3. Prozesstag GI: Anklage in Not

Das bisherige Geschehen
Es war der dritte Prozesstag im dritten Verfahren (erste Instanz siehe  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_1instanz.html, erster Versuch der Berufung siehe  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_2instanz1.html). Am ersten Tag ging es vor allem um die Falschaussagen eines Zeugen, am zweiten gab es grundlegende politische und zur Sache orientierte Erklärungen der Angeklagten mit massiven Vorwürfen an die Polizei und Justiz der Erfindung von Straftaten, Fälschung von Akten usw. (siehe  http://de.indymedia.org/2005/03/110070.shtml). Am dritten Tag nun sollten die ersten Vernehmungen folgen. Geladen waren zwei Polizisten zum Punkt „Veränderungen an Wahlplakaten“ (siehe zu den Anti-Wahl-Aktionen auch  http://www.wahlquark.de.vu).


Der Ablauf in Stichworten:
- Wie üblich ... fast nur das engere Umfeld und Gäste der Projektwerkstatt, Abstinenz anderer politischer Gruppen hält an. Dafür eine Schulklasse im Raum. Weiterhin erfolglos ist es auch, in überregionalen Medien jenseits von Indymedia nach Informationen über den Prozess zu suchen. Dabei wird es immer lohnenswerter ...
- Ungeklärt ist weiter das Auswechseln der Schlösser im Cafe Ö vor zwei Tagen, wo die Prozessbeteiligten sich bisher anschließend immer zum Essenkochen getroffen haben. Der Chefredakteur der Stadtredaktion der Giessener Allgemeinen hatte in der Zeitung rumgemosert, dass da jemand Räume für die bösen Projektwerkstättler bereitstelle ... und schwupps, tauscht jemand die Schlösser aus. Wer das warum gemacht hat, ist noch nicht klar. Der Angeklagte B. wollte zu diesem Punkt seine grundsätzliche und politische Erklärung vom zweiten Prozesstag ergänzen. Dort ging es bereits um die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Aber er wurde nicht gelassen.
- ProzessbeobachterInnen und juristische Beratung fehlten diesmal einfach (ist noch unklar, warum).
- Aufregung schon vorher: Diesmal rannte ein durchgeknallter Bulle auf unser Soundmobil am Fussweg und klaute den MD-Player. Damit war nix mehr mit Musik. Den Kommentar: „Das war jetzt wohl eher eine Aktion mit mehr Oberarm und weniger Hirn“ quittierte er mit der Aufnahme einer Beleidigungsanzeige. Daraufhin wurde der Spruch mehrfach mit Kreide auf die Erde gemalt.
- Ohnehin: Wieder alles voll Kreidesprüchen vor dem Gericht.
- Am Anfang des Prozesses dann Nachfragen wegen Anträgen vom letzten Mal ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/ berufung2005_tag2plakate.html). Der Staatsanwalt wurde dann dazu befragt und forderte, alle abzulehnen. Plötzlich hatte er (anders als am ersten Prozesstag) mehr die Auffassung, die Klärung von Lügen usw. der ZeugInnen und der Polizei insgesamt gehörten nicht in den Prozess. Aber die Anträge wurden vom Gericht dann erst mal weiterhin nicht beschieden und hängen immer noch in der Luft.
- Außerdem wurde die Vorsitzende Richterin als Inhaberin des Hausrechts gefragt, wieso es zur Beschlagnahme des MD-Players gekommen sei. Sie antwortete, nicht gefragt, sondern erst hinterher informiert worden zu sein. Der Bulle handelte also auf eigene Kappe.
- Die Bitte eines Angeklagten, etwas zu Trinken mit zur Anklagebank mitnehmen zu können, wurde abgelehnt mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitsverfügung zu diesem Prozess, die im Eingang aushing.
