielzahl von präventiven Maßnahmen, aber auch die notwendige Repression in der beweissicheren Festnahme von Menschen, die Straftaten begehen. Ich möchte das nicht alles wiederholen, ich möchte Rituale beenden. Dazu gehört auch, dass man nicht alles das, was vorher gesagt wurde, noch einmal in zehn Minuten zusammenfasst und wiederholt.

Ich bin der Auffassung, dass sich die Sicherheitspolitik, die wir in Berlin als Senat machen, zusammenfassen lässt mit dem Schlagwort: Wir sind für Sicherheit, und wir sind für Augenmaß. – Insofern zeigt der 1. Mai 2004: Wir sind auf dem richtigen Weg. – Danke schön!

[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Senator Dr. Körting! – Wir kommen zur zweiten Rederunde mit bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege Zackenfels. – Bitte schön!

Zackenfels (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst ein kurzes Wort, weil Sie das eingangs auch sagten, Herr Ritzmann, zur Wahl der Aktuellen Stunde. Ich kann nur sagen, wenn Sie nicht praktisch jede Sitzung dazu nutzen würden, entweder einen Abwahlantrag zu stellen oder in irgendeiner anderen Form die Wissenschaftsbzw. Kulturpolitik des Landes Berlin zu thematisieren, hätte man Ihrer Aktuellen Stunde zustimmen können. Aber wenn Sie sich die letzten Sitzungen ansehen, werden Sie merken – ich glaube, zwei oder drei Abwahlanträge sind es inzwischen gewesen –, dass die Aktualität Ihrer

[Zimmer (CDU): Das liegt an dem Senator für Inneres!]

Forderung einfach nachweislich nicht gegeben gewesen ist. Deshalb ist sehr gut nachvollziehbar, dass die Koalition zur ersten Sitzung nach dem 1. Mai diesen zu einem Thema gemacht hat.

Ich glaube, die Bewohnerinnen und Bewohner in SO 36 erkennen an, dass Senat und Polizei sie dieses Jahr nicht im Stich gelassen haben, sondern ihnen genauso Schutz gewährt haben, wie er ansonsten gern den Villen in Zehlendorf zu Gute kommen mag. Dass das unter CDU-geführten Senatoren nicht der Fall war, sondern schwarze Parolen Wochen vor und Wochen nach dem 1. Mai von den Bildern brennender Autos zehrten, dürfte selbst in Ihrem Lager, Herr Henkel, unbestritten sein.

Mittelpunkt des 1. Mais in diesem Jahr war ein wahrhaft friedliches Fest, getragen von einer Vielzahl lokaler Akteure. Der Senat hat das Fest nicht ausgerichtet, aber er hat seinen Beitrag dafür geleistet, dass die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, damit wir mit unseren Kindern dort friedlich feiern können. Für Sie, meine Herren von der CDU – und das haben Ihre heutigen Beiträge gezeigt – bleiben die Begriffe wie „Straßenterror“ leider weiterhin zentrale Begrifflichkeiten. Kollegin Hertel hat bereits die Verdienste von Polizei, Polizeitaktik, Senator für Inneres oder der besonnenen Demonstranten hervorgehoben. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen.

Als direkt gewähltem Abgeordneten für diesen Bezirk kommt mir jedoch verständlicherweise eine besondere Verantwortung zu, die bisher nur relativ anonymisiert als Zivilgesellschaft zu Recht Gelobten zu nennen und ihnen zu danken: Türkische Gemeinde zu Berlin, Naunynritze, Stadthaus Böcklerpark, der Kurdische Kulturund Hilfeverein, Kotti e. V., der „Goldene Hahn“, die Bewohnerinnen und Bewohner des Phoenixhauses, Shelter Security,

das Symphonische Blasorchester, Zentralorchester Berlin, die Betreiber des Jodelkellers, Manne, Christian, Mustafa, Pinsel, Günez e. V., dem HdB und vielen, vielen mehr. Last but not least natürlich der IG Oranienstraße, Familie Sönmez, Doris Rupp, Monika Wagner, Udo Flüter, Jochen Kolkmaier und Silke Fischer.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Diese Liste ist selbstverständlich nicht vollständig, sondern nur ein Auszug, und sie möchte diese Personen und Institutionen nicht vereinnahmen, aber ihnen an dieser Stelle stellvertretend auch für alle anderen den Respekt zollen, der ihnen gebührt. Ich sage einfach: Hut ab vor dem, was da geleistet wurde!

Selbstverständlich ist der Erfolg in diesem Jahr kein Garant für die Zukunft, vielleicht sogar zum Teil das Gegenteil. In dem Maße, in dem Teilen der Medien und Politik das Feindbild verloren geht, wird es auch weiterhin Versuche geben, Kreuzberg als Beispiel für Gewaltbereitschaft in sozialen schwierigen Quartieren einerseits oder willkürlicher staatlicher Gewalt andererseits zu verhaften. Es muss im Interesse von uns allen sein, die friedlichen Kräfte auch nächstes Jahr zu stärken. Friedlich heißt nicht friedfertig, und ich behaupte einfach, dass Kreuzberg SO 36 seinen eminent politischen Charakter beibehält, auch wenn Jugendliche und Polizisten keine Platzwunden aufweisen. Allen, die, so hört man, jetzt bereits für die nächsten 25 Jahre gewaltbereite Demos angemeldet haben, mag daher zum Schluss diese Warnung eines Anwohners gelten: „Macht kaputt, was Kreuzberg kaputt macht.“ – Ich bedanke mich ganz herzlich.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Zackenfels! – Für die CDU erhält der Kollege Wansner das Wort. – Bitte schön!

[Mutlu (Grüne): Jetzt kommt der wahre Kreuzberger! – Zackenfels (SPD): Wo wohnen Sie denn, HerrWansner? – Wieland (Grüne): Der Gesinnungskreuzberger!]

Wansner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zackenfels! Sie wollten vor zwei Jahren schon 60 000 Menschen nach Kreuzberg bekommen, um dort ein friedliches Fest zu feiern. Dies ist Ihnen damals schon nicht gelungen, und es wird Ihnen sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht gelingen.

Die CDU hat in den letzten Jahren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Informationsblätter mit folgendem Inhalt verteilt – Herr Präsident, Sie erlauben mir sicherlich, dies zu zitieren –.

[Doering (PDS): Sich selbst zitieren!]

Darauf steht:

Besetzen Sie wie in den vorigen Jahren gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU FriedrichshainKreuzberg die Straßen, Plätze und Parkanlagen in unserem Bezirk!

[Gelächter bei der PDS]

Nehmen wir den Chaoten die Chance, unseren Bezirk in diesem Jahr wieder zu zerstören! 18 Jahre Krawall sind endgültig genug!

Mit diesem Aufruf an die Bevölkerung wollten wir den Einsatz der Polizei unterstützen und unseren Bezirk nicht wieder den linksradikalen Gewalttätern überlassen.

Damit unterscheiden wir uns grundlegend von den Oppositionsparteien in der Zeit der großen Koalition. Hier haben Abgeordnete der damaligen Opposition unter Führung von Herrn Over und Herrn Wieland immer Verständnis uns Sympathie für die linksradikalen Gewalttäter geäußert, sogar an diesen Veranstaltungen teilgenommen.

[Gaebler (SPD): Sie waren doch auch da!]

Ich erinnere nur an den Abgeordneten Over von der PDS, der am 1. Mai 2001 grölend mit einem Transparent durch die Straßen zog mit der Aufschrift: Polizeistaat.

[Zuruf von der PDS: Nein, es war ein T-Shirt!]

Bei der Diskussion darüber in diesem Haus haben sich seine Parteifreunde darüber köstlich amüsiert und ihm auch noch Zuspruch dafür gegeben. Herr Wieland forderte in seiner Rede zum 1. Mai 2001 – ich möchte Sie auch noch an Ihrem möglicherweise letzten Tag in diesem Parlament daran erinnern – nicht das Ende der Gewalt durch Chaoten, nein, er forderte den Rücktritt des Innensenators,

[Zurufe von der PDS]

den er für diese Gewaltausschreitungen damals verantwortlich machte. Frau Klotz, Sie bezeichneten den damaligen Innensenator noch als Desaster, bzw. Sie bezeichneten Herrn Werthebach als das Unheil.

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Master of Desaster!]

Kein Wort damals von Ihnen zu den linken Krawalltätern! Fast höhnisch, schon ein wenig geistig verwirrt muss man sein,

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Na, na! – Weitere Zurufe]

wenn man an diesem 1. Mai 2004 – Sie sollten nicht so unruhig sein – die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Ströbele zur Kenntnis nehmen muss. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Parlamentspräsident –

[Doering (PDS): Schon wieder?]

einen Zeitungsbericht. Dort heißt es:

Krawallmacher stoppen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich auf dem „Myfest“ in Kreuzberg lobend über die Polizei geäußert. „Der Bulle ist nicht mehr das Schwein“, sagte Ströbele zur Deeskalationsstrategie der Polizei.