- Der Angeklagte B. ergänzte seine Einlassungen vom letzten Prozesstag, wobei er u.a. erklärte, dass die Akteneinsicht ergab, dass die verschollenen Plakate vom Anti-Wahl-Mobil bei der Staatsanwaltschaft lagerten und es eine Unverschämtheit sei, dass der Staatsanwalt das beim letzten Termin, als nach dem Verbleib der entlastenden Plakate gefragt wurde, schwieg. Außerdem ergänzte der Angeklagte, dass er sich die Fotos der veränderten Wahlplakate noch mal angesehen hätte und die Frage, ob ihm die Veränderungen gefallen, jetzt dahingehend ergänzen möchte, dass das gemalte Hitlerbärtchen bei Angela Merkel nicht mit seiner politischen Auffassung übereinstimme. Angela Merkel hätte zwar aus seiner Sicht widerliche politische Auffassungen, er würde sie aber niemals mit Adolf Hitler gleichsetzen wollen. Außerdem kritisierte der Angeklagte das Urteil der ersten Instanz von Amtsrichter Wendel hinsichtlich des ersten Anklagepunktes in mehreren Punkten.
- Ohnehin: Staatsanwalt Vaupel bekam es erneut gut ab, ihm wurden wieder neue Fälle von Beweismittelunterschlagung usw. vorgeworfen. Ein Zuschauer erkundigte sich nach einem beschlagnahmten Aufkleber, aber Vaupel wollte mit ihm nicht reden.
- Nach kurzer Zeit monierte die Richterin, dass zwei Zuschauer Hüte aufhatten und forderte sie auf, die abzunehmen. Das machte einer nicht und wurde daraufhin aus dem Saal gezerrt. Die Angeklagten stellten daraufhin einen Antrag, die Verregelung der Kleidung von ZuschauerInnen wieder aufzuheben und die Person wieder zuzulassen. Nach einiger Beratung akzeptierte das Gericht den Antrag! Antragswortlaut unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag3antrag.html.
- Irgendwann ging es dann in die erste Vernehmung. Nur einer der zwei Polizeibeamten war gekommen. Der wurde vernommen ... und - Überraschung - er konnte sich nun an einen Pinsel, Tapetenkleisterglas und eine Suche danach im Baucontainer auch nicht mehr erinnern. Die Angeklagten hatten am Prozesstag vorher bereits behauptet, dass sei eine Erfindung gewesen. Staatsanwalt Vaupel war ganz verzweifelt und hielt dem Zeugen seine Aussage vom Mal davor vor. Aber der lies sich nicht mehr beirren und blieb dabei, sich an sowas nicht erinnern zu können. Heilt die Zeit manches oder werden alle vorsichtiger nach dem Gail-Drama ( http://www.luegen-gail.de.vu)?
- Die Vernehmung war entsprechend kurz und irgendwie aber recht prägnant. Die Angeklagten stellten noch einen Antrag zu dem Punkt, dann sollte es zum nächsten gehen ... aber halt:
- Der Angeklagte B. kam mit einem neuen Antrag: Der andere Angeklagte N. solle aus dem Verfahren geworfen, sprich seine Verfahren abgetrennt werden. Grund: Dann könne N. als Zeuge beim nächsten Anklagepunkt gegen B. aussagen. Klingt eigentlich logisch, aber Staatsanwalt Vaupel blieb seiner Linie treu und forderte, den Antrag abzulehnen: „Man kann auch als Angeklagter gleichzeitig Zeuge sein“ formulierte er und blieb auch nach der verwunderten Nachfrage des Angeklagten B., ob er diesen juristischen Unsinn wirklich ernst meine, bei seiner Meinung. Antragswortlaut unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/berufung2005_tag3antrag.html
- Das Gericht beriet fast eine Stunde über den Antrag und beschloss dann, erstmal nix zu beschließen, sondern den Angeklagten N. zu etwas anderem zu befragen, nämlich den Grafittisprüchen an der Wand der Gallushalle. Das hätte mit den Anklagen gegen B. ja nix zu tun und könne deshalb noch zusammen verhandelt werden. N. solle mal erzählen, wie das gewesen sei in der Nacht des Sprühens. N. fand aber (unerhört), dass er dazu gar nichts sagen könne, weil er ja nichts wisse. Dann wurde noch ein bisschen über Schuhe in der Projektwerkstatt und dass dort alles allen gehörte, geredet. Und das war’s. Kurz nach 12 Uhr war Schicht im Schacht.