[Gelächter und Beifall bei der PDS – Zuruf von der PDS: Stimmt doch auch!]

Textfeld: Zackenfels Ich muss den Innensenator und auch Sie, Herr Wieland, fragen: Wann war die Polizei in dieser Stadt eigentlich mal das Schwein? Möglicherweise hätten Sie, Herr Wieland, bei Ihrer letzten Rede in diesem Haus sich dazu einmal äußern sollen.

[Zurufe von der PDS]

Zynischer kann man 18 Jahre Krawalle nicht kommentieren. Das zeigt aber auch die Geisteshaltung dieses Herrn. Wer in den letzten Jahren so viel Verständnis und Sympathie für die linke Gewaltszene geäußert hat, darf sich nicht wundern, dass diese nicht aufhört bzw. es nicht will.

Der Innensenator hat sich in diesem Jahr aus den Vorbereitungen der Polizei weitgehend herausgehalten.

[Ach! von der PDS]

Dieses war richtig! Er hat aus seinen Fehlern der letzten beiden Jahre gelernt. Die Polizei hat, wie wir glauben, auf diesen 1. Mai endlich einmal hervorragend reagiert bzw. sich vernünftig vorbereitet. Wer wie Innensenator Körting aber meint, das Gewaltritual am 1. Mai 2004 wäre durchbrochen, irrt gewaltig oder hat möglicherweise Wahrnehmungsschwierigkeiten. Wir haben weiterhin in dieser Stadt in linksradikalen Kreisen eine starke Gewaltbereitschaft, die übrigens nicht nur am 1. Mai eines jeden Jahres zum Ausbruch kommt. Sie sollten möglicherweise hierzu einmal den Bericht des Verfassungsschutzes lesen. Wer 200 verletzte Polizeibeamte, Herr Körting, als Erfolg verbucht, verletzt seine Fürsorgepflicht als Innensenator aufs Gröbste. 200 verletzte Polizeibeamte sollten für alle endlich einmal als ein unübersehbarer Beweis dafür angesehen werden, von wem die Gewalt ausgeht und wen sie getroffen hat. Die oft jungen Menschen in Uniform verdienen unseren Dank. Sie leisten für dieses Gemeinwesen einen unschätzbaren Dienst.

[Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Lindner (FDP)]

Der Versuch, Steinwürfe auf Polizeibeamte zu verharmlosen oder sie sogar zu verschweigen, vergisst, dass jeder Steinwurf auf einen Polizeibeamten einen Mordversuch darstellt, und er motiviert diese Kreise, mit der Gewalt fortzufahren bzw. sie möglicherweise sogar noch zu steigern. Herr Körting, was wäre gewesen, wenn wir nicht ca. 900 Polizeibeamte zu unserer Sicherheit zur Verfügung gehabt hätten? Welche Ausmaße hätten die Krawalle am 1. Mai dann angenommen? Haben Sie, Herr Körting, sich diese Frage überhaupt einmal gestellt?

Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Kollege! Beachten Sie bitte die abgelaufene Redezeit!

Wansner (CDU): Lassen Sie mich trotzdem noch einen Satz formulieren: Ich möchte mich bei den Polizeibeamten am Heinrichplatz und in der Mariannenstraße dafür entschuldigen, die mich fragten: Was ist das eigentlich für eine Politik in dieser Stadt, die so etwas zulässt? –

[Doering (PDS): Was zulässt?]

Ich kann ihnen nur antworten: Fragen Sie den Innensenator, und beachten Sie seine politische Nähe zur PDS!

[Zuruf von der PDS]

Lassen Sie mich zum Schluss Dank an die Türkische Gemeinde in dieser Stadt sagen. Da unterscheide ich mich nicht von meinem Vorredner. Sie haben sich sicherlich engagiert und für einen friedlichen 1. Mai eingesetzt. Von Ihnen, Herr Körting, verlangen wir im nächsten Jahr etwas mehr Einsatz für die verletzten Polizeibeamten.

[Zuruf von den Grünen]

Versuchen Sie nicht, gerade diese Menschen in Misskredit zu bringen, indem Sie sich als Innensenator nicht vor sie stellen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Wansner! – Es folgt die PDS. Das Wort hat der Kollege Zillich. – Bitte schön!

Zillich (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten in der letzten Rede noch einmal die geballte innenpolitische Kompetenz der Berliner CDU erleben.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen – Beifall des Abg. Matz (FDP)]

Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen. Von den Vorrednern ist bereits auf die Debatte im Jahr 2001 verwiesen worden, also dem letzten 1. Mai unter CDUInnensenatoren. Ich habe seinerzeit in meiner Rede Herrn Werthebach gesagt, er verhalte sich so wie jemand, der mit dem Kopf gegen eine Wand rennt und als er merkt, dass er damit nicht durchkommt, die Konsequenz zieht, beim nächsten Mal noch mehr Anlauf zu nehmen. – Mir scheint, dass dieses Gegen-die-Wand-Rennen zumindest in Teilen der CDU auch ohne Werthebach fortgesetzt worden ist.

[Mutlu (Grüne): Mit Wansner!]

Richtig war, dass hier ein Strategiewechsel vollzogen worden ist. Das war nötig. Ich will kurz noch einmal deutlich machen, worin der Strategiewechsel besteht und was die Grundvoraussetzungen dafür waren, dass wir nun in Kreuzberg eine Situation erleben können, wo es gar nicht darum geht, ob wir uns darum streiten, ob die Spirale jetzt durchbrochen ist oder nicht, sondern dass wir zumindest eine Veränderung, eine positive Tendenz feststellen müssen. Das ist nach dem, was sich in den vergangenen 18 Jahren abgespielt hat, sehr viel.

Das erste Element dieser Tendenz in den vergangenen zwei Jahren, die wir beobachten können, oder die erste Voraussetzung dafür, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielen konnten, ist, dass es gelungen ist, von einer Resignation der Bürgerinnen und Bürger in Kreuzberg dahin zu kommen, Menschen, also Initiativen und Bürger zu ermutigen, am 1. Mai auf die Straßen zu gehen, ihn als ihren zu betrachten und sich bei einem gewissen persönlichen Risiko selbst zu engagieren. Das ist die Voraussetzung

Textfeld: Wansner dafür. Und dass es in diesem Jahr noch besser als im letzten Jahr geklappt hat, ist insbesondere darin begründet, dass es gelungen ist, große Migrantenvereine mit einzubeziehen, um auch bei der – von Herrn Wieland so genannten „Was-guckst-du-Fraktion“ vielleicht die eine oder andere nachhaltige Wirkung zu erzielen. Das ist die erste und wichtigste Voraussetzung.

Die zweite Voraussetzung, dass eine solche Entwicklung eingeleitet werden kann, ist, dass man mit dem Grundmythos des 1. Mais in Berlin aufräumt, nämlich zu sagen: Die Gewalt geht von den Demonstrationen aus; dass man sagt: Nein, auch am 1. Mai gilt das Demonstrationsrecht, am 1. Mai müssen politische Demonstrationen möglich sein. Und deswegen ist auch der Verzicht auf eine Verbotsstrategie die Voraussetzung dafür, dass wir eine solche Entwicklung in Kreuzberg haben können. Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, wenigstens, was Auflagen betrifft, eine Situation herzustellen, wo die Maifeste, die stattgefunden haben, nicht als etwas denunziert werden können, das politische radikale Demonstrationen verhindern soll.

Und über die dritte Voraussetzung ist schon gesprochen worden, diese ist ganz wichtig: eine grundlegend geänderte Polizeistrategie im Verhältnis zu der, die es vorher gab. Mich verwundert schon etwas – –

[Frau Michels (PDS): Hat Herr Wansner bloß nicht mitgekriegt!]

– Na ja, ich wende mich jetzt nicht an Wansner. – Ich bin sehr erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion sich positiv auf das bezieht, was heute auf friedlichen Festen passiert. Aber ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Ihre Forderung im Jahr 2001 war, jegliche Feste zu verbieten. Auch das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit.

[Dr. Lindner (FDP): Aktuelle Stunde 2001, echt stark!]

Und an diesem Punkt geht es vor allen Dingen um eines:

[Dr. Lindner (FDP): Historische Stunde heute!]

Das Erste ist, dass man mit den Veranstaltern in einem sehr offenen, gemeinsamen und konstruktiven Prozess einen solchen Tag vorbereitet. Es geht um eine Deeskalationspraxis am Tag selbst, wo Feiernde und Demonstranten nicht als Gegner betrachtet werden, sondern als Partner der Polizei. Und es geht auch um eine Polizeipraxis, die in der Lage ist, gleichzeitig konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die es an diesem Tag auf Gewalt anlegen, ohne dabei gegen die Feste vorzugehen.