Wie weiter?
Es ist Osterpause. Das Gericht will den Abtrennungsantrag schriftlich bescheiden. Danach würde der Angeklagte B., wenn der Antrag angenommen wird, allein als Angeklagter agieren. Der nächste Prozesstag hat es dann von den zu vernehmenden Zeugen erstmals richtig in sich: Ex-Staatsschutzchef Puff, ein weiterer Staatsschützer und weitere Polizisten werden vernommen. Das verspricht Spannung.

Die nächsten Termine:
Samstag, 2. April, 12-17 Uhr: Umsonstladen unterwegs
Ort: ?

Montag, 4. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 4. Prozess-Tag: Faustschlag des Staatsschutz-Chefs
Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
Geladene ZeugInnen und geplante Themen (ursprünglich - der Zeitplan ist aber schon durcheinandergeraten!):
9 Uhr: Ex-Staatsschutzchef Puff zur vermeintlichen Körperverletzung (als er einem der Angeklagten mit der Faust ins Gesicht schlug ...)
11 Uhr: Staatsschützer Steyskal zum gleichen Thema
14 Uhr: Polizist Momberger zum gleichen Thema
Das Wochenende, dass im Prozess im Mittelpunkt steht: 9.-11. Januar 2003. An diesen Tagen drehte die Polizei Gießen völlig durch - offensichtlich hochgradig entnervt durch kreative Aktionen gegen die Gefahrenabwehrverordnung. Zunächst plante sie die langandauernde Festnahme von zwei Projektwerktstättlern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Roland Koch (Ministerpräsident) kassierte die beiden ein, die vor dem Gebäude Flugblätter verteilen wollten. Als jedoch eine lange Haft an der im Dienst befindlichen Staatsanwältin scheiterte, ließen sie die zwei immer noch nicht frei (was klar rechtswidrig war), sondern organisierten eine planlose und überstürzte Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt - mit Unterstützung von AmtsrichterInnen, die per Telefon einen Durchsuchungsbefehl ohne genauen Grund und Eingrenzung der zu durchsuchenden Räume genehmigten. Das Staatsschutzkommando suchte aber gar nicht, sondern schleppte alle Technik aus der Projektwerkstatt. Es ging ihnen offensichtlich darum, die Projektwerkstatt handlungsunfähig zu machen. Das Landgericht stufte die Durchsuchung später als rechtswidrig ein - die Schadenersatzforderung aus der Projektwerkstatt wurde einfach nie bearbeitet. Doch der Hass der StaatsschützerInnen war nur gesteigert, die nächste Auseinandersetzung folgte einen Tag später und ist der nächste Anklagepunkt ... Mehr:  http://www.projektwerkstatt.de/9_1_03
Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.

18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg

20 Uhr: Vortrag und Diskussion zu „Gesellschaft ohne Strafe und Knäste“; Referent u.a.: Jörg Bergstedt
Ort: Margarete-Bieber-Saal, Ludwigstr. 34
Was sind die Alternativen zu Strafe, Knast und Kontrolle? Wie gehen Menschen in einer herrschaftsfreien Gesellschaft mit gewaltförmigen Verhalten um? Thesen von Mitautoren des neuen Buches „Autonomie und Kooperation“ (erscheint Ende 2005) und Diskussion. Vorab?  http://www.herrschaftsfrei.de.vu