Aber das alles – das will ich doch schon mal sagen –, alle diese Voraussetzungen, konnten nur so wirksam werden, weil es in Kreuzberg eine Bürgermeisterin gibt, mit Namen Cornelia Reinauer, die mit einem sehr hohen persönlichen politischen Risiko gegen sehr viel Skepsis gesagt hat: Ich ziehe das durch; ich setze mich für genau diese Feste ein. – Und viele haben sich im Vorfeld darauf beschränkt, diese Verantwortung zu scheuen, sich möglichst in eine Position zu bringen, um sich nach möglichen und erwartbaren Rückschlägen aus der Verantwortung stehlen und mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Ich finde es wichtig, dass wir dies an diesem Punkt noch einmal erwähnen. Für mich kommt es jetzt darauf an, dass wir diesen Prozess fortsetzen, ihn als einen Prozess begreifen, ihn fortsetzen in ein dauerhaft angelegtes Präventionskonzept, in eine Konzeption der Partnerschaft zwischen Polizei und denjenigen, die dort feiern, und vor allen Dingen auch Redlichkeit an dieser Stelle einfordern in einer Frage, die nämlich anerkennt: Hier gibt es einen Strategiewechsel, der braucht einen langen Atem, der braucht kein Aufmuskeln, sondern hier geht es darum, diese Linie fortzusetzen. Möglicherweise ist dann auch das, was Herr Wieland als Zielvorstellung für den 20. 1. Mai nach 1987 beschrieben hat, vielleicht keine Utopie. – Danke schön!

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall der SPD]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke, Herr Kollege Zillich! – Für die FDP hat der Kollege Ritzmann nochmals das Wort. – Bitte schön!

[Dr. Steffel (CDU): Vertreten Sie mal den bürgerlichen Teil! – Pewestorff (PDS): Den spießbürgerlichen!]

Ritzmann (FDP): Deswegen gibt es ja eine zweite Runde, Herr Kollege. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern der Debatte einen weiteren Aspekt hinzufügen: die NPD-Demonstration. Wer sich das angeschaut hat, hat gesehen: Ein Aufstand der zu kurz Gekommenen. Wer den Leuten ins Gesicht geschaut hat, in die Augen gesehen hat, hat gemerkt, dass sich die Menschen, die sich da versammeln, viel zu klein fühlen für diese viel zu große Welt. Aber auch diese Leute haben Grundrechte. Ihre plumpen und falschen Parolen lehnen wir hier alle ab, das ist nicht die Frage. Aber die Versammlungsfreiheit gilt auch für Rechtsradikale. Der von der Kollegin Seelig angesprochene so genannte Aufstand der Anständigen, die Blockade der Demonstrationsroute, wurde ja sehr umsichtig – aus meiner Sicht – von der Polizei versucht aufzulösen – mit Appellen, Bitten, Wünschen, und dann mit einem gewissen Drücken sozusagen; sehr langsam, sehr kooperativ.

Wir hatten mehrfach im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung gesagt: Unser Ziel ist es, dass Gegendemonstranten nahe heran können an die NPD, um den Leuten ins Gesicht zu gucken. Es war auch Ziel der Polizei, das zu ermöglichen. Die Gegendemonstranten, also diese Ansammlung von bis zu 200 Leuten, die sollten an die Seite gedrängt werden, so dass die NPD vorbeimarschieren kann. Das war aber offensichtlich nicht das Ziel einiger Anwesender. Und der Kollege Freke Over ist da in besonderer Weise engagiert mir persönlich aufgefallen. Ich stand 2 Meter davon entfernt, als der PDS-Parlamentarier sich persönlich gegen die Polizei gestemmt hat, Rangeleien mit der Polizei begonnen hat, als dann die Polizei versucht hat, seiner habhaft zu werden, mit seinem Abgeordnetenausweis gewedelt hat. Da die Kräfte aus Nordrhein-Westfalen kommen, wissen die nicht, was für ein Ausweis das ist;

Textfeld: Zillich [Liebich (PDS): Können die nicht lesen in NordrheinWestfalen?]

sie haben deswegen trotzdem versucht, Herrn Over davon abzuhalten, sich weiter vehement dagegen zu stemmen, einfach nur 2 Meter weiter nach hinten zu gehen.

[Zuruf von der CDU: Privilegien-Over!]

Die Gewalt in dieser Umgebung ging von links aus. Sie ging von Mitgliedern der PDS aus; nicht nur, da waren auch andere Leute, die gerangelt haben. Deswegen erscheint es mir – –

Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zackenfels?

Ritzmann (FDP): Natürlich!

Zackenfels (SPD): Herzlichen Dank! – Ich habe eine Zwischenfrage: Sind Ihnen weitere Vorfälle auch von anderen Parlamentariern anderer Fraktionen bekannt, die eventuell sogar von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sind?

[Gelächter und Beifall links]

Oder ist der Kollege Over der Einzige, der, so sagten Sie, Rangeleien und Ähnliches angestrebt hat? – Ich glaube, Kollege Over ist nicht in Gewahrsam genommen worden.

Ritzmann (FDP): Mir ist bekannt – und ich halte es für wichtig –, dass unterschieden wird zwischen einer körperlichen Aggression gegen Polizeibeamte, diese durch körperliche Gegenwehr auszuleben gegen polizeiliche Maßnahmen, und dem vielleicht eher zufälligen Zusammentreffen von Parlamentariern,

[Gelächter links]

die ihre Beobachterfunktion ganz vorne an der Front wahrnehmen und missverständlicherweise vielleicht kurzfristig Opfer polizeilicher Fürsorge werden. Das zu vergleichen ist wirklich nicht zulässig. Wir haben hier die Situation, dass der Eindruck entsteht, dass unterschieden wird zwischen guten Extremisten und schlechten, zwischen guter und schlechter Gewalt. Für die FDP-Fraktion ist ganz klar, dass egal, was für Extremismus, und egal, von wem Gewalt ausgeht, das entschieden abgelehnt wird.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ratzmann?

Ritzmann (FDP): Gerne!

Ratzmann (Grüne): Herr Kollege Ritzmann! Ist Ihnen vielleicht auch bekannt geworden, dass in der Situation, als ein weiteres Mitglied dieses Hauses kurzfristig in die Fänge der Polizei geraten ist, das Zücken eines GdPAusweises hilfreicher war als das Zücken der Karte dieses Abgeordnetenhauses?

[Beifall bei den Grünen und der PDS]

Ritzmann (FDP): Das habe ich nicht gesehen, da war ich nicht dabei. – Ich finde das interessant, wie versucht wird, einen Zusammenhang herzustellen zwischen einer Situation, wo ein Parlamentarier sich gewaltsam gegen die Polizei stellt, wenn die Polizei agiert, den Ausweis zückt, sich hinterher dann nach Kreuzberg aufmacht, auf die Bühne stellt, dort berichtet, dass 1 000 Antifaschisten sich gegen die NPD gestellt hätten, dass sie von Polizei gewaltsam angegriffen worden seien. Da stand ich zufälligerweise auch dabei. Wir hatten gar keinen abgesprochenen Terminkalender, Herr Over, aber durch Zufall hatten wir dieselbe Route.

[Zurufe von der PDS]

Das widerspricht genau dem, worauf sich die Innenpolitiker dieses Hauses vereinbart hatten, die gesagt haben, Deeskalation ist auch eine politische Pflicht. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, es muss eskalieren, Krawalle wird es geben, wie der Regierende Bürgermeister angekündigt hat, an Krawallen in der Entstehung mitzuwirken, hinterher nach Kreuzberg gehen und sagen, da hat es wieder polizeiliche Übergriffe gegeben, und sich dann hierhin stellen und sagen: Na ja, aus Sicht der PDS ist es dieses Jahr ganz gut gelaufen. Das passt nicht zusammen.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Ich sage Ihnen noch mal: Das Bekenntnis, dass Gewalt und Extremismus, egal, von welcher politischen Couleur, klar abgelehnt wird, fehlt mir von der PDS.

[Liebich (PDS): Gibt es jedes Jahr!]

Und solange das offen bleibt, spielen Sie mit dem Feuer.

[Frau Michels (PDS): Hat einfach nicht zugehört!]

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf damit!

[Beifall bei der FDP]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Ritzmann! – Und nun der letzte Redner in der Runde, für die Grünen der Kollege Wieland. – Bitte schön!

Wieland (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird nun wirklich mein letzter Redebeitrag werden.