Donnerstag, 7. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 5. Prozess-Tag: Angriff auf Demo und erfundener Fusstritt gegen Polizist
Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
9 Uhr: Polizist Koch zur vermeintlichen Körperverletzung beim Angriff auf die Demo am 11.1.2003 oder zum Faustschlag von Puff (unklar!)
10.30 Uhr: Polizist Kromm zum gleichen Fall (auch unklar!)
Einen Tag später (11.1.2003) kam es zu einer Spontandemonstration in Gießen. Dort hetzte Innenminister Bouffier, der als Privatperson und CDUler dort Wahlkampf machte, die Polizei auf die Demo - assistiert von Polizeipräsident Meise. Dabei gingen die PolizistInnen äußerst ungeschickt, aber gleichzeitig brutal vor, zudem prügelte ein CDUler wild mit. In der offensichtlichen Wut, die durch den Misserfolg des Wochenende noch gesteigert wurde, erfanden zwei Polizeibeamte anschließend Verletzungen, die sie bei ihren Aktionen davongetragen haben wollen und die durch DemonstrantInnen verursacht worden seien. Zwar gab es schon in der ersten Instanz außer den betroffenen Polizeibeamten nur ZeugInnen, die das anders wahrgenommen hatten, aber der obrigkeitshörige Richter Wendel verurteilte die Angeklagten dennoch in allen Fällen.
14 Uhr: Polizist Walter. Er will der Getretene gewesen sein. Auf jeden Fall war er am 11.1.2003 Einsatzleiter und zeigte in der ersten Instanz deutliches Unwissen über das Demonstrationsrecht - sehr überraschend für einen Einsatzleiter bei einer Demonstration. Polizist Walter schilderte bei der Vernehmung in der ersten Instanz, dass nur zwei Polizisten den Angeklagten festgenommen und weggeschleppt hätten. Daher überrascht bereits, dass nun fünf (diese Zahl nannten alle anderen ZeugInnen, die aber von Amtsrichter Wendel als unglaubwürdig bezeichnet wurden!) geladen wurden.
 http://www.de.indymedia.org/2003/01/38556.shtml
Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.

18 Uhr: Vortrag „Justizwillkür überwinden - Beispiele aus der Praxis“, Ref. Dr. Peter Niehenke, Leiter der Richterdatenbank
Ort: Alte UB, Raum 2
Justizwillkür überwinden − Beispiele aus der Praxis: Präsentiert wird das brisanteste Projekt des Beschwerdezentrums: Ziel ist, alle Richter in Deutschland zu erfassen mit Alter und Zahl der Dienstjahre, und vor allem mit der Liste ihrer Verfehlungen - das Pendant zum ,Vorstrafen-Register'. JEDER Mensch hat, wenn er sich ein wenig Mühe macht, über die Richterdatenbank die Möglichkeit, ein Stück ,Gegenmacht' zu der ,absoluten Macht der Richter' aufzubauen. Die BesucherInnen der Veranstaltung können auch weitere Ideen einbringen und diskutieren. Achtung: Früher Beginn um 18 Uhr!


Montag, 11. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 6. Prozess-Tag: Angriff auf Demo und erfundener Fusstritt gegen Polizist
Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
9 Uhr: Polizist Ernst zum gleichen Fall wie am 7. April
10 Uhr: Polizist Hinkel, gleicher Fall
ab 11 Uhr: ZeugInnen, die von den Angeklagten benannt wurden, u.a. Michael Janitzki (wird eventuell hier auch zum 27.3.2003 und den Gail-Lügen befragt)
Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.

18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg

20 Uhr: Informationsveranstaltung "Bundesdeutsche Justizbehörden: Eine kriminelle Vereinigung?"
Ort: Alte UB, Raum 2. Referent: Dr. Edmund Haferbeck, Stuttgart. Der Referent ist Autor des gleichnamigen Buches.
Die deutsche Strafjustiz, immer wieder gerne „Hure der Mächtigen“, agiert nicht, wie Justitia vorgesehen, nach dem Grundsatz: Das Delikt ist entscheidend, nicht der Täter, sondern nach dem Verdikt: Wer ist der Täter? Dabei wird willkürlich unterschieden zwischen Tätern, die dem Establishment angehören (und geschont werden) und staatskritischen BürgerInnen, die die ganze Härte des Strafrechts trifft. Gießen findet in Marburg, Detmold, Hamm, München und vielen anderen Städten statt, von der Politik her weisungsgebundene Staatsanwaltschaften beugen das Recht, willfährige Richter machen mit und bilden damit eine kriminelle Vereinigung. Wer - aus guten Gründen und von der Verfassung her ausdrücklich vorgesehen - staatskritisch ist, hat bei der Hure der Mächtigen in 9 von 10 Fällen schon verloren. Umwel t- und Tierschützer, Menschenrechtler, Altruisten, Vegetarier und Veganer haben bei dieser Gesinnungsjustiz schlechte Karten.

Und so weiter ... siehe  http://www.projektwerkstatt.de/prozess