[Schade! von der PDS]

Ich kann nur empfehlen, als Politiker öfter einmal ein Amt niederzulegen. Dann kann man die Nachrufe schon zu Lebzeiten lesen

[Heiterkeit bei der PDS]

und sich darüber freuen und auch die netten Worte des Präsidenten zur Kenntnis nehmen.

Die zweite Runde dient dazu, sich mit der Argumentation des jeweiligen Senatsmitglieds auseinander zu setzen.

[Heiterkeit bei der PDS und den Grünen]

Seine Gesichtsfarbe ist wirklich nicht zu beanstanden; das sehe ich auch so. Viel mehr ist bei mir nicht haften

Textfeld: Ritzmann geblieben. Und auf die Ebene einzusteigen, ob dem Kollegen Over zu Recht oder zu Unrecht am Ohrläppchen gezupft wurde,

[Heiterkeit bei den Grünen]

sollte man mir auch nicht zumuten.

[Ritzmann (FDP): Ein letztes Mal!]

– Ich halte das, lieber Herr Ritzmann, nicht für ein Thema, das in einem Parlamentsplenum ausgewälzt werden sollte, wenn Sie meinen, das Fehlverhalten eines Kollegen festgestellt zu haben in der Frage: Welche politischen Schlussfolgerungen ziehen wir aus dem 1. Mai?

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS – Ritzmann (FDP): Das ist die Doppelmoral der PDS!]

Da muss ich zu Gunsten der PDS sagen – obwohl sie meine Verteidigung weder nötig noch in Auftrag geben hat –: Vieles von dem, was am 1. Mai in der Polizeikonzeption richtig läuft, ist auch auf Initiative der PDS und auf ihren Dialog hin geschehen. Insbesondere Frau Seelig hat sich seit Jahr und Tag um eine sachliche Kritik am polizeilichen Verhalten – da, wo sie nötig war – bemüht und das tatsächlich auch geleistet. Hier nun wie ein Großinquisitor zu sagen: Nun beweisen Sie mal bitte, dass Sie auf dem Boden der Demokratie stehen – das kommt zwölf Jahre zu spät, Herr Ritzmann. Auch da haben Sie Ihren Einsatz verpasst.

[Beifall bei den Grünen und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Da es nun wirklich der Abschluss ist, erlaube ich mir, bei dieser Gelegenheit einige Sätze zu sagen. – Wir haben in Berlin die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen. Das ist eine schöne Sache, gerade, wenn ich an Brandenburg denke, wo die Türen der Sitzungsräume zu sind, wo man hinterher Verlautbarungen erhält. Aber diese Transparenz führt auch dazu, dass wir alle unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit sind. Die Frage ist: Genügen wir unserer Vorbildfunktion?

Schüler der Heinrich-Ferdinand-Eckert-Oberschule haben im April einen Brief an den Parlamentspräsidenten geschrieben. Ich hoffe, alle haben ihn zur Kenntnis bekommen, so wie bei uns in der Fraktion. Ich zitiere:

Viele der Abgeordneten sind nicht erschienen. Zwei der anwesenden Politiker hatten Geburtstag und waren während der Sitzung damit beschäftigt, Gratulationen und Geschenke entgegenzunehmen.

[Pewestorff (PDS): Was, Geschenke auch?]

Die Respektlosigkeit der Abgeordneten gegenüber denjenigen, die ihr Anliegen am Mikrofon vortrugen, war für uns erschreckend.

[Dr. Lindner (FDP): Nur Herr Wieland war Vorbild!]

Es wurde ihnen weder Beachtung noch Aufmerksamkeit geschenkt. Viel wichtiger war es einigen Abgeordneten, Zeitung oder SMS zu lesen oder sich zu unterhalten.

Die Schüler schließen mit der Frage:

Ist das der Normalzustand einer Sitzung?

[Dr. Lindner (FDP): Nur Herr Wieland war Vorbild!]

– Nein, überhaupt nicht, Herr Lindner! Aber wenn Sie nicht in der Lage sind – und Sie sind es offenbar am allerwenigsten –, auch einmal selbstkritisch zu reflektieren und sich zu überlegen, ob ein Parlament nicht mehr sein sollte als eine Gelegenheit, Schaum zu schlagen und das eigene Ego in den Vordergrund zu stellen und sich ansonsten in Nichts um den Eindruck zu kümmern, den das auf Außenstehende macht, dann müssen Sie noch viel lernen, um in diese Schuhe hineinzuwachsen. Das haben Sie noch vor sich.

[Beifall bei den Grünen und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP]

(D Nicht jeder hier ist ein Demosthenes oder eine Demosthena; das werden Sie auch nicht werden, und das sollte man auch nicht verlangen. Aber zuhören kann eigentlich jeder, und das kann man auch von jedem und jeder verlangen. Dazu fehlt der Wille. Es fehlt aber auch das, was wir mit den Änderungen der Geschäftsordnung auf den Tisch zu legen haben und machen müssen. Die Veranstaltung hier muss spannender werden, ansprechender auch für uns selbst. Ansonsten sind es nur Appelle – das sehe ich auch so. Und für diese Geschäftsordnung gilt auch der Satz „Ecclesia est semper reformanda“, die Reformen sind nie zu Ende. Das kann noch nicht das Endgültige sein, auch in der Frage des Beginns unserer Sitzungen.

Deswegen, zum Abschluss in diesem Haus: Im Preußischen Landtag wurden während der Novemberrevolution 1918 die entscheidenden Weichen hin zur Repräsentativen Demokratie gestellt. Hier wurde auch der Traum gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht von der Volkssouveränität der Gleichen wahr. Wir müssen uns fragen – und da tut es weh, wenn Schülerinnen und Schüler heute den Eindruck eines gelangweilten Schlaflabors erhalten –, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und inwieweit wir in der Lage sind, uns der demokratischen Tradition dieses Hauses als gerecht zu erweisen.

[Lang anhaltender Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Wieland. – Jetzt erhält der Kollege Over die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung in Bezug auf die Rede vom Kollegen Ritzmann. – Bitte schön!

Over (PDS): Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstellungen des Abgeordneten Ritzmann gegen meine Person weise ich hier in aller Klarheit zurück. – Herr Ritzmann! Sie haben im Vergleich zur Presseberichterstattung vom Montag noch „einen draufgelegt“. Sie haben sich zu dem Strafverfahren, das nordrhein-westfälische Polizeibeamte gegen meine Person eingeleitet haben – ich weiß immer noch nicht, um welchen Vorwurf es eigentlich geht; das haben

Textfeld: Wieland, Wolfgang die Beamten in der Nacht zum 2. Mai noch diskutiert –, hiermit offensiv eingeladen. Ich fand Ihre Äußerung am Montag beachtenswert, als Sie sagten, der Kollege Over habe sich „bis an den Rand des für einen Abgeordneten Legitimen“ eingesetzt. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären an dieser Stelle nicht zwei Meter weggegangen, sondern an meiner Seite geblieben wie andere Abgeordnete dieses Hauses. Faschismus ist keine Meinungsäußerung, Faschismus ist ein Verbrechen. – Danke!

[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 3:

II. Lesung

Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Beschlussempfehlung Recht Drs 15/2803 Antrag der Grünen Drs 15/2178

Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 15/2178. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme unter Berücksichtigung der in Drucksache 15/2803 beschlossenen Maßgaben. Wer also dem Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin, Drucksache 15/2178, unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine. Dann ist das einstimmig so angenommen.

wieso überhaupt diese politrituale? wie wäre es, wenn wir einfach mal anfangen, die gesellschaft zum positiven zu verändern, indem wir nicht nur irgendwelche selbstdarstellungen und rituale machen, sondern konkret zu handeln beginnen. in den letzten 10, 15 jahren kamen progressive gesellschaftsverändernde impulse nicht von der linken, sondern eher aus anderen kreisen. aus der linken kam (vielleicht mit ausnahme wendland oder dem einen oder anderem unsonstladen-projekt) keine gesellschaftliche aktivität. das überlässt man lieber den anderen und beschränkt sich auf forderungen, propaganda und oben erwähnte selbstdarstellungen und rituale,... ach, was reg ich mich auf. die meisten linken kann man eh nicht mit argumenten überzeugen, weil sie festgefahren sind und sich für unfehlbar halten.

man kann ja mal die ganzen zuschauer ,,die ganzen linken demonstranten und die bullen weglassen ,,noch die ganzen gewaltorientierten türken und araber,,dann bleiben nicht mehr viele ,,irgendwie zieht die randale doch die ganzen leute erst an ,,

Wer wird schon dabei sein,
ihr Kopfwürste ganz bestimmt nicht,
also schreibt noch ein paar schöne Zeilen,
mit viel Szene-Jargon, wenns geht.

Krawalle sind ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt. keine Krawalle sind ein Zeichen dafür, dass alles weitgehend ok ist. oder stimmts etwa nicht?